Abschiebung belastet KoalitionsklimaTürkise Strategie und die Ohnmacht der Grünen

In der Migrationspolitik sitzen die Grünen in der Regierungen am kürzeren Ast. Die Abschiebungen belasten das Koalitionsklima.

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Kogler, AnschoberR
Kogler, AnschoberR © APA/HANS PUNZ
 

In Kreisen der Grünen ist man mit einer Erklärung schnell zur Stelle: Die Abschiebung sei in erster Linie ein Manöver, um von der Schredderaffäre, die am Mittwoch den U-Ausschuss beschäftigt hat und die bis ins Vorzimmer des Kanzlers hineinreicht, abzulenken. Der Fall liege seit 2019 auf dem Tisch, solche Entscheidungen würden im hierarchisch organisierten Innenministerium nie dem Zufall überlassen. Im Übrigen besitze die Behörde einen Ermessensspielraum, von einem Automatismus könne keine Rede sein. Ähnlich äußerte sich der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch.

„Wir sitzen in der Regierung, damit die Dinge besser werden“, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober sichtlich ernüchtert. „Oft gelingt es uns, in der Nacht auf heute ist es uns nicht gelungen.“ Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich empört. „Dass in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Wenn der Innenminister jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind.“ Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich angesichts der Abschiebungen „zutiefst betroffen“. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.“

Grüne schauen türkisem Treiben ohnmächtig zu

Schon der Streit um die Aufnahme von Kindern aus Moria hat gezeigt, dass die Grünen in der Migrationspolitik koalitionsintern am kürzeren Ast sitzen. „Wir haben keine Mehrheit im Parlament für einen anderen Kurs“, verteidigte sich gestern neuerlich ein ranghoher Grüner. Dass die Grünen als Juniorpartner ohnmächtig dem Treiben der ÖVP zusehen, erzürnt zusehends die grüne Basis. Die Empörung in den sozialen Medien war ohne Beispiel.

CSU als Vorbild der Volkspartei

Die Hoffnung, dass die Türkisen intern unter Druck geraten (schwarze, christlich-soziale Kreise) und in der Flüchtlingspolitik in die Mitte rücken, war immer eine Illusion. Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz orientiert sich an der alten Strategie der bayrischen CSU, die den Rand nach rechts immer abgedichtet hat. Die türkise Volkspartei unternimmt alles, um den Freiheitlichen keinen Vorwand für politische Angriffe in der Migrationspolitik zu liefern, deshalb auch die unbeugsame Haltung bei Moria. Gestützt auf Umfragen weiß der Kanzler die Mehrheit der Österreicher in der Flüchtlingsfrage hinter sich. 

Kommentare (99+)
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@WSer, ich habe mir erlaubt obige Zeilen herein zu kopieren!

Vielleicht hören sie auf Unsinn zu schreiben, danke!

BernddasBrot
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Irrtum

Ein Höchstgericht hat noch nie eine Abschiebung angeordnet , daher kann sich Nehammer auch nicht dahingehend ausreden. Das Höchstgericht kann zwar einen Abschiebeantrag des BMI genehmigen , das BMI hingegen jederzeit nach Prüfung der aktuellen Situation (Kindeswohl , Verhältnismäßigkeit ) von der Abschiebung Abstand nehmen......( daher besser sich vorher informieren )...Quelle , Maria Berger ex JM und Europaministerin in einer Aussendung @mmberger3

bam313
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Es wird Zeit!

Die ferngesteuerte Marionette (Sprechpuppe) Kurz, mit seinen 53 Beratern und dem Clubobmann Ungustl Wöginger sind für Österreich nicht mehr tragbar.
Und dann auch noch dieser außen schön Innenminister Nehammer, der permanent dem Faß den Boden ausschlägt, für sich selbst und seine Familie jedoch Polizeischutz benötigt spricht Bände.
Könnten die Grünen die Regierung (Koalition) platzen lassen, ohne Gefahr zu laufen, dass danach die Türkisen eine Minderheitsregierung fahren?
Das wäre nämlich schlichtweg ein Albtraum ...

WSer
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@bam33: Sinnbefreitheits Dasein scheint ihr Lebensmotto zu sein

Was hat dies mit dem Kanzler zu tun? Hier hat ein Höchstgericht entschieden und da fällt in einem Rechtsstaat, wo Gewaltentrennung von Politik und Justiz herrscht, der schwere Zug drüber.

Die Politik hat dem Recht zu folgen - und nicht wie sie es wünschen - das Recht der Politik. Wenn der Innenminister sich dem Urteilsspruch des Höchstgerichtes widersetzt hätte, wäre er wegen schweren Amtsmissbrauch straffällig geworden.

bam313
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Wenn sie oder

die Mannen und Frauen der ÖVP das Wort Recht in den Mund nehmen, wird mir speiübel!
Muss ich ihnen wirklich alle Verbrechen der ÖVP auflisten, welche sie sich in den letzten 3 Jahren geleistet haben?

Balrog206
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Bam

Glück das der sozial Staat funktioniert !!

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@BernddasBrot, sehe ich genau so.

👍

WSer
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Wenn's jemanden nicht passt, kann er sich beim Höchstgericht beschweren.

Wenn der Innenminister sich dem Urteilsspruch widersetzt, macht er sich wegen (schweren) Amtsmissbrauch straffällig.

Das Verfahren dieser Familie dauerte viele Jahre, da verschiedene Instanzen bis zum Höchstgericht immer wieder mit Rechtsmittel hinausgezögert wurden. Die Gerichte aber jedes Mal gleich ablehnend entschieden. Laut Medienberichten gab es fünf negative Asylverfahren, vier Jahre unerlaubten Aufenthalt in Österreich und die Familie entzog sich sechsmal einer Abschiebung. Der erste Antrag auf Asyl wurde im Jahr 2009 gestellt bereits 2010 rechtskräftig negativ beurteilt. Trotz einer Ausreiseverpflichtung kam es zu keiner Ausreise.

Dass die Familie Österreich verlassen muss, haben unabhängige Gerichte entschieden. Eine Abschiebung wird immer dann durchgeführt, wenn das Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, keine Schutzbedürftigkeit im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt und eine freiwillige Ausreise nicht in Anspruch genommen wurde. Die freiwillige Ausreise ist in diesem Fall leider nicht passiert, und daher waren die Behörden verpflichtet, diese höchstgerichtliche Entscheidung auch durchzusetzen.

An dieser gerichtlichen Entscheidung kann auch der Innenminister nichts ändern. Eine Grundlage unserer liberalen Demokratie ist die Gewaltenteilung, und dass die Politik sowie alle Organe der Verwaltung auf Basis geltender Gesetze agieren und Gerichtsurteile umsetzen müssen.

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@WSer, nicht richtig.

Es handelt sich hier um eine Entscheidung von Behörden, die der Verwaltungsgerichtshof (nicht Verfassungsgerichtshof) nicht entschieden, sondern BESTÄTIGT hatte. Das ist ein sehr großer Unterschied, Herr Oberlehrer. Die Behörde ist jederzeit berechtig, ein Verfahren nochmals aufzugreifen, zu beurteilen, da der Verw.gerichtshof nicht den Fall als solchen entscheidet, sondern lediglich den erlassenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit beurteilt.
Nehammer hätte als Minister sehr wohl die Möglichkeit gehabt auf das Verfahren Einfluss zu nehmen indem er das humanitäre Bleiberecht eingefordert hätte. Die, ihm unterstehende Behörde, hätte den Asylbescheid, gem. § 68 AVG Abänderung und Behebung von Amts wegen jederzeit ändern können, wenn man gewollt hätte.
Noch einmal: Der VwGh hat keine Möglichkeit den Minister irgendwie zu belangen, wenn er nicht abschiebt. Die Durchsetzung eines Bescheides obliegt der Behörde. Das ist eine Ausrede des Ministers! Was wäre, wenn der VwGh aufgrund der Aktenlage entscheidet und kurz nach dem Spruch wird ein Umstand bekannt, der das ganze Verfahren auf den Kopf stellen würde. Genau deshalb gibt es die Möglichkeit, dass die Behörde, von Amtswegen neu beurteil. Es ist einfach und klar. Nehammer und diese Regierung wollte nicht, das ist der einzige Grund!

WSer
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Das ist keine Ausrede ... sondern Recht

... wenn dem so wäre, wie sie behaupten. wäre das Recht durch die Politik aushebelbar.

Und das ist nicht möglich.

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@WSer, ich habe ihnen die Zeilen von @es_reicht nochmals hinein kopiert, da er/sie absolut recht hat.

Sie sind nicht rechtskundig, und haben vom Verwaltungsrecht keine Ahnung.
Hier handelt es sich nicht um Gesetzgebung oder Strafrecht, sondern Verwaltungsrecht.
Zu der Entscheidung des VwGh kam es, da von der Mutter eine Beschwerde gegen den Bescheid der Asylbehörde eingebracht wurde. Der VwGh hat lediglich den Bescheid der Behörde "gehalten". Sonst hat er überhaupt keinen Einfluss.
Ja, im Verwaltungsrecht, hat die Politik die Möglichkeit einzugreifen, da hier lauter weisungsgebundene Beamte tätig sind und sogar an Weisungen des Ministers gebunden wären, die nicht dem behandelnden Recht entsprechen, aber strafrechtlich nicht verfolgt werden können. So wie @es_reicht schrieb, für die Durchsetzung eines Bescheides ist die Behörde zuständig und nicht der VfGh. Das hat ihnen, weiter oben, aber auch schon ein anderer User geschrieben.

tannenbaum
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Die

Grünen sind keine Regierungspartei, sondern Steigbügelhalter für die ÖVP-Alleinregierung!

ordner5
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Asylprüfung.

Frau Maurer, Herr Kogler und sein Freund der 51 % Präsident wollten eine nochmalige Prüfung. Ich sehe das auch so, 6 Jahre sind Arsch-knapp.

WernStein
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Leicht hätten wir Platz....

für 2000 Kinder, die im eiskalten Morast langsam sterben. Die Bilder dürfen einem nicht kaltlassen! Das Problem ist nur: Hole ich die 2000 Kinder zu uns, was kein Problem darstellen würde, rücken sofort 3000 Kinder nach und so weiter. Irgendwann sind unsere Kapazitäten erschöpft und dann warten wieder 3000 auf Rettung und das Dilemma geht von vorne los.
Leicht wäre es auch, gut integrierte junge Menschen bei uns zu behalten. Wir hätten es sogar dringend nötig, Die Gesetzeslage lässt es derzeit nicht zu. Paradox? Ja, zumal bei uns registrierte Terroristen ein Bleiberecht bekommen und sogar legal Waffen besitzen dürfen.
Die politischen Vorgangsweisen haben bei uns halt meist in erster Linie die nächsten Wahlen im Auge. Keine auch noch so sinnvolle Maßnahme wird umgesetzt, wenn sie viele Stimmen kosten könnte.
Jeder kann aber etwas tun: Es gibt Wahlen und Kandidaten mit Wahlprogrammen. Man kann diese Programme lesen und sich danach entscheiden. Man kann den Schwarzen mit ihrer Einwanderungspolitik keinen Vorwurf machen, dass sie so handeln. Es stand in ihrem Wahlprogramm. Und die Mehrheit wollte es so! (.....leider)

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@WernStein, un wie viele lesen das Wahlprogramm und können das richtig beurteilen?

Die Mehrzahl der Menschen wählen den besten Geschichtenerzähler, da sie sich für Politik maximal 1 Monat vor den Wahlen interessieren und höchstens die TV Auftritte beurteilen.
Je höher der Bildungsgrad, desto geringer der Wähleranteil der FPÖ! Warum ist das so. Da ein gebildeter Mensch sofort erkennt, dass der Slogan "jeden straffälligen Ausländer, sofort abschieben", ein Märchen ist, da gesetzlich nicht durchführbar.
Es ist nun wieder klar zu erkennen, dass Kurz, sobald seine Zustimmung sinkt immer wieder das Ausländerthema ins Spiel bringt um abzulenken. Daher ist er an einer Lösung nicht interessiert. Wenn es das Thema nicht mehr gäbe, kann man damit auch nicht Punkten. Die Österreicher lassen sich lieber über den Tisch ziehen (Krankenkasse, 12 Stunden-Tag, Steuerreform mit Vergünstigung für die Reichen, Hacklerregelung usw., usw.) zahlen lieber wie die Großspender der ÖVP, aber Hauptsache es wird eine Mutter mit ihren 2 Kindern abgeschoben dann ist alles wieder gut. Hier geht es nicht um die Ausländerfrage schlechthin, sondern um zwei Kinder, die voll integriert sind und jetzt entwurzelt werden. Es ist so typisch. Verbrecher und Gauner, Attentäter aus Graz und Wien durften in Österreich aufwachsen, da die Eltern bleiben durften, aber eine Frau mit 2 Kindern muss gehen.

Balrog206
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Bzgl

Bester Geschichten Erzähler ! Ich erinnere an die Pensionisten Briefe 😂 die Pensionen sind sicher ! Weder schwarz oder rot blau braucht sich gegenseitig was vorwerfen sind beide die gleichen Experten seit Jahrzehnten !

WSer
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Österreich liegt an der Spitze der Asylaufnahmen

Ja - mag schon sein, dass wir noch viel mehr könnten, aber das würde in ein Fass ohne Boden ausufern und den Sozialstaat an den Ruin bringen.

Sie können nicht die ganze Welt retten, nur weil sie davon träumen. Realität und infantile Tagträume sind zwei Paar Schuhe.

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@WSer, und was hat das mit einer Mutter mit ihren 2 Kindern zu tun?

Sie müssen hier keine Beschönigungen schreiben und erklären, dass die Abschiebung zu Recht erfolgte, da kein Asylanspruch besteht, da Kurz auch keine Kinder aus Moria aufgenommen hat und die hatten alle einen positiven Asylbescheid. - Also?
Wenn Menschen in Not sind muss geholfen werden und wenn Österreich irgendwann einmal nicht mehr könnte, dann nehmen wir eben keine mehr, sofern das Thema in Zukunft noch genau so aktuell ist wie jetzt, aber man hat getan was man konnte. Doch jetzt, im Winter, nichts zu unternehmen ist unmenschlich.
Sie reden vom Ruin des Sozialstaates? Hahaha, da benötigen sie keine Ausländer, das hat die Regierung bereits erledigt! Machen sie sich besser schlau was eine Woche Lockdown kostet! Da könnten sie alle Flüchtlinge in Griechenland über Jahre bestens versorgen, also sprechen sie in Bezug auf Asylwerber niemals über finanzielle Probleme. Die sind lächerlich und könnten sofort ausgeglichen werden, wenn man die Steuerschlupflöcher der Großkonzerne stopfen würde, die Milliarden verdienen und einige tausend Euro Steuer zahlen. Aber das sind Großspender der ÖVP und Kurz lässt lieber Kinder im Dreck leben, als diese Großspender zur Kasse zu bitten. So schaut’s aus @WSer, da kannst schönreden wie du willst.

Natur56
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Kleine fängt es an

Mich würde interessieren, was machte die Familie in Österreich.?Es gibt genug Abschiebungen die schon lange da sind und integriert. danach kräht kein Hahn. Es kommt immer auf die Inszenierung an und die war hier anscheinen der letzte Versuch nach 6 negativen Bescheiden.

Balrog206
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Rot

Ist did Spö gegen den lockdown ? Ganz was neues

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@Balrog206

Kannst lesen? Wer schreibst das?

Balrog206
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Die

Regierung ruiniert Ö mit dem Lockdown( kosten 1 woche ) , hat der pur pur Schreiber geschrieben ! Also ist die Frage berechtigt ! Net so unfreundlich bitte

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@Balrog206,

und wo steht, dass die SPÖ dagegen ist?
Auf eine blöde und provozierende Frage eine freundliche Antwort zu erwarten ist dreist.
Außerdem ruiniert die Regierung Österreich mit dem Lockdown, das ist fakt.
Ob es einen anderen Weg gäbe, der sinnvoll wäre oder ein Lockdown unumgänglich ist, behandelt meine Aussage nicht. Daher nochmals. Sinnerfassend lesen und wenn gehr freundlich lesen!

WSer
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@Rot-Weiss-Rot: Wollen's ernsthaft den Rechtsstaat aushebeln?

Schauen sie sich mal die Vorgeschichte dieser Falle an. Sie haben unser Rechtssystem mehrfach um teures Steuergeld ausgenutzt - und haben sich in straffälliger Weise einer früheren Abschiebung widersetzt.

Und das verteidigen sie?

Das Höchstgericht hat einen Urteilsspruch gefällt und dieser ist von den Behörden zu vollziehen. Und wenn ihnen was nicht passt, dann beschweren sie sich beim Höchstgericht.

Kugo
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Grundsätzliches Problem

Wir haben in unserem Land ein grundsätzliches demokratiepolitisches Problem: Wenn kein kritisches Hinterfragen und Aufzeigen von möglichen falschen Strategien, Entscheidungen, Aussagen von Politikern, Entscheidungsträgern usw. mehr stattfindet. oder auch nicht stattfinden darf (?!) dann darf man sich über verschiedene Vorgänge in unserem Land nicht mehr wundern! Von Werthaltungen rede ich gar nicht mehr denn die wurden/werden dem politischen Machterhalt längst geopfert! Beispiel 1: Unser Herr BK verkündet in der letzten großen PK vor einem Millionenpublikum dass in Südtirol am 17. Jänner 2021, nach 10 Tagen, wiederum Schulen und der Handel schließen müssen! Nichts davon stimmt, von Lockdown dort ist keine Spur! Und was ist das Ergebnis bei uns: Kein öffentlicher Widerspruch dazu, vor allem auch nicht von den Medien. Warum???? Beispiel 2: Die Grünen werfen nach dem Eintritt in die Regierung sämtliche Grundsätze über Bord, um den Preis des Machterhalts. Beispiel 3:ff: Sämtliche Vorgänge zu Wirecard, BVT,, die bewusste Inkaufnahme von von sterbenden Kindern auf Moria, die weithin verbreiteten Gedächtnislücken in den diversen U-Ausschüssen usw, usw..... Ich halte diese Istsituation für sehr sehr gefährlich! Umso nachdenklicher blicke ich in die Zukunft!

scionescio
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@Kugo: die Antwort auf deine Frage ist relativ einfach ...

... und lautet Message Control und Medienförderung!
Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht - so einfach ist das,
Bei einer funktionierenden und unabhängigen Medienlandschaft, wäre der Herr Kurz bei seinen vielen Fehltritten und Versagern nach längstens drei Monaten politisch tot und niemand, der bei klaren Verstand ist, würde ihn dann noch wählen.

zweigerl
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Der erwartete Umfaller

Es war zu erwarten, dass diese Mini-Partei, die den Besserer-Mensch-Sein-Anspruch erhebt, um damit mangelnde Sachkompetenz zu kompensieren, unter der Ägide ihres vergreisten Staatsoberhaupts, der als selber Geflüchteter pro domo migrationsfreundlich ist, umfallen würde. Was zu der völlig verfahrenen Abschiebecausa zu sagen ist, hat heute der Morgenpostkommentar Hubert Patterers gesagt. Auch die Wöginger-Replik an den obersten Sentimentalitätsapostel mit seiner Grüne-Funktionärsfrau an seiner Seite, doch gefälligst den Respekt vor den Gerichten einzuhalten, war ein staatspolitisch notwendiger Akt, den Rechtsstaat zu verteidigen. Natürlich sind die Ärmsten bei dieser unappetitlichen Geschichte die drei abgeschobenen Mädchen, die von ihren verantwortungslosen Eltern in diese Sache hineingeritten wurden.

reschloff
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Gerichtsurteile

Wer bestimmt, welche Urteile zu befolgen sind und welche nicht?
Wenn zukünftig Gutmenschen darüber befinden dürfen, brauchen wir keine Gesetzgebung mehr.
Und wenn die Verfahren 6 Jahre! bis zum Abschluss dauern, muss man sich fragen, welche anwaltlichen Winkelzüge dazu führten.
Volle Zustimmung zu diesem Kommentar!

SagServus
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der als selber Geflüchteter pro domo migrationsfreundlich ist

Es war zwar eine schwere Zeit als VdB auf die Welt gekommen ist, aber wenn jemand als in Wien geborenener nach Tirol zieht, ist das noch lange keine Flucht.

zweigerl
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pro domo

Es ist grundsätzlich niemandem zu verargen, dass er bzw. seine Familie ständig den Wohnort wechselt. Aber die Aufnahmeländer sollten auch ein Mitsprachrecht haben. Die VaderBellens, man kann das nachlesen, suchten sich "ihr besseres Leben" laufend woanders: Holland-Estland-Deutschland-Wien-Tirol. Dieses nomadisierende Gen bleibt den Nachfahren, und sie werden andere, die vor schwierigen Daseinsbedingungen flüchteten, reflexartig und gegen jede Rechtskonformität in Schutz nehmen. Mehr wollte ich nicht sagen, als dass in diesem Punkt unser großer Unparteiischer, den ich gewählt habe, parteiisch ist und damit beinahe (und hoffentlich nicht!) eine Regierungskrise heraufbeschwört.

SagServus
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Aber die Aufnahmeländer sollten auch ein Mitsprachrecht haben.

Im Falle der Van der Bellens hat Nazi-Deutschland diese mit offenen Armen begrüßt und als Volksdeutsche zurück ins Reich geholt. Auch aus dem Vertrag zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion als die Russen Estand annektiert hat.

Wenn sie meinen, dass die VdB laufend sich ein "besseres Leben" gesucht haben und somit das quasi als Gen in sich tragen (interessante Ansicht), dann müssten das eigentlich auch sehr viele "ursprüngliche" Österreicher haben.

Oder glaubens nur die VdBs sind am Ende des zweiten Weltkriegs aus Wien abgehaut als die rote Armee anmarschiert ist?

zweigerl
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Pro domo

Es ist niemandem zu verargen, dass er bzw. seine Familie ständig den Wohnort wechselt. Die vdBellens, man kann das nachlesen, suchten sich "ihr besseres Leben" laufend woanders: Holland-Estland-Deutschland-Wien-Tirol. Dieses nomadisierende Gen bleibt den Nachfahren, und sie werden andere, die vor schwierigen Daseinsbedingungen flüchteten, reflexartig und gegen jede Rechtskonformität in Schutz nehmen. Mehr wollte ich nicht sagen, als dass in diesem Punkt unser großer Unparteiischer parteiisch ist und damit beinahe (und hoffentlich nicht!) eine Regierungskrise heraufbeschwört.

Armergehtum
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An Scheinheiligkeit ist diese christlich soziale Partie nicht zu überbieten.

Großkotzig eine hl. Messe im Parlament feiern und hinterrücks nur für den eigenen Vorteil lügen!

MKRAMM
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Armergehtum

aber die Grünen hinken an „Scheinheiligkeit“ um nichts nach, im Vorfeld den großen Bruder in Türkis anhimmeln und im Nachhinein, wenn alles gelaufen ist, die Klappe groß aufreißen empfinde ich zum Kotzen 🤮
Aber vom Trog will man halt auch nicht weichen 🤑, da kann man grüne Ideologien schon mal über Bord werfen!

sigridmaria
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Armer ....

Beflegelungen ohne sinnvollen Diskussionsbeitrag sind in einen seriösem Forum überflüssig.

soge
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Aber es stimmt

Leider stimmt, was Armer... schreibt.
Eine Messe im Parlament, finanziert vom Volk, im UA lügen und nix wissen, auf die Kleinen und Armen draufhauen, Verschleierung wer die Coronaunterstützung bekommt und wieviel, Nichteinhaltung der schon beschlossenen Gesetze.......
Ist das eine Beflegelung oder sind das Tatsachen????

shorty
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Der Morgenpost von Herrn Patterer

ist nichts hinzuzufügen.

newman2
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Demokratieverweigerer

Es ist unerträglich wie sich hier die Grünen, einschließlich Herr VDB als Demokratieverweigerer gemeingefährlich ins Rampenlicht rücken. Die Gesetze wurden im Nationalrat beschlossen und vom Bundespräsidenten auch unterfertigt. Es darf nicht sein dass einzelne Demokratieverweigerer unseren Staat in Richtung Anarchie lenken. Wenn Gesetze nicht gut sind, ist es die Pflicht jener die das so betrachten sich darum zu kümmern dass sie Mehrheiten für so eine Gesetzänderung dazu begeistern. Einzelkämpfer und Aktivisten führen uns über kurz oder lang in die Anarchie und diese Richtung wird zur Zeit von den Grünen und Herrn VDB angeführt.

orpheus6
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Demokratieverweigerer

Richtig!

logon 1
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Aus Armenien und Georgien muss man nicht flüchten.

Den Grünen wäre anzuraten, eine Koalition mit der Caritas einzugehen und aus der Regierung zu verschwinden.
Dem "zutiefst Betroffenen " wäre anzuraten, sich an die Gesetze zu halten.

Lamax2
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Pfropfen ziehen?

Vielen Österreichern geht es sauschlecht, sie bangen um ihre Existenz und verfallen in Depressionen. Illegal Daseiende haben bezahlte Rechtsanwälte, um bestehendes Gesetz zu umgehen und in Österreich versorgt zu werden. Die Schicksale können natürlich Mitleid erregen, aber wenn man alle "Pfropfen" für Zuwanderung (z.B. auch Moria und Bosnien) zieht, werden sehr viel mehr nach Österreich strömen und unser Budget belasten. Es soll sicher nicht alles am Geld liegen, aber wir können nicht alles Leid dieser Welt auffangen.

JamesDean
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Hört auf mit dem Gerede:

Ja, wir sind so ... leider!

zweigerl
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Spyder-Politik

O.k., James Dean, dann also hinein in den Super-Spyder und hinauf auf den Highway, um mit waghalsigen Manövern und Rechts-Verdrehungen ins Verderben zu rasen.

zappa1
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Cleverstmk

Christlich sozial
Katholische soziallehre
Sollten diese Herren einen Funken gewissen haben, muessten sie jeden Tag beichten gehen.
Was ist aus unserem oesterreich geworden.

sigridmaria
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Recht muss Recht.....


Recht kann nicht jahrelang einfach ignoriert werden und dann werden die Kinder von den allein verantwortlichen Eltern "vorgeschoben" um den ach so bösen Rechtsstaat vorzuführen.

Lepus52
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Sie meinen "Unrecht" muss "Unrecht" bleiben

und darf nicht in Frage gestellt werden.

feringo
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@Lepus52 : Sie meinen ... Recht und Unrecht

Ich antworte Ihnen, weil Sie bereits 2x von Unrecht sprechen.
Diese Abschiebung ist menschlich schwierig zu verdauen, ja. Aber es ist KEIN UNRECHT. Die Familie hat prozessiert und die Prozesse nicht gewonnen; wir haben die Anwälte bezahlt.
Hinzufügen möchte ich: Einer Härtefallkommission, ähnlich wie es Kogler vorschlägt, kann ich Zustimmen. Stellt sich nur die Frage. ob wir dann überhaupt Gerichtsurteile brauchen.

redniwo
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gerechtigkeit vs recht

ich empfinde es als total ungerecht, dass so schrecklich viele.menschen in armut und unsicherheit leben müssen. bisher habe ich manchmal die grünen gewählt, weil sie von einer gerechteren welt reden. jetzt aber sind die grünen für mich unwählbar. denn regierungsmitglieder und der bp dürfen sich meiner meinung nach nicht in der öffentlichkeit so äussern, dass man den eindruck gewinnen kann, die wollen die exekutive regierung mittels meinungsdruvk zur umgehung von gesetzen zwingen.
für mich wäre der demokratische vorgang so: gerechtigkeit kann man mit gesetzgebung zu erreichen versuchen. recht kann man mit dem vollzug von gesetzen zu erreichen versuchen.

altbayer
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Vater

Ist der liebevolle, medienwirksam weinende Vater NOCH mit seinem Touristenvisum in Österreich?
Oder ist er mit seiner Familie in die Heimat zurück gefahren?
Von was lebt der Vater "als Tourist" in Österreich - offiziell Arbeiten darf er ja nicht?
Wo wohnt der Vater alleine als "Tourist" in Österreich - ins Hotel darf er ja wegen Corona nicht?

makhe
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Strategie

Bei dieser Aktion zu diesem Zeitpunkt steckt doch nur Strategie der Türkisen dahinter. Damit wollen sie nur von den wahren Problemen wie verursachten Pleiten, Arbeitslosigkeit........ablenken, und ganz bewusst einen Keil in die Koalition treiben.

cleverstmk
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Christlich?

Wenn sich kurz & Bonelli christlich nennen, so ist das die größte Pharisäer Gruppe seit Christus gelehrt hat.

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