Nach Wiener Corona-DemoStreit um "bewusste Eskalation" zwischen Kickl und Polizei

Klubobmann Herbert Kickl und zwei weitere freiheitliche Politiker wurden am Samstag bei der Demo in Wien angezeigt. Die Bilanz: 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen.

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CORONA: KUNDGEBUNG DER FPOe
Der Auftritt von FPÖ-Klubobmann Kickl sorgte für Wirbel © APA/MICHAEL GRUBER
 

Mit Österreich-Fahnen, Trillerpfeifen und „Nein zum Impfzwang“ Plakaten marschierten tausende Corona-Demonstrationsteilnehmer am Samstagnachmittag erneut durch die Wiener Innenstadt. Zwölf Demos waren im Vorfeld untersagt worden, das Innenministerium warnte vor fehlenden Schutzmaßnahmen und rechtsextremen Teilnehmern. Dennoch wurde bei strahlendem Sonnenschein gegen die Maßnahmen der Regierung protestiert, viele Teilnehmer waren dazu mit Bussen aus anderen Bundesländern angereist.

Zu Beginn sammelte sich der Demo-Zug am Burgring und wurde von der Polizei quasi eingekesselt. Über Lautsprecher erklärte die Exekutive – begleitet von lauten Pfiffen und Buhrufen der Teilnehmer – um kurz vor 14 Uhr, dass die Versammlung aufgrund fehlender Masken und Abstände untersagt und aufgelöst werde.

Ein Großaufgebot von 1.500 Beamten verdrängte die Protestierenden vom Ring, diese zogen anschließend jedoch weiter durch eine Seitenstraße, um beim Karlsplatz erneut die Fahrbahn zu blockieren. Die Polizei riegelte daraufhin Seitenstraßen ab, der Zug, der „Kurz muss weg“ skandierte, konnte jedoch ungehindert weiterziehen. Staus und Straßenbahnausfälle waren die Folge.

"Stimmung der Gewalt"

Die Demonstration hatte so viele Anzeigen und Festnahmen zur Folge wie bisher noch keine zuvor, berichtete die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag. 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen wurden gemeldet. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warf der FPÖ vor, eine "Stimmung von Gewalt" aufbereitet zu haben. Es sei zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer hatte Kickl schon am Samstagabend vorgeworfen, sich "mit seinem heutigen Demo-Auftritt selbst zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner ernannt" zu haben.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah hingegen die Polizeiführung - namentlich Nehammer - verantwortlich für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung". In einer "völlig unnötigen Aktion am Ende eines durch und durch friedlichen Protesttags" seien "hunderte Menschen bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, erklärte er in einer Aussendung.

Kritik an der Polizeiführung kommt auch von den Grünen - aber aus einem ganz anderen Grund. Gemeinderat Niki Kunrath und der stellvertretenden Bezirksvorsteher Bernhard Seitz empfanden die Geschehnisse in der Leopoldstadt Samstagabend als "unerträglich". Die Polizei habe offenbar vor der "Minderheit" der Demonstranten kapituliert - nämlich "Pandemie-Leugner*innen, darunter deutlich sichtbar viele Rechtsextreme", die durch den Bezirk marschiert seien. Die Polizeiführung habe großteils nur zugesehen und gewähren lassen, so die Kritik.

Kickl angezeigt

Familien mit Kleinkindern und Esoteriker marschierten am Samstag bis in die Abendstunden neben rechtsradikalen Gruppen, am Straßenrand lieferten sich Teilnehmer den ein oder anderen verbalen Schlagabtausch mit Passanten. Zu Zusammenstößen mit linken Gegendemonstrationen kam es nicht, die Kundgebung blieb großteils friedlich. Bis auf wenige Rangeleien mit der Exekutive, die punktuell Teilnehmer ohne Mundschutz aus der Menge fischte und deren Personalien aufnahm. Laut Wiener Polizei kam es zu einigen Festnahmen und zahlreichen Anzeigen.

Die FPÖ nutzte die Demo für Auftritte, Klubobmann Herbert Kickl hielt eine kurze Rede, in der er über „Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros“ und „Schmuddel-Typen“ in den Ministerien schimpfte. Wie „Heute“ berichtet, sollen er, Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Wissenschaftssprecher Martin Graf wenig später angezeigt worden sein – wegen fehlender Abstände und Masken.

Kickl selbst hat die Anzeige gegen ihn auf Facebook bestritten, seine Personalien habe niemand aufgenommen. Auf Nachfrage im Innenministerium heißt es dort, dass Kickls Personalien nicht aufgenommen wurde, "weil ohnehin klar ist, wer er ist". Er werde in jedem Fall angezeigt. Ob Kickl die Strafe wirklich zahlen muss, ist aber unklar.

Kickl: Polizei habe bewusst eskaliert

Ebenfalls via Facebook übte Kickl scharfe Kritik am "Innenminister und seinen Parteifreunde in der Polizeiführung". Sie hätten "die Eskalation am Abend selbst herbeigeführt, indem sie die Leute am heimgehen gehindert und in einen Kessel getrieben haben, um dort noch schnell möglichst viele Anzeigen für die Statistik zu produzieren".

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl meldete sich kurz darauf per Aussendung zu Wort: "Vorwürfe jeder Art gegen die Vorgangsweise der Wiener Polizei sind im Lichte der Sachlage mehr als unangebracht", meinte er. Denn nach Ende der FPÖ-Versammlung bei der Jesuitenwiese habe ein großer Pulk geschlossen zurück in die Innere Stadt marschieren wollen. Deshalb habe die Polizei die Donaukanalbrücken gesperrt. Der Aufforderung, die aufgelöste Versammlung zu verlassen, seien die Demonstranten nicht nachgekommen, sondern sie "marschierten ...mit Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen" den Donaukanal entlang.

An taktisch günstiger Stelle kurz vor der Augartenbrücke habe die Polizei sie gestoppt - "worauf einige Manifestanten sofort mit Gewalt gegen die Polizeikräfte vorgingen und versuchten, die Sperren zu durchbrechen". Kurz darauf seien "zahlreiche Personen unter Gewaltanwendung in die Tiefgarage einer Versicherungsanstalt" eingedrungen. Aus diesem Grund sei es "polizeilich geboten" gewesen, die Identitäten aller Beteiligten aufzunehmen und die Demo mittels polizeilichen Zwanges aufzulösen, Gewalttäter festzunehmen und entsprechende Anzeigen zu erstatten, schildert die Landespolizeidirektion die abendliche Eskalation aus ihrer Sicht.

"Hitlergruß" und "Sieg Heil"-Festnahmen

Polizeisprecherin Barbara Gass widersprach zudem der Kritik, wonach die Polizei rechtsextreme Äußerungen bei der Demo ignoriert habe. Es habe einige Anzeigen und zwei Festnahmen nach dem Verbotsgesetz gegeben - eine für den "Hitlergruß", eine für "Sieg Heil"- und andere rechtsradikale Parolen. Ein Betroffener soll sich dabei selbst gefilmt haben.

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Danke für Ihr Verständnis.

future4you
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An alle Protestierer

was sind Ihre Lösungen? Seien Sie doch wenigstens ehrlich und sagen Sie es offen Ihren Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen, dass Ihnen ihre Gesundheit vollkommen egal ist. Und seien Sie so konsequent und verzichten Sie auf eine medizinische Versorgung, wenn Sie angesteckt werden sollten.

Stony8762
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future4you

Bingo!

pescador
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Sind die Blauen....

...eigentlich schon ganz unten angekommen? Oder geht's noch tiefer?

ronny999
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Meinst Du den

Pferde Kickl - den Zaunnobe und den Spesen Heinzi? Parteimotto Fladern und Spesen dies ist für den kleinen Mann gewesen.

pescador
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"Nein zum Impfzwang“

Oh, ich wusste gar nicht, dass in Österreich Impfzwang eingeführt wurde.

dieRealität2020
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Jetzt kann man sehen wie die Frage "wie konnte Hitler dies geschehen machen und die Massen bewegen"

Die Antwort lautet. Schwerst gestörte Menschen versuchen mit falschen Argumenten die Massen gegen das System vorwärt zupeitschen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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Was mich erschüttert, wenn ich hinsehe, ist das hier junge Menschen die bedingt durch ihr Alter oft nur mitgerissen und in letzter Konsequenz überhaupt nicht wissen, was die damit zusammenhängende Nachhaltigkeit für Mitmenschen bedeutet. Aber das war vorgestern gestern heute und wird auch morgen so sein.
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Im Endeffekt bewegen sich hier größtenteils Menschen, die hier versuchen ihre Lebensfrustrationen loszuwerden. Vergleichbar mit den Gelben Westen in Frankreich. Nur hier mit weniger Gewalt. Mir ist das ein juristisches Rätsel, wie hier nur u.a. das Epidemiegesetz greifen kann, was ist mit den strafrelevanten Begründungen wie Gemeingefährdung?
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Da gehören Strafen her, das die Schwarten krachen. Aufgrund der damit zusammenhängenden Nachhaltigkeit kann es durchgehend nur Höchststrafen geben.

Wendel1980
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Genau.

Freiheitswille lässt sich durch Verwaltungsstrafen verhindern. Da lachen ja die Hühner. Zuviel Obrigkeitshörigkeit tut niemandem gut.

Stony8762
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dieRealität2020

Gelbe Westen in Frankreich, Proud Boys in den USA, Querdenker bei uns!

Reipsi
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Die Gstörten werden

sich noch wundern wenns so weiter geht wird keiner mehr extra wegen den Depperten treffen nach Wien fahren können und auch nicht auf die Strasse, dann heißt es wieder komplett dicht machen..

Gabi68p
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Corona Demo

Auch Eltern mit Kleinkindern nahmen daran teil ......
Da sieht man wieder den Egoismus, sogar Rücksicht auf den eigenen Nachwuchs ist bereits zuviel verlangt

DannyHanny
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Sehr viele werden

Nicht wissen, wie Ihnen geschieht, wenn sich die FPÖ und Kickl wieder einmal drehen wie das Fähnchen im Wind! So wie im Frühjahr 2020 wo er nicht lautstark genug, den Lockdown gefordert hatte!
Die VT Anhänger sind auch zu bedauern ( fällt mir schwer..bis nicht möglich), wenn die draufkommen, dass alles Humbug war und alles was diese Anstifter, Aufwiegler und Hetzer wollten......das Geld dieser Irrlichter war!
Siehe Busunternehmer, die diese ........für gutes Geld nach Wien karren und diese Fahrten anbieten, wie ein Tagesausflug zum Neusiedlersee!

dieRealität2020
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das ist aus meiner Sicht die letztklassigste Handlungs und Verhaltensweise

Kinder Patenkinder Enkelkinder durch 3 Generationen in 7 Familien USA, Belgien, Deutschland und Österreich. Ich bin von diesen Verhaltensweisen junger Eltern Mütter und Väter zu tiefst erschüttert. Wir hatten immer engen Kontakt mit jungen Menschen auch mit ihrem Umfeld und ihrer Gesellschaft. Für mich nahezu unglaublich zu erfassen.

rouge
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Der FPÖ ist nichts zu tief.

Das muss sich doch endlich mal im nächsten Wahlergebnis niederschlagen. Ich glaube an die Vernunft.

pescador
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Ich glaube an die Vernunft.

Ich hoffe Sie werden nicht enttäuscht.

dieRealität2020
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da kann man wieder sehen und erkennen, was die Pandemie mit ihren Nachhaltigkeiten zeigt

Welche Menschen uns im Alltag, mit krankhaften Persönlichkeitsstörungen auf der Straße begegnen.
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Die größten Gauner und Gesetzesbrecher gibts außerhalb der Gefängnisse und außerhalb der Psychiatrien und in Anstalten befinden sich mehr krankhaft gestörte Menschen als innerhalb der Mauern. Das ist die Realität. Die Pandemiezeit bedeutet für diese Menschen Demaskierung. Weltweit können wir das sehen.

dieRealität2020
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Kickl

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden („berufliche Immunität“); dies gilt jedoch nicht im Fall von Verleumdung oder bei strafbarem Verstoß gegen das Informationsordnungsgesetz (Art. 57 Abs. 1 B-VG und § 10 Abs. 1 GOG-NR).
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Sie dürfen wegen einer strafbaren Handlung – sofern sie nicht bei Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat ertappt werden – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Ansonsten dürfen sie ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht („außerberufliche Immunität“) (Art. 57 Abs. 2 bis 5 B-VG und § 10 Abs. 2 GOG-NR, § 10 Abs. 3 GOG-NR, § 10 Abs. 4 GOG-NR und § 10 Abs. 5 GOG-NR).
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Für mich ein Rätsel warum hier gegen die FPÖ Abgeordneten nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgegangen wird.

Gotti1958
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Kickl

Dafür gibt es im NR keine Mehrheit, denn die Türkisen werden ihren Ex-IM niemals anklagen, denn dann macht dieser den Mund noch weiter auf und dann.....

Stony8762
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Gotti

Kickl war aber blauer Minister!

dieRealität2020
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das hat genaugenommen nichts mit den Türkisen zu tun

Seit der Nachkriegszeit hat es genug Fälle gegeben, die zur Anzeige gelangten und der Nationalrat hat in Mehrheit größtenteils gegen eine Aufhebung entscheiden. Letztendlich ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
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Man muss es generell sehen, das gilt für alle NR Mandatare und alle Parteien, "letztendlich aus dem Mund meiner Mutter aus der Nachkriegszeit, wenn in der Familie über vergleichbares derartiges politisch debattiert wurde. (mein Vater war Richtung ÖVP und meine Mutter SPÖ). "EINE KRÄHE PECKT DER ANDEREN KRÄHE KEINE AUGEN AUS." Das ist die REalität.

sugarless
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Strafen

Sehe ich auch so, da gehören extrem hohe Strafen verhängt, was hier auch volkswirtschaftlich für ein Schaden angerichtet wird ist unglaublich

unfassbar
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Da gehörten aber so saftige Strafen,

dass ihnen Hören und Sehen vergeht... !!!
Wie kommen wir Vernünftige dazu, dass wir das alles mitbezahlen ?

scionescio
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@unfassbar: ich bin auch dafür, dass die Organisatoren solcher Demos auch für alle dabei entstehenden Kosten aufzukommen haben ...

... damit wäre der Spuk schlagartig vorbei und für "normale" Demos ohne Randalierer würde sich dadurch nichts ändern.

UHBP
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@scio..

Und wo ist genau die Grenze zwischen "solchen" und "normalen" Demos.
Wer entscheidet wo die Grenze ist?

scionescio
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@UHBP: für mich ist eine "normale" (sry - mir fällt gerade kein wirklich besserer Begriff dafür ein) Demonstration ......

... wenn gleichgesinnte absolut gewaltfrei und ohne Schaden anzurichten friedlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen möchten.

Die Grenze ist also für mich Gewalt, Randale und Schaden - dafür sollten die Organisatoren haften.

Ich verstehe natürlich, dass es schwierig wird, wenn sich ungebetene Gäste (egal ob schwarzer Block oder Neonazis) selbst einladen, weil sie eine Chance auf Ausleben ihren Gewaltbereitschaft in einer großen und damit anonymen Masse sehen - aber da muss sich der Veranstalter eben abgrenzen und selbst für so etwas wie Ordner sorgen.

Stony8762
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Scio

Zum grössten Teil VERANSTALTEN Neonazi diesen Sch...

Stony8762
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Scio

Was ist für dich eine normale Demo? Wenn laut genug 'Diktatur' gebrüllt wird und die Hetzer ihre Kinder als Schutzschild missbrauchen?

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