Anschober-VorschlagTreffen ab vier Personen soll "Veranstaltung" sein, Aus für Maske statt Tests für Lehrer

Ein neuer Gesetzesentwurf soll dem Gesundheitsminister mehr Möglichkeiten geben, Treffen unterschiedlicher Haushalte zu unterbinden. Außerdem soll er einfacher Ausgangsbeschränkungen verhängen dürfen - und das "Freimaskieren" statt Testpflicht soll ebenfalls entfallen.

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CORONA-GIPFEL IM BUNDESKANZLERAMT: ANSCHOBER
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Bundeskanzleramt. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will abermals die Rechtslage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ändern. Am Mittwochabend hat er eine Änderung von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz in Begutachtung geschickt.

Die Begutachtung soll nur sechs Tage dauern, damit die Änderungen bald beschlossen werden können. Auf der Parlamentshomepage können Bürger und interessierte Institutionen in diesem Zeitraum direkt Stellung zu der Änderung beziehen.

Ein zentraler Punkt des Vorschlages: Statt wie bisher Maßnahmen zur Verhinderung des "Zusammenströmens größerer Menschenmengen" zu erlauben, soll es dem Gesundheitsminister und seinen Behörden in Zukunft möglich sein, "Veranstaltungen" anzeigepflichtig zu machen oder gleich zu untersagen.

Bisher war nicht eindeutig festgelegt, was so eine "größere Menschenmenge" sein soll, in Zukunft soll klar sein, dass "Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten" Veranstaltungen im Sinne des Epidemierechts sind - gleich ob im öffentlichen oder im privaten Raum. Zuhause soll aber wie bisher nicht kontrolliert werden dürfen.

PK NACH CORONA-GIPFEL IM BUNDESKANZLERAMT: WALLNER / LUDWIG / KURZ / SCHUeTZENHOeFER / ANSCHOBER / WAGNER
Künftig eine Veranstaltung nach dem Epidemiegesetz: "Virologische" Verkündigungen mehrerer Minister und Landeshauptleute. Foto © APA/HELMUT FOHRINGER

"Um – auch im Hinblick auf mögliche künftige Epidemien durch Krankheitserreger mit noch unbekannten Eigenschaften – für Rechtsklarheit zu sorgen, wird nunmehr auf Zusammenkünfte zwischen Personen aus verschiedenen Haushalten (ab einer Größe von zumindest vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten) abgestellt. Dies ermöglicht der Vollziehung die erforderliche Flexibilität in Reaktion auf jeweils sehr unterschiedliche Krankheiten und entspricht der Komplexität der mannigfaltigen seuchenrechtlich zu regelnden Sachverhalte." heißt es in den Erläuterungen zu der Reform.

Ausgangsbeschränkungen sollen leichter verhängt werden können

Erleichtert werden sollen Ausgangsbeschränkungen. Diese konnten bisher nur verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in "ähnlich gelagerten Notsituationen". Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung auf Grund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen bzw. Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.

"Freimaskieren" soll entfallen - Testpflicht erweitert

Außerdem soll das "Freimaskieren" für Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr entfallen - sie sollen sich künftig testen lassen müssen. Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten entfällt.

In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, heißt es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis hin zur Entlassung.

Opposition protestiert

Der Opposition missfallen die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Coronakrise. "Der Zwangstest kommt", ärgerte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung "angelogen". Damit spielt er darauf an, dass bei Berufsgruppen wie Lehrern die FFP2-Maske keine Alternative mehr zum Test darstellen wird. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will hier eine Sozialpartner-Einigung.

Protest kommt auch von den Neos: Verfassungssprecher Nikolaus Scherak spricht davon, dass die Regierung "ihre Hausaufgaben" beim Aufbau der Kontaktverfolgung nicht gemacht habe - und nun stattdessen die Gesetze nachschärfe.

Kommentare (55)
rh222
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jetzt reichts schön langsam

was haben wir nur für „schlaue köpfe“ in unserer regierung? ich sage nur hier nur eines: lässt einmal die profis ran.

romagnolo
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Die österreichische Bevölkerung ist der Arbeitgeber

der Volksvertretung( Parlament und Regierung). Momentan agieren unsere Angestellten wie ein gackernder Hühnerstall, ohne Plan und Kompetenz. Um weiteren Schaden von dieser Republik abzuwenden, wäre eine Neuausschreibung einiger Posten durchaus sinnvoll.

ARadkohl
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Zu diesem Artikel sage ich nur mehr

Ich hab die Schnauze voll!!!!

Gabi68p
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Veranstaltung

Verstehe ich das richtig, das wenn sich 4 oder mehr Personen aus zwei oder mehreren Haushalten treffen wollen , dies vorab als Veranstaltung bei der Behörde anmelden müssen, und nur nach erfolgter Genehmigung sich dann auch treffen können?
Sollte die Gastronomie öffnen können, müssen die Wirte dann auch noch die Genehmigung prüfen ( zusätzlich zum Nachweis getestet, geimpft) ?

WFM200
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Polizeistaat

Hr. Anschober, was wollen Sie, wir sind erwachsene Menschen, wollen Sie uns nach Ihren Launen einfach wegsperren? Haben Sie eigentlich noch einen Bezug zur Realität? Für wie blöd halten Sie uns Bürger, es reicht langsam. Wenn Sie mit ihrem Wissen am Ende sein sollten, bitte suchen Sie sich einen neuen Arbeitgeber!

DannyHanny
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WFM200

" erwachsene Menschen" .....bei dem Verhalten, das viele an den Tag legen.....sind Sie sich da 100% sicher?

VH7F
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Der soll Impfungen kaufen, statt seinen Polizeistaat weiter

Zu entwickeln.

rontin
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Jetzt wo die Impfung kommt und alles ...

... eher richtigung Positiv gehen sollte, solche Gesetze ... ich muss eines sagen: bisher habe ich mich immer an alles gehalten, ABER DIESE GESETZGEBUNG GEHT ZU WEIT .... zuviel Eingriff in unsere Rechte, das macht mir ehrlich gesagt Angst.... und wenn sie mit dem Contact Tracing nicht nachkommen sollen sie das ausbauen ... hier ist aus meiner Sicht viel zu wenig passiert ...

DannyHanny
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Rontin

" wenn die mit dem Contact Tracing nicht weiterkommen "
Dann kommen Sie einmal weiter, wenn die Hälfte lügt wie gedruckt, nur um nicht zugeben zu müssen, wo sie sich herum getrieben haben!
Weil dann ist nix mehr mit dem großspurigen Maxi " der sich nix scheisst" sondern jeder hat Schieß vor den Strafen und vor dem was die Nachbarn sagen, wenn die Polizei an der Tür steht!

Sezession
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Warum nicht einmal Florida als Vorbild?

Florida hebt mit 10. März ALLE Coronamaßnahmen auf! Ist meiner Meinung nach bei uns auch schon längst fällig.

kog1
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Und Tansania hat nie welche eingeführt...

Toller Vorschlag. Bitte freiwillig im nächsten Krankenhaus zum Dienst melden.

Sezession
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Würde ich ja gerne machen,

aber bei einer Auslastung von knapp über 20% wohl kaum eine Chance auf Einstellung und wenn dann wohl eher gleich in die Kurzarbeit.

mtttt
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Florida

mag tun was es will. Hier leiden wir bereits wieder an der Ausgrenzung Österreichs. Ab Montag PCR bei Einreise Kroatien, z.B. angeblich sind wir ein Exportland (nicht nur Lederhosenkomödiantenstadel) und wir brauchen Personen- und Warenverkehr. Reicht eh schon jetzt mit allen Schwierigkeiten sein Geschäft aufrechtzuerhalten, als Seucheninsel wären wir vollkommen weg vom Fenster.

samro
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endlich herr minister

der richtige weg.
wir betriebe duerfen nicht ewig an den lustigen leiden.
die bevoelkerung darf nicht weiter durch die lustigen ungestraft sich gefaehrden lassen.
endlich ein weg in die richtige richtung!

ARadkohl
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Also lustig ist in dieser Zeit keiner mehr.

Und Diktatur und Polizeistaat brauchen wir schon gar nicht!

ARadkohl
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2 Personen mit Daumen runter befürworten also Diktatur und Polizeistaat.

Ich mach euch einen Vorschlag: Nordkorea wäre die passende Destination für euch. Für immer.

zafira5
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Treffen

Werden wir uns von einem simplen Volksschullehrer alles verbieten lassen.

Und wenn der Volksschullehrer schon glaubt das er das durchsetzen will dann
ein Apell an alle Eltern.

Schickt eure Kinder nicht mehr in die Schule weil da findet eine Veranstaltung
mit mehr als 2 Haushalten statt.

DannyHanny
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Zafira!

Wieso machen Sie sich nicht die Mühe genau zu lesen!
Es war von der Schule, dem Arbeitsplatz, der eigenen wohnung/Haus nie die Rede!
Es geht um die Leute die sich in Rudel und Massen treffen um " spazieren " zu gehen usw.
In Ihren privaten Bereich will niemand eindringen, und es gilt weiter: 2 Haushalte dürfen sich treffen!

qualtinger
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Hr. Anschober

Was ist den mit Ihnen los ? Es wird immer verrückter!

orsek
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Polizeistaat

Fast willkürliche Ausgangsbeschränkungen, und das noch von den Grünen vorgeschlagen!!!!
Wisst ihr, was das bedeutet?
Wo sind all die Intellektuellen im Lande? Alle eingeschlafen?
Sowas müsste einen Tsunami an Empörung auslösen!
Herr/Frauschaften: wehrt euch endlich!!!!!

DannyHanny
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Orsek

Sie haben recht!!
Ich werde mir noch heute, einige Fliegenklatschen besorgen und versuchen den Virus damit zu vertreiben oder zumindest in die Flucht zu schlagen!
Und die " Grünen Intellektuellen " werden sich nicht so aufpflustern wie Sie, die haben sich nämlich schon bisher an die Verordnungen gehalten!

orsek
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DannyHanny

Wenns nicht so traurig wär. wärs zum Lachen.
Irgendwann wirds auch ihnen wie Schuppen von den Augen fallen.

DannyHanny
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Orsek

Ich hatte nie welche...nicht am Kopf und nicht vor den Augen!
Sie wahrscheinlich auch nicht, wird bei Ihnen eher was hölzernes sein!

Avro
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Widerstand!

Der Staat hält sich nicht an die Verfassung, warum sollen sich die Bürger an illegale Verordnungen halten !
Anschober hat jede Grenze zur Verhältnismäßigkeit überschritten.
Sie haben uns permanent angelogen und treten die Verfassung mit Füßen!
4 Personen aus zwei Haushalten sind also eine Veranstaltung !?! Nordkorea lässt grüßen.

DannyHanny
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Wieso die Aufregung!

Keine Menschenansammlungen, Abstand halten......
War doch schon bisher Usus! Wer sich jetzt so künstlich aufregt.....hat das bisher vielleicht nicht so ganz ernst genommen??
Was wollt Ihr.....dass sie bis in den Herbst, wo hoffentlich die Mehrzahl geimpft worden ist, alles wieder zudrehen!
Oder reisst sich dieses Volk endlich zusammen und beisst die paar Monate noch durch!
Die ganze Jammerei und Suderei kostet doch nur Nerven und Energie! Und davon werden wir genügend brauchen um die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder auf Normalniveau zu bringen!
Durchhalten Leute durchhalten!!

schlauer77
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Veranstaltung

Jetzt fehlt noch das man privat zur GIS noch AKM bezahlen soll.

 
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