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Telekom-AffäreÖVP-Bundesrat Himmer wegen Untreue angeklagt

Der ÖVP-Bundesrat und frühere Alcatel-Manager Harald Himmer muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten.

Harald Himmer
Harald Himmer © (c) dapd (Ronald Zak)
 

Die Anklage gegen Harald Himmer, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und einen Ex-Telekom-Manager ist nun rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Wien einem Einspruch dagegen nicht stattgegeben hat, bestätigte ein Sprecher des Gerichts gegenüber der "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe). Himmer bestreitet die Vorwürfe.

Das Verfahren ist ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Affäre. Es geht um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei tatsächlich "nicht werthaltige" Studien bezahlt. Das Geld soll an die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen ebenfalls angeklagten früheren Telekom-Manager übergeben haben. Während Hochegger gestanden hat, wiesen Himmer und der frühere Telekom-Manager die Vorwürfe von sich.

Himmer ist Obmann der ÖVP-Landstraße und seit November wieder Mitglied des Bundesrats, davor war er es schon von 1995 bis 2015.

Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnte in einer schriftlichen Stellungnahme gleich einmal vorsorglich "politische Vorverurteilung jeglicher Art" ab. Im Rechtsstaat habe "jedem Menschen das unabhängige und faire Verfahren zuzukommen", betonte er. "Es erinnert aber etwa an die Causa Stadterweiterungsfonds, wo Beamte zunächst angeklagt und dann vor Gericht freigesprochen wurden", zweifelte Wölbitsch die Anklage an.

 

Kommentare (6)
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levis555
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Mit der aktuellen Fortüne der ÖVP scheint sie ja nicht mehr weit entfernt

von dem Erfolgslauf der „Buberlpartie“ mit der sich weiland ein Jörg Haider umgab.
Möge dessen politisches Schicksal unserem Bundeskanzler erspart bleiben, obwohl er ja rein ideologisch nicht mehr viele Unterschiede zum Vorgenannten aufweist...

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ein Wahnsinn der Republik, haben wir bald mehr Politiker vor Gericht als
im Parlament ?

eston
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Bonzen quälen - Himmer wählen

war das nicht sein Slogan vor Jahrzehnten?

Lodengrün
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So wie er schaut

kriegt er von mir nicht einmal eine Strassenbahnfahrkarte.

dieRealität2020
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sollte diese Immunität noch aufrecht sein, dann müsste der Landtag diese wieder aufheben.

Freies Mandat und Immunität
In der Ausübung ihrer Funktion sind sie an keinen Auftrag gebunden. ... Aus diesem Grund genießen die Mitglieder des Bundesrates während der gesamten Dauer ihrer Funktion die Immunität der Mitglieder jenes Landtages, der sie bestellt hat.

UHBP
5
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Solange einer nicht letztinstanzlich, rechtskräftig Verurteilt ist,

gilt die Unschuldsvermutung.
Und schlie´ßlich ist das Strafrecht die einzige moralische Instanz der ÖVP. Alles andere ist, wie sagt Basti, ein ganz normaler Geschäftsfall!