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Spionage, Datenleck, MandatskaufWirecard-Skandal weitet sich zu österreichischer Polit-Affäre aus

Wirecard-Affäre weitet sich zum Polit-Skandal aus. Der Ex-BVT-Abteilungsleiter wurde enthaftet, ein weiterer Ex-BVT-Mitarbeiter suspendiert. Über den Ex-FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher wurde in Zusammenhang mit der Betrugsanklage U-Haft verhängt.

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© dpa
 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät immer mehr in Verruf. Die jüngsten Enthüllungen wirken schier unglaublich: BVT-Mitarbeiter haben mutmaßlich für Russland spioniert, nebenberuflich für Wirecard gearbeitet und dessen Ex-Vorstand Jan Marsalek nach dem Zusammenbruch des Konzerns zur Flucht nach Weißrussland verholfen. Marsalek wird Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro vorgeworfen. 

Ebenfalls unter Verdacht steht ein früherer FP-Abgeordneter, Thomas Schellenbacher, dessen Mandat gekauft gewesen sein soll. Alle drei wurden vorige Woche festgenommen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter M.W., früher für "Informationsbeschaffung und Ermittlung" zuständig und Zeuge im Untersuchungsausschuss, soll gemeinsam mit dem früheren FP-Abgeordneten Thomas Schellenbacher die Flucht von Jan Marsalek vergangenen Sommer mit einem Privatjet von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk orchestriert haben. W. wurde nach seiner Einvernahme wieder auf freien Fuß gesetzt. Schellenbacher befindet sich in U-Haft, weil gegen ihn in einer anderen Causa eine Anklage anhängig ist und daher "Tatbegehungsgefahr" vermutet wird.

Schellenbachers Anwalt bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass er einen Flug für den flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek organisiert hat. Strafbar habe er sich damit aber nicht gemacht, weil damals noch kein Haftbefehl gegen Marsalek bestand. Anwalt Farid Rifaat will nun eine Haftbeschwerde einlegen. Ein weiterer mutmaßlicher Fluchthelfer wurde enthaftet. 

Vorwurf der Begünstigung

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Schellenbacher sowie gegen den früheren BVT-Abteilungsleiter M.W. wegen Begünstigung.  Marsalek wird seit dem Zusammenbruch des elektronischen Zahlungsdienstanbieters Wirecard in Deutschland gesucht. Auf die "Begünstigung" von flüchtingen Kriminellen stehen bis zu zwei Jahre Haft.

Urheber der Razzia

Dem früheren Abteilungsleiter M.W. eilt im Bundesamt nicht nur der Ruf als Intrigant voraus, er wird auch verdächtigt, Urheber eines Konvoluts zu sein, das schwerwiegende, aber teils falsche Vorwürfe gegen eine Vielzahl von Beamten erhob und das als Grundlage für umstrittene Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diente.

Wie der spätere Untersuchungsausschuss zeigte, hatte das Kabinett Kickls die WKStA zum Handeln gedrängt und der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Belastungszeugen gegen BVT-Beamte besorgt, darunter auch W.

Die WKStA führte gemeinsam mit einer Polizeieinheit, die damals von einem FPÖ-Politiker geleitet wurde, eine großflächige Razzia im Verfassungsschutz durch. Diese wurde später als rechtswidrig beurteilt. Fast alle Vorwürfe entpuppten sich als falsch, die meisten Verfahren wurden eingestellt.

Die Festnahme von W. und dessen Rolle in der Wirecard-Affäre rücken auch die Razzia im Verfassungsschutz im Februar 2018 in neues Licht. Schon im Sommer war bekannt geworden, dass Jan Marsalek, der acht Reisepässe besitzt, regelmäßig Insiderinformationen aus dem Verfassungsschutz erhalten hatte. Er gab diese über den damaligen Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) an den FPÖ-Politiker Johann Gudenus weiter.

Abteilungsleiter M.W. soll nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben, um die Zahlungsfähigkeit von Online-Pornodiensten zu überprüfen. Eine genehmigte Nebenbeschäftigung lag laut Innenministerium nicht vor.

Ab heute Suspendiert

Ein weiterer festgenommener früherer BVT-Mitarbeiter, gegen den wegen Amtsmissbrauchs und Verrat von Staatsgeheimnissen ermittelt wird, wird noch einvernommen. Der zweite Festgenommene - er ist aktuell der Sicherheitsakademie zugeteilt - wird nach Angaben einer Sprecherin am Montag vom Dienst suspendiert. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Aussendung "schonungslose Aufklärung" an: "Wir greifen konsequent durch und schaffen Schritt für Schritt durch die Aufklärung dieses Kriminalfalls einen sauberen Neustart für den Verfassungsschutz."

Villacher mit Russland-Connection

Der zweite involvierte BVT-Mann ist medial bisher wenig bekannt gewesen. Es handelt sich um einen Villacher, der Polizeiattaché in Rom und Vertrauter von W. gewesen sein soll. Gegen ihn gab es laut "Standard" mehrfach Verdachtsmomente wegen Russland-Spionage, außerdem ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Fehlverhalten als Verbindungsbeamter in der Türkei.

Die Untersuchungshaft gegen Schellenbacher hat ursächlich allerdings nichts mit den Wirecard-Ermittlungen zu tun. Gegen den früheren Abgeordneten liegt eine Betrugsanklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Nachdem die neuerlichen Ermittlungen gegen Schellenbacher bekannt wurden, verhängte das Straflandesgericht Wien die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr.

Mehr als zehn Millionen Schaden

Laut "Kurier" wird Schellenbacher und zwei weiteren Personen schwerer Betrug, versuchter schwerer Betrug und betrügerische Krida angelastet. Es geht demnach um einen Schaden von mehr als zehn Millionen Euro. Zu den Geschädigten sollen die Asfinag, die Strabag, zwei namhafte Versicherungen und zumindest eine weitere Firma zählen.

Einen Prozesstermin in der Betrugscausa gibt es noch nicht. Schellenbachers Anwalt war auf APA-Anfrage vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Marsalek V-Mann für BVT?

Der Grüne David Stögmüller verwies am Montag darauf, dass auch die Frage, ob Marsalek inoffiziell oder offiziell als V-Mann für das BVT gearbeitet habe, noch nicht restlos aufgeklärt sei. "Hier braucht es klare Fakten und auch eine Klärung, welche Daten vom BVT wann genau an Marsalek bzw. Wirecard geflossen sind", so Stögmüller in einer Aussendung.

"Problem der ÖVP"

Die FPÖ sieht in der Festnahme von ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten in der Causa Wirecard weniger ihr Problem als jenes der ÖVP. Die beiden Männer seien keinen einzigen Tag im BVT beschäftigt gewesen, während Herbert Kickl Innenminister war, betonte der Abgeordnete Christian Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz. "Die Karrieren sind unter tiefschwarzer Führung entstanden", verwies er auf die Amtszeit von Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner.

Abermals stellte Hafenecker öffentlich die Frage, wie gut Sobotka - nunmehr Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses - den gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek wirklich kennt. Er verwies auf ein Foto, das die beiden nebeneinander sitzend bei einem Empfang in Russland zeigt. "Fakt" ist für den Freiheitlichen jedenfalls: "Dort, wo es immer ein bisschen übler riecht, ist jemand von der ÖVP nicht weit weg."

Kommentare (39)
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Patriot
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Nehammer ist rücktrittsreif!

Er hat den BVT-Laden nicht unter Kontrolle! Dass seine FPÖ- und ÖVP-Vorgänger*innen auch versagt haben, ist Tatsache, kann aber nicht als Ausrede verwendet werden.
Wenn man jahrelang ausschließlich nach Parteizugehörigkeit anstellt, kommt so etwas raus! Das gilt übrigens für alle Bereiche der Verwaltung.

klaus59
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Nehammer ist....

.... Teil des Problemes

stprei
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?

FPÖ Mann in Mandatskauf verdächtigt
FPÖ Mann des Betrugs verdächtigt
FPÖ Mann der Info -Weitergabe verdächtigt
FPÖ Mann der Fluchthilfe verdächtigt
(natürlich immer mit Unschuldsvermutung).

Und dann solls der Nehammer gewesen sein?

Außer fest dem Alternative-Wahrheiten-Verbreiter Hafenecker nachplappern ist der Kommentar auch nicht viel.

Patriot
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@stprei: Das ist einer, und wer sind anderen beiden?

Und den Terroranschlag von Wien schon vergessen? Der BVT in seiner derzeitigen Verfassung ist nicht in der Lage, uns Österreicher*innen zu beschützen! Und Nehammer ist es nicht zuzutrauen, dass er das ändern kann.

Hako2020
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Die

anderen beiden sind wohl parteilose.

Patriot
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@Hako2020: Ha, ha, der ist gut!

.

checker43
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Das

BVT wurde von Kickl aber auch nicht so aufgesetzt, dass es ihn verhindern hätte können. Kickl hat in der Hinsicht null getan.

Patriot
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@checker43: Dass Kickl ein Versager ist,

wissen wir ohnedies! Das braucht man nicht extra zu betonen!

silent
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Wie in

Diktaturen oder Bananenrepubliken: Die FPÖ beschuldigt immer andere ohne rot zu werden. Diese Bagage gehört verboten.

klaus59
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Fake

Die Bagage ist hat aber die Farbe schwarz

harri156
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Pack schlägt sich

Pack verträgt sich....
War immer so.....

tim29tim
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Erstaunlich

daß selbst nach der Verhaftung der BVT und FPÖ-Fluchthelfer von Marsalek irgendjemand die wilden Verschwörungstheorien von Hafenecker und glaubt.
Gottseidank ist dieser Typ nicht mehr Innenminister!

klaus59
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Kickl

hat die Organisation des BVT durchschaut. Er wollte aufzeigen. Den Schwarzen hat dies aber nicht geschmeckt. Deshalb musste er gehen. Wäre Kickl noch Innenminister, hätten wir wahrscheinlich schon wieder Neuwahlen, weil er den ganzen Dreck am Stecken der ÖVP an die Oberfläche gebracht hätte und die Regierung dann zurücktretten hätte müssen.

Lupoo
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Unglaubwürdige

Urban Legend !
Der kicklback wollte nur ein oder zwei schwarze Chefs raus schmeißen und mit blaue Diener besetzen. Und ganz wichtig für ihn, er wollte die einzige funktionierende Abteilung im BVT ( Überwachung rechtsradikaler Gefährder ) vernichten - was ihm anscheinend ganz gut gelungen ist.

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