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Öko-Steuerreform"Die Stinker werden teurer": Nova wird für CO2-Sünder steigen

Autos mit hohem CO2-Ausstoß kosten künftig mehr, wenn es nach dem Vorschlag von ÖVP und Grünen geht. Ausnahmen für Kastenwägen, Pick-Ups und Kleintransporter werden gestrichen. Wochen-, Monats- und Jahreskarten für Öffis sollen steuerlich begünstigt werden.

Die Nova für emissionsstarke Autos soll steigen, statt E-Fahrzeugen sind künftig auch Autos mit Wasserstoffantrieb befreit
Die Nova für emissionsstarke Autos soll steigen, statt E-Fahrzeugen sind künftig auch Autos mit Wasserstoffantrieb befreit © goldencow_images - stock.adobe.c
 

Die Koalition hat am Freitagabend im Nationalrat ein Gesetzespaket zur Ökologisierung des Steuersystems eingebracht, das nun im zuständigen parlamentarischen Ausschuss beraten wird. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. "Die Stinker werden teurer", so Vizekanzler Werner Kogler, der das Paket gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierte.

Die Bahn wird durch eine Begünstigung für Grünstrom um insgesamt 33 Millionen Euro entlastet. Otto Normalverbraucher profitiert durch eine steuerliche Begünstigung von Zeitkarten bei den Öffis, und  - ebenfalls umweltfreundlich - durch günstigere Tarife bei Klein-Reparaturen.

Die Bahn ist erfreut, die Umweltorganisationen fordern mehr, die Automobilimporteure sind verärgert. Skeptisch auch Autofahrerorganisationen und - aus unterschiedlichen Gründen - die Opposition.

Worum geht es? Der Grenzwert für den CO2-Malus etwa wird in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt.

Freilich könnten diese Verschärfungen fürs erste noch so manchen motivieren, sich einen "Pick up" zu kaufen. Denn liegt ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor, der vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde, kann in einem Übergangszeitraum noch das alte Regelwerk angewandt werden.

Befreit von der NoVA sind von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit Wasserstoff betriebene. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Der CO2-Malus

Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Kommendes Jahr sind weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant, von 2022 bis 2024 erfolgt dann aber neu eine Steigerung auf 5 Gramm.

Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist bereits ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Kommendes Jahr wird der Malus bei 200 Gram CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm.

Die Deckelung der Nova wird auch schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen 10 Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt. Auch für CO2-intensivere Motorräder kommt eine Steigerung von 20 auf 30 Prozent.

Beispiele:

  1. Ein BMW X4M (256 g CO2/km), der heuer (alles gerundet) brutto 116.000 Euro kostet (NoVA: 21.600 Euro) kostet nächstes Jahr 119.400 Euro (NoVA 25.200; +3.600 Euro) und 2024 dann 127.000 (NoVA: 32.800; +11.200 Euro).
  2. Bei einem Range Rover Sport SVR werden derzeit rund 175.000 Euro fällig (NoVA 38.300 Euro), nächstes Jahr 193.000 Euro (NoVA 56.300; +18.000 Euro ) und 2024 schließlich 204.000 Euro (NoVA 67.000 Euro; +29.000 Euro).

Andere Ausnahmen werden gestrichen, nämlich Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis einschließlich 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht. Das meint laut Erläuterungen zum Gesetz Kraftfahrzeuge der Klasse N1. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kastenwägen, Pritschenwägen ("Pick up") und Kleintransporter. Oldtimer bleiben hingegen befreit.

Änderungen gibt es auch beim Pendlerpauschale. So wird klar gestellt, dass bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern das Pauschale auch nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt sind Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

Änderungen gibt es auch bei der Bahn. Konkret soll von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter "grüner" Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich von der Elektrizitätsabgabe entlastet werden.

Der Eisenbahnverkehr wird damit um zehn Millionen jährlich entlastet und mehr Grünstrom möglich gemacht. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro. In Summe kann der öffentliche Verkehr so um 33 Millionen Euro entlastet werden, rechnet das Verkehrsministerium vor.

Für kleinere Reparaturdienstleistungen (inklusive Ausbesserungen und Änderungen) gilt künftig der ermäßigte Steuersatz in Höhe von zehn Prozent. Davon umfasst sind unter anderem Fahrräder, Schuhe, Lederwaren und Kleidung.

Die Reaktionen

ÖBB-Chef Andreas Matthä: "Das ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Fairness zwischen den Verkehrsträgern und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn."

WWF, VCÖ und Global 2000: "Das gesamte Steuersystem müsse auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen." Sie fordern insbesondere Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen. Die stärkeren Ausrichtung der NOVA nach CO2-Kriterien wird begrüßt.

Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobil-Importeure: "Was jetzt passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des Lockdowns, ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Automobilwirtschaft durchzubringen. Das ist de facto eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen. Und eine Verschärfung für eine Branche, die ohnehin schon am Boden liegt."

ÖAMTC und ARBÖ: "Schlechte Nachrichten für Autokäufer." Und: "Das Vorhaben ist unverständlich, unfair und nicht sozial."

Martin Grasslober, Verkehrwirtschaftsexperte: "Gerade Familien werden besonders tief in die Tasche greifen müssen, da sie größere und damit verbrauchsstärkere Autos benötigen,"

Hubert Fuchs (FPÖ): "Dieses schwarz-grüne Vorhaben ist ein Angriff auf die vielen kleinen Unternehmer, die derzeit ohnehin durch die Covid-19-Krise und die bürokratischen Hilfsmaßnahmen an den Rand des Ruins getrieben werden."

Jan Krainer (SPÖ): "Präsentiert wurden einige Mücken, aber zu erwarten war eine regelrechte Elefantenherde in Richtung Ökologisierung und Soziales."

 

Kommentare (78)
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duerni
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Endlich ein Thema, wo die grüne Regierungsseite punkten kann!

Dass wir die Klimaerwärmung auf 1,5% halten MÜSSEN, ist wohl Jedem klar. Der Ausstoß an Kohlendioxid muss drastisch gesenkt werden. Aber dieses Gas erzeugen NICHT NUR VERBRENNERAUTOS - deshalb ist der Umstieg auf die Akkuautos nicht die Lösung. Der Verkauf der reinen Akkuautos wird auch im Jahr 2021 nicht die erhoffte Steigerung bringen - es fehlt an "öffentlichen Steckdosen". Und um vertretbare "Tankzeiten" zu kreieren, braucht es ein Hochvoltstromnetz - das haben wir auch noch nicht.
Die geringste Umweltbelastung erzeugt das Auto - das sich NICHT bewegt - also weniger Verkehr. Den erreicht man zum Beispiel durch Reduzierung des weltweiten Verkehrs - bedingt durch die Globalisierung. .... aber das ist ein anderes Thema........
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100Hallo
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Wahrheit

wieso schreitet da die EU nicht ein? ist ja nicht EU conform.

Mein Graz
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@100Hallo

Es gibt dazu m.W. schon lange eine Entscheidung.

Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/5101300/2012
Unionsrechtskonformität der NoVA-Grundabgabe und des 20%-Zuschlages zur NoVA

Die NOVA ist EU-konform.

100Hallo
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Geld

im Klartext. Mangibt der Steuer eine andere Funktion und schon EU konform.

Mein Graz
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@100Hallo

Ich hab die NOVA nicht erfunden. Und ich hab darüber kein Urteil gefällt. Ich hab dir geantwortet, und mehr nicht.

Wenn es dich nicht interessiert, dass es dazu bereits eine Entscheidung gibt soll es mir recht sein.

UHBP
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Eine Pressekonferenz one Türkis!

Würde mich nicht wundern, wenn sich Basti davon distanziert und spätestens vor der nächsten Wahl, wird das alles von Türkis in Frage gestellt. Die SUV Fahrer sind schließlich die Kernwähler der ÖVP.

si1976
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Sie

haben sich aber sehr fest an Basti eingeschossen, Schuld ist er scheinbar an alles.
Gut das die Titanic schon versunken ist. Sonst wäre auch er Schuld.

Miraculix11
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Nachdenken...

NOVA gibts nur auf Neuwagen und manche tun ja grad so als bestünde ein Zwang Neuwagen zu kaufen :-)

Mein Graz
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@Miraculix11

Richtig. Aber wer einen SUV will, will auch einen NEUEN! Denn wer kauft schon "altes Glumpert", damit kann man nicht protzen....

Zur NOVA: es gibt auch Ausnahmen, etwa wenn man einen Kastenwagen zu einem WoMo umbaut/umbauen lässt. Dann muss das Fahrzeug neu typisiert werden und auch die NOVA wird fällig.

Godspeed
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Weiter Umwelt verschmutzen so lang man zahlt

Es werden keine neuen Ideen auf den Tisch gebracht um die CO2 verschmutzung zu reduzieren. Jedoch wird wieder voll kassiert unter dem Slogan "Umweltschutz". Heißt also, so lange man dafür bezahlt, kann man sich auch weiterhin einen 4.0 liter diesel zulegen. Das hat alles mit Umweltschutz nix mehr zu tun. Alles geld abzocke. Und das Dumme Volk sagt super. Weniger Umweltverschnutzung, es wird was getan.. Unglaublich.

UHBP
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@god..

Wer zahlt schaft an. Das kann und wird sich auch nicht ändern.
Willst du eine Diktatur?

Peterbolika
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NOVA - die Abzocke versteckt als Umwelttrostpflaster

Nicht der Besitz eines KW starken Fahrzeuges belastet die Umwelt sondern das häufige Benutzen!
Und genau da sollte angesetzt werden! Wer viel fährt erzeugt viel CO2 wer wenig fährt ergo wenig.
Weg mit der NOVA ! Dafür eine solide Erhöhung des Kraftstoffpreises!
Damit würde auch ein Lenkungsprozess in Gang gesetzt werden, sprich ich überlege mit ob ich selbst fahre oder die Öffis benutze oder auch Fahrgemeinschaften bilde! Bei unserem Lieblingsnachbarn, den Deutschen funktioniert das super!
Wenn die NOVA eine gute Lösung wäre, warum gibt es dieses Abzocke Modell nur bei uns?

Godspeed
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Lustig

Ja lustig das jedes Jahr immer stärkere, schnellere Fahrzeuge entwickelt, gebaut und verkauft werden.. jedoch das tempo limit von jahr zu jahr überall immer mehr gedrosselt wird, immer mehr steuern auf co2 verschmutzung usw.

Man sollte aufhören solche Fahrzeuge zu bauen. Wozu braucht man einen 4.0 liter diesel als privates KFZ!?

SeCCi
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jubb

aber dann fehlen ihnen wieder die kohlen von den tank-touris -,-

Butterkeks
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...

Sie ist ein gutes Modell, aber in erster Linie nur für den Finanzminister.

si1976
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Einer

muss die Schuldenpolitik bezahlen, und leider ist es immer der Autofahrer.

ARadkohl
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Pensionen runter, NOVA rauf,

Und es wird noch viel anderes Ungemach auf uns zukommen. Vor der NR-Wahl großes Gerede über Steuerreform und wie toll wir davon profitieren werden. Nach der Wahl bleibt wie immer nichts davon übrig.

heinz31
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Schnell handeln

Uihh, da muss ich den Kauf meines Ford Raptors ein bisschen vorziehen.

FySy
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Hybridfahrzeuge

Leider sind die Hybridfahrzeuge, speziell die SUVs, noch viel größer Stinker und die werden ja noch gefördert. Der Verbrauch ist im Normalbetrieb enorm. Aber leider zählen ja nur die Super-Werte am Papier die nichts mit der Realität zu tun haben.

Stadtkauz
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Wenn das nur nicht nach hinten losgeht

Wer zahlt, schafft an. Das war schon immer so. Haben das die grünen Steuereintreiber vielleicht vergessen? Was ist, wenn sich die Besitzer von sogenannten "Stinkern" bei der Anschaffung neuer Autos ein, zwei, drei Jahre länger Zeit lassen als bisher? Wie wird sich das auf die Wirtschaft auswirken? Positiv wohl kaum!

fwf
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Wucher

Eine Steuer in der Höhe der NOVA + monatlichen Versicherungssteuer + Mineralsteuer ist Wucher in Reinkultur. Wenn ein Geldverleiher solche Zinsen verlangen würde, Hätte er umgehend die Justiz am Hals.
Vor allem der Vergleich mit Deutschland ist interessant: keine NOVA und die monatliche KFZ-Steuer ungefähr ein Zehntel der Österreichischen.

Butterkeks
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...

Nicht zu vergessen, dass Kaskoversicherungen dort auch oftmals deutlich günstiger sind als bei uns.

margret229
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Besteuerung ist leider ungerecht

Es ist sehr schade, dass die Berechnung der Nova, der Versicherungssteuer (einst Straßensteuer) und der Autobahnmaut ungerecht bleibt. Manche fahren ein paar tausend Kilometer im Jahr, andere 40 tausend oder noch mehr und zahlen gleich viel.
Diese System hält auch noch viele Menschen davon ab zwischendurch auf Öffis umzusteigen, (i zahl eh so viel und soll mein Auto stehen lassen) und erzeugt Unmut in der Bevölkerung.

dude
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Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, Margret!

Die variablen Kosten des Autos sollten mehr besteuert werden als die Fix- und Anschaffungskosten. Jetzt ist es tatsächlich so, dass ein Auto umso rentabler wird, je mehr ich damit fahre. Gerechterweise sollte die Besteuerung direkt an der Zapfsäule erfolgen. Wäre im digitalen Zeitalter sehr leicht umsetzbar:
Z.B. 6 Steuerklassen (es können auch mehr sein).
Ein Mittelklassewagen (z.B. Passat, Oktavia, etc.) sollte die gleich hohe Steuer bezahlen wie bisher.
Das wäre z.B. die Steuerklasse 3.
Kleinere, leichtere, effizientere zahlen weniger und ganz kleine gar nichts.
Vice versa geht es auch nach oben.
Wenn jetzt der Passat-Fahrer nach wie vor ca € 1,-- pro Liter bezahlt, z.B. der Twingo-Fahrer ca 60 Cent, der Porsche-Panamera-Fahrer € 1,80 und der Hummer-Fahrer € 2,80 pro Liter, dann wird die Steuer steuernde Effekte haben! Denn das sieht der Kunde bei jeder Tankrechnung!

lilith73
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2 takter Moped

So etwas soll verboten werden, denn die Mopeds machen mehr Dreck und Gestank als 5 Autos zusammen.

Das E- Auto ist in Preis Leistung noch nicht für Otto Normalverbraucher gemacht. Stromerzeugung Wirkungsgrad und Erzeugung des Autos selbst sind halt nicht in die Ökobilanz des e- Autos eingerechnet.

Somit ist Diesel immer noch gut, denn wer wenig verbraucht macht auch weniger Dreck. SUV und sonstige PS überdimensionierte Protzkarren sollten schon mit extra Steuer beaufschlagt werden.

Mezgolits
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Befreit von der NoVA sind von den umweltfreundlichen Gefährten

nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, ... - Vielen Dank - ich meine: Unsere türkis/
grünen Umweltschädlinge - täuschen über wahre Tatsachen = als ob es in der EU - keine
extrem umweltschädlichen Atom- und Kohlestromwerke geben würde. Erfinder M.

 
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