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Fake-NewsYoutube löschte Parlamentsrede von Herbert Kickl

Videoplattform begründet Löschung mit Richtlinie zu Fehlinformationen über das Coronavirus. Die FPÖ ortet einen Anschlag auf die Redefreiheit.

Der FPÖ-Klubobmann wetterte unter anderem gegen die Corona-Impfung.
Der FPÖ-Klubobmann wetterte unter anderem gegen die Corona-Impfung. © (c) APA/ROBERT JAEGER
 

Die Videoplattform Youtube hat eine Parlamentsrede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gelöscht. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Wortmeldung gegen die im Falle medizinischer Falschinformationen geltenden Regeln verstößt.

Das Video der Rede wurde zuerst vom YouTube-Kanal des Parlamentsklubs und dann auch von FPÖ-TV gelöscht. Die ursprünglich ausgesprochene einwöchige Sperre des Kanals für neue Videos wurde laut YouTube aber mittlerweile widerrufen.

Kickl wetterte in seiner Rede am Mittwoch unter anderem gegen die Schließung der Schulen durch die türkis-grüne Regierung, obwohl Kinder "nicht die geringste Rolle" bei Ansteckungen spielen würden. Weiters bezeichnete er die Regierung als "Lockdown-Fetischisten".

Auch die Corona-Impfung stellte Kickl offen infrage und attackierte dabei auch andere Oppositionsparteien. So würde sich seiner Meinung nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für einen Impfzwang einsetzen und mache dabei auf ihn den Eindruck einer "Sprecherin der Pharmaindustrie". Gesunde Österreicher würden durch die Impfung zu "Versuchskaninchen", so Kickl.

FPÖ: "Ein Anschlag auf die Redefreiheit"

Die FPÖ reagiert am Donnerstag erbost auf die Löschung des Videos und ortet einen Anschlag auf die parlamentarische Redefreiheit. "Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird", sagt Susanne Fürst, Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen.

"Völlig ungeheuerlich ist es, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen", so Fürst.

Mit Anfang des Jahres gilt das Gesetz gegen Hass im Netz, das verpflichtende Meldesysteme für Plattformen wie Youtube vorsieht. Rechtswidrige Inhalte müssen kurz nach Meldung entfernt werden. Die FPÖ sieht darin einen "fatalen Fehler", da die Plattformen dazu "angestachelt" werden, noch mehr zu löschen.

Fürst fordert eine gegenteilige Lösung: "Wir haben daher im Verfassungsausschuss beantragt, ein Bundesgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur einzuführen, das sicherstellt, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von geäußerten Inhalten und Meinungen ausschließlich den Gerichten obliegt."

Plattformen mit faktischer Monopolstellung wie YouTube oder Facebook müssen zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet werden. Das ist auch eine Nagelprobe für das nationale Recht, das sich nicht durch willkürliche Richtlinien multinationaler Konzerne aushebeln lassen darf“, wird die freiheitliche Verfassungssprecherin zitiert.

Kommentare (99+)
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TrailandError
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Bravo

Das dieser Kauderwelsch vom Kipfl äh vom„Kiggl“ gelöscht wurde. Eine Wohltat!

wischi_waschi
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kickl

Frage , wieso hat die öVP unbedingt den Kickl absetzten müssen???
Wen nur 50% der Wahrheit entspricht , was Profil in der gestrigen Aussendung (ibiza-Vertuschung)
geschrieben hat, na dann gute Nacht Österreich.
Ich, als Bürger , verlange vollste Aufklärung.
Danke Strache...............
Jetzt geht es hoffentlich ins "Eingemachte".

lawkoch
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wie der Trump

Schneller als erwartet müssen auch hierzulande die sozialen Medien gegen Politiker aktiv werden. Wann wird das Parlament gestürmt Herr Kickl?

schandopr
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Kicklrede

Somit macht sich nun die Vermutung eines Historikers bemerkbar: ein Tropismus wird sich in vielen Ländern zeigen und die Demokratie gefährden, Darum bewahrheitet sich der Ausspruch: Währt den Anfängen.
Also gibt es doch eine Anzahl Ö-er, die in diese Richtung denken und die Gefahr ist groß, denn es ist auch die Bewaffnung in Ö groß und somit auch die Bürgerkriegsgefahr, auch wenn es nur Einzelne gibt, die dies wahr machen. Schlimm genug. Das Virus ist nur ein Aufhänger.

ronny999
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Die Dummheit

und die Gier der Menschen ist unendlich, wie dies ein Kickl, Zaunnobe und Strache zeigen. Offensichtlich gilt dies auch für 16% der Wahlberechtigten, wie dies die Umfragen zeigen - oder sind dies Sadomasochisten?

blackpanther
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Schande fürs Parlament

Tiefer und unverantwortlicher als Kickl gezeigt hat, geht es wirklich nicht mehr. Ein Brandbeschleuniger, der eine Pandemie zum Hetzen, Aufstacheln und Zündeln nutzt - einfach nur noch letztklassig und bereits auf einer Stufe mit Trump! Und er ergötzt sich offenbar an den Lockdowns, denn durch seine Hetzreden findet er noch immer genug Lemminge, die durch ihr asoziales Verhalten den nächsten Lockdown hervorrufen!

RonaldMessics
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Falls es jemanden interssiert

YouTube unter
Herbert Kickl: „Regierung besteht aus Lockdown-Fetischisten!“
>
Ich konnte kein Fehlverhalten von Kickl feststellen. Bin aber entschieden gegen seine Meinung, bis auf das Kapitel SCHULE. Da hat er vollinhaltlich RECHT

ichsags
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Und NEIN!!...

... eine Demokratie muss einen Kickl NICHT aushalten! Toleranz gegenüber Intoleranz ist Dummheit!!

RonaldMessics
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Ätsch alle reingefallen

YouTube hat die Rede gar nicht gelöscht. Gott sei Dank. Auch ich bin diesem Verhalten reingefallen. Muss ich wohl mir gegenüber zugeben, hätte es geglaubt.

Civium
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Im Zentrum am Sonntag haben mich nur noch die

Damen gehalten, wollte wegschalten wenn nicht so viel wertvolles von Frau Dr. Rendi-Wagner gekommen wäre, von ihm kam nur negative Angstmacherei!!

RonaldMessics
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@Civium

Richtig, er war nervtötend, aber deswegen sollte der ORF das Recht erhalten ihn nicht an der Diskussion teilhaben zu lassen??? So funktioniert eben Demokratie. Jeder Bürger hat das Recht jene Partei zu wählen, von der er glaubt, diese sei das Beste für das Volk. YouTube hat dieses Recht nicht einmal, denn es ist eine juristische Person mit Sitz in den USA.

Civium
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Wenn der Orf so ein

Recht bekommen würde, dann möchte ich nicht mehr in diesem Land leben!

Civium
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Tut ja niemand, er wird eh

eingeladen, das Publikum entscheidet ob es sich das anschaut oder nicht!!

gonzolo
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Das war in Diktion und inhaltlich …

und vom Sprachduktus von einer Brand- und Hetzrede eines Goebbels nicht mehr zu unterscheiden.
Die Rechten versuchen nicht nur hier – sondern mittlerweile überall - im Schatten der Corona-Krise überall die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu destabilisieren.
Und wie und was Kickl sagt, ist an Menschenverachtung, Unmenschlichkeit, Falschheit und Kulturlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Wir müssen wirklich höllisch aufpassen, dass uns diese raffinierten Hetzer und Lügner nicht den Rechtsstaat abfackeln …

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Der Kickl kann nur spalten, beleidigen und Hass sähen. Herr Kickl Hass
macht hässlich schauen sie sich einmal in den Spiegel !

weinsteirer
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Ist dummheit wirklich ansteckend?

Ich glaube bei der „zielgruppe“ erreicht man mit solchen aktionen wohl eher das gegenteil........
Früher musste man noch bücher verbrennen um das volk vor falschen lehren zu schützen... heut geht das wenigstens umweltfreundlicher! (Ironie off)
Erschreckend finde ich wirklich wie wenigen etwas an der meinungsfreiheit liegt den die bedeutet dass wir auch einen kickl aushalten müssen!
Die größte gefahr unserer zeit ist daher die gesprächsverweigerung...... mit wehmut denke ich da an dr. hanns koren zurück.... er meinte einmal „wir haben das gespräch zu das gilt auch noch heute - ohne wenn und aber - alles andere heizt nur die radikalisierung an!

Civium
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Wollen sie damit sagen das die

Bücherverbrennungen der Nazis die Menschen vor falschen Lehren schützte?
Ich denke sie sollten ihr Posting anders formulieren!

weinsteirer
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Hab

Da an die gegenreformation gedacht

Civium
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Dann sollten sie es definieren!!

!

Civium
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Diese FPÖ müsste sich neu

erfinden, ich denke diese Politik und Verhaltensweise ist einfach durch, um neues Potenzial in Form von Wählern zu finden.
Ich glaube wenn jemand der nur noch Schlechtes und Verkehrtes bei an anderen sieht , der hat selbst ein grosses Problem!!
In Zeiten wie diesen suchen Menschen die Sicherheit und niemanden der Verunsicherung vermittelt.

Hieronymus01
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Kann man Politiker wegen Verbreitung von Unwahrheiten nicht saftig verklagen?

Für jede nachweisliche Äußerung von Unwahrheiten oder "Alternativen Fakten" von Politikern im Parlament oder bei Pressekonferenzen gehört jedem eine schmerzhafte Strafe aufgebrummt!!

RonaldMessics
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Immunität..

..verhindert dies. Gott sei dank, denn Politiker sollen auch mehr sagen dürfen, und da ist die Wahrheit nur ein Teilaspekt.

aposch
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Immunität

Was sind dss für Gesetze, die es jemand erlauben, im Schutz der Immunität alle, die nicht seiner Ansicht sind, mit Verleumdung und Beleidigung anzuschütten. Schlimm ist, dass es so viele Anhänger gibt, die diesem Zündler auch noch nachlaufen.

RonaldMessics
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@aposch

eine wahrlich komplexe Frage. Aber in der historischen Entwicklung zur Demokratie und dem Parlament erlebte man eben das Verurteilen von Menschen mit anderen Aussagen schnell und zuverlässig. Diese Verurteilungen waren aber auch nur deswegen, weil es eben eine den Machthabenden unpassende Aussage war. Zurecht wollte man im parlamentarischen Diskurs, wissend um die Schwierigkeit eines Wahrheitsgehaltes alle Politiker schützen. Ich sage GUT SO.
Es gibt aber auch Motive, die mit der Gesetzesentstehung zusammen hängen. Gesetze, die es nicht gibt, sind außerhalb der der faktischen Rechtsnormen. Nehmen wir mal an, ein Politiker verlangt die Todesstrafe. Ist er nun klagbar? Zum Verurteilen? Oder wäre es eine Verleumdung, wenn jemand behauptet, der Politiker XY ist für die Todesstrafe? Und ist er dann vor Gericht zu stellen?
Der NR mit dem NR-Präsidenten muss das entscheiden, und das tut er auch, aber es muss für diesen immer eine politische Ermessensfrage bleiben, sonst wird im politischen Geschehen nur mehr geklagt und verurteilt.

schmelzer131
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Mischung!

Diese Rede ist eine Mischung aus "IBIZA" und "Edmund Sackbauer"!
Für junge Leser Edmund Sackbauer war ein primitiver Wiener in
einer Satire Sendung! Ibiza ist leider Realität!

RonaldMessics
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falsch...

Edmund Sackbauer war kein primitiver Wiener, sondern ein Mensch der Arbeiterklasse, wie es sie auch heute noch gibt.

 
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