Der Ansturm auf die Covid-19-Impfung, die laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Jänner starten soll, dürfte ausbleiben. Wie eine aktuelle Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek zeigt, will sich nur knapp jeder Fünfte im Land (17 Prozent) „ganz sicher“ gegen das Virus impfen lassen. Ganze 29 Prozent wollen es „sicher nicht“ tun. Laut Hajek dürften sich aus jetziger Sicht etwa 30 Prozent zur Impfung mobilisieren lassen. Von einer notwendigen Durchimpfungsrate von 50 Prozent wäre man damit aber weit entfernt.
Angesichts dieser Aussichten ist nun eine Debatte über eine mögliche Verpflichtung zur Covid-Impfung entflammt. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) preschte vor und forderte eine solche Pflicht, sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) lehnt das hingegen entschieden ab. In Wien zeigt man sich indes wenig glücklich über den Vorstoß aus der Steiermark. „Von der Bundesregierung wird keine Impfpflicht verordnet“, heißt es auf Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. An diesem Vorsatz habe auch die aktuelle Debatte nichts geändert, wird betont.
Verpflichtung "light"
Bei den Massentests, deren Beteiligung ebenfalls weit unter den Erwartungen blieb, wird hingegen schon mit teilweisen Verpflichtungen gearbeitet. Bestimmte Berufsgruppen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen, wer sich in Corona-Hotspot-Gemeinden frei bewegen will, muss sich „freitesten“. Eine dem ähnliche Impfpflicht „light“, bei der die Impfung als Voraussetzung für Berufsausübung und Co. festgeschrieben wird, wäre deutlich realistischer. Die Regierung gibt sich hier jedoch weiterhin bedeckt. Man wolle jedenfalls die Bereitschaft der älteren Bürger zur Impfung im Jänner abwarten, bevor man über weitere Schritte nachdenken will, heißt es. Denn man hoffe auf mehr Nachfrage, sobald die ersten Impfungen gut verlaufen sind. Zusätzlich soll eingehend über Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes informiert werden.
Die Opposition spricht sich geschlossen gegen eine verpflichtende Impfung aus. Die SPÖ setzt auf ein Schaffen von Vertrauen, die FPÖ befürchtet eine „Corona-Diktatur“. Auch von den Neos kommt ein klares Nein zur Pflicht, eine Impfung für manche Berufsgruppen werde aber wohl notwendig sein.
Mit ihrem aktuellen Nein sind Regierung und Opposition auf Linie mit der Bevölkerung. Denn laut aktueller Hajek-Umfrage lehnen 83 Prozent eine Impfpflicht entschieden ab.
Anschober: Keine Pflicht
Die Regierung ist am Montag weiterhin gegen eine Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, und das trotz geringer Bereitschaft in der Bevölkerung, dies freiwillig zu tun. "Wir haben keine Notwendigkeit", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag in einer Pressekonferenz. Stattdessen werde man auf "ehrliche, transparente Informationsarbeit" setzen. Mit der Teilnahme an den Massentestungen zeigte sich Anschober trotz der niedrigen Zahlen zufrieden.
Was sich der Gesundheitsminister aber wünscht, ist eine "noch deutlichere, noch breitere Teilnahme" an den nächsten Massentestungen. Dabei wolle man auch Gruppen erreichen, die diesem Angebot bisher ablehnend gegenüber gestanden sind, wie er sagte. Wie das konkret geschehen soll, sei derzeit Gegenstand von Beratungen. Trotz des relativ geringen Zuspruchs bei der ersten Runde der Testungen sprach Anschober von einer durchaus beachtlichen Zahl. Die zusätzlichen Tests seien übrigens auch der Grund, warum die Sieben-Tage-Inzidenz wieder leicht gestiegen ist.
