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ORF-PressestundeKogler zur Öffnung nach dem Lockdown: "Fix ist nix"

Die Schulen werden als Erstes geöffnet, beim Handel gehe es um eine Entflechtung der Kundenströme, so Vizekanzler Werner Kogler in der ORF-Pressestunde. Waffen sollen nächste Woche nicht mehr an Private verkauft werden. Dem Buchhandel winkt eine Reduktion der Mehrwertsteuer.

Pressestunde
Werner Kogler (Grüne): "Alles hängt vom Infektionsgeschehen ab." © ORF
 

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler bekannte in der ORF-Pressestunde offen, dass die Regierung noch keine Zusagen darüber machen könne, ob der Lockdown am 7. Dezember wirklich zu Ende ist: "Alles hängt vom Infektionsgeschehen ab."

Entscheidend, so Kogler, werde die Dynamik sein. Wenn die Zahl der Neuinfektionen massiv nach unten gehe, dann bedeute das, dass man daraus eine Prognose ableiten könne, die das Ende des Lockdowns ermögliche, so wie es ja umgekehrt auch das exponentielle Wachstum gewesen sei, das die Alarmglocken schrillen habe lassen. Auf jeden Fall werde es eine schrittweise Öffnung sein.

Zur Frage, ob er, Kogler, jedem Österreicher garantieren könne, dass er sich vor Weihnachten einem Schnelltest unterziehen kann, und dass umgekehrt niemand Einschränkungen zu befürchten hat, wenn er das gar nicht will, beantwortete Kogler so: "Zweiteres ja. Zu ersterem: Was kann man schon garantieren in dieser Zeit?" Aber es sei jedenfalls das Ziel der Bundesregierung, eine ausreichende Zahl an Tests zur Verfügung zu stellen.

Entflechtung der Kundenströme

Die Schulen würden jedenfalls als Erstes wieder aufgemacht, in möglichst großem Umfang. Beim Handel werde es darum gehen, eine größtmögliche Entflechtung der Kundenströme zu schaffen. Das Ziel sei, bis zum Heiligen Abend "so viele Öffnungstage wie möglich" sicherzustellen. Wobei bisher "verhaltensauffällige" Möbelhäuser und Einkaufszentren verstärkt kontrolliert werden sollen. 

Der weltweite Online-Handel sei eine Riesen-Konkurrenz für die heimischen Betriebe. Daher tue die Regierung ja auch alles, um die Umsatzeinbußen auszugleichen, nötigenfalls auch über den 7. Dezember hinaus. Bei weiteren Umsatzeinbußen werde es auch weitere Kostenzuschüsse geben müssen. Zu Überforderungen dürfe es aber nicht kommen. "Wenn das noch über Monate geht, müssen wir Deckel einziehen." Deckel seien auch durch die EU-Vorgaben gegeben.

Perspektiven für Gastronomie

Zu den Perspektiven für Gastronomie und Hotellerie gab sich Kogler bedeckt. Das werde nicht nur vom Infektionsgeschehen selbst, sondern auch vom Vertrauen der Nachbarländer abhängen, Stichwort Reisewarnungen. Auch im Kulturbereich sei noch völlig offen, wann dieser seinen Betrieb wieder aufnehmen könne. Hier gebe es ja auch Entschädigungszahlungen.

"Aber es geht ja nicht nur um einzelne Branchen, sondern darum, dass wir uns insgesamt aus der Krise heraus investieren. Da haben wir die gute Nachricht, dass wir mit den Milliarden-Investitionspaketen auch echte Konjunkturprogramme starten, wo wieder neue Jobs entstehen, das Ökologisieren und Digitalisieren wird seine Wirkung entfalten."

Die geplante Arbeitsstiftung und der Bildungsbonus von 180 Euro pro Monat werde ein Umsteuern im Bereich der vielen Arbeitslosen ermöglichen, als ganz wichtige Unterstützung zusätzlich zu den Direkt-Zuschüssen für Arbeitslose. Beschäftigte im Tourismus müssten in die Pflege hinübergezogen werden, technische Arbeitskräfte in Richtung jener Unternehmen, die im Bereich von Klimaschutz und ökologischen Stoßrichtungen tätig sind.

Waffenhandel und Buchgeschäfte

"Ich bin dafür, dass an Private ab nächster Woche keine Waffen mehr verkauft werden", so Kogler zum umstrittenen Offenhalten der Waffengeschäfte. Die Waffengeschäfte seien aber deshalb geöffnet, weil auch die Jagdpächter und Jäger nicht in ihrem Tun beschränkt sein dürften. Tierseuchen etwa, so wie die afrikanische Schweinepest, seien ein akutes Problem. Das gelte auch für andere Dienstleistungen. Der geschlossene Buchhandel schmerze ihn persönlich auch, aber gerade dort sei auch der Online-Handel, die telefonische Bestellung und der Versand möglich.

Die Buchhändler würden von einer Reduktion der Mehrwertsteuer von zuletzt 10 auf fünf Prozent sehr profitieren, merkte Kogler an.

Österreich Rekordhalter

Zum Umstand, dass Österreich immer noch Rekordhalter sei, was die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner betreffe, so verwies Kogler darauf, dass sich diese Zahlen vielleicht über den ganzen Verlauf hinweg noch relativieren. "Im Prinzip geht es allen Ländern ähnlich." Das alles überstrahlende Ziel in Österreich sei es, das alle, die ein Intensivbett brauchen, auch eines bekommen. Dieses Ziel habe man auch erreicht.

"Aber wir haben gelernt, wir werden das eine oder andere besser machen": Zum Beispiel die Ausbreitung des Virus vor allem auch regional bekämpfen, und die Zeit zwischen Tests und Ergebnis reduzieren: Die ganze Kette müsse sich auf jeweils 24 Stunden zwischen Verdacht, Test und Ergebnis reduzieren. "Da brauchen wir aber die Bezirksbehörden dafür. Mit den Landeshauptleuten stehen wir dazu in intensivem Kontakt."

Kommentare (99+)
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bam313
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Welche Wahnsinnigen haben wir denn da gewählt?

Das gesamte Land liegt in Schutt und Asche und diese Dampfplauderer schwafeln sich täglich einen ab.
Ich kann übernächstes Monat meine Mietkosten nicht mehr bezahlen und werde dann mit meiner Frau auf der Straße landen.
Na toll - mitten im Coronawinter.
Aber ich habe ja gar keine Alternative.

Und so geht es etlichen Mitbürgern auch.
Aber am hohen Thron hat man ja leicht reden.
Ich werde euch dann alle mit meiner Frau besuchen kommen und um einen Schlafplatz betteln.
Passend zur Weihnachtsgeschichte.
Aber ihr wolltet das ja so haben.

unterhundert
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Frage, bam

Schutt und Asche, ist bei Euch Krieg? Seid Ihr Arbeitslos, oder leben Sie wie so viele Leute in Österreich über Ihre Verhältnisse.

Mein Graz
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@bam313

Ich versteh dich nicht.
Einerseits forderst du den Lockdown.
Andererseits bezeichnest du die Regierungsmitglieder als Wahnsinnige, wenn er da ist.

Was willst du?

MoritzderKater
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Die Experten haben *gesunde* Vorschläge,.......

........ die Regierung ist gewillt, alles was zur Beruhigung der Krise hilft zu tun,......
Die Bevölkerung aber, ist zu einfältig all das zu tun, was DRINGEND erforderlich wäre - Abstand halten, Maske tragen und Hygienevorschriften einzuhalten.

Und dann liest man in den Nachrichten, dass 30 - 50 Menschen in Kärnten, Metnitz,
Party feiern, weder Mund-Nasen-Schutz tragen und vom Abstand halten überhaupt nichts wissen wollen.

Nun frage ich doch, WER bitte ist nun guten Willens diese Pandemie ausklingen zu lassen?

Occam
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Wer nichts weiß, muss alles glauben

Wenn in der Regierung wenigstens einer (1) eine logarithmische Skala zu lesen und zu interpretieren imstande gewesen wäre, hätte es bereits seit Juni auffallen müssen, dass die Ansteckungen exponentiell wachsen.
(Siehe Video auf YouTube mit Prof. Neuwirth).
Dafür gibt es drei Erklärungen:
entweder die Experten der Regierung taugen nichts oder die Regierung taugt nichts oder beide taugen nichts.
Jetzt, wo es heraußen ist, sollten Kurz ubd Anschober mit dem Herumgeschwurbel aufhören

Hako2020
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Anschober

hat aber auch schon seit Mai immer nur eine Antwort bereit.
"Die nächsten Tage/Wochen weden entscheidend sein"
Auch das ist Geschwafel.

MoritzderKater
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@Occam

Sie prangern jene Menschen an - Experten und Regierung - die nur zum Teil daran Schuld sind, warum wir JETZT in dieser misslichen Lage sind.
Sie müssen die Menschen, die sich absolut nicht an die Gegebenheiten halten auch berücksichtigen, denn nur die stecken sich gegenseitig an !!!
Und damit hapert es gewaltig. Gehen Sie mal mit offenen Augen durch ein Einkaufszentrum, dann werden Sie entdecken, warum die Zahlen exponentiell in die Höhe schießen.

isogs
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Enflechtung

Sonderanbeote müssen unbedingt mindestens eine Woche dauern, nicht nur Freiteg und Samstag! Sonst helfen nochsolange Eikaufszeiten nichts!

Vencor
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Ich kaufe meine Eier selten in Beoten

.

SoundofThunder
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Vor den Einkaufszentren bis auf jeden 5.Parkplatz alle Blockieren.

Vielleicht kann man damit größere Menschenansammlungen verhindern.Der Österreicher ist eh zu faul zum Gehen. 🤔

Carlo62
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Und wie soll das gehen?

Stellst Du Dich auf 800 Parkplätze gleichzeitig?

lupinoklu
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Herr Vizekanzler lassen Sie die Geschäfte ruhig zu!

Herr Bezos und weitere Online Riesen werden es Ihnen danken!
Solange wir von derartigen Schwachmatikern regiert werden, die nicht in der Lage sind, die drei wesentlichen Grundsätze der Covid Verbreitung beim Volk durchzusetzen, nämlich:
1.) Masken Pflicht beim Betreten eines Geschäftes
2.) Zwei zueinander ausgestreckte nicht berührende Hände als Mindestabstand - darunter ist Masken Pflicht!
3.) Händereinigung vor Betreten/Verlassen eines Geschäftes.
Und bei Nichtbefolgung nach der ersten Ermahnung durch Organe, 500 € Strafe - damit es weh tut! Das versteht der Österreicher.
Was helfen den Politikern gerettete Wählerstimmen, wenn sie an Covid sterben?
Nur - dafür bräuchten wir Politiker mit Rückgrat und nicht so eine Herumeierei, wie sie derzeit praktiziert wird

Dodoheimarie
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Wähler Stimmen

Oh ja, das können die perfekt und anderes um das Volk zu verblöden!

Good bye. Ich bin weg for ever

DannyHanny
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For ever?

Ruft Donald nach Ihnen?

unfassbar
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Was sagen sie denn schon alle...

seit Monaten...?!!!!

GanzObjektivGesehen
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Im Prinzip eine gute Idee.

Wo bekommt man aber genug Rückgrat für alle unsere politischen Vertreter ?
Denn ein so rigoroses Vorgehen müsste schon von allen mitgetragen werden.

Ich muß ihne, obwohl ich den Menschen, die in Österreich leben (wollen) schon mehr zugetraut habe, leider zustimmen. Aber anscheinend ist doch nicht genug Disziplin und Verantwortungsbewusstsein in der "Herde" vorhanden, um ohne Strafen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Traurig genug.

Wenn aber Strafen, dann mit Untergrenze und einkommensbezogen, damit es auch jedem gleich weh tut. Und die Unterlassung von privaten Spreader-Events müssten wir noch zu ihren Grundsätzen hinzufügen. Nennen wir Denunzianten dann "Whistleblower" oder "Hinweiser".

Ob sich diese Idee Durchsätzen lässt erlaube ich mir dennoch zu bezweifeln.

BachHendl
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Is a bisserl so,

wie beim Fasten –Fressen – Fasten – Fre … der pandemische Lockdown-Jo-Jo-Effekt … soll nicht gesund sein …

Leop
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KKN

Hallo Herr Vizekanzler ach wie gut das niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiss.

berndhoedl
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leop

bitte nicht beleidigen - das Rumpelstilzchen muss nicht für jeden Vergleich herhalten!

SoundofThunder
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😏

Also mit Rumpelstilzchen hat der ehemalige BIMAZ mehr gemeinsam.

Mein Graz
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@Leop

Und ich dachte, du heißt möglicherweise Leopold.

Peterkarl Moscher
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Dummheit

Aufsperren am 7. Dezember bedeutet das ab 10:1.2021 wieder alles zu ist !!!
Ja wie blöd muss man einfach sein, so lange es keine Impfung gibt wird es
nicht besser !!!

Anndrea
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Ironie

Zur "Entflechtung der Kundenströme" müssen die Lebensmittelgeschäfte früher zusperren!

berndhoedl
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Handelsprofis am Werk....

da seh ich - da sind LEH Profis am schreiben.....

Aber das liegt an der Vorbildwirkung unserer Politiker - die wollen ja auch durch ein früheres Sperren der Filialen die Kundenfrequenz positiv beeinflussen.

Dodoheimarie
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Früher zusperren? Was soll der Blödsinn?

Manche Menschen haben 12 Stunden Dienst, von 6 bis 6 und wann kaufen die ein? Am Schlaftag vor oder nach dem Nachtdienst?
Ist doch eine Zumutung. Oder?

Einzig die Polizei kann am Tage noch während der Dienstzeit einkaufen. Eine Krankenschwester? Ein Arzt/Ärztin mit Kindern?

DannyHanny
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Geschäfte

Sind von 6 - 19h offen, da kann man durchaus erwarten, dass man innerhalb von 13 Stunden seine Einkäufe erledigt hat!

 
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