In Wien wird es bald die erste rot-pinke Koalition Österreichs geben: SPÖ und NEOS haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Eigentlich wollten die Parteichefs, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) damit erst am Dienstag an die Öffentlichkeit gehen. Doch der ab Mitternacht geltende Lockdown veranlasste den Bürgermeister und den künftigen Vizebürgermeister allerdings dazu, schon am Montag die ersten Schwerpunkte der Regierungsarbeit zu präsentieren.
Nach dreiwöchigen Verhandlungen
Endgültig fix ist Rot-Pink zwar erst, wenn die jeweiligen Parteigremien ihren Sanktus geben, was am Dienstag passieren soll. Dies gilt allerdings auf beiden Seiten lediglich als Formalität. Damit steht die erste SPÖ-NEOS-Landeskoalition Österreichs vor ihrem Amtsantritt. Angelobt wird sie aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.
Knapp drei Wochen haben die beiden Parteien den Koalitionspakt verhandelt. Bereits am Donnerstag waren die Gespräche in den acht Untergruppen abgeschlossen. Über das Wochenende erfolgte nun in der Hauptgruppe noch das „Finetuning“. Nach Zustimmung der Gremien sollen am Dienstag alle Personalia und das Regierungspapier detailliert vorgestellt werden.
Weichenstellung bei den Grünen
Die Weichen für die Zukunft stellen am Montag auch die Wiener Grünen. In einer Klubsitzung wird beschlossen, wie sich die Grünen für ihre neue Oppositionsrolle aufstellen. Zu vergeben sind drei wichtige Posten: Der Klubobmann und zwei nicht amtsführenden Stadträte. Birgit Hebein, Parteichefin und Noch-Vizebürgermeisterin, könnte im Rennen um die Posten leer ausgehen.
Sie hat bei der Wahl am 11. Oktober zwar das beste Wahlergebnis aller Zeiten erzielt. Dass die SPÖ allerdings nicht mit den Grünen weiterregieren will, wird ihr intern als Niederlage ausgelegt. Hebein, die bei der Spitzenwahl 2018 zur Parteichefin gewählt wurde, behält diese Position laut Statuten jedenfalls noch ein Jahr. „Als Parteichefin obliegt es ihr, Schwerpunkte zu setzen und die Brücke zum Bund zu schlagen“, beschwichtigt ein Insider: „Das ist eine starke Position, die sie jetzt mit Leben füllen muss.“
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Danke für Ihr Verständnis.
16.11.2020 um 07:29 Uhr
???
wann hört dieser Quatsch mit den "NICHT amtsführenden Stadträten" ENDLICH auf ?
Wir Steuerzahler können uns diese (und andere) Versorgungsposten NICHT mehr leisten.
16.11.2020 um 08:04 Uhr
@geor...
Vielleicht bringen die Türkisen und Blauen ja einen Antrag zur Abschaffung ein. An den Roten wird er sicher nicht scheitern ;-)
Naja, Geld stinkt nicht, also werden sich die Rechten da wohl eher zurückhalten ;-))
16.11.2020 um 14:05 Uhr
Die 2/3-Mehrheit
im Nationalrat wirds nicht geben, da Türkis-Grün dagegen sind. Türkis ( schwarz ) und blau waren da schon immer dagegen.
16.11.2020 um 09:22 Uhr
Uhbp,
Ihr rot-Wähler seid sehr vergesslich. Diese Ämter waren einst eine Erfindung der Sozis.
16.11.2020 um 14:10 Uhr
Stumpfsinn, auch
wenn er immer wieder wiederholt wird, wird davon nicht wahrer.
Die Sozis haben und hatten noch nie was von dieser Regelung, die die konservativen Parteien mach dem 1.Wk durchgesetzt haben ( daher kanns ja auch nur im Nationalrat geändert werden ).
Lernens Geschichte, da könnens nachlesen, daß nicht die Roten diesen Bläädsinn wollten.
Übrigens haben die Roten noch nie einen "Nichtamtsführenden Stadtrat" gestellt, das nur zur Info für einen aus der Fraktion der Dummen und Denkfaulen.
15.11.2020 um 20:08 Uhr
Transparenz
Möchte nun wissen, wie die NEOS nun mit dem Thema Transparenz, die ihnen vor der Wahl so wichtig war, umgehen? Vermutlich ist dieses Thema nach dem Trocknen der Tinte der Unterschriften nicht mehr wichtig.
15.11.2020 um 20:04 Uhr
Durch solche Versager wie den Ludwig,ist der Untergang der SOZIALDEMOKRATIE vorgezeichnet.
.
15.11.2020 um 19:01 Uhr
Das passt gut,
endlich wurde den Grünen der Stecker gezogen. Pink ist total in Ordnung, die haben wenigstens eine Perspektive die zeitnah und in die Zukunft weißt.
15.11.2020 um 20:12 Uhr
welche
perspektive und wie zeitnah und was weisst da in die zukunft?
bitte klaeren sie uns auf!
15.11.2020 um 17:45 Uhr
Gratulation an die Sozialdemokraten...
für die Akzeptanz einer Partei, die verhindern will, dass man nach 45 Arbeitsjahren in die Pension gehen kann... Freundschaft!
17.11.2020 um 13:46 Uhr
KlagenfurterRebe
Sagen Sie mir , was heißt das immer unter dem Satz
......Freundschaft........
Zuerst schreibt man was , dann Freundschaft
Finde ich so bescheuert!!!!!!!!!
16.11.2020 um 08:07 Uhr
@klag...
Und die Türkiesen und Grünen setzen es jetzt um. (Man kann nach wie vor gehen, wenn man es sich leisten kann oder halt ein Beamter ist ;-)))
Hätte die SPÖ, deiner Meinung nach, mit den Blauen koalieren sollen?
15.11.2020 um 18:46 Uhr
und auch stets bettenreduktion
forderte. hurrrrrrrrrrrrrrraaaaaaaaa.
15.11.2020 um 17:40 Uhr
Die Grünen sind groß geworden.
Jetzt ist es für die SPÖ Zeit geworden, sich einen neuen Welpen zu holen, der abhängig ist und noch keinen eigenen Willen hat. Es lebe die Dik.. äh, Demokratie. LOL
15.11.2020 um 17:38 Uhr
Am Dienstagabend - nach Zustimmung der Gremien - soll es dann noch eine ausführliche Pressekonferenz geben.
Da müssen sie aber noch viel lernen.
Kleiner Tipp. Morgen in der früh eine große Pressekonferenz, wo dan eine Pressekonferenz angkündigt wird, die dann eine weiter Pressekonferenz ankündigt. Nur so könnt ihr rechte Stimmen zurückbekommen. Man muss die Wähler dort abholen wo sie sind. Die brauchen es einfach und vor allem ganz langsam.