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Debakel um WebseiteSPÖ-Ministeranklage wegen "Kaufhaus Österreich" fertig

Auch eine strafrechtliche Dimension könnte das gescheiterte Projekt nach Ansicht der SPÖ haben.

© APA
 

Die SPÖ hat ihre angekündigte Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) fertiggestellt. Grund dafür ist das Debakel rund um das von der Regierung initiierte "Kaufhaus Österreich". Dieses hätte dem Einzelhandel im Corona-Lockdown helfen sollen, Waren im Netz zu veräußern. Die rund 1,3 Mio. Euro teure Plattform wurde allerdings kaum genutzt, bereits zum Launch gab es Häme etwa wegen absurder Suchergebnisse.

Eingebracht werden soll die Ministeranklage bei der Nationalratssitzung in der kommenden Woche. "Schramböck hat beim Projekt 'Kaufhaus Österreich' gegen den Haushaltsgrundsatz der Effizienz grob mehrfach verstoßen", lautet eine der darin enthaltenen politischen Begründungen für diesen Schritt. Zudem wird darin vermutet, dass die Ministerin gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen haben könnte, sei der Auftrag für die Errichtungskosten von 600.000 Euro doch auszuschreiben gewesen.

Tatbestand der Untreue?

Auch eine strafrechtliche Dimension könnte das gescheiterte Projekt nach Ansicht der SPÖ haben. Durch das Unterlassen einer zwingend vorgesehen rechtlichen Prüfung vor der Auftragserteilung, die mangelnde Aufsicht über das Projekt und die Missachtung bestehender Gesetze in der Projektumsetzung sei eine erhebliche Schädigung des Vermögens der Republik - mehr als 300.000 Euro - verursacht worden, heißt es in der Anklage. Damit könnte der Tatbestand der Untreue erfüllt sein.

Zuständig für eine Ministeranklage ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Durch den Antrag auf Ministeranklage will der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried im Parlament "noch einmal ausführlich diese sündteure Steuergeldverschwendung durchleuchten". Er zeigt sich gegenüber der APA vor allem gespannt, ob die Grünen die Prüfung durch den VfGH blockieren werden oder nicht. Misstrauensanträgen der Opposition gegen ÖVP-Minister hatte die Regierungspartei zuletzt nicht zugestimmt.

Kommentare (28)
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Lamax2
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Polit-Unkultur

Jeder Politiker macht Fehler und die regierenden sind auch Politiker. Diese Unkultur der Opposition allerdings, alles und jedes anzuklagen ist ein sehr bedenklicher Weg. Niemand in Österreich wird davon profitieren und am allerwenigsten die Opposition, die nur mehr blindwütig agiert.

Ratte
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Wenn es nicht um unser Land ginge...

...würde ich mich freuen, wenn ab morgen eine rot / rosa / blaue Koalition am Ruder wäre. Den Bauchfleck der restlos Unbegabten könnte man noch am Ende der Welt hören...

Ratte
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Das möchten die obligaten...

....linken Poster hier wohl nicht hören, oder...?

Gotti1958
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Ratte

Sieh doch der Wahrheit ins Auge : Nur deine Türkisen Freunde wollen mit der FPÖ ins Bett.

Ratte
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Sehen Sie auch überall Rechte?

Scheint ein Trauma der Roten zu sein.. Ja, es tut weh, vom Trog davon gejagt zu werden....

Nora
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Türkis Fans

Traurig,dass es noch immer so viele Türkis Fans gibt! Diese Partei schießt einen Bock nach dem anderen,ist total hilflos in Aktionen gegen die Pandemie, aber sie hat noch immer Fans!
Unverständlich!

Carlo62
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Na ja,

da ist diese Webseite mit mehr Nutzen als das AKW in Zwentendorf um einiges günstiger gewesen. Aber die SPÖ klammert sich jetzt offensichtlich sogar an nicht vorhandene Strohhalme.

Mein Graz
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@Carlo62

Diese Website wird in der Versenkung verschwinden, denn sie hat keinerlei Nutzen.

Zwentendorf wird allerdings noch immer - zwar anders als ursprünglich vorgesehen - genutzt.

Carlo62
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@Graz

Den Nutzen des KKW Zwentendorf im Verhältnis zu den bisherigen Kosten würde ich gerne aufgeschlüsselt sehen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die jährlichen Kosten, die das KKW immer noch produziert wesentlich höher sind als die einmaligen Kosten dieser Webseite. Aber verschließe nur Deine Augen hinter Deiner Parteibrille!

rand
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Das

begreift ein linker nicht.

Mein Graz
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@Carlo62

Meldung von 30. Oktober 2018, nön:

"Die jährlichen Betriebskosten für den zweckentfremdeten Meiler liegen nach Angaben von Zach bei 350.000 bis 500.000 Euro. Dank Erträgen aus den diversen Aktivitäten stehe bereits seit etlichen Jahren am Ende "eine schwarze Null".

Dass die Errichtung immense Kosten verursacht hat ist logisch. Die Kosten des laufenden Betriebes scheinen sich allerdings die Waage mit den Einnahmen zu halten.

Bzgl. Parteibrille: ich habe keine - wenn ich eine hätte, dann wäre sie noch am ehesten grün.
Dass deine Türkis/Schwarz ist erkenne sogar ich ohne Brille.

Carlo62
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@Graz

Wirtschaft ist nicht so Deins! Das KKW wurde mit Krediten finanziert, bis zum heutigen Tag hat das KKW Null Euro (Schilling) refinanziert. Allein die Zinsenlast macht bisher weit mehr aus, als die seinerzeitigen Baukosten, und da kein Kapital rückfließt, steigt die rechnerische Zinsenlast weiter an. Und da sind wir weit weg von jährlich 300.000 bis 500.000 Euro!

bam313
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ÖVP

Österreichische Vergessen Partei
Österreichische Verschwender Partei
Österreichische Versager Partei

Hgs19
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Wieder mal wichtig machen!

Das können‘s die Sozis - vernadern und anzeigen. Aber selbst nichts auf die Reihe bringen! In zig Jahren der Regierungsverantwortung haben sie nur die Schulden weiter hochgeschraubt und Steuergelder verschwendet.

hermyne
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Sie werden es wissen!

Seit wann stellt die ÖVP durchgehend die Finanzminister und hat somit die Hauptverantwortlichkeit für die Bundesfinanzen???

rand
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Was anderes

konnten die Sozialisten doch noch nie.

Mein Graz
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@Hgs19

Und die Türkisen sind sooo sparsam, brauchen kaum Geld für ihre Profilierungssucht und wirtschaften über jede Maßen genau.

Und die 1,3 Millionen für eine Plattform, die nie funktioniert hat, sind ja eh nur Peanuts, wenn man sie mit den vielen Millionen vergleicht, die Kurz so nebenbei für seine Berater usw. verbratet...

helmutmayr
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HGS19

Lernens Geschichte, der Beschluss zum Bau Zwentendorf viel noch unter den Scharzen. Das es nicht eröffnet wurde war ein Volksentscheid. Kreisky hatte die Eröffnung von Zwentendorf mit seiner Person und Kanzlerschaft verbunden. Diese Chance ließen sich viele ÖVP ler nicht nehmen und stimmten dagegen.
Kreisky gewann danach die NR Wahl übrigens mit weit über 60 %.

Hgs19
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Ich sag nur...

... ZWENTENDORF... (Sozi-alleingang)

Mein Graz
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@Hgs19

Bei jedem "Millionengrab" kann die Gegenseite ein anderes - älteres - ausgraben.
Ich tu mir die Mühe nicht an um zu suchen, welche Regierung in der Vergangenheit mit mein Steuergeld verschwenderischer um sich geschmissen hat, welche Partei mehr Millionen/Milliarden versenkt hat. Das ist Vergangenheit, die ich nicht ändern kann.

Ich sehe wie die jetzige Regierung meine Steuern verschwendet. Und das reicht mir.

Ratte
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Na klar,...

...in der Vergangenheit waren ja meist die Roten die Verschwender. Und da redet ein Linker nicht so gern drüber...

Hgs19
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@Mein Graz

Ist nicht die jetzige Ministeranklage der SPÖ auch eine Steuergeldverschwendung? Kostet Geld und Zeit und behindert die Justiz bei anderen, wichtigeren Dingen.

Mein Graz
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@Hgs19

Sinnlos.
Du siehst nur das was die anderen tun oder getan haben.
Was Kurz & Co tun scheint für dich sakrosankt zu sein.

Hgs19
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@Mein Graz

Objektivität ist bei euch Linken ja nicht möglich. Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein

Ratte
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Die Frau scheint weit davon entfernt zu sein,...

....auch nur irgendeine Kompetenz zu haben. Das hat sie allerdings mit großen Teilen der Opposition gemein....

Shiba1
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Nicht nur Opposition,

auch mit ihren unmittelbaren Kollegen auf der Rehierungsbank und Parteigenossen

 
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