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Herz-Lungen-Beschwerden Wolfgang Brandstetter liegt im Spital

Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der letzte Woche selbst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geriet, befindet sich derzeit in Spitalsbehandlung.

MINISTERRAT: BRANDSTETTER
© (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag mitgeteilt hat, wird er für die Dauer der Verhinderung vom Ersatzmitglied Barbara Leitl-Staudinger vertreten. Im "Kurier" bestätigt Brandstetters Anwalt Georg Krakow akute Herz-Lungen-Beschwerden beim Verfassungsrichter. Er habe sich krank gemeldet. Die Beratungen in der laufenden März-Session sollen wie geplant weiter gehen.

Brandstetter wird von der Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt, vom ehemaligen Chef der Strafrechts-Sektion im Ministerium, Christian Pilnacek, den Termin einer Hausdurchsuchung erfahren und an seinen Klienten, den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter war bis 2017 Justizminister, die fragliche Hausdurchsuchung fand 2019 statt. Brandstetter weist den Vorwurf zurück. Tojner gab zuletzt an, durch die Anfrage von Journalisten von der bevorstehenden Razzia erfahren zu haben. Pilnacek wurde vorläufig vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat vorige Woche sowohl Brandstetters Notebook als auch - per Amtshilfeansuchen an den Verfassungsgerichtshof - sein Diensthandy beschlagnahmt.

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Danke für Ihr Verständnis.

WSer
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Es ist soweit ...

Wenn jemand bei den Türkisen kandidiert bzw. in die Regierung kommt, wird er von der Opposition und linken den Medien inklusive dem ORF bis in die Privatsphäre ausspioniert (chats, e-mails, Telefonate ...) und wenn nur leistete Verdacht bzw. eine Möglichkeit ihn einen Strick zu drehen, gnadenlos angezeigt.

Handlungen wie wir sie von totalitären Regimen kennen. Offenbar ein Versuch, Menschen - die anderer Meinung sind - einzuschüchtern sich politisch zu engagieren.

Irgendeiner
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WSer ,sag uns schnell welche Linken, welche Medien,welche Opposition

irgendwelchen Türkisen die chats überwacht,die e-mails gelesen und die Telephone abgehört hat, denn das sagst du mit deiner Aussage,das wäre strafrechtlich relevant,wer hat die ausspioniert.Und sag nicht du meinst einen Rechtsakt einer Staatsanwaltschaft und nennst das auch noch ausspioniert.

dude
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Ihre Vorwürfe, lieber WSer,

... könnten Sie auch genau in die andere Richtung aufstellen:
Jeder, der im türkisen Umfeld etwas aufzudecken versucht, wird gnadenlos angepatzt! Egal ob dies die Staatsanwaltschaft ist oder die Gerichte. Von investigativen Journalisten ganz zu schweigen. Ja genau, Sie sagen es, dies kennt man von totalitären Regimen!
Und übrigens: Wann war Herr Dr. Brandstetter Justizminister? Ja genau, von 2013 - 17. Zu dieser Zeit war "Türkis" noch gar nicht erfunden!
Im Fall Brandstetter / Pilnacek eine politische Hexenjagd zu konstruieren ist doch sehr verwegen!
Lassen Sie die Staatsanwaltschaft in Ruhe den Verdacht prüfen. Eventuell kommt es zu gar keiner Anklage. Falls es zu einer Anklage kommt, werden die unabhängigen Gerichte entscheiden, ob ein Geheimnisverrat vorliegt, oder nicht!

WSer
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Warum kommt mir das Kotzen, wenn ich an unsere Opposition denke? Und seit der gestrigen "im Zentrum" Diskussion auch bei Teilen der Justiz. Was ist dabei unsachlich, wenn:

1.) wenn die WKStA sich anmaßt eine unabhängige Journalistin anzuzeigen und gegen sie zu ermitteln, weil sie Kritik an der WKStA übt. Wurde damit nicht die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung einer Journalistin verletzt?

2.) wenn innerhalb der Justiz bei Sitzungen unerlaubte Tonband-Aufnahmen gemacht werden

3. wenn Betroffene von ihrer Beschuldigung erst aus den Medien erfahren und Akte einem politischen Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden bevor der Betroffene davon in Kenntnis gesetzt wurde.

4.) wenn unter zu Verschluss haltende Daten zum Schutz der Unschuldsvermutung von Betroffenen an Medien weitergegeben werden. Und da lasse ich die fragwürdige Erklärung von der Frau Richter-Präsidentin und vom Herrn Generalprokurator nicht gelten, dass man dies nicht nachverfolgen kann, weil diese Akten an verschiedene Stellen zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden müssen, denn

4. 1.) kann man sehr wohl ein Verzeichnis führen, wem die Akten zur Einsicht vorgelegt wurden und im Falle von rechtswidriger Verwendung, Ermittlungen gegen diese Personen einleiten

4. 2.) kann man auch das Veröffentlichen von Ermittlungsdaten zum Schutz des Betroffenen per Strafe verbieten.

Außerdem unterliegen Gutachter ebenfalls der Geheimhaltung von Verschlussdaten - und - last but not least: Welcher Strafverteidiger eines Beschuldigten wird auf die Idee kommen, seinen Mandanten einer Vorverurteilung auszuliefern, in dem er die Daten an Medien weitgibt.

X22
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"last but not least: Welcher Strafverteidiger eines Beschuldigten wird auf die Idee kommen, seinen Mandanten einer Vorverurteilung auszuliefern, in dem er die Daten an Medien weitgibt."

Wenns nur um einen Mandanten geht, wirds keiner machen, sind mehrere Mandanten mit mehreren Verteidigern im Spiel, ist's leicht möglich, dass einer dem anderen das Leben etwas schwerer machen will oder weil sein Mandant der Unschuldigste ist und nicht das Bauernopfer sein will

WSer
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Wo sehen Sie da ein Problem?

Er unterzeichnet vor Einsicht ein Papier, dass er sich an die Geheimhaltung verpflichtet.

Und sobald einer Verletzung mit Ermittlungen Un Beschuldigte Stellung nachgegangen wird, wird sich's jeder überlegen.

Wenn man will, gibt es 1000 Wege,
wenn man nicht will, 1000 Ausreden.

harri156
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Wünsche eine schnelle Genesung!

Wir nehmen diese Krankheit sehr ernst, denn die Krankmeldung wird ja nicht ein Kinderarzt gemacht haben. Also wir halten die Daumen!

maexchen85
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wünsche selbstverständlich auch gute Besserung...

jedoch möchte ich einen kleinen Denkanstoß geben, warum Gerichte auch neutrale Amtsärzte bestellen, damit eben Ärzte keine x-beliebigen Atteste schreiben können und eine Gegenkontrolle stattfinden kann.

gehtso
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ich wünsche

Herrn Brandstetter alles Gute.
Unabhängig von der derzeitigen Situation sollte ein Verfassungsrichter KEINE anderen Ämter ausüben, und schon gar nicht "nebenbei" als Anwalt arbeiten (dürfen).

hermannsteinacher
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Allen Kranken

gute Genesung!

Simunek
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Allen Kranken

Ja genau vorallem der Heerschar an Priviligierten und plötzlich schwer Erkrankten

maexchen85
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Ich würde es ihm gerne glauben...

kann es aber nicht. Irgendwie scheint es Sitte zu sein, wenn der Hut mal brennt, ist man halt mal krank. Dann gibt es wieder unzählige "ärztliche Atteste", warum man nicht irgendwo (Staatsanwaltschaft, Gericht...) erscheinen kann. Nichts genaues weiß man nicht, weshalb halt diese Aktion einen üblen Beigeschmack hinterlässt und äußerst fragwürdig erscheint. Trotzdem wünsche ich an dieser Stelle alles Gute!

selbstdenker70
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..

War in meinen Augen ein guter Minister mit gutem Fachwissen um gewisse Reformen durchzuführen.

Gedankenspiele
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@selbstdenker70

So kann man sich täuschen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Simunek
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selbstdenker70

So und jetzt bitte mir diese guten Reformen anführen, danke

Simunek
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selbstdenker70

Aber ein Helfer für Tojner, einem dubiosen Geschäftsmann. Dafür habe ich kein Verständnis und wer sich jetzt noch aufregt, der soll schauen, wo er bleibt. Solche Leute (Anwälte, ehemalige Minister) warnen die Herrschaften noch vor deiner geplanten Hausdurchsuchung. Natürlich hat er seine Kontakte genutzt. Pilnacek gehört schin lange weg. Wer jetzt noch schreibt, so tief ist die Klinetel hier gesunken, der ist selbst gesunken aber noch tiefer.

Irgendeiner
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REQUIEM

An dieser Stelle trauern wir um ein zu früh verstorbenes, völlig regelkonformes Posting von mir für dessen Löschung es keinerlei Grund gab, was die darin ausgedrückte Enttäuschung nochmals vertieft,weil dem Schreibenden Regeln durchaus wichtig sind,nicht nur rechtliche sondern auch die der Moral und die Forenregeln auf die zumindest er verpflichtet ist.Und da mir meine Postings quasi wie Kinder sind steh ich wieder vor dem Massengrab meiner Lieben, es ist wieder ist eines gegangen,auch dieses wird nicht vergessen werden.Ist wohl was mythologisches, der Fluch der Mausbärlis,man lacht.

Irgendeiner
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Rote Striche bei einer Trauerfeier,

wie pietätlos,manche schrecken vor gar nichts zurück,man lacht.

stprei
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Lernen

Irgendwann wird die Redaktion das lernen, dass man bei Gesundheits-Artikeln keine Kommentarfunktion aktiviert.

Bei Nagl wurde die Kommentarfunktion auch erst nachträglich deaktiviert, nachdems ziemlich übel zugegangen ist.

Leider gibts in diesem Forum einen Umgangston, der massiv untergriffig und aggressiv ist, was leider weder für die Leserschaft noch für die Forenbetreuung spricht. Weil moderiert wird defacto gar nicht. Eine Klarnamenpflicht würde das verbessern.

satiricus
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Wir sind gsdk (noch) nicht in Ohrbanien und....

... daher darf jede(r) schreiben, was er/sie will - solange es nicht gegen die Forenregeln verstößt.
Geht's tatsächlich einmal unter die Gürtellinie, wird eh gelöscht.
Alles andere muß ein (Ex)Politiker schon aushalten.

Church-Hill
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Gott sei Dank

ist es partiell noch möglich außerhalb des Einflusses obrigkeitlicher Sprachregelungen Statements abzugeben.

Simunek
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stprei

Dann fangen sie gleich einmal bei sich an. Ich habe keinen Aufholbedarf. Ich habe auch oben erklärt, warum Herr Brandstetter nicht meine Achtung verdient. Und das ist die objektive Wahrheit. Sonst noch Wünsche. Klarnamenpflicht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Irgendeiner
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Ja klar und dann kann mich jeder Geistesriese

der sich hier nicht vortraut weil ich wie das Amen im Gebet antworte um 4 Uhr morgens anonym betrunken anrufen um mir all die Dinge mitzuteilen mit denen er sich hier nicht vorwagen würde.Und wenn ich Glück hab macht dann eine ganze besondere Spezies ein Feuerchen in meinem Müllkübel,nein danke, ich kenn euch zu gut, ich hab euch bei Flüchtlingen erlebt.

Irgendeiner
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Das hier les ich so, daß

schon acht gerne telephonieren möchten,man lacht.

Isidor9
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Krank???

Ein ärztlicher Gutachter wird überprüfen müssen, ob der wirklich.krank ist .

GanzObjektivGesehen
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Bravo Kleine Zeitung.

Da habt ihr ja ein schönes Klientel in eurem Leserkreis.
Von den Verurteilungen abgesehen bis hin zu Bemerkungen wie „der Teufel soll in holen, „oida, es ist Zeit“ oder „daschloagts es“.

Aber es ist ja nur der kleine, ehrliche Mann, der da zu uns spricht.....

 
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