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CoronavirusKrise hinterließ 22,5 Milliarden schweres Budgetloch

Einnahmen von 73,6 Milliarden stehen Ausgaben von 96,1 Milliarden gegenüber, "die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos", erklärt Finanzminister Blümel.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/Georg Hochmuth
 

Das Finanzministerium hat am Sonntag den aktuellen Monatserfolg für Dezember veröffentlicht. Die Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen und Ausgaben sind parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

"Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Milliarden gegenüber. Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Milliarden Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Milliarden Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Milliarden die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind", kommentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Monatserfolg für Dezember 2020.

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2020 betrugen 73,6 Milliarden Euro und sind damit um 6,7 Milliarden Euro beziehungsweise 8,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dies ist beinahe vollständig auf den Rückgang der öffentlichen Abgaben zurückzuführen: Die Bruttoabgaben sind 2020 mit rund 81,8 Milliarden Euro um 9,1 Milliarden Euro (minus 10,0 Prozent) geringer als 2019.

Größter Rückgang bei Körperschaftsteuer

Die größten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es bei der Körperschaftsteuer mit etwa 3,1 Milliarden Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Milliarden Euro (minus 8,3 Prozent), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Milliarden Euro (minus 39,5 Prozent), der Lohnsteuer 1,2 Milliarden Euro (minus 4,3 Prozent) sowie der Mineralölsteuer 0,7 Milliarden Euro (minus 15,4 Prozent). Nur wenige Abgaben wiesen 2020 Zuwächse gegenüber 2019 auf: die Tabaksteuer mit plus fünf Prozent, die Versicherungssteuer mit plus 2,1 Prozent und motorbezogene Versicherungssteuer mit plus 3,1 Prozent.

Demgegenüber stehen Auszahlungen, von Jänner bis Dezember 2020 in Höhe von 96,1 Milliarden Euro. Sie sind damit um 17,2 Milliarden Euro bzw. 22 höher als im Vorjahr. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen ist auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. Beispielsweise waren im Berichtszeitraum 7,6 Milliarden Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Milliarden Euro für Kurzarbeit und 1,1 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

2020 waren im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds Ausgaben von 28 Milliarden Euro vorgesehen, davon führten im Budgetjahr 2020 20,8 Milliarden Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gewährt. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 911 Millionen Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt, 240,3 Millionen Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 260,7 Millionen Euro für das Gemeindepaket. Die Ausgaben für den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Millionen Euro und für den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro von der COFAG ausbezahlt.

Blümel: "Auswirkungen spürbar und alternativlos"

Im Rahmen des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wurden 2020 Soforthilfemaßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro finanziert. Darunter fallen u.a. die zentrale Beschaffung medizinischer Produkte für ganz Österreich (170 Millionen Euro), Beschaffungen und Leistungen des österreichischen Bundesheers (insb. die Abhaltung der Covid-19Massentests, sowie die Einrichtung eines Covid-19-Lagers; 134,7 Millionen Euro), eine Sonderdotierung für den Pflegefonds (100 Millionen Euro) oder zusätzliche Mittel für die klinische Forschung (20,7 Millionen Euro).

"Wir haben in der Krise schnell geholfen und unsere Maßnahmen ständig weiterentwickelt. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde investiert, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Wir sind dabei von Anfang an so kulant wie möglich und so streng wie nötig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen, das hat das Covid-Jahr 2020 einmal mehr gezeigt. Die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos", resümiert Blümel.

Kommentare (47)
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gonzolo
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Dir folgen? … I wo, Hapy …

ist ja stets umgekehrt … aber ich versteh das – ich hab sowas Attraktives – und da schießen bei dir halt immer die Hormone allgemeiner Erregung ein – gell, Hapy …

Na ja – wennst das gerne tust, dich gleich immer wieder unter mich zu klammern, um mein Posting noch einmal bestätigend zusammenzufassen, wie du´s halt kannst?! … Aber weißt eh – diese für dich offenbar sehr anziehende Nähe, ist halt leider nur digital …

harri156
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Nur ein Beispiel von hunderten...

Mindestens 800 Millionen Steuergeld der deutschen Lufthansa, ohne eine Arbeitsplatzgarantie.

gonzolo
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Was willst jetzt damit sagen ...

wennst ausgerechnet ein dt. Beispiel anführst?

Natürlich - es wird zu prüfen sein, was mit all den Förderungen passiert ist - wohin sie fließen und wie viel ... man wird´s erst dann evaluieren können, wie gerecht und sozial da die Transfers und Zuwendungen flossen und fließen.

Ich weiß bis jetzt nur nachweisbar, dass so manche Betriebe - auch mittlere und kleine - sich mit den Kompensationszahlungen auf die Kurzarbeit ein feines Zubrot reinschneiden, wenn nämlich die Mitarbeiter voll arbeiten müssen, weil sie sonst gegangen werden.
Das sind dann in der Regel auch nicht selten jene, die sich am meisten über so ziemlich alles beschweren ...

Patriot
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@gonzolo: Wenn die Pandemie vorbei ist,

werden sich bzgl. Überförderungen und Missbrauch der Kurzarbeit solche Abgründe auftun, dass den Bürger*innen die Haare zu Berge stehen werden. Das wird Kurz das Genick brechen!

Miraculix11
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@ Patriot

Das prophezeist Du schon seit Jahren. Der Grund wechselt allerdings immer wieder - je nach Anlass :-)

gonzolo
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Natürlich baumelt da uU schon ein kleines Damokles über den Häuptern, Patriot …

aber das ist jetzt pure Spekulation und auch nicht Priorität. Derzeit haben wir eher das Problem, ob man dann noch unter den Lebenden weilt, wenn man das vielleicht einmal aufarbeitet.
Deshalb sind für mich jetzt eher Themen wie Impfstoffmangel – Lockdown ja/nein usw. wichtig.

Zudem kommen nun auch noch die rechten Demokratie-Basher wöchentlich zum Corona-Marathon, wo sie nicht nur als potenzielle Virenschleudern rumpöbeln, sondern in erster Linie den Rechtsstaat und die Demokratie kippen wollen, weil da sind Leute dabei, die nicht so blöd sind, wie jene, die ihnen folgen und lemminghaft hinterher rennen … das ist wie eine Geschichts-Doku aus den 20-30ern, die da gerade läuft ...

Balrog206
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Also gonzo

Dann müssten aber die Arbeitszeit Aufzeichnungen manipuliert werden wenn das so wäre wie du sagst ! Wird es bestimmt geben ja , aber wenn alles normal abläuft wird am Ende der Kua so war’s bei uns komplett abgerechnet !

ReinholdSchurz
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Neuwahl vielleicht 🤔

Kurz und Co haben eh Übungen darin ich würde eine Neuwahl empfehlen aber große Hoffnung auf Besserung wird es nicht geben,eher Verschlechterung hin zur großen Koalition so wie in derSteiermark🥺🥲

Ludolf
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Bitte nicht

... das kostet nur Geld - und ändern tut sich „nothing“ 🙈

Avro
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Alternativlos?

Immer wenn einer daherkommt und sagt es ist irgendwas alternativlos dann ist Achtung angesagt!
Diese Leute denken keine zwei Schritte weiter, überlegen keine Optionen.
Kurz hat in kürzester Zeit willkürlich einen wirtschaftlichen Schaden angerichtet den die nächsten 2 Generationen abzahlen dürfen.
Aber nachdem unserer 2 Obercapos keine Kinder haben ist ihnen die Zukunft offensichtlich egal.

Morpheus17
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Türkis Grüne Schuldenkaiser

Kreisky hat wenigstens Arbeitsplätze erhalten. Für die Österreicher gibts Lockdown, um die Kapazitäten in Krankenhaus nicht zu gefährden, auf der anderen Seite werden portugiesische Covid Patienten aufgenommen. Diese Regierung schädigt Österreich!!!

Miraculix11
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...portugiesische Covid Patienten

1) Es sind nicht mal 10
2) Portugal würde uns ja wohl auch helfen wenns bei uns eng würde.

Gulubel
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3 x 4 macht Neune - widewidewid

Und das rechnet der Mann alles im Kopf - Laptop hat er ja keinen. Chapeau!

BernddasBrot
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Bei Blümel

und seinen Gedächtnislücken könnten schon noch einige NULLEN fehlen...

Expat
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Gibt genug Nullen in der Regierung

.

Gedankenspiele
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Als Laie tue ich mir....

...naturgemäß schwer zu beurteilen, was und wie man besser im Rahmen der Finanzpolitik auf diese Krise hätte reagieren können und reagieren müssen.

Ich hätte aber ein deutlich wohleres Gefühl, würde an entscheidenden Stellen in dieser Republik wie dem Finanzministerium, ein echter Experte stehen und nicht ein Freunderl und langjährig treuer Begleiter mehr von Sebastian Kurz!

Unsere Regierung ist leider tatsächlich ein Kurz-Kabinett und kein Experten-Kabinett!
Naja, es geht ja "nur" um die Zukunft von 9 Mio. Leuten und zig Milliarden Euros.

pianofisch
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Unwort !

Der Begriff "alternativlos" sollte zum Unwort erklärt werden.
Es gibt immer Alternativen.
Der Begriff erstickt bei seiner Verwendung jegliche Diskussion und vor allem Kreativität.
Ich glaub, den hat wieder irgend so ein Spin-Docotor in die Politikerhirne gedrillt.
Wenn mir einer sagt: Schmerzlich, aber alternativlos, dann sag ich ihm: Denk gefälligst nach, du Ei !

tubaman58
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Unsatz !

"Koste es was es wolle" - dieser Satz zeigt auch von schwachen Denkvermögen. Kosten muss man immer abwägen, den Geld ist nicht unendlich verfügbar.

Civium
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Bitte in Schilling umrechnen !!

.

scionescio
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"Auswirkungen spürbar und alternativlos"

Vielleicht für den Meister des Vergessens (Nullen beim Budget, Laptop....) - aber die Schweden haben Alternativen gefunden und viel bessere Wirtschaftszahlen - und bei der zweiten Welle auch viel weniger Tote als Österreich.
Die unerfahrene Buberlpartie kann es einfach nicht besser, aber Alternatives gibt es genug.

si1976
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scionescio

Aber über 50 Jahre grossteils rote Regierung kann es aber auch nicht besser.
300 Milliarden Staatsschulden ist ihr Ergebnis. Also wie jetzt.

hortig
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Antwort

Seit wann kann man Schweden mit oeste vergleichen sie Oberschlauer....
Allein schon was den Fremdenverkehr betrifft. Aber Hauptsache ist dumm posten

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