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Verbindliche Regelung für alleSo läuft's mit Test und Maske am Arbeitsplatz

Corona: Sozialpartner beschlossen Generalkollektivvertrag zum Testen. Damit werden die arbeitsrechtlichen und betrieblichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen COVID-19-Teststrategie fixiert.

male shopkeeper working in a grocery store
Auch die Maskenpause ist jetzt verbindlich vorgeschrieben: Nach drei Stunden jeweils zehn Minuten © Odua Images - stock.adobe.com
 

Nach dem heutigen "Reintesten"-Beschluss im Bundesrat haben die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) einen Generalkollektivvertrag zum Thema Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz abgeschlossen. Es ist der erste General-KV seit 1978. Die Einigung enthält arbeitsrechtliche und betriebliche Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für regelmäßige COVID-19-Tests.

Ein Generalkollektivvertrag gilt für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt, beziehungsweise für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme der Corona-Tests sei die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund, so die Sozialpartner und Industriellenvereinigung am Freitagabend in einer Aussendung.

Das sind die Eckpunkte der verbindlichen Regelung für alle:

  • Verordnete regelmäßige Corona-Tests bestimmter Berufsgruppen sind während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts durchzuführen.
  • Ist ein Test im Betrieb nicht möglich, ist die Zeit für den Test in öffentlichen Einrichtungen inklusive der An- und Abreise als Arbeitszeit zu zählen.
  • Arbeitnehmer ohne Testpflicht sollen Tests außerhalb der Arbeitszeit absolvieren. Ist dies nicht möglich, ist einmal pro Woche eine Freistellung möglich.
  • Außerdem dürfen Arbeitnehmer wegen der Teilnahme an Covid-Tests und aufgrund eines positiven Tests nicht benachteiligt beziehungsweise gekündigt werden.
  • Arbeitnehmer, die wegen Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, dürfen nach 3 Stunden die Maske für mindestens 10 Minuten abnehmen.

Generalkollektivverträge beschränken sich immer auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen und sind in Österreich eher selten: Der letzte General-KV wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung appellieren an die Betriebe, regelmäßige Corona-Tests anzubieten. "Ich bin überzeugt davon, dass der niederschwellige Zugang zu Tests inklusive arbeitsrechtlicher Sicherheit viele Menschen motivieren wird, sich testen zu lassen - der Generalkollektivvertrag schafft die dafür nötigen Rahmenbedingungen", so AK-Präsidentin Renate Anderl.

"Jede und jeder soll von dem Angebot der Schnelltests Gebrauch machen können. So verschaffen wir uns Luft zum Atmen bis eine ausreichende Durchimpfung erreicht ist", sagte WKÖ-Chef Harald Mahrer.

Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sind regelmäßige Tests "ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus dem Lockdown". Katzian verwies auch darauf, dass der General-Kollektivvertrag "einen ersten wichtigen Schritt für Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen" schaffe.

"Selbstverständlich empfehlen wir den Sozialpartnern in der Land- und Forstwirtschaft, sich an der vereinbarten Regelung zu orientieren", sagte Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. "Regelmäßige Tests können entscheidend dazu beitragen, die Corona-Beschränkungen zu reduzieren und den Weg in Richtung Normalität zu ebnen", so IV-Chef Georg Knill.

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Danke für Ihr Verständnis.

tupper10
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Mindestens 10 Minuten

Es steht nirgends, ob man in den 10 maskenlosen Minuten weiterarbeiten darf bzw muss. Darf der Verkäufer nach 3 Stunden die Maske abnehmen und dann einfach ohne Maske weiterverkaufen? Und wenn ja, wie lange? "Mindestens 10 Minuten" kann ja auch die restlichen 5 Stunden seines Arbeitstages bedeuten. Dann stehen ab Mittag alle ohne Maske im Laden.

checker43
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Darf

er natürlich nicht. Er wird seinen Arbeitsplatz verlassen müssen für die 10 min, es sei denn, es ist sonst niemand da.

schlauer77
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Umsetzung für manche fraglich

Wie werden dies Einpersonenshop umsetzen können?
Alle 3 Stunde für 10 Minuten zusperren? Oder im 2 Schichtbetrieb 3 Stunden arbeiten 3 frei? Wie stellt man sich eine solche Regelung vor?
Und in der Kurzarbeit muß der Betrieb zahlen oder ust es in der Kurzarbeit zumutbar?
Fragen über Fragen, aber wir werden es schon am Tag davor, oder einige danach erfahren, sollten wieder irgendwelche Regeln über Medien kund getan werden.
In unserem Land gesetzlich ein Unternehmen zu führen ist schwieriger als einen Lottesechser zu bekommen.
Schwierig das Ganze!

checker43
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Ein

Problemesucher, schön. Wie ging denn bisher jemand im Einpersonenshop auf die Toilette? Und ja, wieso nicht 10 min zusperren nach 3 Stunden Masketragen? Es gibt Schilder "Bin gleich zurück."

Balrog206
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Tja

Checker man merkt das du keine Sorgen hast ! Und du bist der erste der dann 10 min wartet im kalten oder im Regen vor der Geschäftstür !

lucie24
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Schluss aus

Keine Regeln mehr

tim29tim
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