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Corona-TeststrategieRegierung und SPÖ verhandeln noch über "Reintesten"

Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche. Die SPÖ drängt auf explizite Ausnahmen für Handel und Gastronomie.

© APA
 

Nach dem gescheiterten "Freitesten" hat sich die Regierung mit der SPÖ und den Sozialpartnern grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche. Die SPÖ drängt auf explizite Ausnahmen für Handel und Gastronomie.

Beschlossen werden sollen die rechtlichen Grundlagen für die Testungen am Donnerstag im Nationalrat. Der entsprechende Antrag soll am heutigen Dienstag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Ein zuletzt vom Gesundheitsministerium ans Parlament verschickter Entwurf sah in den Erläuterungen zwar eine Ausnahme von den Zutrittstests für die Kunden im Handel vor, nicht aber in der Gastronomie.

Gesundheitsausschuss

Anstatt um 10 Uhr tagt der Gesundheitsausschuss nun um 17 Uhr im Großen Redoutensaal der Hofburg. Formal muss es bis dahin freilich keine Einigung geben, denn ein Abänderungsantrag kann noch bis unmittelbar vor dem Beschluss am Donnerstag eingebracht werden. Angewiesen ist die Koalition auf die Zustimmung der SPÖ (oder einer anderen Oppositionspartei) deshalb, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante "Freitesten" aus dem Corona-Lockdown.

Kommentare (7)
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2a9ef19f20c4af4e69a80a6a85886217
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Das rückgradlose Anbiedern geht in die nächste Runde..

Sind die roten schon ziemlich lang vom Futtertrog entfernt.

UHBP
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@jk..

Hoffe für dich, 1976 ist nicht dein Geburtsjahr. Denn ab 40 lassen sich Leseschwächen und mangelndes Leseverständnis nicht mehr so leicht verbessern.

georgXV
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???

nur eine Frage am Rande:
wer kümmert sich um die Impfung der Kranken- und Pflegekräfte, die alle paar Wochen zwischen Osteuropa und Österreich pendeln (= KEINEN festen Wohnsitz in Österreich haben) und ohne die unser "System" zusammenbrechen würde ?
Und bei der Einreise nach Österreich, wo sollen sie ihre Quarantäne "absitzen" bevor sie wieder mit der Arbeit beginnen können ?

aknaus
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Klar

Da will sich doch ein kommender Regierungspartner Liebkind machen bei den Türkisen.

UHBP
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@ak...

Wenn du genau aufgepasst hättest, würdest merken, dass gerade die Regierung das macht, was die SPÖ vorschlägt.
Mag sein, dass sich die Türkisen an die Roten anschleimen.

Klgfter
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soso also a gute ärztin die liebe möchtegern oppochefin .....

unterstützt wird aber das saufen und die massivste übertragungsart in der gesamten epidemie ?

dieser populismus ist zum kotzen von uns wird selbstverantwortung und rücksicht verlangt - selber zählt nur die wählerstimme sterbe wer wolle an den sinnlosen gemurkse !!!!

SoundofThunder
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😏

A so a türkisa do.....