Die Neos fordern Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem jüngsten Bericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag zum Rücktritt auf. "Er hat den Weg freizumachen für einen unabhängigen Innenminister", meinte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Man traue Nehammer nicht zu, den Verfassungsschutz ordentlich zu reformieren.
Das nach dem Anschlag von der Regierung vorgestellte Anti-Terror-Paket sei lediglich "ein Marketing-Instrument" und bringe nichts - dies habe die U-Kommission rund um Ingeborg Zerbes klargestellt, erklärte Meinl-Reisinger. Der Bericht zeige aber auch schonungslos, "wie desaströs" der Zustand des Staatsschutzes sei. Der Verfassungsschutz habe den Anschlag nicht verhindern können. Die Verantwortung trage Nehammer, dieser müsse zurücktreten, forderte Meinl-Reisinger. Entweder habe Nehammer nichts über die Gefährdungslage gewusst, oder er habe der U-Kommission verschweigen wollen, dass er davon wusste, kritisierte auch Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nannte Meinl-Reisinger jedenfalls einen "Sauhaufen", der durch jahrelange ÖVP-Innenminister "ein ruinierter Staatsschutz" sei. Die ÖVP habe das BVT stets für Versorgungsposten "missbraucht", meinte auch Krisper.
FPÖ will Rücktritt der kompletten Regierung
Die FPÖ fordert gleich die ganze Türkis-Grüne Regierung zum Rücktritt auf - in erster Linie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Nehammer (alle ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begründete dies am Donnerstag damit, dass Blümel in der Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt wird, sowie mit Versäumnissen bei der Terror-Bekämpfung. Tourismussprecher Gerald Hauser kritisierte die Regierung scharf für ihr Corona-Management.
"Die Republik steht Kopf, weil die Skandalregierung nicht mehr handlungsfähig ist", sagte Schnedlitz auch mit Blick auf die Corona-Krise. Es herrsche in Österreich nicht nur hinsichtlich der aktuellen Temperaturen Eiszeit, sondern auch "Eiszeit zwischen den Regierungsparteien", befand er. Dies mache die Arbeit für die Bevölkerung nahezu unmöglich, "mitten in der größten Krise der Zweiten Republik". Eine solche Eiszeit herrsche aber auch zwischen der "Kurz-Truppe und der Bevölkerung", meinte der Generalsekretär.
12.02.2021 um 12:52 Uhr
Rücktritt aber rasch !
Die tollste Regierung seit 1945, keine fachlichen Lösungen, jeden Tag ein
Skandal, Hausdurchsuchungen gegen Minister und ehemalige Minister,
Verdacht der Untreue usw. Eine tolle Leistung , der Wähler hat entschieden
und jetzt muß der Wähler damit leider leben.
12.02.2021 um 09:33 Uhr
Ich schreibe jetzt ein SMS an Meinl Reisinger und an Kickl.
Nächste Woche fordere ich deren Rücktritt, klarerweise ohne Aufklärung.
Eine anonyme Anzeige an die WKSta werde ich auch noch schaffen.
Unsinn bei Seite :
1) Von Politikern wird verlangt, daß sie sich im Ausland für österreichische Unternehmen einsetzen. Das ist ein beträchtlicher Unterschied zu Gesetzeskauf gegen Spenden.
2) 2017 war das Spenden an Parteien uneingeschränkt möglich, sofern die Spenden offen gelegt wurden. Erst recht das Reden darüber.
Eine Hausdurchsuchung bei Blümel ist wohl in erster Linie passiert, um alle möglichen Datenträger sicherzustellen und vielleicht irgend etwas zu finden, was gegen Blümel und Türkis verwendet werden kann.
Da läuft etwas falsch, wenn z. B. das Handy der NEOS Politikern Krisper nicht beschlagnahmt werden konnte, weil sie nebenbei einenBlogg betreibt, den eh kaum jemand interessiert, aber von Ministern Handys sichergestellt und Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. (Strache, Blümel)
Gleiches Recht und gleiches Vorgehen für alle ist Politiker gefragt!
12.02.2021 um 09:32 Uhr
Rücktrittsforderungen: Nehammer, Blümel, Schramböck, ...
Aber was sollen die sonst machen? Soviele Vorstandsposten auf einmal kann die Raika auch nicht schaffen.
11.02.2021 um 21:35 Uhr
Wer im Glashaus sitzt,
soll nicht mit Steinen werden! Was Korrupteres und Skandalöseres als die FPÖ gibt es ja nicht!
12.02.2021 um 09:01 Uhr
cathesianus
lesen sie keine Zeitung!
11.02.2021 um 18:48 Uhr
Ich bin davon überzeugt,
dass jeder Schreihals in diesem Forum bei einem ähnlichen Umstand in seinem Unternehmen sofort zurücktreten würde.
So viel Größe und Anstand muss sein und hat sicher auch jeder von Ihnen.
11.02.2021 um 17:18 Uhr
Von der
gesamten ÖVP-Regierungstruppe ist der Faßmann der einzige, der von seinen Ministerium etwas versteht. Alle anderen, plus Chef sind unfähig und deshalb heillos überfordert.
11.02.2021 um 19:34 Uhr
Martin Kocher
vertraue ich im Punkt der Fachkundigkeit ein +, als Arbeitsminister, für eine genaue Beurteilung ist es noch zu früh
11.02.2021 um 17:03 Uhr
Wer meint,
er sei unschuldig, dann sollte er seinen Stein auf das Bauernopfer schmeißen.
11.02.2021 um 16:49 Uhr
Und da kommentieren sie alle wieder unsere "politophilen" Spezialisten....
Oh, der ist aber ein Jünger von, die Kampfposter, die Türkisen Trolle. Egal aus welchem Lager solche Kommentare kommen und gegen wen sie sich auch richten: Die Verfasser sind das Spiegelbild dessen, was sie kritisieren. Inhaltslos....
11.02.2021 um 17:38 Uhr
was ich sehen kann ist aber ihr Beitrag
Inhaltslos. Sie sind tatsächlich das Spiegelbild dieses Forums.
11.02.2021 um 17:54 Uhr
Der Inhalt meines Kommentars ist der fehlende Inhalt dieser Foren.
Und weil sie einen ihrer Meinung nach inhaltlosen Kommentar meinerseits mit einem noch inhaltloseren Kommentar ihrerseits beantworten, wissen wir jetzt beide, dass ich recht habe.
11.02.2021 um 16:35 Uhr
Die ganze Regierung
muss sofort geschlossen zurücktreten und durch eine Expertenregierung ersetzt werden dann geht es mit Österreich wieder bergauf.
Basti Kurzi hast verstanden
11.02.2021 um 17:09 Uhr
Jepp
Bierlein, Griess, alles besser!!
11.02.2021 um 17:32 Uhr
Bierlein....
Wer Stillstand und große Worte will, möge ruhig auf diese zwei "Gewesenen" setzen. Möge uns das Schicksaldavor bewahren.
11.02.2021 um 16:21 Uhr
🤔
Nehammer und Blümel: Zwei echte Leuchttürme der österreichischen Regierung!
11.02.2021 um 22:19 Uhr
Leuchten..
...
11.02.2021 um 17:09 Uhr
Na ja....
....aber immer noch Lichtgestalten gegenüber Kiekl oder Leichtfried.....
11.02.2021 um 17:19 Uhr
Harty
schreibt man auch nicht so Türkiser
11.02.2021 um 17:08 Uhr
@sound
.... wenn’s nur die 2 wären🆘🆘
11.02.2021 um 16:20 Uhr
Regierung
Na hoffentlich ist die Chaostruppe bald Geschichte!!!!
11.02.2021 um 17:49 Uhr
Na wischt_waschi, wie hätten wir es denn gerne.
Wenn sie mit den Farbenspielen fertig sind: Welcher Chaostruppe soll wir ihrer Meinung nach unser Schicksal anvertrauen? Im Moment haben wir die Auswahl zwischen Chaoten, Chaoten, größeren Chaoten und dem blauen Chaos. Das ist was im Moment zur Auswahl steht. Oder wollen sie etwa nur Veränderung um jeden Preis? Hat Amerika versucht....und Trump bekommen.
Die nächste Wahlmöglichkeit gibt es 2024 bei den Nationalratswahlen. Mal sehen was bis dahin noch passiert, außer das viel Wasser die Donau hinunter fließt. Welche Partei wird dann ein Programm haben, dass ihr zum Wahlsieg verhelfen wird?
12.02.2021 um 08:02 Uhr
Ganz0bjektivGesehen
Ja, wie hätte ich es den gerne? das ist hier wirklich die Frage.......
Vielleicht habe ich doch Hoffnung das es irgend Jemand besser macht......
Vielleicht bin ich auch ein wenig naiv......
Aber diese Truppe , bringt uns nur ins Verderben........
Keiner , aber auch wirklich keiner ist für die jeweilige Position zur Zeit geeignet...........
11.02.2021 um 22:58 Uhr
Chaotinnen
ned vergessen!
11.02.2021 um 16:04 Uhr
Komplexler
Der Komplexbehaftete soll gleich mitgehen. Wie lange muss man diesen noch ertragen. Wenn man seine Brillen wegnimmt, ist er blind. Wahrscheinlich wurde seinerzeit Muttermilch mit Schnaps verwechselt.
11.02.2021 um 15:57 Uhr
Austausch
.....und die Meinl und der Komplexler können gleich mitgehen.