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Corona-PolitikÖVP liefert sich Schlagabtausch mit FPÖ und Neos

ÖVP-Generalsekretär Melchior beklagt einen mangelnden "nationalen Schulterschluss", das Vorgehen der Opposition sei "vollkommen unverständlich".

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior (links) übt Kritik
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior (links) übt Kritik © APA/Hans Punz
 

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior kritisiert die Oppositionsparteien Neos und FPÖ für deren Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden", erklärte der ÖVP-Manager in einem Statement gegenüber der APA. Insbesondere vom Vorgehen von Neos und Freiheitlichen zeigte er sich "fassungslos".

Anders sei dies noch während der ersten Corona-Welle im Frühjahr gewesen, die die Bundesregierung seiner Meinung nach "durch konsequente Maßnahmen gut in den Griff bekommen hat". Damals sei die ÖVP noch "sehr angetan" gewesen vom "Zusammenhalt aller politischen Parteien in unserem Land".

"Vollkommen unverständlich"

"Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden", so Melchior. "Es lässt uns als Volkspartei fassungslos zurück, dass vor allem FPÖ und Neos parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stellen." Und es sei "vollkommen unverständlich, warum sich die beiden Parteien nicht an einem überparteilichen Schulterschluss beteiligen", meinte Melchior. Neos und FPÖ haben etwa am Dienstag vor Weihnachten im Hauptausschuss des Nationalrates die Zustimmung zur Lockdown-Verordnung verweigert, die SPÖ hingegen stimmte trotz teilweiser Kritik mit den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne.

Abgesehen von der Pandemie zog Melchior - aus Parteisicht - eine positive Bilanz über das abgelaufene Jahr. Insbesondere die Wien-Wahl am 11. Oktober, bei dem die ÖVP ihren Stimmenanteil (freilich von extrem niedrigem Niveau aus) verdoppeln und Platz zwei erobern konnte, hob der Generalsekretär hervor. "In der Ära von Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann war das bereits die achte erfolgreiche Landtagswahl in Folge, die den Kurs der neuen Volkspartei ein weiteres Mal bestätigt hat." Die Wahlergebnisse hätten insgesamt gezeigt, dass die Menschen politisches Hickhack ablehnen, so seine Schlussfolgerung.

"Chaos und Ignoranz"

Melchiors Schuldzuweisungen an die FPÖ seien an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meinte im Gegenzug der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: "Es war und ist die ÖVP gemeinsam mit den von ihr gegängelten Grünen, die einen nationalen Schulterschluss in der Corona-Krise hintertreibt und verhindert." Über geplante Maßnahmen würden stets zuerst die Medien und dann erst die Oppositionsparteien informiert.

Von "fehlgeleiteter Aggression" der ÖVP sprach in einer Aussendung Neos-Generalsekretär Nikola Donig. Er attestiert der Bundesregierung einen "Zick-Zack Kurs", der zu Chaos in Österreich führe: "Anstatt nachvollziehbarer Maßnahmen herrschen Intransparenz, falsche Informationen, Chaos und Ignoranz." Donig betont einmal mehr, dass ein Schulterschluss keine Einbahn-Politik sein könne. "Die ÖVP missbraucht hier den nationalen Schulterschluss als Debattenverbot."

Kommentare (81)
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BernddasBrot
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49 Apparatschiks sind im Bundeskanzleramt

anscheinend nicht genug , 210 Millionen für die eigene Werbung ebenso....11 % goutieren noch die Regierungspolitik bei COVID . Türkis hält die unnachgiebige Migrationspolitik aufrecht , das ist ihre eiserne Reserve . Wenn es hier zu bröckeln beginnen sollte , dann hat der Gesalbte noch eine große Vergangenheit vor sich...

Lupoo
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Typisch

Vaupen - wer den Wastl nicht anbetet, der wird verteufelt und schlecht gemacht. Kritik ist für die Schwürkisen so etwas wie die Erbsünde. Allerdings scheinens allesamt in der Religionsstunde nicht sehr aufgepasst zu haben.

Irgendeiner
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Übrigens,ich bin etwas überrascht,dieser Melchior ist der Generalsekretär

der fehlfarbenen Schlümpfe die statt blau türkis sind,eine Art politischer Krypsis,naja und von dem scheint es kein Konterfei zu geben ohne Basti,eine Ausnahme bei der Truppe,jeder andere hat schöne Bilder, denn sonst seh ich keinen Grund daß der Studienabbrecher wieder da ist der nichts dazu gesagt hat,wie immer wenns schwierig wird.Naja,dann kann ich meinen Stolz Ausdruck geben,bitte den schönen Haarhelm zu beachten,den darf ich zahlen.

Irgendeiner
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"Parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stellen",

Herr Melchior,meinen sie so Sachen wie mit Spendern parlieren in einem Cluster wie anno Ischgl,oder die Wiener roten Granden von der Impfshow durch Ortswechsel auszuschließen, weil die Eigenwerbung wichtiger ist als der Schulterschluß bewim Impfen ,erzählen sie es uns, Melchior,kommen sie.Und an Stelle der Blauen würd ich auch nicht auf mich aufmerksam machen, den die Verharmlosung eines Virus in einer Pandemie mit bereits üpüber 4000 Toten hier könnt auch ein Nachspiel haben.Und der von den Neos die ich auch nicht mag, weil sie schräge turbokapitalistische Märchen erzählen,hat in diesem Fall völlig Recht,ein Studienabbrecher wird mir sicher nicht den Mund verbieten aber er kanns gern probieren.

Irgendeiner
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Ah,endlich,

ich hatte mir schon Sorgen gemacht, so ganz ohne rote Strichi,jetzt ist meine Welt wieder restlos in Ordnung,ich bin halt in gewissen Dingen im Gegensatz zu Basti konservativ.

gonzolo
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Na ja, body … deine „Liebe“ zu Shorty ist ja hinlänglich bekannt und nicht unbegründet. Allerdings – was Covid anbelangt, hat er in meiner Wahrnehmung nicht immer meinen „Erwartungen“ entsprochen – nämlich insofern, als er nicht unbedingt so handelt(e), wie einer, bei dem der Mahrer, der Kapsch etc. aus- und eingehen und ihm die Wunschlisten auf den Tisch legen.

In den letzten Wochen und Monaten wollte er nicht nur einmal wesentlich härtere Maßnahmen setzen, die sicherlich effizienter und der Sache besser dienlich gewesen wären – und somit mal eins mit Sicherheit nicht waren: nämlich im Interesse oben genannter Herren.
Dass dann das „Zurückschleifen“ dieser kantigen Maßnahmen zu Wischi-Waschi-Events gerieten, ist zum guten Teil auch ein „Erfolg“ der Opposition, die ja genau jenen Interessen in die Hände spielen, denen die menschlichen Kollateralschäden relativ egal sind, Hauptsache die Rädchen drehen sich so lange wie´s geht.
Wenn dann der Volkszorn hochköchelt – befeuert durch die Dummheit und oppositioneller Opportunismus-Politik, kann man eben nur mehr solche Maßnahmen setzen, wie sie die gerade herrschende Situation noch erlaubt.
Ich bin von Natur aus ja kein Knecht irgendeiner Gesinnung, daher habe ich auch kein Problem damit, vor jeder Haustier auf Positives wie auch auf den Dreck zu weisen – auch vor der eigenen, wie du weißt.

Bei der Gelegenheit – halte die Ohren steif und bleib gesund … es braucht so alte Blechbüchsen, die gen Windmühlen reiten!

Irgendeiner
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Nein, da widersprech ich Ihnen massiv,ich hatte hier schon vorher prognostiziert, mehrfach,daß er zögern würde,weils unpopulär ist,der Shutdown war etwa 6 Wochen zu spät,zu leicht,dann wurde zu schwach nachgeschärft und jetzt kommt er voll,er hat selbst gesagt man hätte das Geschäft gerettet,und es ist dasselbe Muster wie beim ersten Mal, wir lassen wachsens und wenns gar nicht mehr anders geht tama was,zum zweiten mal.Wenn einer krank ist wartens auch nicht bis er die Krisis hat bevors reingehen,das ist die Methode wie en Schaden maximieren.Und daß er manchmal überhaupt was tut hängt damit zusammen, daß es dem Image schadet wenn der Flurschaden zu groß wird, die Sache selbst ist ihm disponibel.Die frechen Lügen hier über das streuen von

Kindern hätten sowenig zu passieren gehabt,brauch man nur einen Blick zu RKI und Leopoldina machen, wie das Steigen des R zweimal frech und unwahr dem Ausland hinzuschieben.Und wissen sie,wenn ich zuständig bin,hab ich nicht 50,60 Leute die mir Lügenphrasen drechseln wie "Es kommt mit dem Auto" sondern eine Handvoll in zwei Gruppen die keine Studienabbrecher sind sondern einschlägige Papers lesen können,die einen suchen nach Remedien auch auf mehr exotischen Gebieten, etwa Ethnobotanik und die anderen melden mir alles was nach Brandbeschleuniger aussieht,wissen sie,die Teetrinker drüber haben die neue Variante schon länger sequenziert und kein Staatsgeheimnis daraus gemacht,Wir haben erst reagiert als es medial durch eine Pressekonferenz des dortigen Kasperls in den Zeitungen aufschlug,da wars dann erst imagerelevant,dann hama zu spät was getan,und jetzt wissma nicht ob es schon da ist weilma zu wenig sequenzieren.Und was die Opposition betrifft,dort sind ähnliche Genies am Werk,aber die sind aber nicht zuständig,verursacht aber hat das aber auch Basti, der eine naturwissenschaftliches Fakt ins Rayon politisches Beliebigkeit führte.Und ich sah am Friedhof unsere Beize ohne Masken clustern,wie kommen unsere Tolme hier auf die Idee im Freien gäbe es keine Tröpfcheninfektion mehr,war einer nach dem Walsertal vollmundig?Und Sie passen auch auf sich auf,der letzte Satz hat mich zum Lächeln gebracht,daß ich das noch erleben darf,alles Gute.

zappa1
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Pelikan22

Nein, warum sollte ich,
War grad laufen, nix liftwart
Was soll die Frage eigentlich

jg4186
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Demokratie

Das ist Meinungsfreiheit in einer Demokratie! Warum die Aufregung? Die Türkisen haben immer wieder ein Problem mit Kritik. Ich teile weder die Meinung von Neos oder gar FP - aber sie dürfen ihre Kritik sagen.
Übrigens: hab ich nicht gewusst, dass SK bei den Wahlen in Wien angetreten ist!

si1976
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4186

Ihr Kommentar ist für mich schon okay. Aber Probleme mit Kritik haben auf diesen Portal
die Roten weit mehr als die Türkisen !!!!!!!!!!!

Lupoo
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Sie sollten

den Substanzen der Branntweiner endlich abschwören.

Hako2020
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Gab

schon mal,dass Kritik mit hohen Strafen geahndet wurde.
Und Kurz will keine Kritik hören,er steht ja über alle Dinge,
und ist unfehlbar.

si1976
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Immer

wieder werden hier nur Schuldige gesucht. Aber von den Hauptschuldigen von da das Virus
gekommen ist, spricht auf der ganzen Welt keiner mehr.

madermax
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Super...

... und wenn Sie ihn gefunden haben, suchen Sie bitte auch die Verantwortlichen für die Pest, die spanische Grippe, für Krebs, und HIV. Die würd ich nämlich gerne verklagen. Danke.

si1976
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madermax

Dieses Virus gibt es in China schon mehrere Jahre, und wurde nie ernst genommen.
Also ersparen sie sich ihr schwachsinniges Kommentar.
Vielleicht steckt auch mehr dahinter wer weiß.

Lupoo
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"mehrere Jahre"

Sowas schwachsinniges bekommt man auch sehr selten vorgesetzt.

Mein Graz
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@si1976

Du schreibst, dass es DIESES Virus schon mehrere Jahre gibt. Davon weiß ich nix, du kannst mir sicher die Quelle dieser Sensationsmeldung bekannt geben.
Danke.

si1976
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Graz

Klar doch, Reportagen, Internet Dr. Google usw.

Mein Graz
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@si1976

Dann recherchierst du falsch.
Corona-Viren sind eine Familie, diese ist schon lange bekannt.
Der neue Virenstamm Covid-19 wurde erst 2019 beim Menschen identifiziert.

Ich möchte trotzdem gerne wissen, von welcher Internetseite, Plattform oder sonstiger Publikation du deine Informationen hast.
Bitte keinen Link sondern einfach nur den Namen angeben.
Danke.

frogschi
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Sind Sie der letzte

Petzner-Fan?

si1976
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frogschi

Stellen sie sich mal vor Österreich wusste von diesen Virus und würde es allen Ländern
verschweigen. Ich glaube uns würde eine Lawine aus Klagen überrollen.

gonzolo
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Hauptschuldiger? …

Tut mir Leid – das Christkind hat mir leider keinen Alu-Hut gebracht, si …

si1976
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gonzolo

Weden sie natürlich schon vergessen haben !!!!!!!

Lupoo
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Statt hier

Unsinn zu verbreiten, sollten Sie lieber einen Orthographie-Kurs besuchen.

gonzolo
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1… Na ja –

Corona ist sicherlich sowas wie „Krieg“, auch wenn die Bomberstaffeln so klein sind, dass man sie sinnlich nicht wahrnehmen kann … und es hat wohl alle kalt erwischt und gehörig für Wirbel, Ratlosigkeit und Chaos gesorgt. Auch wenn ich absolut kein Freund der Türkisen bin, so hat mich oft gerade die Umkehr dessen überrascht, welche Maßnahmen wer gesetzt, forciert und gefordert hat - oder eben entsprechend dagegen war – wie ich es eigentlich erwartet hätte.

Bisweilen überraschten die Türkisen tatsächlich mit mehr Empathie und Rücksichtnahme für den Menschen und dessen Gesundheit (Kurz hat da immer wieder auch Ansagen gemacht, die die WKO und die IV wohl eher in Rage versetzten) – während die sgt. „sozialen“ Parteien Dinge postulierten, als wären sie die Lobbys der Plutokraten?! Mehrfach gab und gibt es bis heute erwartungspolitische „Schubumkehr“, die mich doch ziemlich verwirr(t)en.

unterhundert
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Hr. Kurz und Kogler überraschen immer wieder,

seit 3 Tagen streiten sich die Türtkiesen, wer und wann den Impfstoff Medienwirksam Präsentieren darf. An der grenze abholen, Mit dem Black Hawk 7 Schuhkartons voll mit den Impfdosen an die Bundesländer, ausser Kärnten ausliefern. Diese haben das Kaspertheater abgelehnt. Nach Wien darf diese Impfstoff als erster nicht, ist ja ein rotes Bundesland.
Während sich unsere Hochbezahlten Politiker streiten, sterben hinter Ihrem Rücken unzählige Menschen in den Altenheimen und auch Kinder in den Spitälern an diesem Vierus. Iss ja wuascht, Präsentieren ist wichtiger als Menschenleben.

 
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