Leitner: "Ich geniere mich fast, ich habe nie an die ÖVP gespendet"

Andritz-Vorstandschef Wolfgang Leitner, der im Nominierungskomitee der ÖBIB war, ist am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss von den Abgeordneten unter anderem zu Postenbesetzungen in Aufsichtsräten staatsnaher bzw. staatlicher Unternehmen befragt worden. Interventionen von außen seien ihm bei seiner Tätigkeit im Nominierungskomitee "nicht erinnerlich", erklärte Leitner. Seine Aufgabe sei es gewesen, Vorschläge zu erarbeiten.

Leitner war ab 2015 im Nominierungskomitee der ÖBIB, gefragt wurde er vom damaligen Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP). Das vierköpfige Komitee (bestehend aus zwei amtierenden Bundesministern oder Staatssekretären sowie zwei anerkannten Unternehmern) entschied in der Staatsholding ÖBIB darüber, wer in die Aufsichtsräte der Staatsbeteiligungen entsendet wurde. In dem Gremium seien Vorschläge eingebracht und dann darüber diskutiert worden. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Lebensläufe anzusehen und zu kontrollieren. Zuvor seien diese bereits von einem Personalberatungsunternehmen auf etwaige Interessenskonflikte hin geprüft worden. Er habe "nicht nachkontrolliert", ob auch alle Kandidaten letztlich nominiert wurden, "die wir vorgeschlagen haben". Da sei auch nicht seine Aufgabe gewesen.

Darüber hinaus versuchte Leitner, der auf ein Eingangsstatement verzichtete und durchgehend bemüht war, akkurat zu antworten, gleich zu Beginn klarzumachen, dass er aus seiner Sicht nicht viel zu den Beweisthemen des U-Ausschusses beizutragen habe. Weder habe er Wahrnehmungen darüber, dass für die ÖVP Spenden gekeilt worden seien, noch habe er eine Wahrnehmung über die Besetzung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos oder von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. In beiden Fällen sei das Nominierungskomitee nicht damit befasst gewesen.

Über die Ibiza-Affäre habe er ebenfalls keine Wahrnehmungen, außer jene aus der Zeitung. Dass er auch zum Beweisthema Neustrukturierung Finanzaufsicht geladen worden sei, bezeichnete der als "skurriles Detail" seiner Ladung. Und auch zum Verdacht des Gesetzeskaufes habe er keinerlei Wahrnehmungen, erklärte Leitner beharrlich. Und für die Volkspartei habe er persönlich nie gespendet: "Ich geniere mich fast, ich habe nie an die ÖVP gespendet. Ich halte sie aber für eine sehr gute Partei."