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"Mehr Sicherheit durch parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstarbeit"

Die Opposition nennt heute ihre Rahmenbedingungen für die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Man hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung "im Interesse der Bevölkerung". ÖVP reagiert mit Ablehnung.

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