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WKStABlümel mehrere Stunden lang einvernommen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat nach dem Finanz- auch das Außenministerium um die Übergabe von Unterlagen ersucht.

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Blümel nun auch direkt in den betroffenen Ministerien. Nach dem Finanz- bestätigte am Freitag auch das Außenministerium eine entsprechende Anfrage. Per Amtshilfeersuchen werden Unterlagen über allfällige Unterstützung für die Novomatic in Italien seit 2017 gesucht. Außenminister war damals der heutige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat indessen seine Beschuldigteneinvernahme absolviert.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann und gegen Blümel wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP. Geprüft wird, ob ÖVP-geführte Ministerien der Novomatic im Gegenzug bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben. Neumann und Blümel weisen die Vorwürfe zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben.

Staatsanwälte forderten Einsicht im Außenministerium

Wie das Außenministerium der APA am Freitag mitgeteilt hat, hat die WKStA mittlerweile per Amtshilfeansuchen alle Unterlagen im Zusammenhang mit allfälligen Unterstützungsmaßnahmen für die Novomatic AG in Italien seit 2017 angefordert. "Das Außenministerium kommt diesem Ersuchen selbstverständlich vollinhaltlich nach", hieß es in einer Aussendung. Allerdings habe man "nach eingehender Recherche im Aktenbestand" bereits festgestellt, "dass es 2017 keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für Novomatic AG gab". Außenminister war damals der heutige Kanzler Kurz.

Auch im Finanzministerium ist die WKStA mittlerweile vorstellig geworden. Wie der "Kurier" berichtet, werden per Sicherstellungsanordnung ebenfalls Unterlagen zu den Steuerschulden der Novomatic in Italien gesucht. Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn damit, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren sowie "Abgrenzungsfragen" und den Umfang der Anfrage zu regeln. Peschorn ist de facto der Anwalt der Republik. Darüber hinaus wollte das Ministerium die Ermittlungen am Freitag nicht kommentieren. Anders als am Donnerstag berichtet hat es beim Bundesrechenzentrum übrigens keine direkte Nachschau der Ermittler gegeben, wie eine Sprecherin der IT-Firma des Bundes am Freitag sagte.

Schicksalshafte Steuerforderung

Die Ermittlungen gehen auf das Jahr 2017 zurück. Blümel war noch nicht in der Regierung, aber als Wiener Landesparteichef ein enger Vertrauter des damals neuen ÖVP-Obmanns und Außenministers Kurz. Am 10. Juli bat Neumann Blümel um einen Termin beim Außenminister, um über eine Parteispende sowie über Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Der Novomatic drohte damals eine millionenschwere Steuerrückzahlung in Italien. Wenig später bat Blümel den Generalsekretär des ÖVP-geführten Finanzministeriums, Thomas Schmid um einen Rückruf beim Novomatic-Chef.

Am 11. Februar führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa eine Hausdurchsuchung bei Blümel durch - ein Novum bei einem amtierenden Finanzminister. Die ÖVP ritt daraufhin heftige Attacken auf die WKStA und versuchte, die Glaubwürdigkeit der Ermittler zu unterminieren. Am Freitag musste sich Blümel nun einer Beschuldigteneinvernahme stellen. Er habe sich bemüht, möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beizutragen, teilte Blümel danach in einer Aussendung mit.

Die SPÖ verurteilte neuerlich die jüngsten Angriffe der ÖVP auf die Justiz. "Die SPÖ wird die Orbanisierung Österreichs nicht zulassen", so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.

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Irgendeiner
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Beschuldigteneinvernahme,man ist überrascht,

man hätte ein freiwilliges Kaffeekränzchen erwartet,man lacht.

dieRealität2020
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wenn kein Geldfluss nachweisbar und keine konspirativen Absprachen stattgefunden haben, dann kann sich die WKStA ihre Arbeit

.
wie schon bei einigen Fällen in die Haare schmieren. Die Auslegung des Gesetzes dürfte an der WKStA spurlos vorbeigegangen sein. Sie sollten einmal den Strasser Akt genau durchlesen. Schwachsinn, das Strafbarkeit eintritt wenn nur wer an mich herantritt. Da muss eine Bereitschaft erkennbar sein, was beim Strasser der Fall war. Wer lesen kann ist im Vorteil. Daher gabs diese Begründung im Urteilsspruch.
.
Sollte eine derartige schwachsinnige Auslegung tatsächlich stattfinden, dann zerlegt das ein Rechtsanwalt bis zu den Höchstgerichten und bis Straßburg in alle Teile. Im Übrigen kann allein schon dieses Gesetz nicht verfassungsmäßig konform sein.

Irgendeiner
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Und Du hättest deiner Meinung nach

auch nicht die Pflicht ein unsittliches Angebot zur Anzeige zu bringen?

SoundofThunder
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🤔

Das Gesetz ist ganz sicher Verfassungskonform. Dafür gibt es Juristen die das Gesetz durch mehrere Lesungen schlussendlich bewilligten. Der VfGH hat es auch gelesen.Der Bundespräsident und das Parlament ebenso.

schadstoffarm
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ja das Recht hat der Politik zu folgen

und nicht die Politik dem Recht :)

dieRealität2020
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was gibt es da nicht zu verstehen?

.
Blümel wurde beschuldigt und daher ein Verfahren eingeleitet, wer kann damit Probleme haben? Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Zuge dieses Verfahrens werden Beschuldigte Zeugen u.a. zum Fall einvernommen. Wen das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist gibts einen Schlussbericht, der an die zuständige STA geht. Und diese wird feststellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anklage oder eine Einstellung erfolgt. So einfach läuft das tausendfach im österreichischen Rechtsstaat seit Jahrzehnten ab.
.
Besitzt Blümel auch ein Nationalratsmandat dann hat er Immunität. Sollten Verdachtsgründe vorliegen und die STA eine Anklage einleiten wollen, dann müssen sie beim Nationalrat einen Antrag um Aufhebung der Immunität einreichen. Allein Minister in der Funktion als oberstes Vollzugsorgan besitzen keine Immunität.
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Bin gespannt wie lange es dauert bis einige Informationen seiner Einvernahme in die Öffentlichkeit dringen

schadstoffarm
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wer hat ein Problem damit ?

die ÖVP.

GanzObjektivGesehen
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Jeder sollte damit ein Problem haben.

Ständig wird über möglichen Datenmissbrauch gejammert. Die E-Card, die Corona-App, der Impfpass. Alles schrecklich weil von vornherein schon Datenmissbrauch als sicher ANGENOMMEN wird.

Wenn Daten eines laufenden Ermittlungsverfahrens an "die Öffentlichkeit dringen" dann soll das normal und richtig sein? Informationen dazu sollen durch Berechtigte veröffentlicht werden, oder nicht. Das gilt für alle Verfahren...

voit60
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Wo ist eigentlich der BP

Das letzte Mal war er schneller scheinbar sind wir doch so.

scionescio
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Gibt es noch jemanden im Land der alle Sinne beinander hat ....

... und tatsächlich glaubt, dass nur harmlose Druckerfestplatten (wobei ja zwei davon vom Hersteller nicht in seine Drucker verbaut werden sondern typische Laptop-Festplatten sind ...) geschreddert wurden?

Brauchealles
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Festplatten

Auch Druckerfestplatten können belastendes Material enthalten.3x schreddern??Warum nicht der vorgegebene Weg ins (Archiv)??

Ragnar Lodbrok
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Die ÖVP versinkt

im Korruptionssumpf. Der Stern Kurz verglüht - hoffentlich wird alles schonungslos aufgedeckt!

bam313
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Der Stern Kurz ist schon lange verglüht.

Wer selbst nichts weiß muss alles glauben.
Eine traurige Gestalt!

Balrog206
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Sagt

Wer ! Mr u Mrs Couch potatoe

forumuser1
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Balrog

Ich! Und ca 65% der Österreicher.

Sie nicht, logisch... müssens eben eine berufliche Umschulung machen, wenn ihre Vorgesetzten nicht mehr an der Macht sind.

Nixalsverdruss
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Aufklären ist die Devise!

Der Weg dahin kann weder von mir noch von den anderen Postern hier bewertet werden. Ob richtiger oder falscher Weg - das Ziel den Fall aufzuklären steht im Vordergrund!
Interessant ist, dass an einer anderen Front auch Brandstetter belastet wird.
Kein Wunder, dass sich die FPÖ als "Sauberkeitspartei" sofort zur Rettung der Nation berufen fühlt.
Ganz ehrlich, schön langsam habe ich das Gefühl, dass Strache und Gudenus gar nicht auf IBIZA waren... Alles nur FAKE-NEWS?

Anndrea
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ablenken, ablenken, ablenken

Da wirds noch Arbeit für die "Wurlitzer-Medien" und dem Propagandaministerium geben:

Diskussionen über einen grünen Impfpass, eine spektakuläre Kinderabschiebung, gefährliche Mutationen, verschärfte Lockdownmaßnahmen, ... die Möglichkeiten sind vielfältig, um von den Problemen der Kurz-Sekte abzulenken.

Pelikan22
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Schau einmal an!

Sie brauchen natürlich keinen grünen Impfpass! Sie fahren ja nie ins Ausland. Aber ganz ehrlich? Wie kommen Sie dann ins Kleinwalsertal?

mobile49
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@krauskopf22

die geimpften pflegeheiminsassen werden wohl kaum einen grünen impfpass benötigen . auch wird es kaum zu einem "geimpften bürgermeister-gipfel" im kleinen walsertal kommen .
also heute sich gross hervortun mit ankündigungen von "willenserklärungen" für den
"irgendwann-geimpfen-grünpass" oder alle anderen dubiosen ankündigungen -
nebelgranaten sind eben vernebelt
punkt

SoundofThunder
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Das Steuerproblem das Novomatic in Italien hatte sind 20 Millionen Euro

Steuerschulden die Italien der Novomatic - Tochter sicher nicht erlassen hat. Schätze dass der österreichische Steuerzahler dafür gerade stehen durfte (Tu es für mich).

Brauchealles
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Seh ich nicht so

Kann mir nicht vorstellen dass dieser Betrag vom FM kompensiert wurde.Novomatic hat 20 Mille gespart!

Hildegard11
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Weg mit Kurz...

....Blümel, Sobotka und und.... UNERTRÄGLICH und eine Schande für Ö.

bam313
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Und genau das ist das Problem!

Diese Herren und Damen haben sich selbst eine Immunitität verpasst und machen was sie wollen.
Als kleiner Karli Maier denkst dir, die müssten doch schon längst vor dem Kadi stehen.
Ja Schnuppe.

harri156
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Immunität genießen

in Österreich nur Abgeordnete!

Leop
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LKA

So etwas hat es in Österreich noch nicht gegeben ein Sektionschef ausser Dienst gestellt.Minister Blümel wurd heute Einvernehmen.Das Außenministerium wurde ersucht die Unterlagen bereit zustellen,damals war Kurz Aussenminister Ein Land beginnt im politischen Dreck zu ersticken

Salcher
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Alles besser

Jaja, bei Haider, Strache, Gusi, Kern und Klima, da war halt alles besser ...

 
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