Der Bericht der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird nicht veröffentlicht. "Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten. Zur Veröffentlichung soll es demnach einen zweiten Bericht mit "Schlussfolgerungen und gewissen Analysen" geben.
Die Untersuchungskommission unter der Leitung der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes soll binnen vier Wochen erste Ergebnisse und Ende Jänner einen Endbericht vorlegen. Was davon veröffentlicht werden könne, werden sich Innen- und Justizministerium gemeinsam mit der Kommission ansehen, sagte Zadic. Eine Verschwiegenheitserklärung soll den Mitgliedern der Kommission jedenfalls erlauben, sämtliche relevanten Unterlagen einzusehen. Auch Interviews mit "relevanten Personen" soll es geben.
Präventivhaft wäre nicht notwendig gewesen
Der frühere Münchener Polizeipräsident Hubertus Andrä wurde laut Zadic beigezogen, weil er Erfahrung mit Terroranschlägen habe. Mit der umstrittenen Praxis der bayerischen Sicherheitsverwahrung habe seine Berufung in die Kommission nichts zu tun, sagte die Ministerin. Sie ließ durchblicken, dass eine derartige Präventivhaft beim Attentäter vom 2. November aus ihrer Sicht gar nicht notwendig gewesen wäre. "Man hätte den rasch wieder einsperren können", sagte die Justizministerin mit Blick auf die vom Verfassungsschutz nicht an die Justiz weitergeleiteten Informationen über den 20-jährigen Islamisten (Stichwort: gescheiterter Munitionskauf in der Slowakei).
Terror-Paket angekündigt
Die Regierung hat am Mittwoch angekündigt, eine menschenrechtskonforme Möglichkeit zu suchen, terroristische Straftäter vorbeugend im Maßnahmenvollzug unterzubringen. Dieser kommt in der Regel bei "geistig abnormen Rechtsbrechern" zur Anwendung. Kaum genutzt wird dagegen die schon jetzt bestehende Möglichkeit, gefährliche Rückfalltäter im Maßnahmenvollzug einzusperren. Hier gilt allerdings ein Mindestalter von 24 Jahren, außerdem muss es sich um einen Rückfalltäter bei Gewalt-, Sexual-, Vermögens- oder Drogendelikten handeln. Nun soll geprüft werden, ob diese Möglichkeit auf Terrordelikte ausgeweitet werden könnte.
Zadic will diese Gelegenheit für eine Reform des Maßnahmenvollzugs nutzen. Es brauche mehr Sachverständige und ein anderes System der Überprüfung, ob jemand "geistig abnorm" sei oder nicht. Letzten Endes sei die schon länger geplante Reform bisher immer am Geld gescheitert: "Ich hoffe sehr, dass ich das bekomme."
Keine eigene Staatsanwaltschaft
Klar gestellt hat Zadic, dass das von der Regierung geplante Maßnahmenpaket keine eigene Staatsanwaltschaft zur Terrorismusbekämpfung vorsehe. Vielmehr ist nach Angaben der Ministerin geplant, innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften spezialisierte Gruppen für terroristische Straftaten aufzubauen.
Insgesamt soll die Kommission drei Berichte abliefern, von denen einer zur Veröffentlichung bestimmt ist. Demnach soll ein erster Bericht samt chronologischer Darstellung binnen vier Wochen vorliegen, der Endbericht bis Ende Jänner. "Diesem Bericht möge ein unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung geeigneter Bericht beigefügt werden", heißt es im Freitag der APA übermittelten Regierungsbeschluss.
Klare rechtliche Vorgaben
Im Justizministerium heißt es dazu, dass die Frage, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden und welche nicht, klaren rechtlichen Vorgaben folge. Nicht veröffentlichen könne man demnach klassifizierte Informationen, bei denen eine Verschwiegenheit gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten bestehe, sowie datenschutzrechtlich relevante Informationen.
Der Ministerratsvortrag zur Einsetzung der Untersuchungskommission sieht außerdem vor, dass sich die fünf Mitglieder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Sicherheitsüberprüfung der Klassifizierungsstufe "streng geheim" unterziehen müssen.
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Danke für Ihr Verständnis.
13.11.2020 um 12:21 Uhr
Wetten, dass Kurz
bereits weiß wie der Endbericht aussieht! Nostradamus war ein Stümper gegen ihn.....
13.11.2020 um 11:16 Uhr
Untersuchungsbericht soll geheim bleiben
Was wird herauskommen:
Die Behörden haben alles richtig gemacht und
die Behörden brauchen viel mehr Befugnisse
13.11.2020 um 12:56 Uhr
@UHBP
Wahrscheinlich kommt das selbe raus wie in Ischgl. Totales Versagen von Politik und Behörden.
Und irgend jemand wird sich dann wie Platter hinstellen und ernsthaft sagen (Achtung: originales Zitat!). "Der Bericht hat gezeigt, dass niemand absichtlich falsch gehandelt hat."
Dieser Mann ist zur Stunde noch immer Landeshauptmann und Tilg sein Gesundheitslandesrat.
Man sieht was alles möglich ist in diesem Land!
13.11.2020 um 10:48 Uhr
So, so Mindestalter von 24 Jahren
Dann werden sich die Buben auch danach einstellen, wie früher die Bettel-Taschendiebes-Banden die unter 14jährigen eingesetzt haben, weil denen eh nix passiert ist. Fakt ist, diese Leute sind unserer lahmen, fluffigen Justiz immer 2 Schritte voraus
13.11.2020 um 10:44 Uhr
Das Versagen von Innenminister Nehammer...
...muss geheim bleiben.
Der Rest kann in einem 2. Bericht veröffentlicht werden ;-)
13.11.2020 um 10:50 Uhr
Gedankenspiel,
Sicher muss alles geheim bleiben, denn sonst müsste Rot/Grün sich evtl dafür rechtfertigen, warum sie gegen alle Verschärfungen, Kontrollen und Verbote jahrelang unter dem Motto "Freiheit, Demokrarie und Menschenrechte" angeknüpft haben und der unschuldige Bürger offenbar keine Rechte auf Sicherheit und Unversehrtheit hat
13.11.2020 um 12:46 Uhr
@Kirby
Sie sprechen aber offensichtlich nicht von dem Anschlag letzte Woche in Wien.
Denn da waren alle Hinweise, die es gebraucht hätte, diesen Anschlag zu verhindern, am Schreibtisch.
Das gab sogar Nehammer zu, welch haarsträubende Fehler gemacht wurden.
Aber bei Leuten wie Ihnen funktioniert das Abwälzen von Verantwortung noch immer ganz gut! Respekt dafür!
Schuld sind vor allem: SPÖ, Die Grünen, Faymann, Kern, Zadic, wahrscheinlich auch Silberstein,...
Kommen Sie bitte zur Vernunft. Hier geht es mittlerweile um Leben oder Tod!!! Die Parteipolitik sollten Sie wirklich mal sein lassen!
13.11.2020 um 13:26 Uhr
Gedankenspiel,
Behauptest du jetzt, der Ludwig und seine Wufferl wollten ihre Bürger vor solchen schützen und der Nehammer hats ihnen verboten? Seit wann lässt die Wiener Stadtregierung sich etwas von anderen sagen? Reden wir über das gleiche Wien? Das Wien, in dem die Roten sich seit jeher wie der Kaiser von China aufführen?
13.11.2020 um 13:39 Uhr
@Kirby
Ok.
Entweder Sie haben noch nicht ganz verstanden, welche Fehler zu diesem Anschlag letzte Woche geführt haben (die auch Nehammer bereits zugegeben hat), oder Sie können mit Ihrer parteipolitischen Argumentation krankhaft nicht aufhören.
So sind Sie aber leider für eine ernsthafte Diskussion nicht brauchbar.
Versuchen Sie's mit jemand anderen!
13.11.2020 um 10:51 Uhr
Autokorrektur
Angekämpft, nicht angeknüpft!
13.11.2020 um 09:55 Uhr
Eine Frechheit
Ich empfinde es als eine Gemeinheit gegenüber den für die Kommission ausgewählten Personen von Vornherein deren Unabhängigkeit anzuzweifeln.
13.11.2020 um 09:36 Uhr
Wird nur das veröffentlicht
Was der türkisen Massage control recht ist. Wozu braucht man diese Kommission eigentlich. Sollte wohl mehr als bekannt sein, dass es ein massives Behördenfehlverhalten gab. Hätte die so reagiert, wie sie reagieren hätte müssen, würde der Täter Weihnachten hinter Gitter verbringen
13.11.2020 um 09:34 Uhr
Transparenz
Die Grünen schreien immer nach Transparenz -die Praxis sieht anders aus .... Vertuschung par excellence !
13.11.2020 um 08:49 Uhr
METTERNICH lässt grüßen....
...die Leute wissen oft durch ihre Beobachtungen weit mehr als jeder
" Geheimdienst " ...besonders dann, wenn er so am " Bauch " liegt wie unserer.
Tut's nur weitergeheimnissen.....
Gordon Kelz
13.11.2020 um 08:26 Uhr
Natürlich
darf die Justizsprecherin der ÖVP die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlichen! Könnte unter Umständen ein schlechtes Bild auf einige ÖVPLER werfen!
13.11.2020 um 08:19 Uhr
Nicht veröffentlicht?
...könnte ja für die Regierenden etwas peinlich werden. Es ist aber ein weiterer "Hürdensprung" der Grünen, wenn sie da so mitmachen.
13.11.2020 um 08:50 Uhr
Nein, das ist ....
...völlig richtig bei diesem ewig nörgelndem Volk.
13.11.2020 um 11:09 Uhr
Ronald, du meinst also,
das Volk hat kein Recht über die immer schlimmer werdenden Zustände in unseren Land zu "nörgeln"? Bist du so jung, so dement oder so naiv, dass du dich nicht daran erinnerst, dass wir mal anders gelebt haben? Und ich bin auch noch Jahre von der Pension entfernt...
13.11.2020 um 12:33 Uhr
@Kirby...
...grundsätzlich bin ich für Aufklärung, nur verdammt viele können mit den Infos nur politisch nörgeln. Und Schwachstellen der Sicherheitsbehörde sind nicht unbedingt für die Öffentlichkeit, es sei denn, man hat sie vor der Veröffentlichung nachhaltig und sicher beseitigt. Aber wiederum gilt, ohne über das Wie sie geschlossen wurde zu berichten.
13.11.2020 um 13:31 Uhr
Ronald,
Vielleicht können viele damit nicht umgehen, weil die Informationen immer nur sporadisch und unvollständig an die Öffentlichkeit gelangen. Und gerade die politisch weniger Gebildeten oder unkritischen Parteigusterl lassen sich dann leicht manipulieren bzw von falschen Zusatzinformationen via Facebook und Co oder parteibezahlten Medien beeinflussen. Da wo keine volle Info, wird spekuliert.