Die Neos fordern Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem jüngsten Bericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag zum Rücktritt auf. "Er hat den Weg freizumachen für einen unabhängigen Innenminister", meinte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Man traue Nehammer nicht zu, den Verfassungsschutz ordentlich zu reformieren.
Das nach dem Anschlag von der Regierung vorgestellte Anti-Terror-Paket sei lediglich "ein Marketing-Instrument" und bringe nichts - dies habe die U-Kommission rund um Ingeborg Zerbes klargestellt, erklärte Meinl-Reisinger. Der Bericht zeige aber auch schonungslos, "wie desaströs" der Zustand des Staatsschutzes sei. Der Verfassungsschutz habe den Anschlag nicht verhindern können. Die Verantwortung trage Nehammer, dieser müsse zurücktreten, forderte Meinl-Reisinger. Entweder habe Nehammer nichts über die Gefährdungslage gewusst, oder er habe der U-Kommission verschweigen wollen, dass er davon wusste, kritisierte auch Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nannte Meinl-Reisinger jedenfalls einen "Sauhaufen", der durch jahrelange ÖVP-Innenminister "ein ruinierter Staatsschutz" sei. Die ÖVP habe das BVT stets für Versorgungsposten "missbraucht", meinte auch Krisper.
FPÖ will Rücktritt der kompletten Regierung
Die FPÖ fordert gleich die ganze Türkis-Grüne Regierung zum Rücktritt auf - in erster Linie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Nehammer (alle ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begründete dies am Donnerstag damit, dass Blümel in der Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt wird, sowie mit Versäumnissen bei der Terror-Bekämpfung. Tourismussprecher Gerald Hauser kritisierte die Regierung scharf für ihr Corona-Management.
"Die Republik steht Kopf, weil die Skandalregierung nicht mehr handlungsfähig ist", sagte Schnedlitz auch mit Blick auf die Corona-Krise. Es herrsche in Österreich nicht nur hinsichtlich der aktuellen Temperaturen Eiszeit, sondern auch "Eiszeit zwischen den Regierungsparteien", befand er. Dies mache die Arbeit für die Bevölkerung nahezu unmöglich, "mitten in der größten Krise der Zweiten Republik". Eine solche Eiszeit herrsche aber auch zwischen der "Kurz-Truppe und der Bevölkerung", meinte der Generalsekretär.