Aus dem Ermittlungsakt in der Causa Casinos Austria und Novomatic, in der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigter geführt wird, werden immer mehr Details publik. So soll Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mit Blümel nicht nur über mögliche Parteispenden und Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz per SMS unterhalten haben, sondern auch über die Auswahl der ÖVP-Kandidaten für die Nationalratswahl 2017.
"Ein echter Opportunist!"
"Hello Gernot, nach der Opernball Lady jetzt auch Taschner. Der ist wirklich kein Gewinn. Haben den eine Zeitlang beschäftigt und der ist ein echter Opportunist! Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte aber der Oktober ist zu wichtig! lg Harald ", schreibt Neumann laut Berichten des "Standard" und der "Oberösterreichischen Nachrichten".
In dem Akt finden sich laut "Oberösterreichischen Nachrichten" demnach zahlreiche Chats des einstigen Novomatic-CEOs mit unterschiedlichen Adressaten. Wenig hält Neumann etwa davon, dass Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner zur stellvertretenden VP-Chefin aufrückt, und er kommentiert ihre vertraulichen Abfertigungsansprüche. Aus den Chats geht auch hervor, dass Sebastian Kurz als Bundeskanzler wesentlich in entscheidende Fragen der Casag (Casinos Austria) eingebunden gewesen sei.
Kritik an der Veröffentlichung der Äußerungen aus den Kurznachrichten in den Medien kam von den betroffenen nunmehrigen ÖVP-Abgeordneten Maria Großbauer und Rudolf Taschner. "Persönliche Herabwürdigungen und Schmähungen, die nichts mit der Sache zu tun haben, haben in Ermittlungsakten nichts zu suchen", meinten sie in einer Aussendung. Sie stellten die Frage in den Raum, welchen Beitrag zur Aufklärung die Veraktung und Veröffentlichung derartiger Nachrichten bringe, oder ob es nur darum gehe, "die ÖVP zu besudeln". Dass es mittlerweile permanent zu Leaks aus Ermittlungsakten der WKStA komme, "schadet nicht nur der Reputation der dadurch geschmähten Personen, sondern vielmehr auch dem Rechtsstaat", befanden die Mandatare.
Martina oder Sebastian?
Vielfach enthält der Akt einfach nur Terminabklärungen: etwa ein Abendessen mit Kurz, dessen Beraterin Antonia Mei-Pochtler und einer Handvoll Wirtschaftstreibender beim Nobelitaliener Fabios am 25. September 2017, zu dem auch Neumann eingeladen wurde. In dem WKStA-Akt wird von den Ermittlern rund um einen Kalendereintrag von Novomatic-Eigentümer Johann Graf mit "Kurz" explizit darauf hingewiesen, dass Grafs Schwiegertochter Martina Kurz heiße, man aber dennoch davon ausgehe, dass es sich um den Kanzler handle. Zuletzt hatte die ÖVP insinuiert, dass es um eine Namensverwechslung gehe.
Auch gestern war die ÖVP bemüht, sich von der Causa zu distanzieren und aufzuzeigen, dass Novomatic-Kontakte nichts Ungewöhnliches seien. VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwies auf Kalendereinträge Grafs mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (alle SPÖ) .