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"Freitesten"Opposition lehnt Regierungsvorlage geschlossen ab

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien wird die SPÖ das von der Regierung vorgelegte Gesetz im Bundesrat blockieren, das zwischen 18. und 24. Jänner ein "Freitesten" zum Besuch von Kulturveranstaltungen, Hotels und Gastronomie ermöglichen soll.

 

Am letzten Tag der Begutachtungsfrist für die neuen Covid-Regeln der Bundesregierung legte sich  SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz fest. Die SPÖ werde dem Gesetz, sollte es in der vorliegenden Version ins Plenum kommen, nicht zustimmen. Gemeinsam mit der FPÖ und den Neos, die ihre Ablehnung bereits bekannt gegeben haben wird die SPÖ die Regelung durch ihr Nein verzögern. Für das von der Regierung geplante „Freitesten“ in der Übergangszeit zwischen dem 18. und dem 24. Jänner käme es dann zu spät.

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Danke für Ihr Verständnis.

menatwork
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@feringo: Bitte klären Sie mich auf

was steht denn genau im Entwurf, was verstehen Sie an folgendem nicht?

[...]
2. In § 1 Abs. 5 Z 4 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und es wird folgende Z 5 angefügt:


„5.


Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr durch ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 oder durch eine in den letzten drei Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion. Durch Verordnung können Anforderungen an die Qualität, die Aktualität und die Form des Nachweises geregelt werden.“

3. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, dass die Einschränkung auf die in Verordnung festgelegten Zwecke für Personen, von denen lediglich eine geringe epidemiologische Gefahr der Weiterverbreitung ausgeht, weil sie ein negatives Testergebnis oder eine in den letzten drei Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion aufweisen, nicht gilt.“
[...]

feringo
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@menatwork : Erbärmlich ...2

Na dann mal los, interpretieren Sie jetzt die Verfassungswidrigkeit!

menatwork
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@feringo: Exklusiv für Sie zum allerletzen Mal, dann langts aber für Heute

Die Annahme, dass von Getesteten eine geringere epidemologische Gefahr ausgeht als von Ungetesten ist falsch, mit Ausnahme eines sehr kurzen Zeitfensters nach der Probe.
Da Sie mir das nicht glauben werden, empfehle ich Ihnen die heutige ZIB2 zum Nachsehen, dort erklärt die Virologin das und beziffert das Zeitfenster mit maximal 24 Stunden.

Weshalb eine Schlechterstellung von Ungetesteten über dieses Zeitfenster hinaus keine sachliche Grundlage hat, die Gesetzesvorlage würde allerdings zu derlei Verordnungen ermächtigen, wie sie ja auch diskutiert werden, aber auch weit darüber hinaus - da auch die Betretungsverbote für Ungetestete je nachdem per Verordnung festgelegt würden.

Abschließend: Niemand kann dem VFGH vorgreifen, da das Gesetz allerdings so kaum beschlossen werden wird, werden wir dessen Meinung leider nie erfahren.

feringo
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@menatwork : Exklusiv ...

Ihre Argumentation beläuft sich leider nicht auf die "Entwurfs"-Tatsachen, sondern auf darauf folgende vermutete noch nirgends festgelegte Verordnungen und Testvarianten.
Sie kritisieren etwas, das es noch gar nicht gibt. Ich weise Sie da auf Verfahrensfehler im Denkansatz hin, genauso wie beim Schleppnetzbeispiel.
Wenn die Verordnungen so kommen, wie Sie vermuten, dann sind die Verordnungen verfassungswidrig, aber nicht die Änderungen im Epidemiegesetz.

rochuskobler
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Ziel erreicht

..heißt es für die Opposition. Ein Schritt mehr in Richtung Neuwahlen. Ein menschenverachtendes Schauspiel, das und da die Politik bietet. Der Her Bundespräsident wird sich warm anziehen müssen.

plolin
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Rochuskolber

Neuwahlen wären gut. Dann ist die Frau mit dem bösen Blick endlich weg.

SoundofThunder
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🤔

Die Regierung stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht Krank zu sein. Und die Bevölkerung muss sich frei testen lassen um sich Frei Bewegen zu dürfen. Und das ist (wieder einmal ) ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Aber was kümmert den Türkisen die Grundrechte.

Horstreinhard
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Gott sei Dank ist kein Intelligenztest geplant...

Der würde mit Donner untergehen...

SoundofThunder
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😏

Ich habe nur einen Spezialisten in der ZIB wieder gegeben. Und gegen Sie gewinne ich jeden Intelligenztest.

sugarless
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Grundrechte

Das Recht auf Leben ist aber auch ein Grundrecht, nicht vergessen!

hfg
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Wie schaut der Plan

Der Verhinderer aus die Pandemie zu besiegen????

umo10
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Freitesten ist wohl vernünftiger als

Stundenlang vor dem Eishockeyspiel in der Schlange stehen und dann noch auf das Ergebnis warten. Da ist es vernünftiger mit Terminplan die Maße zu testen

blackpanther
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Das ist ihr Recht, aber

was ist der Gegenvorschlag zur Eindämmung der Pandemie? Nicht nur kritisieren, sondern konstruktive Vorschläge bringen!

blackpanther
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An die Daumen runter:

Bitte Gegenvorschläge auch machen, vielleicht wißt ihr etwas sinnvolles, damit wir bald wieder normal leben können

Untersberger
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heute zuviel

Höhenluft geschnuppert? ⛷️

Rot-Weiss-Rot
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@blackpanther, lies einfach den Artikel oder besuche die Homepage von PRW.

Dort finden sie Antworten auf ihre Fragen. Eine Frage ist aber schon längst beantwortet. Das, was diese Regierung in den letzten Monaten aufführt geht auf keine Kuhhaut mehr.
Wollen sie mir ernsthaft glaubhaft machen, dass ein Antigen-Test der eine Woche alt ist, sinnvoll ist. Da muss man schon eine sehr türkise Brille auf haben um das zu glauben. Sie beklatschen die Regierung bei 3000 Toten in 2 Monaten und Infektionszahlen, die uns an die Spitze führten?
Sie beklatschen, dass ein Bundeskanzler nur wegen seiner gekränkten Eitelkeit alle Ressourcen an so einen sinnlosen Massentest bindet, als alles was man hat für die Altenheime zur Verfügung zu stellen um diese Infektionen und das damit verbundene, Sterben endlich zu unterbinden.
Das beklatschen Sie?

rochuskobler
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Einer Ärztin unwürdig

...Sie haben wohl vergessen, dass die SPÖ mit einer Ärztin an der Spitze gegen den 2. scharfen Lockdown gestimmt hat, als die täglichen Fallzahlen über 8000 lagen. Die Regierung hat dann die berühmte Notbremsung halt ohne Opposition gezogen. Die SPÖ hätte mit der übrigen Opposition den Karren gegen die Wand gefahren. Die jetzige Blockade folgt nach dem gleichen unwürdigen Schema.

Rot-Weiss-Rot
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@rochuskobler, das ist aus dem Zusammenhang gerissen, was sie hier behaupten!

Die SPÖ und PRW hat klar und deutlich dargelegt, und dies ist überall nachzulesen, dass sie NICHT gegen den Lockdown stimmt, sondern ausschließlich gegen die Schließung der Schulen, da bist heute, und auch das ist nachzulesen, nicht klar bewiesen ist, ob Schüler stark zum Infektionsgeschehen beitragen. Bis zum heutigen Tage sind sich Experten uneinig. Nachdem es keine andere Möglichkeit gab als über alles zusammen abzustimmen hat die SPÖ dagegen gestimmt.
"Die SPÖ hätte mit der übrigen Opposition den Karren gegen die Wand gefahren."
Das ist leicht zu widerlegen, da die SPÖ nur die Schulen nicht geschlossen hätte und nach neuesten
Erkenntnissen aus Hamburg liegt bei 4 von 5 Infektionen bei Schülern der Grund im privaten Bereich und nicht in der Schule. Daher hätte die SPÖ den Karren mit Sicherheit nicht gegen die Wand gefahren, so wie es diese Regierung macht!

lacrima
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Da können wir alle....

......jeden Tag zu sehen, wer den Karren gegen die Wand fährt!!! UnserBundeskanzler hat sein Jus Studium abgebrochen und glaubt jetzt mit seinem Wissen Gesetze umwandeln oder abschaffen zu können. Wenn er könnte wie er wollte würden wir schon in einer Diktatur leben. Es ist unglaublich was diese Regierung glaubt machen zu können unter dem Deckmantel der Pandemie. Es reicht ihnen nicht, Österreich zu zerstören und erfolgreich die Bevölkerung zu spalten mit Angstmacherei und Drohungen!!Und die Grünen müssen mitmachen wenn sie noch länger neben dem Futtertrog stehen wollen !!!

rochuskobler
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Aufregung?

..da können Sie noch so schäumen, Fakt ist die Opposition, angeführt von Kickl, Rendi W.und Meinl R. folgen ihm brav, desavouiert die Maßnahmen der Regierung und hat in der bisher schlimmsten Zeit der Pandemie gegen die Notbremsung, sprich 2. scharfen Lockdown gestimmt. Die hohen Fallzahlen und die vielen Toten waren ihr offensichtlich wurscht.

Rot-Weiss-Rot
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@rochuskobler, schreiben sie hier aus Verzweiflung über die Unfähigkeit der Regierung?

Wenn diese Regierung nicht andauernd Pleiten, Pech und Pannen produziert hätte, an Unfähigkeit nicht zu überbieten gewesen wäre, hätte es gar keiner Notbremse bedurft.
Zuerst zusehen wie die Fallzahlen explodieren nichts Anderes zu tun als dem Volk die Schuld zu geben, statt wirkungsvolle Maßnahmen zu setzten und dann die Notbremse ziehen müssen, das ist wahrlich sehr ruhmreich.
Und nochmal ganz persönlich für Sie als beratungs- und informationsresistenter User;
Die SPÖ hat gegen Schulschließungen gestimmt und ihre Nichtzustimmung zum Lockdown auch klar damit begründet.

calcit
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Ach lustig...

...dann gehen halt wir ALLE bis zum 24.1. weiter in den Lockdown...

Hazel15
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Bis zum 24.1 ?

Warum? der Lockdown gilt jeweils für zehn Tage und wurde heute bis 14.01. verlängert. Ob der Nationalrat den Lockdown am 14.01. noch einmal für zehn Tage auf den 24. 01. verlängert steht in den Sternen.

Enrique76
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Morgen

Heute wurde gar nichts verlängert. Morgen erst....

calcit
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Mir ist es egal...

...ich brauch bis 24.1. auch weiterhin keine Gastronomie, Kultur-oder Sportveranstaltungen.... das halt ich auch noch aus...

Apulio
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1 Woche länger,

auch egal.

TrailandError
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Opposition

Einfach erbärmlich und lächerlich. So wird das nix...

Lodengrün
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Gut

wenn Sie für Blankoverordnungen sind. Vielleicht kommen Sie auch einmal zum Handkuss. Richterliche Anordnung, - warum? Herr Kurz hat etwas gegen juristische Spitzfindigkeiten. Sollte dann die Familie endlich eine erwirkt haben sind Sie einmal flott 14 Tage gesessen.

feringo
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@Lodengrün : ... Blankoverordnungen ...

Lodengrün, was soll das Drücken auf den Angstknopf, es handelt sich um die Möglichkeit in Pandemien rasch zu handeln, es geht ums Epidemiegesetz.

Apulio
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Gut so,

wenn die Opposition nicht bei jeden Unsinn mitmacht.

hfg
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Vielleicht sollte man

Nochmals den Sinn des Testens erklären - wahrscheinlich hat es die SPÖ auch nicht verstanden. Das sogenannte Freitesten sollte ein Ansporn sein das möglichst viele Personen sich testen lassen (eine Art Belohnung) damit am Ende des Lock Downs wo hoffentlich ohnehin nur mehr wenige Ansteckungen sein werden, noch etliche COVID Positive Personen zusätzlich gefunden werden und damit dann nur mehr ganz wenige Ansteckungen erfolgen- die man dann mit Contact Tracing einigermaßen im Griff hat. Natürlich könnte man ja einen jeden auch einen 1000er schenken, wie die SPÖ es vermutlich lieber hätte - nur wer soll das bezahlen. Halbwegs intelligente Menschen verstehen das auch so. Wer das jetzt kontrolliert und wie usw. das ist eigentlich völlig nebensächlich - ist aber der Opposition wichtig genug, das ganze wiederum zu boykottieren und Kleingeld zu machen. Angesichts dieser Ausgangslage wünschte ich mir eine vorübergehende Diktatur, denn so endet die Pandemie nie. Beim impfen wird dasselbe sein

maexchen85
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Danke...

Ganz Ihrer Meinung 👍

rouge
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Keine Strategie ist auch eine Strategie.

Die Argumente von Pamela Rendi-Wagner sind völlig nachvollziehbar. Das sehen auch viele Experten sowohl aus medizinischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht so.
Zudem ist es eine Farce, dass die ÖVP wie so oft am Parlament vorbeiregieren will. Statt im Vorfeld die Opposition einzubinden, zieht der Jungkanzler wieder einmal völlig überraschend ein Kaninchen aus dem Hut und drei Tage später soll das Gesetz beschlossen werden.
Dazu die unsinnige Regel, dass für Gastro der Test eine Woche gilt und für Kultur 48 Stunden.
Welche Strategie dahinter steckt, ist nicht wirklich ersichtlich.
Wenn die Opposition das Freitesten verhindert, wird der Kanzler den schwarzen Peter weitergeben.

Don Camillo
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Mit zweierlei Maß ....

... wird da gemessen. Für die Wirtschaft, eher das Wählerklientel der Türkisen, gelten großzügigere Regeln ("Freitest" gilt eine Woche". Für die Kulturszene - eher weniger das Wählerpotenzial des BK - ist man strenger ("Freitest" gilt nur 48 Stunden). Die Strategie ist klar erkennbar.

lacrima
4
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Nicht umsonst.....

......ist die Bevölkerung so gespalten durch die Angstmacherei und Drohungen die bei den Pressekonferenzen aus gesprochen werden!! Es ist unglaublich, dass es so etwas in der heutigen Zeit überhaupt noch gibt. Es ist ein Armutszeugnis für unsere jetzige Regierung.....Machtrausch oder Verzweiflung??

Hardy1
95
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Es ist wie immer.....

.....die trägen Oppositionsparteien erheben sich kurz aus ihrer bequemen Hängematte....und kritisieren einfach alles, was die Verantwortlichen in der Regierung vorhaben.....egal was diese beschließen....einfach dagegen sein....und die Aluhutträger klatschen dazu.....what else...!

rouge
16
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Der Aluhut muß für alles herhalten.

@Hardy: Deine Argumentation ist schon sehr eingeschränkt, um nicht zu sagen armselig. Vielleicht solltest du den Bericht einmal komplett lesen.

Hardy1
16
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Armselig....

....ist das Verhalten der Opposition.....Parteiinteressen sind denen wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung.

Derbini
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Kopferl

Kopferl anghaut?

diesunddas
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Gut so...

Nur so kann dieser "Macht-Wahn" etwas eingeschränkt werden!

RonaldMessics
8
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Bei vielen....

...Dienstverhältnissen ist der Schnelltest eine Minimierung des Ansteckungsrisikos. Für das Alltagsleben ist er aber keine dauerhafte Lösung zur Prävention.

hfg
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Diktatorisch vorgehen

Ist in Zeiten einer Pandemie natürlich schlecht. Das sieht man ja an den minimalen Zahlen der diktatorischem Staaten wie China etc.!!!!
Bei uns wird gegen alles und jedes Einspruch erhoben, aber dafür haben wir viele Intensivpatienten, Tote, hohe Ansteckungszahlen und nur so nebenbei hunderttausende Arbeitslose und Millatdenschulden. Die Wirtschaft wird nicht anspringen aber die Opposition steht auf der Seite der Ignoranten und Dummköpfe.

rontin
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Zu wenig Informationen ...

... welche Inhalte der Verordnung nun genau den Aufreger auslösen ... aber wenn es um Sachen wie Dauerrecht oder ungenaue Definitionen öffentlicher Orte geht und womöglich keine zeitliche Beschränkung, sollte man die wirklich nochmals überdenken und überarbeiten ...

maxl007
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Inhalte der Verordnung sind sekundär

Einig sind sich Joy, kickl und Konsorten nur darin:
Kurz muss weg.

rochuskobler
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Kickl gibt vor...

...und die 2 Damen folgen ihm brav. Das entspricht ganz seinem Frauenbild. Ein richtiger Weiberheld!

glashaus
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Maxl

Kurz soll sich testen lassen und dann mit einen 7 Tage alten Test ins Cafe gehen. Hoffentlich steckt er dort dann nicht Kogler mit dem Virus an. Wissen ob negativ tut er es mit Sicherheit nicht. Soviel zu der Regierungsteststrategie.

Expat
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Gsd ist die Opposition wenigstens geschlossen

gegen die schwarz-grüne Demokratieverweigerer.

scionescio
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Wer hat Lust auf eine Wette?

Ab sofort ist jetzt für die türkise Propagandamaschinerie die Opposition schuld, falls wir in drei Wochen noch COVID-19 Opfer haben werden - die nächsten künstlichen Sündenböcke nach den Kroatienurlaubern, den Partytigern und der gesamten Bevölkerung überhaupt (weil der erste Massentest so ein Abbrenner war) - dass die Regierung 10 Monate außer Pressekonferenzen nichts getan hat, keine Vorkehrungen für die zweite Welle getroffen hat, das Contact-Tracing völlig zusammengebrochen ist, die Risikogruppen immer noch nicht geschützt werden (Gratistests für Besucher, Gratismasken für Senioren, etc. ) und nich vieles andere spielt natürlich keine Rolle!
Die 59 Marketingexperten sind unser Geld wert!

RonaldMessics
1
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Diese Wette...

...gilt, denn so ähnlich könnte die Antwort werden, oder sie heben den Lockdown gemerell für alle auf, weil der Schnelltest ist nicht wirklich eine Prävention, denn der Schnelltest ist eine Momentaufnahme, allerdings auch mit seinen positiven Seiten, trotz Ergebnismangel.

hfg
2
1
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Aber er hilft

weiter die Ansteckungen zu verhindern bzw. verringern und damit das Contact Tracing wirkungsvoll durchzuführen. Damit könnte man vielleicht bis zum Frühling und den Impfungen ohne weiteren Lock Down durchkommen. Aber angesichts der Demos, Spaziergänge usw. und der Einstellung der Opposition ist das in Österreich vermutlich ohnehin unmöglich. Wir werden die Pandemie zumindest heuer nicht beenden. Ich fürchte mich dann schon wieder vor dem nächsten Herbst, dann beginnt das Theater von vorne, da sich bei uns wahrscheinlich viel zu wenige impfen lassen werden. Die Dummheit ist ungleich größer als die Vernunft in viel zuvielen Bevölkerungsschichten.

ReinholdSchurz
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Na endlich👏

Jetzt ist sie zornig, steht ihr gut 😌

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