Nach Wiener Corona-DemoStreit um "bewusste Eskalation" zwischen Kickl und Polizei

Klubobmann Herbert Kickl und zwei weitere freiheitliche Politiker wurden am Samstag bei der Demo in Wien angezeigt. Die Bilanz: 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen.

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CORONA: KUNDGEBUNG DER FPOe
Der Auftritt von FPÖ-Klubobmann Kickl sorgte für Wirbel © APA/MICHAEL GRUBER
 

Mit Österreich-Fahnen, Trillerpfeifen und „Nein zum Impfzwang“ Plakaten marschierten tausende Corona-Demonstrationsteilnehmer am Samstagnachmittag erneut durch die Wiener Innenstadt. Zwölf Demos waren im Vorfeld untersagt worden, das Innenministerium warnte vor fehlenden Schutzmaßnahmen und rechtsextremen Teilnehmern. Dennoch wurde bei strahlendem Sonnenschein gegen die Maßnahmen der Regierung protestiert, viele Teilnehmer waren dazu mit Bussen aus anderen Bundesländern angereist.

Zu Beginn sammelte sich der Demo-Zug am Burgring und wurde von der Polizei quasi eingekesselt. Über Lautsprecher erklärte die Exekutive – begleitet von lauten Pfiffen und Buhrufen der Teilnehmer – um kurz vor 14 Uhr, dass die Versammlung aufgrund fehlender Masken und Abstände untersagt und aufgelöst werde.

Ein Großaufgebot von 1.500 Beamten verdrängte die Protestierenden vom Ring, diese zogen anschließend jedoch weiter durch eine Seitenstraße, um beim Karlsplatz erneut die Fahrbahn zu blockieren. Die Polizei riegelte daraufhin Seitenstraßen ab, der Zug, der „Kurz muss weg“ skandierte, konnte jedoch ungehindert weiterziehen. Staus und Straßenbahnausfälle waren die Folge.

"Stimmung der Gewalt"

Die Demonstration hatte so viele Anzeigen und Festnahmen zur Folge wie bisher noch keine zuvor, berichtete die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag. 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen wurden gemeldet. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warf der FPÖ vor, eine "Stimmung von Gewalt" aufbereitet zu haben. Es sei zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer hatte Kickl schon am Samstagabend vorgeworfen, sich "mit seinem heutigen Demo-Auftritt selbst zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner ernannt" zu haben.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah hingegen die Polizeiführung - namentlich Nehammer - verantwortlich für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung". In einer "völlig unnötigen Aktion am Ende eines durch und durch friedlichen Protesttags" seien "hunderte Menschen bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, erklärte er in einer Aussendung.

Kritik an der Polizeiführung kommt auch von den Grünen - aber aus einem ganz anderen Grund. Gemeinderat Niki Kunrath und der stellvertretenden Bezirksvorsteher Bernhard Seitz empfanden die Geschehnisse in der Leopoldstadt Samstagabend als "unerträglich". Die Polizei habe offenbar vor der "Minderheit" der Demonstranten kapituliert - nämlich "Pandemie-Leugner*innen, darunter deutlich sichtbar viele Rechtsextreme", die durch den Bezirk marschiert seien. Die Polizeiführung habe großteils nur zugesehen und gewähren lassen, so die Kritik.

Kickl angezeigt

Familien mit Kleinkindern und Esoteriker marschierten am Samstag bis in die Abendstunden neben rechtsradikalen Gruppen, am Straßenrand lieferten sich Teilnehmer den ein oder anderen verbalen Schlagabtausch mit Passanten. Zu Zusammenstößen mit linken Gegendemonstrationen kam es nicht, die Kundgebung blieb großteils friedlich. Bis auf wenige Rangeleien mit der Exekutive, die punktuell Teilnehmer ohne Mundschutz aus der Menge fischte und deren Personalien aufnahm. Laut Wiener Polizei kam es zu einigen Festnahmen und zahlreichen Anzeigen.

Die FPÖ nutzte die Demo für Auftritte, Klubobmann Herbert Kickl hielt eine kurze Rede, in der er über „Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros“ und „Schmuddel-Typen“ in den Ministerien schimpfte. Wie „Heute“ berichtet, sollen er, Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Wissenschaftssprecher Martin Graf wenig später angezeigt worden sein – wegen fehlender Abstände und Masken.

Kickl selbst hat die Anzeige gegen ihn auf Facebook bestritten, seine Personalien habe niemand aufgenommen. Auf Nachfrage im Innenministerium heißt es dort, dass Kickls Personalien nicht aufgenommen wurde, "weil ohnehin klar ist, wer er ist". Er werde in jedem Fall angezeigt. Ob Kickl die Strafe wirklich zahlen muss, ist aber unklar.

Kickl: Polizei habe bewusst eskaliert

Ebenfalls via Facebook übte Kickl scharfe Kritik am "Innenminister und seinen Parteifreunde in der Polizeiführung". Sie hätten "die Eskalation am Abend selbst herbeigeführt, indem sie die Leute am heimgehen gehindert und in einen Kessel getrieben haben, um dort noch schnell möglichst viele Anzeigen für die Statistik zu produzieren".

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl meldete sich kurz darauf per Aussendung zu Wort: "Vorwürfe jeder Art gegen die Vorgangsweise der Wiener Polizei sind im Lichte der Sachlage mehr als unangebracht", meinte er. Denn nach Ende der FPÖ-Versammlung bei der Jesuitenwiese habe ein großer Pulk geschlossen zurück in die Innere Stadt marschieren wollen. Deshalb habe die Polizei die Donaukanalbrücken gesperrt. Der Aufforderung, die aufgelöste Versammlung zu verlassen, seien die Demonstranten nicht nachgekommen, sondern sie "marschierten ...mit Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen" den Donaukanal entlang.

An taktisch günstiger Stelle kurz vor der Augartenbrücke habe die Polizei sie gestoppt - "worauf einige Manifestanten sofort mit Gewalt gegen die Polizeikräfte vorgingen und versuchten, die Sperren zu durchbrechen". Kurz darauf seien "zahlreiche Personen unter Gewaltanwendung in die Tiefgarage einer Versicherungsanstalt" eingedrungen. Aus diesem Grund sei es "polizeilich geboten" gewesen, die Identitäten aller Beteiligten aufzunehmen und die Demo mittels polizeilichen Zwanges aufzulösen, Gewalttäter festzunehmen und entsprechende Anzeigen zu erstatten, schildert die Landespolizeidirektion die abendliche Eskalation aus ihrer Sicht.

"Hitlergruß" und "Sieg Heil"-Festnahmen

Polizeisprecherin Barbara Gass widersprach zudem der Kritik, wonach die Polizei rechtsextreme Äußerungen bei der Demo ignoriert habe. Es habe einige Anzeigen und zwei Festnahmen nach dem Verbotsgesetz gegeben - eine für den "Hitlergruß", eine für "Sieg Heil"- und andere rechtsradikale Parolen. Ein Betroffener soll sich dabei selbst gefilmt haben.

Kommentare (99+)
voit60
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Hasenadi

der muss für alles herhalten.

schmelzer131
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"BRAUN"

Warum denke ich an die Farbe "BRAUN"!!!!
Warum denke ich an "Goebbels"!!!!!
Warum habe ich Angst!!!!!!

gmirakel
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Warum?

Ich kann die Angst nachempfinden. Die Frisur ist schon so kurz, eine runde Nickel Rille noch, und fertig ist der österreichische "HEINI". Reden schwingt er ja schon fast so.

Civium
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Angst ist der schlechteste

Berater!

Vertrauen in unsere Demokratie und sich für sie einzusetzen ist wichtig und wenn man nur jemanden zurechtweisen muss , wenn er einen schlechten Witz macht.
Jeder von uns sollt wachsam sein!

schulzebaue
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Ja

Aber die Kommentare hier herinnen richten sich in der Masse gegen die wachsamen.

DannyHanny
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Schulzebauer

Welche Wachsamen meinen Sie: die aufpassen, wo das nächste Polizeiauto zum demolieren steht oder wo das nächste Gebäude zum stürmen und die dortigen Wachmänner körperlich anzugreifen sind?

LaPantera69
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Ja, ja,...

In Anlehnung an Deutschland erwache, nicht wahr... 🤦‍♂️

Es fängt genauso an...

rochuskobler
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Nicht Kickl

..sondern die Menschen, die ihn verehren, ihm zujubeln und sich von ihm so verhetzen lassen, dass sie sogar gewalttätig werden, machen mir Sorgen. Dieser gewalttätige Mob vermehrt sich zusehends, sodass man in Bälde bei derartigen Ereignissen mit dem Schlimmsten, sprich Verletzten und sogar Toten rechnen muss. Dann ist die FPÖ endlich ihrem Ziel, dem Sturz der Regierung, schon sehr nahe.

augfer
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Augfer

Den blauen Zwergen Bürgermeister haben sie sich.immer vom Kindergarten und weiter in der Schule immer gehänselt und auch.scheinbar Kopf über ins WC gesteckt sonst kann Mann nicht so hasserfüllt sein.Kauft ihm Bitte ein Steckerlpferd...

blendent
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Die Wortwahl Ihres Postings ist

leider auch nicht besser als die FPÖ und Kickl.

scionescio
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Als Koalitionspartner waren für Herrn Kurz die Blauen gut genug ....

.... und den Herrn Kickl hat er oft gelobt und sogar betont, dass kein Blatt Papier zwischen sie passt.

Aber Kickl & Co haben sich nicht verändert und waren schon immer so - was sagt das über den Herrn Kurz aus?

Stony8762
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scio

Deinen Roten waren die Blauen 2x recht! 1970 für die Absegnung der Kreisky-Minderheitsregierung und 1983 als Mehrheitsbeschaffer für Sinowatz. Ach ja, 3x! Rendi nach Ibiza für ihren Misstrauensantrag. Genau diese FPÖ,, gegen die sie immer gewettert hat! Also 3:2!

UVermutung
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@scionescio: BK kurz hat den BP gebeten den Innenminister Kickl...

... zu entlassen. Dazu ist es auch gekommen. In weiterer Folge wurden durch den "kickl-drozda Putsch" gegen eine nachfolgende Expertenregierung Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Nur so zur Wiederholung...

GanzObjektivGesehen
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Kickl & Co haben sich nicht verändert ?

Stimmt. Sie waren gestern so, vorgestern und die Tage davor. Also Ewiggestrig.
Und "die Blauen" wenn man sie alle in einen Topf werfen will, waren scheinbar doch nicht gut genug für eine dauerhafte Zusammenarbeit. Was sagt das über Kurz aus? Er hat einen Fehler gemacht und daraus gelernt. Und das ohne abgeschlossenes Studium....alle Achtung.

Und bitte ersparen sie mir das Gejammere von wegen türkiser Kampfposter. Ich habe aus Hoffnung bei den letzten Wahlen meine Stimme den NEOS gegeben. Und beim nächsten mal vermutlich den Grünen.

scionescio
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@GanzSubjektivGesehen: „ Und bitte ersparen sie mir das Gejammere von wegen türkiser Kampfposter. Ich habe aus Hoffnung bei den letzten Wahlen meine Stimme den NEOS gegeben. Und beim nächsten mal vermutlich den Grünen.“

Ein paar Kommentare weiter unten bedauern sie, ihre Stimme den Blauen gegeben zu haben ... ist schon ein Kreuz mit dieser speziellen türkisen Demenz- scheint vom Bundeskanzler über die Minister bis zu den Kampfpostern sehr verbreitet zu sein.

GanzObjektivGesehen
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Na sie kleiner blauer Kampfposter.

Geistige Flexibilität ist wohl nicht ihre Stärke. Entscheidungen sind Momentaufnahmen und wie alles im Leben mit einer gewissen Fehlermöglichkeit behaftet. Wenn man aus begangenen Fehlern lernt, ist man auf dem richtigen Weg. Ein Konzept das sie leider nicht verstehen.

Dabei sollten sie doch glücklich sein. Die vielen brauchen Drehleuchten an den Polizeifahrzeugen bei der gestrigen Widerstandsdemo müssen für sie ja wie ein Silvesterfeuerwerk gewesen sein...

mtttt
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Ironie

Scio und Kickl haben im Kurz - Hass etwas gemeinsam, ist schon erheiternd, kommt Gekläff ohne Ende aber keine Idee zur Unterbindung der Krise. Vom Kickl war nicht mehr zu erwarten, aber die Roten waren mal staatstragend.

MoritzderKater
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Thema wiedereinmal verfehlt

.....

blendent
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Wieso?

Ihr Vorposter hat doch recht, haben Sie das alles bereits vergessen.. oder wohl eher verdrängt nehme ich an.

blendent
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Scheint wohl eine Art

Generalamnestie zu sein :)

Stony8762
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Scio

Dass du wieder was zum Hetzen hast!

nussrebell
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Also immer, wenn ich den Kickl...

... reden hör, erinnert mich dessen Gehabe, Stimm- und Tonlage an einen Seppl, der vor ca. 75 Jahren auch seine Komplexe wegen zu geringer Körpergröße mit Hassreden zu kompensieren suchte... Ich mein ja nur.🤫

mario84
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Ist er noch immer zwieder

weils ihm damals die Pferderl weggenommen haben?

andy379
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Kickl vs. Nehammer

Is wie Simmering gegen Kapfenberg: pure Brutalität 😜😜😜

JL55
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Dieser Vergleich....!

H. Qualtinger würde heutzutage diesen Ausspruch nicht mehr tätigen: Kapfenberg hat sich zu einem Industrie- und Fachhochschulstandort höchster Ansprüche entwickelt...!
Also bitte mit der Zeit gehen...
Danke!

Schaumal1
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Fussball!

Es handelt sich bei Simmering gegen Kapfenberg um zwei Fußballvereine.

Liverpudlian88
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Kickl...

Braucht den kleinen N@&i eigentlich irgendwer? Ich hoff, ihm rutschen beim Händewaschen die Ärmel runter...

blackpanther
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Was ist in der Kindheit von Kickl schiefgelaufen?

Dieser grausliche Hetzer, der eine weltweite Gesundheitskrise dazu nutzt, um zu hetzen, zu spalten, Feuer zu speien und die niedrigsten Instinkte anzusprechen, gehört dringend vom Bundespräsidenten seines Amtes enthoben! Dieser machtgeile Populist, der mit Ultrarechten die Demos befeuert, damit sich schuldig macht an weiteren Coronainfektionen und dadurch auch an schwersten Erkrankungen und im schlimmsten Fall an Todesfällen, geht offenbar im wahrsten Sinn des Wortes für ein paar Stimmen des Mobs über Leichen. Das hatten wir schon einmal in den dreißiger Jahren. Die Gesundheit der Leute ist ihm in seiner Machtgier völlig egal - als Politiker zu Aktionen gegen bestehende Gesetze aufzurufen, ist Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten! So jemand hat im Parlament - in dem er übrigens auch die Maske verweigert - absolut nichts mehr verloren, besser wäre er in einer Therapie bei einem Psychologen aufgehoben!

MoritzderKater
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@ blackpanther ***Danke für Ihre Meldung***

Bin kein Polit-Gesetzes-Experte, frage mich aber schon die ganze Zeit,
ob ein Politiker derartige Verstöße gegen gesetzlich angeordnete Maßnahmen, nicht nur boykottieren kann, sondern die Menschen auch noch aufhetzen darf.

Auch die Trump-Fans haben am 6. Jänner gezeigt, was in ihnen schlummert, wenn einer nur die richtigen Worte findet - die Demokratie zu (zer)stören.

Dieser Mensch (Kickl) hat die Schmach seiner Absetzung immer noch nicht überwunden und möchte sich auf diese Art revanchieren.

Welch ein Narr !

hortig
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Kickl

Inzwischen hat er nicht nur den Inhalt, sondern auch die Stimmlage, Gestik etc von Goebbels angenommen
Warum wird im Parlament nicht die Aufhebung seiner Immunität beantragt?

zappa1
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kickl

wird nicht sein
wenn die tuerkisen wieder einen steigbuegelhalter brauchen, ist
wieder alles eitel Wonne.
haben sich ja vor Ibiza auch ganz lieb gehabt

jorg
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immer das selbe

Der ÖVP ist es immer recht sich mit dem rechtem Mief (FPÖ) an die Macht zu wuchten, oder dort zu halten. Der Erste war Schüssel, dann Kurz und einige Ebenen darunter Nagl.
Das sind die wahren Bösen.

GanzObjektivGesehen
0
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Es sind also diejenigen, die die meisten Stimmen bekommen haben...

....die wahren Bösen? Dann ist der Großteil der österreichsischen Bevölkerung an und für sich böse, da sie das Böse gewählt haben? Wollen sie uns das sagen?
Das an die "Macht wuchten" heißt beim politisch gebildeten Österreicher Koalitionsverhandlungen und endet in eine Koalition. Die mit der FPÖ hätte von den anderen Oppositionsparteien verhindert werden können, wenn sie geschickter verhandelt hätten. Aber lieber gegen alles sein als Kompromisse einzugehen. Wenn man mitgestalten wollte wäre die zweite Option die bessere gewesen......

hortig
0
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Joerg

Nachdenken würde helfen. Bei Nagl ist sich keine andere Koalition ausgegangen, ausser mir grün, von denen hatte man sich getrennt. Bei Kurz war es das selbe, rot ging ja nicht, grün flog aus dem Parlament und die Neos waren zu wenig.
Was Schüssel 1 betrifft sollten sie vielleicht ueber den CA Verkauf nachlesen, dann wussten sie warum.
Nachdenken, informieren, posten, nicht umgekehrt

UHBP
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Jetzt seits nicht so kritisch mit der FPÖ

Wenn es für eine Mehrheit reicht, sind sie für die türkisen wieder 1 Wahl.

Nixalsverdruss
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ad UHBP: Genau! "Wenn...."

... ich glaube aber nicht, dass die ÖVP oder wie man so schön sagt: die Türkisen - mehr als 42 % machen werden...
Sonst sehe ich keine Chance, dass die FPÖ eine Koalition mit mehr als 50 % schaffen wird ...

Pelikan22
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Das passt zu dir UHBP

Für a paar Euro verkaufst nacha dei Großmutter!

Carlo62
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Die SPÖ hat schon recht,

wenn sie für mehr Bildung eintritt. Was Du ständig für Rechtschreibfehler einbaust ist wirklich nicht schön!

kleinalm
4
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Haha!

😅😅😅😅

Eisapfel00
89
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Grüne

Das mit der FPÖ muss nicht sein-aber die Grünen sind gegen die Demonstration. Das ich nicht lache, denn 90% der Demos sind von den Grünen bzw. den linken.

GanzObjektivGesehen
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Guten Morgen. Wischen sie sich den Sand aus den Augen.

Und nur um es wieder in Erinnerung zu rufen: Die linke Hand ist die, bei der der Daumen rechts ist.
Im pronierten Zustand. Und in supinierter Stellung ist der Daumen der rechten Hand dann auch rechts. Alles klar ?

Mein Graz
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@Eisapfel00

Da hast wohl was falsch verstanden - oder wolltest du es falsch verstehen?

Eisapfel00
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Mein Graz

Nenne dich nicht mein Graz
Wenn du in Graz schon so vieeeeele Demos wie von den Linken in Wien gehabt hättest-dann wäre deine Meinung meiner ähnlich.
Es geht uns allen einfach zu gut-für so manchen von Euch wäre die Nachkriegszeit eine Erlösung.
Dann hätten wir keine Demos.

Mein Graz
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@Eisapfel00

Wie ich mich nenne hast nicht du zu entscheiden.

Und deine Meinung kann niemals meine sein. Denn wer Unsinn verbreitet und sich und andere in die Nachkriegszeit wünscht um keine Demos zu haben hat wohl sehr eigenartige Ansichten, die ich niemals teilen könnte.

Stony8762
10
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Bei Wahlen habe ich schon fast jede Partei mal angekreuzt, aber nur bei der FPÖ bereue ich es zutiefst!

scionescio
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@Stoned: das gleiche wirst du in ein paar Jahren über die Türkisen sagen ...

... das Schlimme daran ist nur, dass Mitläufer so lange brauchen, bis sie etwas begreifen... und die Hoffnungslosen fallen gleich wieder auf den nächsten Populisten und Opportunisten rein;-)

Stony8762
9
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Scio

Schon möglich, aber das wirst sicher nicht du mir sagen! Du fällst trotz allem schon seit Jahrzehnten auf dieselben rein! Wie ein typischer Mitläufer!

GanzObjektivGesehen
3
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Geht mir genauso. Aber dieser Fehler passiert mir nicht noch einmal....

SoundofThunder
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🤔

Die FPÖ ist nichts mehr zu schade und fischt im Wählerteich der Coronaleugner nach Stimmen. Und das im Deckmantel von Freiheit und Demokratie,obwohl die selber in ihrer Regierungszeit an der Errichtung von einem autoritären Polizeistaat gearbeitet haben. Aber diese gegenseitige Antipathie der beiden ehemaligen besten Freunde wird nach der nächsten Wahl schlagartig vergessen sein. Die ÖVP schließt ja bekanntlich niemanden aus. 😏

Morpheus17
73
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Kritik an der Coronapolitik ist nicht mit Coronaleugner geichzusetzen

Eine Regierung, die unfähig ist in einem Jahr verfüftige Rahmembedingungen für ein Leben mit dem Coronavirus zu schaffen, gehört, gehört abgewählt. Eine stalinistische, autoritäre Staatsführung ist abzulehnen. Türkis Grün zerstört den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Ich bin ja dafür, dass es wieder Donnerstagsdemos gibt, bis die Regierung aufgibt.

mtttt
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Morphist

... und was habt Ihr zu bieten, außer leugnen. Das ist KEIN Konzept. Typisch für Provinzler, die kaum über das eigene Dorf hinauskommen und nichts vom Geschehen auf der Welt sehen.

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