SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag. Angesetzt wurde sie nun für Dienstag, Debattenbeginn 14 Uhr.
Und das obwohl Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag versucht hat, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien. Er kündigte Klagen gegen andere Behauptungen an.
Explizit bezieht sich seine "Eidesstattliche Erklärung" allerdings nur auf Spenden an die Wiener ÖVP und die vier Vereine "Heimatverein ProPatria", "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", "Modern Society" sowie den "Verein Wiener Stadtfeste".
Auf Nachfrage schloss Blümel "für den Bereich, in dem ich Verantwortung trage" auch Sponsorings durch Novomatic aus. Dass er zumindest bei einem Fest vom Verein "Wir Niederösterreicher in Wien" war, das von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde, habe nichts mit ihm selbst zu tun. "Das hat nichts mit Spenden an die ÖVP Wien zu tun", sagte Blümel, der auch in diesem Zusammenhang Gegenleistungen ausschloss.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.
Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn - einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat - gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. "Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat", meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. "Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen", sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. "Es ist das täglich Brot des Außenministeriums", sagte Blümel.
Blümel bat in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Als Finanzmister ist Blümel oberster Aufseher über das Glücksspiel in Österreich.
Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden sind. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und "bis dato nichts gefunden", sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.
ÖVP: "Kein Grund, an Amtsfähigkeit zu zweifeln"
Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei Blümel hat sich die ÖVP hinter den engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Im Mittagsjournal erklärt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, es gäbe "keinen Grund, an der Amtsfähigkeit von Blümel zu zweifeln".
Es stünden "falsche Annahmen und Vermutungen im Raum", und im übrigen habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon gegen eine Vielzahl von Beschuldigten ermittelt, von denen nur ein geringer Prozentsatz verurteilt worden sei. Edtstadler schließt - wie auch Blümel und andere Politiker vor ihr - aus, dass die Bundes-ÖVP unter Kurz Spenden von Glücksspielunternehmen erhalten habe; die Frage, ob parteinahe Vereine solche Spenden bekommen hätten, lässt sie unbeantwortet.
Namensgleichheit: Ist Kurz Kurz?
Auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf hat sich am Freitag zu Wort gemeldet. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.Denn die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit "Kurz" vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA betonte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt.
Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Graf herbeigeführt habe. Neben dem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg. Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.
Internationale Pressestimmen
Österreichische Finanzminister scheinen, beobachtet man die vergangenen Jahre, für ein so kleines Land überproportional oft in die Schlagzeilen internationaler Medien zu gelangen. Nach der Razzia und Einvernahme des amtierenden Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) wegen staatsanwaltlich vermuteter Parteispenden - der Spitzenpolitiker bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung - ist jedenfalls auch er in internationalen Berichten prominent vertreten.
Die englischsprachige "Financial Times" ("FT", London) titelt mit den Worten "Home of Austria's finance minister raided by police" (Wohnsitz von Österreichs Finanzminister von Polizei gefilzt). Betont wird, dass Blümel einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Der Vorgang stehe in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft durch "Österreichs mächtige Glücksspiellobby", im aktuellen Fall Novomatic. Schließlich wird an den berühmt-berüchtigten Sager von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza erinnert: "Novomatic pays everyone" ("Novomatic zahlt alle").
"Bald knallt's", titelt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ", München) einen Kommentar zur Razzia bei Blümel. "Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, führte in anderen Ländern wohl zum Rücktritt", lautet der erste Satz des Artikels. "Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt", heißt es weiter. Die Ermittlungen rund um mögliche Korruption in der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung seien "extrem nah an Kanzler Kurz herangerückt". "Auch gegen seinen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wird ermittelt, ebenso gegen zahlreiche Vertraute aus Partei und Politik."