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ReaktionenKritik von SPÖ, FPÖ und NEOS am harten Corona-Lockdown

Die nun vorliegenden Pläne der Regierung für einen dreiwöchigen verschärften Lockdown stoßen bei den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen im Corona-Management. Ähnlich die FPÖ. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", so Klubchef Herbert Kickl. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger ortete ein Versagen der Verantwortlichen.

© APA
 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen im Corona-Management. Ähnlich die FPÖ. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", so Klubchef Herbert Kickl. Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger ortete ein Versagen der Verantwortlichen.

Rendi-Wagner stieß sich am Samstag daran, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Man habe sich weder um eine zentrale Koordinierung noch um ein intaktes Contact Tracing gekümmert. Auch bei der Vorbereitung der Intensivstationen habe der Bund die Länder und Spitalsträger allein gelassen. Als schweren Fehler wertete sie zudem, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im August noch vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen hatte, als die zweite Welle bereits am Beginn gestanden sei.

Lockdown "eine Verzweiflungstat"

Der nun angekündigte Lockdown sei eine "Verzweiflungstat" und zeige den totalen Kontrollverlust der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner: "Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert." Und: "Die Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen aufgrund ihres eigenen Versagens." Wenn dieser Blindflug so weitergehe, sei der nächste Lockdown schon vorprogrammiert.

Ein klares Nein kam von der SPÖ-Chefin für das sich anbahnende Aus für den Regelunterricht. Die Schulen müssten geöffnet bleiben. Einschränkungen in diesem Bereich seien das falsche Signal und die falsche Maßnahmen. Fast alle westlichen Länder hätten trotz Lockdowns den Unterricht weiterlaufen lassen. Ein Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei "hochgradig verantwortungslos".

Eine Einbindung der Opposition hat es laut Rendi-Wagner übrigens kaum gegeben. Es sei eine kurze Telefonkonferenz in Aussicht gestellt, in der man wohl das erfahren werde, was seit Tagen in den Medien kursiere.

"Nichts dazugelernt"

"Die Regierung hat nichts dazugelernt", meinte auch Kickl zu den bisher bekannt gewordenen Lockdown-Maßnahmen. Offenbar habe man seit dem Frühjahr die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt. Jetzt greife man dafür zu völlig überzogenen Mitteln und treibe Österreich in den Ruin. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde wieder einmal massiv eingegriffen.

Sämtliche Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits massiv und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt worden. Hilfsgelder würden schleppend oder gar nicht ausbezahlt. Die Situation sei dramatisch - aber nicht primär wegen des Coronavirus, sondern wegen der Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Beratungsresistenz von ÖVP und Grünen, so Kickl.

Rechtliche Schritte

Meinl-Reisinger machte die Koalition für den zweiten "Lockdown" verantwortlich: "Diese Regierung hat versagt." Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten "Lockdown" zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschließungen will die NEOS-Chefin rechtliche Schritte prüfen. Sie erklärte, Eltern hätten sich schon an sie gewandt, die sich an die Höchstgerichte wenden wollten. Man schaue sich das jetzt an.

Ohne die Schulschließungen, mit denen für die Neos-Obfrau ein "Ende des Grundrechts auf Bildung" einher geht, würde ihre Partei im Hauptausschuss den Maßnahmen wie der 24-Stunden-Ausgangsbeschränkung sogar zustimmen. Meinl-Reisinger appellierte auch an die Bevölkerung, die Vorgaben diesmal einzuhalten. Millionen hätten das bisher schon getan und müssten jetzt ebenso die Zeche zahlen wie die Wirtschaft, für die die aktuelle Situation eine "Katastrophe" sei.

Meinl-Reisinger erwartet sich, dass hierfür rasche "rechtlich saubere, solide Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden". Die Regierung sei aber auch gefordert etwas zu unternehmen, damit sich die Versäumnisse des Sommers nicht wiederholten. Dabei geht es unter anderem um einen Ausbau von Contact Tracing und Testungen.

Kommentare (44)
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Limone2
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Aufruf zum Nachdenken

an die Opposition ! Unterstützen Sie doch einmal die Regierung und hören Sie auf alle Maßnahmen etc. zu kritisieren, schlecht zu reden oder wie im Frühling Klagen vor Gericht einzureichen! Sie sollten Vorbildwirkung haben und Ihre Anhänger zu einem vernünftigen Zusammenhalt und Verhalten bringen, und nicht dagegen. Oder wollen Sie tatsächlich immer nur dafür sorgen, dass Ihre Partei GenossInnen die Vorgaben nicht einhalten, wie zum Beispiel Abstand, Schule, Massentreffen, Demonstrationen, Maske, etc. ..... Der Leichtsinn hierfür hat ja die Ansteckungen in diesem Ausmaß gebracht. Für mich haben die Oppositionen in Ihrer Verantwortung an die Gesundheit und System mit Ihren ständigen Widderverhalten versagt!

xandilus
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LH

Unser Kaiser läßt sich leider seine eigene Meinung immer (mehr) von Bundesebene diktieren, nicht nur in diesem Zusammenhang. Habe ihn ehemals autarker eingeschätzt.

future4you
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Corona-Maßnahmen für die Opposition:

Einfach nur den MNS drauf lassen, um ihre vergiftenden Aerosole an die Gesellschaft zu vermeiden.
Abstand halten von der Vorstellung, dass sich durch ihre Ansagen das Virus beeindruckt zurückziehen würde.
Und gut die Hände waschen für das Verteilen von gefährlichen Brandbeschleunigern.

Buero
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Würde

die Opposition nur einen Funken Verantwortung FÜR Österreich kennen und übernehmen, müsste sie mit einem Blick über die Grenze zugeben: Die Pandemie wütet in ganz Europa, überall gibt es die zweite Welle und Österreich ist nicht der einzige Fall. Allein mit diesem Wissen hätte die Opposition sich für eine verantwortungsvolle Haltung und nicht für oppositionelles Kleingeld entscheiden müssen. Einziger Trost: Es fällt ihnen eh auf den Kopf. Armselig, wie Pam Rendi da steht, beängstigend die schrillen Stimmen von Beate Meinl-Reisinger udn Stephanie Krisper.

Miraculix11
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Du übersiehst etwas

Österreich ist das Land aktuell mit höchster Neuinfektionsrate weltweit. Insofern muß ich der Opposition recht geben. Da ist bei uns sehr viel schief gelaufen und die Regierung ist völlig überfordert. Nicht einmal Fälle zählen können sie, erst wenn das Contracting völlig zusammen gebrochen ist kommens drauf dass sie mehr Leute brauchen etc.

GanzObjektivGesehen
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Beim "Lock-Down leicht" hat man schon gejammert.

WIR, die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit, verbreitet das Virus. WIR stecken uns an, und in Folge auch andere. Hätten WIR unsere "Hausaufgaben" besser gemacht, dann wären jetzt weder die Schulen, die Intensivbetten, Contact-Tracing, der Handel und vieles andere keinen Bericht wert.

Es wurde tausend mal erklärt es wurde gebeten und gebettelt, nicht nur von der Regierung auch von Medizinern, die Sache ernst zu nehmen. Den Erfolg sehen WIR jetzt. Nämlich nicht.

DergeerderteSteirer
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Was die Damen Meinl-Reisinger und Rendi-Wagner da verzapfen ist schon realitätsfremd und intrigant, ............

das ewige ungestüme kritisieren und lamentieren ohne kompetente wie realistisch durchführbare Lösungen und Ansätze zu präsentieren fällt schon unter populistisches wie propagandistisches Hetzen !
Hatte Rendi-Wagner nicht vor Tagen bzw. Wochen sich mit anderen Argumenten in Szene setzen wollen ?
Vom Kickl brauch ma ja gar nicht zu sprechen .

altbayer
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Kickt Parteikollege

Wie geht es den 2.Führer der FPÖ?
Hat sich Kickls Kollege Hofer schon vom Virus erholt?

Buero
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Die Opposition in Österreich

ist so was von armselig. Niemand will den Lockdown, aber er ist die einzige Chance eine medizinische Katastrophe abzuwenden. Die Opposition ist gegen ALLES und leistet NICHTS. Wenigstens die ÄtrztInnen und DiplompflegerInnen, PflegeassistentInnen, PolizistInnen und SoldatInnen hätten es verdient, dass die Opposition diesem Lockdown mitträgt.
Am meisten speib´ ich mich an, wenn die Opposition bei jeder Maßnahme mindestens das Doppelte oder jedenfalls das Gegenteil fordert.
Und was ist Fakt: Trotz aller Problemen, die auch unübersehbar sind, kann Österreich dankbar sein, dass nicht Pam & Beate oder Kickl & Hofer in der Regierung sind.

DergeerderteSteirer
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Völlig richtig sind deine Interoretationen und die Denkweise @Buero !!

Es geht rein darum eine medizinischen Notstand zu verhindern, anscheinend sind gesunde und lodische Gehirnströme bei manchen blockiert.

DergeerderteSteirer
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Korrektur ............ Danke für's Verständnis.............

" lodische " = logische

Buero
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sorry

... dieseN Lockdown, muss es heißen. Ich leide selber bei Fallfehlern.

altbayer
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Die beiden Damen....

......können es in Wien jetzt zeigen, wie es besser geht .
Lasst alle Schulen einfach offen - es wäre interessant, wie die roten Lehrergewerkschafter darauf reagieren....

Lupoo
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Schulen werden geschlossen,

Kirchen bleiben offen,
viel dümmer geht nimmer !
Über diesen Schnösel von Studienabbrecher braucht man sich wirklich nicht mehr wundern.

ilselampl
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Zum Fremdschämen

Hätte nicht gedacht das einmal sagen zu müssen - diese 2 Frauen (PRW und BMR) bringen es fertig - ich schäme mich für mein Geschlecht - Sollte das die neue Elite der Frauen sein ? Bitte nie mehr über eine Quotenregelung nachdenken.

Horstreinhard
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Schade, dass diese drei Oppositionsparteien unzählbar werden

Für mich sind mittlerweile die drei Oppositionsparteien unzählbar geworden.

Lupoo
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Nicht zu fassen, daß

das Schulsystem bei Ihnen bei 3 beendet wurde.

Buero
1
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ja

jetzt bin ich mir sicher: Sie sind ein zorniger, hilflos wütender und primitiver Parteigänger oder Parteifuntionär. So persönlich wird man nur durch persönliche Erkenntnis oder persönliche Erfahrung. Ein indirekte Bestätigung, wie recht HortsReinhard hat.

Lupoo
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Argumente habens

eh keine - dumpfe Parteitrollposts lassen nur Sie ab.

hermannsteinacher
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Bis drei zählen

wird für dich wohl noch möglich sein!?

tannenbaum
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Die

Oppositionsparteien sollten sich zusammentun und mit Hilfe der Grünen diese ÖVP als Kanzlerpartei in die Wüste schicken. Das wäre eine klare Mehrheit von 62% und zugleich die einzige Chance, Österreich vor dem kompletten Chaos zu retten! Die jetzigen ÖVPLER, ausgenommen Faßmann können einfach kein Land regieren. Jung und schön und Gailmobil ist zuwenig.

schteirischprovessa
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Gerade die Aussagen der Spitzen von FPÖ und NEOS

haben vielen Österreichern suggeriert, dass Corona harmlos ist, dass alle Maßnahmen überzogen und nichts als Angst - und Panikmache sind.
Das hat dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung Selbstverantwortung nicht im geringsten ernst genommen hat, Partys, Saufgelage und sonstige größere Gruppentreffen veranstaltet hat, teils im privaten Bereich, teils in Lokalen.
Daß gerade jene, die eine Mitverantwortung an der jetzigen Situation haben jetzt am lautesten schreien, ist bezeichnend.
Der Regierung kann man auch Vorwürfe machen, insbesondere jenen, daß der Lockdown um drei Wochen zu spät verhängt wurde.
Gut dass ich nicht Kickl bin, denn in dem Fall würde ich mich jedes Mal ankotzen, wenn ich in den Spiegel schaue.

joektn
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Ohne Verantwortung

Ist einfach leicht groß reden. Ich höre immer nur kritik aber keine einzigen brauchbaren Lösungsansätze von der Opposition.
Kickl war im Feber ja noch total für eine Maskenpflicht, als sie dann im März kam, war er plötzlich voll dagegen. Wendehälse in der Opposition, sonst nichts.

GanzObjektivGesehen
3
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Hätten wir alles was nicht getan werden soll...

...schon früher getan, dann hätten wir uns an die Regeln, die wir scheinbar nur mangelhaft eingehalten haben, gar nicht halten müssen ? Wenn man gegen einen Gegner nichts unternimmt dann ist er kein Gegner mehr. Richtig, dann ist er Sieger.

Ich versuche ehrlich die Argumente einiger Politiker zu verstehen, aber es gelingt mir einfach nicht. Ich würde gerne schriftlich haben, wie die einzelnen Oppositionsparteien sich die von ihnen überlegten Maßnahmen und deren genauen zeitlichen Ablauf vorgestellt haben. Sie dürfen gerne auch auf den Wissenstand von heute zurückgreifen, also ein wenig schummeln. Es wird am Ende nichts anderes dabei herauskommen wie:
"Bitte haltet die notwendigen Hygienemaßnahmen ein".

edug16
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Ein Horror!

Frau Meinl-Reisinger : Gesundheitsminister
Frau Rendi-Wagner: Innenminister

crawler
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Und Kickl

for President?

 
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