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Verdacht der ParteispendeCausa Blümel: Opposition beantragt geeint Sondersitzung

Die Opposition macht nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats.

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel © APA/Helmut Fohringer
 

SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag. Angesetzt wurde sie nun für Dienstag, Debattenbeginn 14 Uhr.

Und das obwohl Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag versucht hat, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien. Er kündigte Klagen gegen andere Behauptungen an.

Explizit bezieht sich seine "Eidesstattliche Erklärung" allerdings nur auf Spenden an die Wiener ÖVP und die vier Vereine "Heimatverein ProPatria", "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", "Modern Society" sowie den "Verein Wiener Stadtfeste".

Auf Nachfrage schloss Blümel "für den Bereich, in dem ich Verantwortung trage" auch Sponsorings durch Novomatic aus. Dass er zumindest bei einem Fest vom Verein "Wir Niederösterreicher in Wien" war, das von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde, habe nichts mit ihm selbst zu tun. "Das hat nichts mit Spenden an die ÖVP Wien zu tun", sagte Blümel, der auch in diesem Zusammenhang Gegenleistungen ausschloss.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn - einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat - gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. "Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat", meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. "Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen", sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. "Es ist das täglich Brot des Außenministeriums", sagte Blümel.

Blümel bat in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Als Finanzmister ist Blümel oberster Aufseher über das Glücksspiel in Österreich.

Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden sind. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und "bis dato nichts gefunden", sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.

ÖVP: "Kein Grund, an Amtsfähigkeit zu zweifeln"

Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei Blümel hat sich die ÖVP hinter den engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt.  Im Mittagsjournal erklärt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, es gäbe "keinen Grund, an der Amtsfähigkeit von Blümel zu zweifeln".

Es stünden "falsche Annahmen und Vermutungen im Raum", und im übrigen habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon gegen eine Vielzahl von Beschuldigten ermittelt, von denen nur ein geringer Prozentsatz verurteilt worden sei. Edtstadler schließt - wie auch Blümel und andere Politiker vor ihr - aus, dass die Bundes-ÖVP unter Kurz Spenden von Glücksspielunternehmen erhalten habe; die Frage, ob parteinahe Vereine solche Spenden bekommen hätten, lässt sie unbeantwortet.

Namensgleichheit: Ist Kurz Kurz?

Auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf hat sich am Freitag zu Wort gemeldet. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.Denn die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit "Kurz" vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA betonte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt.

Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Graf herbeigeführt habe. Neben dem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg. Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.

Internationale Pressestimmen

Österreichische Finanzminister scheinen, beobachtet man die vergangenen Jahre, für ein so kleines Land überproportional oft in die Schlagzeilen internationaler Medien zu gelangen. Nach der Razzia und Einvernahme des amtierenden Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) wegen staatsanwaltlich vermuteter Parteispenden - der Spitzenpolitiker bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung - ist jedenfalls auch er in internationalen Berichten prominent vertreten.

Die englischsprachige "Financial Times" ("FT", London) titelt mit den Worten "Home of Austria's finance minister raided by police" (Wohnsitz von Österreichs Finanzminister von Polizei gefilzt). Betont wird, dass Blümel einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Der Vorgang stehe in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft durch "Österreichs mächtige Glücksspiellobby", im aktuellen Fall Novomatic. Schließlich wird an den berühmt-berüchtigten Sager von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza erinnert: "Novomatic pays everyone" ("Novomatic zahlt alle").

"Bald knallt's", titelt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ", München) einen Kommentar zur Razzia bei Blümel. "Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, führte in anderen Ländern wohl zum Rücktritt", lautet der erste Satz des Artikels. "Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt", heißt es weiter. Die Ermittlungen rund um mögliche Korruption in der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung seien "extrem nah an Kanzler Kurz herangerückt". "Auch gegen seinen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wird ermittelt, ebenso gegen zahlreiche Vertraute aus Partei und Politik."

Kommentare (99+)
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scionescio
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@lodengrün: mir geht die Köstinger noch ab ...

... ich finde, dass sie neben der Frau Tanner den größten Unterhaltungswert hat und eigentlich eine unfreiwillige Konkurrenz für jeden Kabarettisten darstellt.

bimsi1
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Frau Köstinger ist derzeit auf Quarantäne

Leider.

UHBP
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Edtstadler, es gäbe "keinen Grund, an der Amtsfähigkeit von Blümel zu zweifeln".

Amtsfähig ist man solange man nicht einen gerichtlichen Erwachsenvertreter hat. Qualifikationen gibt es für das Ministeramt ja keine. Und selbst dann, wäre das für die ÖVP wahrscheinlich noch kein Grund, dass ein Parteigänger nicht einen Ministerposten bekommen könnte.

Don Papa
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Kampfhund

Jetzt springt auch noch der weibliche Kampfhund zur Verteidigung in die Bresche.

scionescio
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"die Frage, ob parteinahe Vereine solche Spenden bekommen hätten, lässt sie unbeantwortet."

Dabei wäre ein einfaches "Nein" so einfach - warum bringen das weder Blümel selbst noch Edstadler über die Lippen?

Anscheinend wurde doch nicht alles geshreddert ...

iMissionar
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Ist die WKSTA ein Witzverein?

Die gesamte Argumentationslinie beruht also auf dem SMS "Brauch einen Termin bei Kurz". Und dann heißt die zuständige Aufsichtsrätin Martina Kurz.

Wenn das die Arbeit der WKSTA ist - und sie nicht plausiblere Indizien aufwarten kann - dann wird es höchste Zeit für eine ordentliche Reorganisation dieses Vereinigung.

UHBP
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@iMiss...

Also du wärst dazu schon mal nicht fähig dazu. Denn du kannst nicht einmal zwei einfache Sachverhalte auseinander halten:
SMS an Blümel, das Sebastian Kurz betrifft
und ein Kalendereintrag wo behauptet wird, das es sich um Martina Kurz handelt.

iMissionar
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Hellseher?

Woher wissen Sie, dass das SMS Sebastian Kurz betrifft? Das ist Ihre Annahme, die Sie vom Falter-Chef indoktriniert bekommen (der im Puls4 Interview immer von "Anklage" spricht, eher er sich selbst korrigiert). Da ist halt der Wunsch Vater des Gedanken.

Himmelschimmel
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Unser Herr BundesPräsident UHBP

weis eh alles. Also, wozu noch weiter untersuchen. Blümelein ist schuld, Kurz ist schuld, Edstadler macht die Mauer. Alles klar. Wir brauchen gar kein Gericht mehr! Ist eh nur Geldverschwendung.

rouge
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nona

Was soll den Graf sonst sagen?

scionescio
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@rouge: ich glaube auch nicht, dass er mit dem Billa-Sackerl bei der Bank geldabheben war ...

... außerdem hat er genug bezahlte Mitarbeiter und brauchst sich schon lange nicht mehr die Hände selbst schmutzig zu machen.

Guccighost
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Wenn man zurück blickt

Wieviel die roten in den 70, 80 und 90er Jahren Dreck am Stecken hatten, hat es damals auch Hausdurchsuchungen gegeben?

harrer2
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70er, 80er und 90er Jahre

Ich weiß nur, dass damals auf alle Menschen in unserem Land geschaut wurde.
Diese ÖVP-Regierung macht nur Politik für die Reichen.

herwag
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!!!

richtig ! staatsschulden UND arbeitslose haben uns die sozialisten beschert !

voit60
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Und

Rechtfertigt das den Türkisen Dreck von heute? Ah ja hast ganz vergessen die Schuldenpolitik vom Kreisky, wie hoch sind die heutigen Schulden nach 35 Jahren ÖVP in der Regierung?

Leop
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LKA

Der Herr Dr. Kreislauf ist heuer 30 Jahre tot,lassen Sie Ihn ruhen in Frieden.Auf jeden Fall die Schulden von damals kann man mitden heutigen überhaupt nicht vergleichen

herwag
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!!!

es geht nicht um die schuldenpolitik sondern um die strafrechtliche verurteilung von blecha, gratz wegen falscherr zeugenaussage im lucona prozess weiters sinowatz usw.

Guccighost
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Seits nicht so scheinheilig

Die Vorwürfen an Blümel waren früher Gang und gebe.
Man sollte mal prüfen was damals zwischen SPÖ ÖBB ÖGB Konsum AK Bawag gelaufen ist.

hansi01
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3 mal geschreddert wurden nur harmlose Daten

Danke Herr Kurz mit der Mannschaft die sie uns beschert hast.

ronin1234
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Die Suppe ist zu dünn.

Carlo62
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Da ist keine Suppe,

nicht einmal ein lauwarmes Wasser.

scionescio
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@Karli: da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken ...

... oder eine starke Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten;-)

Carlo62
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@scio

Dann lege einmal Fakten auf den Tisch, du Schwurbler!

scionescio
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@Karli: lies den Artikel im Standard ...

... und aus deiner dünnen Suppe ist ein fester Sterz geworden.

Hast übrigens schon herausgefunden, wer 2017 Finanzminister war? ;-)

Carlo62
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@scio

Ich brauche keinen Standard, ich habe als Gerichtssachverständiger schon Fälle gelöst, wo die STA zusammen mit der Kripo Beweismittel gefälscht hat, nur um jemanden um viel Geld zu bringen und diesen gleichzeitig hinter Gitter. Ich bin in der Lage, aus Fakten (wenn sie mir zugänglich sind) selbst Schlüsse zu ziehen. Und ich hüte mich, voreilig Schlüsse zu ziehen, vor allem, wenn überhaupt keine Fakten am Tisch liegen.

ronin1234
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Reaktion

Aber mit Grammeln,wenn schon.

Hardy1
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Die Unschuldsvermutung.....

....ist für die Opposition nicht relevant, außer es betrifft jemand aus ihren eigenen Reihen!

Guccighost
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Stimmt

Finde die Hausdurchsuchung wie Gestapo Methode

Leop
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LKA

Eine Hausdurchsuchung ist kein Kirchgang mein Herr

X22
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Was sagt der Sobotka oder der Pröll

die haben ja gute Erfahrungen mit der Novomatic

UHBP
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Laut Novomatic-Eigentümer Graf gab es nie ein Treffen mit Kurz oder Blümel

Interessanter wäre wohl ob es zwischen dem Umfeld Graf und dem Umfeld Kurz/Blümel treffen gegeben hat und ob es Spenden in das Umfeld ÖVP gegeben hat.
PS: Frage mich wann die WKStA wieder eine Weisung bekommt?

UHBP
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Da darf es einen nicht wundern,

dass die ÖVP wohl alles, in der Vergangenheit tat und in auch in Zukunft tun wird, um das Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern/auf die lange Bank zu schieben.

haumioh
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Gab es nie ein Treffen mit Kurz oder Blümel

man braucht sich da nicht treffen - für sowas gibt es einen IBAN und BIC

Kommentare 226-258 von 258