Die Videoplattform Youtube hat eine Parlamentsrede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gelöscht. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Wortmeldung gegen die im Falle medizinischer Falschinformationen geltenden Regeln verstößt.
Das Video der Rede wurde zuerst vom YouTube-Kanal des Parlamentsklubs und dann auch von FPÖ-TV gelöscht. Die ursprünglich ausgesprochene einwöchige Sperre des Kanals für neue Videos wurde laut YouTube aber mittlerweile widerrufen.
Kickl wetterte in seiner Rede am Mittwoch unter anderem gegen die Schließung der Schulen durch die türkis-grüne Regierung, obwohl Kinder "nicht die geringste Rolle" bei Ansteckungen spielen würden. Weiters bezeichnete er die Regierung als "Lockdown-Fetischisten".
Auch die Corona-Impfung stellte Kickl offen infrage und attackierte dabei auch andere Oppositionsparteien. So würde sich seiner Meinung nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für einen Impfzwang einsetzen und mache dabei auf ihn den Eindruck einer "Sprecherin der Pharmaindustrie". Gesunde Österreicher würden durch die Impfung zu "Versuchskaninchen", so Kickl.
FPÖ: "Ein Anschlag auf die Redefreiheit"
Die FPÖ reagiert am Donnerstag erbost auf die Löschung des Videos und ortet einen Anschlag auf die parlamentarische Redefreiheit. "Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird", sagt Susanne Fürst, Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen.
"Völlig ungeheuerlich ist es, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen", so Fürst.
Mit Anfang des Jahres gilt das Gesetz gegen Hass im Netz, das verpflichtende Meldesysteme für Plattformen wie Youtube vorsieht. Rechtswidrige Inhalte müssen kurz nach Meldung entfernt werden. Die FPÖ sieht darin einen "fatalen Fehler", da die Plattformen dazu "angestachelt" werden, noch mehr zu löschen.
Fürst fordert eine gegenteilige Lösung: "Wir haben daher im Verfassungsausschuss beantragt, ein Bundesgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur einzuführen, das sicherstellt, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von geäußerten Inhalten und Meinungen ausschließlich den Gerichten obliegt."
„Plattformen mit faktischer Monopolstellung wie YouTube oder Facebook müssen zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet werden. Das ist auch eine Nagelprobe für das nationale Recht, das sich nicht durch willkürliche Richtlinien multinationaler Konzerne aushebeln lassen darf“, wird die freiheitliche Verfassungssprecherin zitiert.
14.01.2021 um 17:05 Uhr
aber eins sei...
...klar gestellt, dazu braucht er die in Österreich lebenden Personen. Die täte ich mir gerne mal ansehen. Dann täten wir endlich unsere Radaubrüder kennen.
14.01.2021 um 16:01 Uhr
Kickl....
.....dann stell Deine Reden nicht in solche Medien, dann könnens Dich auch nicht sperren🤣
14.01.2021 um 16:00 Uhr
stellt euch einmal vor
der wäre in der Regierung,und Hofer Bundespräsident?
14.01.2021 um 18:29 Uhr
@walter1955
Davon träumen sicher viele. Überwiegend in Kärnten.
14.01.2021 um 15:58 Uhr
Demokratiepolitisch sehr problematisch
Private Unternehmen entscheiden was gut und was schlecht ist. Auch spannend, dass sich diesbezüglich kaum jemand zu Wort meldet. Die Diktatur naht. Ich fand die Stellungnahme vom Chef der Wiener Caritas sehr positiv, der die Löschung von Trump bei Twitter als eine Gefahr für die Demokratie sieht. Für alle denkschwachen, dies ist kein Kommentar für Trump od. Kickl. Dies ist ein Kommentar für die Meinungsvielfalt.
14.01.2021 um 17:07 Uhr
Doch habe ich...
... in einigen Postings getan. Ich bin völlig ihrer Meinung, dass ist jetzt eine Tür, die wieder geschlossen werden muss. Bin selbst ein extrem kritischer Mensch, vor allem gegen Kickl, aber hier gehen die Messenger-Dienst aus den USA zu weit. Das ist wie in China.
14.01.2021 um 16:10 Uhr
Meinungsvielfalt/ Meinungsfreiheit
Sehr gut und sehr wichtig.
Trotzdem darf man, aus von den meisten Menschen verstandenen Gründen weder „Heil H.....“ noch „Du A.......Loch“ sagen. Wenn durch die Meinung andere Menschen einen Schaden erleiden sollte auch eine Grenze gezogen werden.
14.01.2021 um 17:12 Uhr
@GanzObjektivGesehen
Da "Schleich di du Arschloch" von einem Wiener zu einem gängigen Ausdruck des angewidert seins in die Öffentlichkeit, von Medien zig-fach abgedruckt, hervorgehoben wurde, täte ich sagen, dass dies erlaubt ist und keine strafrechtliche Verfolgung verursacht. Übrigens und das gilt, Leck mich am Arsch ist auch juristisch bereits frei gegeben.
Zitat aus einem Gerichtsbeschluss:
Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung
Das Amtsgericht Ehingen verneinte eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nach § 185 StGB wegen des Ausspruchs "Leck mich am Arsch". Unter einer Beleidigung sei ein rechtwidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung zu verstehen. Eine solche Herabsetzung der Ehre habe hier jedoch nicht vorgelegen.
14.01.2021 um 16:21 Uhr
Vollkommen richtig!
Nur geht es bei den Sperren von Trump od. auch da bei Youtube nicht um einzelne Beschimpfungen. PRivatunternehmen entscheiden, ob Ihre Meinung oppertun ist. Wenn Herr K. Sprechdurchfall hat, erleide ich noch keinen Schaden.
14.01.2021 um 15:49 Uhr
NICHT MAL NARREN...
...oder Dampfplauderer haben in Österreich trotz der Faschingszeit mehr Redefreiheit... 🤪
...es überkommt mich der kalte Schauder, wenn ich daran denke, dass eine derartige Unperson eines der wichtigsten Ministerämter bekleidete
14.01.2021 um 15:34 Uhr
Rumpelstilzchen mit gaaaanz schlechtem Charakter
Was will die FPÖ? Irgendwann wieder einmal regierungsfähig werden? Nicht mit diesem Dummschwätzer als Vorsprecher. Und das große Schweigen der anderen blauen Mandatare erinnert mich an das lange Schweigen der Republikaner. Bis es fast zu spät war.
14.01.2021 um 15:21 Uhr
Kickl!
Für solche Herren gibt es gute Ärzte bzw. Psychologen!
14.01.2021 um 15:54 Uhr
Kickl ist ja resistent gegen gute Ärzte bzw. Psychologen, ................
Der ist populistisch und aggressiv, da gibt's keine Hilfe, bei dem hilft nix mehr .................. ;-)
14.01.2021 um 15:16 Uhr
Meinungsfreiheit
Das mit der Meinungsfreiheit dürfte unter den Rechten ein weiterverbreiteter Irrtum sein:
Es hindert sie ja niemand ihre Meinung kundzutun. Sie haben jede Freiheit ihre Meinung zu äußern!
Widerspruch und Widerlegung ist allerdings keine Beschneidung einer Meinung! Das Verhindern von Falschinformation ist in Zeiten von Pandemien Pflicht.
14.01.2021 um 15:09 Uhr
Kickl -
ein Westentaschen Napoleon - und der war schon klein. Die Wortwahl von Kickl ist aggresiv und unterste Schublade. Ein Hoch auf seine Wähler...
14.01.2021 um 14:59 Uhr
Endlich traut sich jemand...
... etwas gegen diesen Kickl und seine Genossen zu unternehmen!! Dieser Coronaleugner ist mit seiner Aussage, dass das Recht der Politik (Politik der FPÖ...?) zu folgen hat und nicht umgekehrt, ein Demokratiegegner und Verfassungsfeind. Hier sollte dringend der Verfassungsschutz handeln!!
Wer den Kickl letzten Sonntag in "Im Zentrum" gesehen hat, der weiß spätestens jetzt, welch manierenloser, aggressiver, dummer, ignoranter Komplexler das ist...!!!
14.01.2021 um 15:06 Uhr
Absolut richtig!
Es war derartig beschämend, einem Kick in dieser Gesprächsrunde zuzuhören, dass man als letzten Ausweg nur den Kanal wechseln konnte. Die einzigen Argumente, welche die Blaue Anhängerschaft wohl johlend gutiert, sind die andauernden Unterbrechungen der Redner durch die ewig sinnfreiuen und unbewiesenen Anschuldigungen, gegen jegliche Art von wissenschaftlich, belegter Tatsachen.
14.01.2021 um 14:54 Uhr
Es ist tasächlich zum Fremdschämen
wenn Herr Kickl seine wirren Ideen ausbreitet.
14.01.2021 um 15:11 Uhr
ja, finde ich auch. vor allem die art, wie er sie darbringt,
wie er andere niederredet und versucht, deren argumente lächerlich zu machen (oft mit unwahrheiten).
aber das denken sie, und ich, und sonst noch viele - bei vielen anderen wieder löst das ganz einfach zustimmung aus. und ich hab bekannte, die (grad jetzt in der schwierigen corona-zeit) sich nur von kickl und der fpö verstanden fühlen. egal, was die sagen und wie einfach man kickl faktenbasiert widerlegen kann - oder nach den lösungsvorschlägen der fpö fragt. das ist egal. kickl rules.
14.01.2021 um 14:51 Uhr
"Ein Anschlag auf die Redefreiheit"
Ach, Kickl darf ja reden, so viel und fast so lange wie er will.
Er sollt sich halt nur überlegen ob er auch was zu sagen hat. Und wenn, dann sollt er halt bei Fakten bleiben und keine Fakes verkünden.
Dann würden seine und der Blauen Anhänger allerdings nicht das zu hören kriegen was sie hören wollen - und die Blauen Wähler würden entschwinden...
14.01.2021 um 14:48 Uhr
Populistendämmerung
Die Wahlhelfer der Populisten, Facebook, Twitter, YouTube usw., beginnen, die Unverschämtesten einzuschränken. Endlich einmal etwas, das Sinn macht.
Die armen Opfer, Trump, Kickl und ähnliche Menschenleben nötigen mir kei Mitleid ab.
14.01.2021 um 15:13 Uhr
Menschenwesen, nicht Menschenleben, die automatische Rechtschreibkorrektur plagt mich
Menschenwesen, nicht Menschenleben, die automatische Rechtschreibkorrektur plagt mich
14.01.2021 um 14:48 Uhr
Populistendämmerung
Die Wahlhelfer der Populisten, Facebook, Twitter, YouTube usw., beginnen, die Unverschämtesten einzuschränken. Endlich einmal etwas, das Sinn macht.
Die armen Opfer, Trump, Kickl und ähnliche Menschenleben nötigen mir kei Mitleid ab.
14.01.2021 um 14:38 Uhr
Lösungen
Herr Kickl wäre mal gut beraten nicht nur alles und jeden in den Dreck zu ziehen, sondern mal handfeste Lösungen zu präsentieren. Da kommt außer heißer Luft gar nichts, aber solang man keine Verantwortung trägt ist leicht schimpfen. Jetzt redet er von Zensur, verschweigt aber, dass es er selbst als Innenminister war, der unbedingt einen Staatstrojaner haben wollte natürlich nur zur "Überwachung". Ernst kann man den Kickl echt nicht mehr nehmen...
14.01.2021 um 14:28 Uhr
In erster Linie geht's ihm um die Stimmen jener,
die glauben zu kurz gekommen zu sein. Dass ihr eigenes Unvermögen, oder ihre Faulheit dafür verantwortlich zeichnen, verdrängen diese geflissentlich!
Dann geht es ihm natürlich um die Stimmen der Coronaleugner, Testgegner, Impfgegner und Angsthasen.
Er weiß natürlich, dass er von den Intelligenten, Tüchtigen, G'scheiten, Erfolgreichen, Sozialen, Vernünftigen und Mutigen keine Stimme zu erwarten hat!
14.01.2021 um 14:57 Uhr
gefällt mir nicht so gut,
Es gibt tatsächlich einen großen Anteil an Menschen die vollkommen überflüssig geworden sind. Früher könnten sie in der Masse die Arbeit verweigern und hatten dadurch "Gewicht".
Heute ist diese Gruppe bedeutungslos, außer man kann sie zum Wählen "überreden".
Das hat aber nichts mit Fleiß oder Dummheit zu tun sondern schlichtweg mit den unterschiedlichen Möglichkeiten, oder wenn Sie auch wollen Talenten, die jeder von uns hat.
15.01.2021 um 20:11 Uhr
@hoerndl: Es gibt niemanden(!),
der nicht zumindest eine Stärke hat. Und die gilt es mit großem Fleiß zu fördern und was daraus zu machen!
14.01.2021 um 14:25 Uhr
und ein anderer FPÖ politiker hat vor einigen tagen im parlament
sehr bekrittelt , dass nicht schneller geimpft wird .
für jeden also etwas
ironie off
14.01.2021 um 15:41 Uhr
wusstest du das nicht,
dass in dieser Partei die völlig verwirrten beheimatet sind?....gerade für Kärntner ist das ja nix Neues
14.01.2021 um 14:12 Uhr
Rede
Danke für die Löschung. Die kruden Ideen können ja weiter auf der FPÖ-Homepage gelesen werden, leider. Und wer lesen mag: das Parlamentsprotokoll kann ja auch nachgelesen werden.
14.01.2021 um 14:08 Uhr
Naja, die FPÖ hat analysiert, wo Wählerstimmen zu gewinnen sind.....
Der Inhalt ist denen vollkommen wurscht.
14.01.2021 um 14:19 Uhr
Um jeden Preis
auf Stimmenfang. Die Masken sind gefallen.
14.01.2021 um 13:57 Uhr
Eigentlich
Schade. So konnten viele Menschen wenigstens sehen, welch geistig Kind dieser Kickl eigentlich ist!
14.01.2021 um 15:11 Uhr
...allerdings sieht das
nicht die Zielgruppe der FPÖ, die sich sogar bestätigt fühlt... 😆