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Nach den Corona-DemosÖVP fordert den Rücktritt von Ex-Innenminister Kickl vom Mandat

Die ÖVP fordert nach den jüngsten Corona-Demos FPÖ-Klubchef und Ex-Innenminister Herbert Kickl zum Rücktritt auf:

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© APA
 

"Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

Ex-Innenminister Herbert Kickl müsse "nach seinem Auftritt in Hooligan-Manier bei der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Wochenende umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten", fordert Melchior. "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

Bei den Demonstrationen am Samstag in Wien war die Stimmung auch durch zwei deftige Reden Kickls ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien) angeheizt worden. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater wollte sich ein Pulk von mehreren hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zog mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts entlang, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre.

Vor der Unteren Augartenstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt. In der aufgeladenen Stimmung stürmten nach APA-Beobachtungen mehrere Dutzend in die Tiefgarage der Wiener Städtischen-Versicherung, laut Polizei wurde dabei ein Wachmann schwer verletzt.

Wachmann schwer verletzt

Der Wachmann wurde laut dem Unternehmen REIWAG Facility Services GmbH, bei dem er beschäftigt ist, "in Ausübung seines Dienstes zum Schutze der Einrichtungen der Wiener Städtischen" am Samstag schwer verletzt und musste operiert werden. Der Mann betreute die Wiener Städtische seit 2008. REIWAG-Geschäftsführer Viktor Wagner zeigte sich gegenüber der APA "tief bestürzt".

FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach sich am Montag in einer Aussendung "gegen die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen aus, die auf der Straße ihren Protest zeigen". Daran ändere auch "der besorgniserregende Zwischenfall" nach den Kundgebungen nichts, erklärte der FPÖ-Chef zum Eindringen der Demonstranten in das Gebäude. Diesen "Vorfall" gelte es nun detailliert aufzuklären. Hofer wünschte dem Betroffenen eine rasche und vollständige Genesung. Demonstranten seien offenbar "ohne Not" eingekesselt worden. Das rechtfertige zwar "keinesfalls tätliche Angriffe", die Umstände der Verletzung eines Wachmanns seien aber "noch genau zu ermitteln".

Der FPÖ-Chef begrüßte "ausdrücklich jede Form des friedlichen Protestes gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün" und kritisierte einmal mehr, dass sich der Bundespräsident nicht zu Wort melde. Das Land werde gespalten, etwa in jene, die geimpft seien und jene, die es nicht seien. "Jene, die sich freiwillig impfen lassen, müssen sich doch nicht vor jenen fürchten, die ungeimpft sind", befand Hofer. "Und jene, die eine FFP2-Maske tragen, die angeblich vor Ansteckung schützt, müssen sich nicht vor jenen fürchten, die keine tragen."

Neos gegen Demo-Verbot

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz am Montag, dass die NEOS gegen Demoverbote seien, denn das würde die Wut der Menschen nur noch mehr schüren und zur Eskalation führen. Gleichzeitig forderte sie KIckl auf, seine Worte zu mäßigen und abzurüsten.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verurteilte die Ausschreitungen am Montag "auf das Schärfste". Es sei der Wiener Polizei zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte, hob er in einer Mitteilung hervor: "Und doch sind die Bilder verstörend. Wir sehen Menschen, die sich an keinerlei gesetzliche Vorgaben betreffend des Schutzes vor Corona halten." Dass es bei den Demos auch zu rechtsextremen Aktivitäten bzw. auch Verstößen gegen das Verbotsgesetz gekommen sei, "ist inakzeptabel und muss vom Innenministerium vehement geahndet werden".

Einmal mehr zeige sich, dass Wien mehr Polizistinnen und Polizisten benötige, befand Ludwig: "Denn in unserer Stadt erledigen knapp über 20 Prozent des österreichweiten Personals mehr als 60 Prozent der sicherheitspolizeilichen Arbeit." Die Beamten sind in der Bundeshauptstadt besonders gefordert, da hier etwa internationale Organisationen ihren Sitz hätten. Auch Großveranstaltungen und Demos, zu denen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, würden vorwiegend in Wien stattfinden.

Auch die Wiener Grünen zeigten sich betroffen. Die Ausschreitungen Rechtsradikaler und Corona-Leugner seien einer modernen, weltoffenen Millionenstadt wie Wien unwürdig", stellten die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und ihr Stadtrats-Kollege Peter Kraus fest: "Wir alle sollten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben in Wien haben und fordern daher einen Allparteien-Gipfel. Die Ziele sind, konstruktive Lösungen zur Vermeidung von Gewalt und Verängstigung der Bevölkerung durch solche Aufmärsche zu erreichen."

Die Corona-Demos würden im Wochenrhythmus eskalieren, beklagten die Grünen. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen werde, zuhause zu bleiben, weil sich auf Wiens Straßen Verschwörungsideologen und Rechtsextreme tummeln würden: "Diese rechtsextremen Auswüchse gehören lückenlos verfolgt."

Kommentare (10)
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SoundofThunder
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Jetzt tut er so als ob die FPÖ nie etwas mit Rechtsradikalismus zu tun hatte.

Als er noch mit der FPÖ koalierte hat er zu all den Einzelfällen und Einzelmeinungen und Sängerknaben geschwiegen. Und nach der nächsten Wahl wird er wieder wegschauen. Schließt doch die FPÖ als möglichen Koalitionspartner aus! Aber das tut ihr nicht. Da redet ihr wieder mit denen.😏

PicGer
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Registrierung der Demonstrationsteilnehmer

Die Demonstrationsteilnehmer sollen sich lückenlos regstrieren lassen müssen. Dann können sie, falls sie selbst an Covid erkranken, weiter demonstrieren.
Aber dann wird´s nix mit sich auf Allgemeindkosten im Spital behandeln zu lassen, Krankengeld kassieren usw.
Weil Corna gib´s ja nicht- somit kann man auch nicht krank werden- ganz einfach.....

voit60
11
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Zum Thema Rücktritt

gäbe es in der ÖVP mehr als eine Gelegenheit. Vom Blümel bis zum Nehammer, von den überforderten türkisen Ministerinnen gar nicht zu sprechen. Bin alles andere als ein Kickl Freund, und wäre sehr froh gewesen, wenn ein Misstrauensantrag gegen den Typen durchgegangen wäre aber da mauerten eben auch die Türkisen.

Reipsi
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Kickl

Go Home ! Fallst es verstehst, sonst übersetzt es ihm.

stefan7888
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So ist also Türkis ?

Wenn ein FPÖler eine Rede bei einer Demo hält , und diese der Türkisen Regierung nicht passt , soll er also zurück treten , aber das wir schon noch in einem Land leben wo jeder das Recht auf Meinungsfreiheit hat , haben die Lehrlinge vom Basti anscheinend schon vergessen !!
Aber wenn gegen den Finanzminister Ermittlungen laufen und von der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde ist das halb so schlimm , er war’s ja nicht ! Nur das für eine Hausdurchsuchung schon mal ein konkreter Verdacht da sein muss , will keiner von den Türkisen Predigern war haben !!
Also wer gehört eher weg ?

voit60
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es gab einige Misstrauensanträge gegen den Kickl

die allesamt mit den Stimmen der ÖVP abgewehrt wurden. Der Kickl war schon vorher als Radikalinsky bekannt.

Smitho
5
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Kickl weg !!

Die beiden Brandreden eines ehemaligen Innenministers erinnern an eine Zeit in der 30iger Jahren des vorigen Jahrhunderts.. gefährlich und demokratisch untragbar dieser Mensch.. leier haben die NEOS, Roten und Grünen nicht den Mut gegen einen sochen Aufwiegler vorzugehen !!! Jede Gewalt und was anderes bilden diese Demos schon nicht mehr auch wenn einige friedlich ziehen wollen wird zur Zeit mit Grundrechten zur Mienungs und Demofreiheit untergraben... und wer hier so intelligent schreibt sollte auch mal dabei und sehen was so abgeht bei den Demos... Polizisten zu bespucken und beschimpfen ist anscheinend auch ein Grundrecht ??? wir leben in einem Rechtsstaat und nicht einem Staat wo jeder seine Grundrechte auslegt wie es ihm passt...

klaus59
24
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Typisch ÖVP

Verantwortlich, dass die Zufriedenheit der Gesellschaft abnimmt und die Spaltung zunimmt, kennt sofort einen Verantwortlichen - Herbert Kickl.
Die Partei die Österreich in ihrem Sinne umgestalten möchte, die den Österreichern die Freiheit unter dem Deckmantel Corona einschränkt soll nicht auf andere zeigen.
Im Parlament wird von den Schwarzen éinfach drübergefahren, da gibt es keinen Konsenz. Bin ich immer ein Freund von Kickl, aber in einem hat er recht - Kurz muss weg. Und mit ihm seine Handlanger, allen voran Nehammer.

Arthurd63
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Man kann Gewalt, Chaos und Fehlinformationen auch zum Stimmenfang nutzen

Hat bei Trump funktioniert und funktioniert auch bei Kickl & Co.

seierberger
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Rücktrittsaufforderung

Alte Liebe rostet doch.

Man stelle sich vor, Kickl wäre noch Innenminister und Hofer hätte die Präsidentenwahl gewonnen.......

Ad Kickl. Ich glaube, da steht dem Strache für Ibiza ein Orden zu.