NEOS: "Maulkorberlass"Soldaten sollen "unerbetene Meinungsäußerungen" unterlassen

Das Verteidigungsministerium will Meinungsäußerungen von Soldaten in der Öffentlichkeit reglementieren.

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Der Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Rudolf Striedinger, hat einen Erlass formuliert, mit dem "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" untersagt werden sollen. Das mit 19. Jänner datierte Papier liegt der APA vor. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos ist fassungslos und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Im Ministerium bestätigt man das Ansinnen Striedingers und argumentiert mit unangebrachten Auftritten von Bundesheer-Angehören im Internet. So trat etwa ein Brigadekommandant in einem Interview auf Facebook in einem T-Shirt mit einem Neonazi-Spruch auf und wetterte dort gegen die "die da oben". In einem anderen Fall hat eine Soldatin online krude Corona-Verschwörungstheorien verbreitet.

Der konkrete Akt sei aber unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt worden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Der neue Akt weise darauf hin, dass Mitarbeiter des Ressorts, die sich in der Öffentlichkeit äußern, an die ihnen bekannten Dienstpflichten zu halten haben. Vor allem, wenn öffentliche Äußerungen in Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform oder der Nennung der jeweiligen Stellung stehen. "Jede Verletzung einer dienstlichen Norm wird einer rechtlichen Würdigung unterzogen."

Strikte Trennung privat und dienstlich

Striedinger beklagt in dem Schreiben Aussagen von Soldaten in sozialen Medien, die "sehr 'randständige' Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder infrage stellen". Er pocht auf eine strikte Trennung von privaten Meinungen und der dienstlichen Tätigkeit und droht mit "dienstrechtlichen Ermahnungen" und gar "dienstrechtlichen Maßnahmen".

Als Anlass für den Erlass nennt Striediger gehäufte "Anfragen verwunderter (verärgerter) Bürger" über Aussagen von Soldaten, die den "Anschein erwecken, im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit" der betroffen Personen zu stehen. "Die Verwunderung (Verärgerung) bezieht sich insbesondere darauf, dass diese Meinungsäußerung häufig nicht mit der Position des Ressorts übereinstimmen, im Gegenteil, oft diese sogar konterkarieren bzw. ins Lächerliche ziehen", so Streidinger.

Zwar seien die Grundrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. "Doch hat der Bedienstete auch seine Dienstpflichten (...) und muss daher Tätigkeiten unterlassen, welche das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben stören könnten."

NEOS-Wehrsprecher fassungslos

NEOS-Wehrsprecher Hoyos zeigt sich gegenüber der APA fassungslos. "Es ist unfassbar, dass die Message Control der Volkspartei nun auch das Bundesheer durchdringen soll und die engsten Mitarbeiter der Ministerin freie Meinungsäußerungen der Soldaten einschränken und jede Kritik an der Bundesregierung untersagen wollen." Er forderte Ministerin Tanner auf, "endlich Stärke zu zeigen und dem Treiben" von Stabschef Striedinger und Generalsekretär Dieter Kandlhofer ein Ende zu setzen.

Dass hohe türkise Beamte alleine auf die Idee eines Maulkorberlasses kommen, zeige, welcher Wind unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Land wehe. "Es soll die öffentliche Meinung durch Medieninszenierung und nun auch mittels Erlass massiv gelenkt werden. Das ist in einer Demokratie nicht zu akzeptieren", kritisiert Hoyos und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Striedinger hatte zuletzt im Juni 2020 für Riesenwirbel gesorgt mit der Aussage, dass die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert und sich das Bundesheer auf Cyberdefence und Katastrophenschutz konzentrieren soll. Ministerin Tanner musste nach heftiger Kritik an diesen Plänen zurückrudern und die militärische Landesverteidigung wieder zur Kernaufgabe des Bundesheeres erklären.

Kommentare (18)
Civium
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So was gibt es ja nur in einer

Militärdiktatur,

Die soll lieber einmal den Wehrdienst ableisten!!!

Avro
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Totale Kontrolle

Unverschämt wie die türkise Krake Stück für Stück das Volk unterjocht, zumindest probieren sie es.
Stark von den NEOS das aufzudecken!
Message control über Meinungsfreiheit, so weit darf es nicht kommen. Ist praktisch eine komplett unfähige und überforderte Person als Verteidigungsminister zu bestellen. Leicht zu steuern....

Hapi67
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Danke an die NEOS,

das Sie diesen unfassbaren Skandal öffentlich machen.
Ich bin schockiert und froh, dass dieser Maulkorberlass und die Messagecontroll zumindestens für das neue Spö-Beiwagerl nicht gilt.
Hoffentlich habens den Herrn Wiederkehr in Wien auch schon informiert.

Ratte
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Was gibt es hier zu kritisieren?

Kein Unternehmen wird es dulden, wenn Mitarbeiter in der Öffentlichkeit die eigene Firma kritisieren und/oder schlecht machen. In so einem Fall würde ich jeden unverzüglich entlassen. Aber für die hier versammelten "Armen" und Gleichgesinnten ist das natürlich unverständlich.

schadstoffarm
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fast richtig

Das Heer ist kein Unternehmen sondern unser aller Interesse. Und die Heeresangehörigen haben eher nicht das Heer kritisiert sondern die Regierung und alles andere. Macht eine Quote 0/2 mit klarer Aufwärtstendenz.

Ratte
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Ach ja? Heute mal wieder Wortklauberei...?

´Darf ich daraus schließen, dass Sie es ohne weiteres akzeptieren würden, wenn man - so Sie sich das überhaupt vorstellen können - nicht Ihr Unternehmen, sondern den Vorstand, Aufsichtsrat oder wen auch immer in aller Öffentlichkeit kritisiert? Welch noble Gesinnung, die Sie allerdings kaum mit vielen Unternehmern teilen werden.

Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht passt, der kann und soll gehen. Nicht bequem als fast oder ganz Beamteter kassieren und dann maulen...

schadstoffarm
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Schweigen

mag verdecken welche Geistesgrößen da am Werk sind am Sachverhalt ändert das nichts. Last sie keppeln, ist besser so.

georgXV
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unsere Zwergenarmee leistet sich 160 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere !!!

offensichtlich hat Klaudia Tanner ihren Laden NICHT im Griff ...

Ratte
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Klar, die Frau Tanner...

...hat ja jeden einzelnen selbst eingestellt. Wie dumm kann man eigentlich daher reden....?

satiricus
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"Hände falten - Goschn halten!"

Der Mascherlträger hat es seinerzeit so verordnet - unser Ohrban und seine Yuppie-Truppe haben diesen Slogan übernommen....

Ratte
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Goschen halten....

...ja, das wäre vielen wirklich zu empfehlen. Vor allem Corona - Fachleuten, Asylexperten und Klimaspezialisten...

Ratte
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Ergänzung!

Erstaunlicherweise darf hin und wieder sogar in der Kleinen geschrieben werden, woran zu denken im Normalfall schon unerwünscht ist:

"In streng muslimischen Gesellschaften werden bis heute Frauen oft wie Sklavinnen gehalten. In halb Afrika gerieren sich die Männer als faule Paschas, die den Frauen den Großteil der Arbeit zumuten." Zitat Frido Hütter.

Mal sehen, wie lange das so stehen bleibt....

KleineZeitung
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Zwei böse Witze...

Liebe Ratte,
Sie zitieren hier einen Artikel von Frido Hütter zu dem Thema "Frauenstimmrecht in der Schweiz".

Für unsere Leser zum Nachlesen:
"Zwei böse Witze zu einem bemerkenswerten Schweizer Jubiläum" www.kleinezeitung.at/meinung/5933873/Frido_Zwei-boese-Witze-zu-einem-bemerkenswerten-Schweizer-Jubilaeum

schadstoffarm
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wennst dich besser fühlst

zufällig westeuropäischer Taufscheinchrist zu sein. Sei stolz drauf, tolle Leistung.

Ratte
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Wissen Sie eigentlich, was Sie schreiben...

...oder haben Sie nur einen atavistischen Beißreflex, wenn jemand nicht linksaußen ist?

schadstoffarm
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ich wär dir gern bei deinen Selbstgesprächen

behilflich, weiß aber nicht wie.

Ratte
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Lieber nicht.

Ich fürchte, es würde mich trotz allem mit zuviel Schadstoffen belasten...

Ratte
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Aber geh....

...weil ja sonst in diesem Land jeder sagen kann, was er will. Vor allem gegenüber Linken, deren Toleranz ja von Tag zu Tag größer wird....