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Terroranschlag in WienZerbes-Kommission legt heute Endbericht vor

Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Kommission, habe man bei bei der Aufarbeitung zwar nicht "die Smoking Gun gefunden", die gewonnenen Erkenntnisse wären aber "krass genug".

© APA/Roland Schlager
 

Heute übergibt die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission zur Klärung von allfälligem Behördenversagen im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt ihren Endbericht. Das bestätigte Ingeborg Zerbes, die Vorsitzende der Kommission, der APA. Man habe bei der Aufarbeitung zwar nicht "die Smoking Gun gefunden", die gewonnenen Erkenntnisse wären aber "krass genug", meinte Zerbes.

Einen ersten Zwischenbericht hatte die Kommission kurz vor Weihnachten öffentlich gemacht. Er zeigte schwere Pannen aufseiten des Verfassungsschutzes auf. Die Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) war mangelhaft. Weder wurden von den Behörden eine Gefährdungseinschätzung des späteren Attentäters noch allfällige Gegenmaßnahmen besprochen, sodass der 20-Jährige nach seiner vorzeitig bedingten Entlassung aus einer Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung vom Radar der Verfassungsschützer, aber auch der Justiz verschwand. Ein zu gemächliches Agieren, was das Risikopotenzial des jungen IS-Anhängers betrifft und fehlende Informationsweitergabe, speziell an die Staatsanwaltschaft und übergeordnete Stellen wurden bemängelt.

Die festgestellten Versäumnisse dürften im Endbericht noch deutlicher hervorkommen, deutete Zerbes im Gespräch mit der APA an. Es hätten sich in personeller, technischer, organisatorischer und struktureller Hinsicht "Fehlleistungen von BVT und LVT" gezeigt, sagte die Wiener Strafrechtlerin. Bei ihrer Ursachenforschung habe man der Kommission in ihrem Bemühen, die offensichtlich verbesserungswürdige behördeninterne "Meldekultur" zu beleuchten, durchaus "Hindernisse in den Weg gelegt", hielt Zerbes fest. So habe sich der genaue Informationsablauf vom BVT zur Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit nicht klären lassen.

Kommentare (3)
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scionescio
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"Bei ihrer Ursachenforschung habe man der Kommission in ihrem Bemühen, die offensichtlich verbesserungswürdige behördeninterne "Meldekultur" zu beleuchten, durchaus "Hindernisse in den Weg gelegt", hielt Zerbes fest"

In jedem anderen zivilisierten Land hätte jemand wie Herr Nehammer längst zurücktreten müssen - in Österreich reicht es, ein guter Freund des Herrn Kurz zu sein und kritiklos alles zu tun, was dem Herrn Kurz gerade in den Kram passt - selbst wenn dann kleine Mädchen mit Hundestaffelleln abgeholt werden müssen und man dann wahrheitswidrig (lt. Frau Griss) behaupten muss, die Rechtssprechung hätte das verlangt.

Aber er hat ja auch schon seinerzeit bei der geplanten Wahlkampfkostenüberschreitung der Türkisen einen sehr kreativen Umgang mit Interpretation des tatsächlich Stattgefundenen gehabt - erinnert sich noch jemand, wie er steif und fest behauptet hat, die vom Falter veröffentlichte Schattenbuchhaltung wäre gefaked (war sie nicht, wie er später vor Gericht zugeben musste) und überhaupt wären die Daten durch einen Hackerangriff manipuliert worden - zwar sehr kreativ, aber ebenfalls unwahr.

Hapi67
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Eindeutiger Bericht

Eingesetzte Kommission berichtet dem Auftraggeber von Hindernissen bei der Aufklärung durch Bereiche/Abteilungen, die im Bereich des Auftraggebers liegen.
Hr. Nehammer?

leserderzeiten
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Unglaublich

Erschreckend ist auch, dass anscheinend die "kleinen" Beamten bei diesen "Spielchen" brav mitmachen.
@kleine Beamte
Habts kein schlechtes Gewissen gegenüber der Ö Bevölkerung, seids auch schon so abgestumpft wie unser Politiker?