Landeshauptleute aus ÖVP und SPÖ wünschen sich nach der Aufregung um die Abschiebung mehrerer Familien nach Georgien und Armenien, künftig wieder bei der Frage mitsprechen zu dürfen, wem humanitäres Bleiberecht gewährt wird und wem nicht.
Bis 2014 hatten die Länder ein wesentliches Mitspracherecht bei der Frage, ob gut integrierte abgelehnte Asylwerber das Land verlassen dürfen oder nicht - diese nach dem "Fall Arigona" 2007 geschaffene Möglichkeit wurde aber 2013 im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihren umfangreichen Berufungsmöglichkeiten wieder dem Bund - genauer gesagt: dem Innenministerium - übertragen.
Kaiser: Länder und Gemeinden anhören
Das sollte nun rückgängig gemacht werden, sagt etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der sich auf "Vorarlberg Live" für ein neues Mitspracherecht der Länder ausspricht. In Vorarlberg hätte man sich die Einzelfälle nochmal angesehen und eventuell anders entschieden, besonders in lang dauernden Verfahren.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlägt eine Reform von Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht vor. Man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren. Zudem fordert der Landeshauptmann einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird.
Grüne für "Härtefallkommission" in Ländern
Die Grünen bleiben in Sachen Asyl auf Konfliktkurs mit ihrem Koalitionspartner ÖVP. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder zeigt sich im Gespräch mit der APA empört über das Vorgehen der Volkspartei bei der Außerlandesbringung mehrerer Mädchen, kritisiert VP-Klubchef August Wöginger scharf und fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen.
Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger Donnerstagfrüh mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.