Der SPÖ geht es mit dem Impfen gegen Corona zu langsam. In einer Sondersitzung des Nationalrats heute, Mittwoch, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer "Dringlichen Anfrage" Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf, das "Impf-Chaos und Schneckentempo" zu beenden.
Rendi-Wagner: "Habe 110.000 Impfungen selbst verimpft"
Rendi-Wagner begann mit scharfer Kritik am "zögerlichen" Impfstart, für den die Regierung verantwortlich sei. Menschen, aber vor allem Ärzte und Apotheker "brauchen Klarheit", bereits jetzt seien sie Anlaufstelle für die Fragen der Bevölkerung. 110.000 Impfungen habe Rendi-Wagner "selbst verimpft, ich rede nicht nur darüber". Von Gelbfieber bis Masern und Grippe sei viel dabei gewesen. "Und die Menschen haben viele Fragen." Diese gelte es kompetent und ehrlich zu beantworten. Nur so könne eine freiwillige Impfentscheidung getroffen werden.
Jeder Tag, der nun vergeht, komme dem Virus zu gute. Es könne sich verändern und noch schädlicher werden. Deshalb sei das aktuelle Chaos gefährlich, dies führe zudem zu Misstrauen in der Bevölkerung. Das Abwarten bei der Verimpfung sei somit nicht tolerierbar. Dies sei "ein grober Kunstfehler". An Gesundheitsminister Anschober (Grüne) gerichtet sagte Rendi-Wagner: "Das mag ungewohnt klingen von einer Oppositionspartei aber ich möchte, dass Sie Erfolg haben." Alles andere könne man sich nicht leisten.
Anschober: Kommende Wochen werden noch schlimmer
Anschober meldete sich im Anschluss zu Wort und begann mit einer schlechten Nachricht: "Ich glaube, dass wir in den nächsten Wochen eine noch schwierigere Phase haben werden." Die britische Mutation sei hochansteckend, das werde die Zahl der Infizierten in die Höhe treiben. Deshalb sei es nun essentiell, die Impfung voranzutreiben. Diese laufe gut an, seit Lieferung der Impfstoffe habe sich viel getan, der Weg sei aber noch weit. Andere Länder kämpfen nun ebenfalls mit der neuen Variante, so Anschober, der Irland als Beispiel nennt.
Zudem werde in den nächsten Tagen verstärkt geprüft, wie verbreitet die britische Mutation bereits im Land verbreitet ist. Von anfänglich vier Fällen sei man aktuell bei 70 Verdachtsfällen.
Bei der Beantwortung der an sein Ministerium gestellten Fragen wiederholte Anschober unter anderem einmal mehr, dass man gut im Zeitplan liege und die Lieferung der Impfstoffe gut vorangehe. "Jetzt haben wir den Impfstoff, nützen wir gemeinsam diese große Chance", erklärte Anschober zum Ende seiner Ausführungen.
Anschober hatte der SPÖ zudem vorgeworfen, "nicht besonders korrekt" und populistisch zu argumentieren. Das Tempo der Impfung in Österreich und europaweit werde alleine durch Zulassung und Lieferung von Impfstoffen bestimmt. Aussuchen werden sich die Betroffenen ihren Impfstoff allerdings nicht können, wie Anschober betonte.
"Ja spürt's ihr euch noch?"
"Ja spürt's ihr euch noch, so zu agieren und von einer großen Chance zu reden?", fragte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher in Richtung Regierung. Es gehe Türkis-Grün nur um Fotos und Pressekonferenzen und nicht um die notwendige Planung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) erklärte die Regierung zu "Lockdown-Fetischisten".
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übte Kritik an der "Inszenierung" der Regierung und ihrem "mangelhaften Führungsstils", der sich in der Pandemie offenbare. "Je länger Sie schwadronieren, desto mehr ist schiefgelaufen in Ihrem Ressort." "Es gibt einen Impfplan", betonte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz, jetzt seien zunächst Hochrisikogruppen und das Gesundheitspersonal dran. Alle, die sich impfen lassen wollen, bekämen die Gelegenheit dazu, versicherte sie.
"Katastrophe im März"
Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, hat im Gespräch mit der APA die dramatischen Folgen der britischen Corona-Mutation aufgezeigt, falls nicht rasch Gegenmaßnahmen getroffen werden. "Der Babyelefant ist auf zwei Meter gewachsen", meinte er auch im einem Tweet. Foitik plädierte für FFP2-Masken, regelmäßige Gratis-Tests, gezieltes Contact Tracing und Impfung. "Wenn wir nicht jetzt Maßnahmen ergreifen, haben wir im März die Katastrophe", sagte er.