Die bevorstehende Ernennung Tirols zur "Testpflichtzone" erregt weiter die politischen Gemüter. "Liebe Tirolerinnen und Tiroler, liebe Landsleute, wir sperren alles auf!", verkündet der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm in einer Aussendung an die Bevölkerung.
Er appelliert an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), "unverzüglich" alle Covid-19-Maßnahmen aufzuheben. Außerdem schlägt Wurm vor, dass die Tiroler Schützen die Polizei bei den Kontrollen unterstützen könnten.
"Alle Covid-19-Maßnahmen, wie etwa die Maskenpflicht, sollen fortan nur noch auf freiwilliger Basis passieren. Die Entscheidung, unser Land Tirol abzuriegeln, ist völlig unverständlich und basiert auf keinerlei Verhältnismäßigkeit oder logischen, auf nachvollziehbarer Datenlage basierenden Fakten", kritisiert Wurm.
Vor allem die "schwer angeschlagene" Gastronomie und Hotellerie soll ihre Pforten wieder öffnen dürfen, fügt er hinzu. Auch anderen Branchen wie Fitnessstudios, aber auch die Schulen sollen wieder Normalbetrieb aufnehmen dürfen. Es brauche den schwedischen Weg und keine Sperrzone, so Wurm.
Von der Bundesregierung wünscht er sich mehr Schutz der Tiroler selbst: "Wenn der Herr Bundeskanzler das Land Tirol nach außen abriegeln möchte und bei einer Ausreise ein negativer Covid-Test vorgelegt werden muss, dann sollte ebenso veranlasst werden, dass umgekehrt auch jeder der beabsichtigt nach Tirol ein- oder durchzureisen, einen negativen Test vorweisen muss."
Auch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag lässt Wurm aufhorchen. So könnten für den Grenzschutz neben dem Bundesheer und der Polizei, "durchaus auch die Tiroler Schützen zum Einsatz kommen".
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisiert hingegen das ihrer Meinung nach "zahnlose" und "zögerliche" Verhalten der Bundesregierung im Bezug auf Tirol. Sie fordert dort ein "regional gezieltes Handeln" mit zumindest zweiwöchiger Quarantäne und Massentests. Die "Muskelspiele und Machtkämpfe" Land gegen Bund müssten ein Ende haben. "Wir alle sind Tirol, wir alle sind Österreich."
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am Mittwoch offen, ob es noch zu Nachschärfungen kommen wird. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte der Ressortchef, es komme jetzt vor allem auf besonders engmaschiges Testen an. Da gebe es auch eine ganze enge Zusammenarbeit mit Tirol.
Heute Abend werde eine erste Bilanz gezogen: "Sollte es zusätzlichen Handlungsbedarf geben, werden wir uns mit dem Land Tirol verständigen." Insgesamt ist Anschober der Meinung, dass sich die Strategie mit Rein- und Raus-Testen bewähre. So würden beispielsweise über einen Friseur-Besuch jene gewonnen, die bisher keine Tests absolviert hätten.
Rendi-Wagner: Öffnungsschritte sind "Spiel mit dem Feuer"
Rendi-Wagner kritisiert, dass es immer noch keinen Echtzeit-Überblick über die Verbreitung der Virus-Varianten gibt. Während die AGES bisher von 162 Fällen der Südafrika-Mutation in Tirol sprach, nannte die Regierung 293 Fälle.
Experten hätten bereits vor Wochen vor der Südafrika-Variante gewarnt, trotzdem habe die Regierung abgewartet, verhandelt und über Zahlen gestritten. Sie forderte von der Regierung, auf die Experten zu hören und rasch zu handeln: "Das Virus zögert nicht, das Virus wartet nicht, das Virus verhandelt nicht."
Die in dieser Woche in Kraft getretenen Öffnungsschritte bezeichnet die SP-Chefin als "Spiel mit dem Feuer". Mit der "Daueröffnungsdiskussion" habe die Regierung zur Coronamüdigkeit der Menschen beigetragen zu haben. Hier brauche es eine "klare Kommunikation und konsequente Linie".
Allerdings ist auch die SPÖ in dieser Frage nicht einer Meinung. So hatte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Öffnungsschritte der Regierung mitgetragen und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte zuletzt sogar eine noch weitergehende Öffnung an vier Tagen pro Woche gefordert. "Die politische Verantwortung für die Öffnungen trägt die Bundesregierung und niemand anderer", wies die SP-Chefin die Frage nach einer Doppelstrategie der SPÖ in dieser Causa zurück.
