Die ÖVP ist am Dienstag ausgerückt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag zu attackieren. Der FPÖ-Klubobmann war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ bei einer Pressekonferenz auch kein gutes Haar an Kickls Amtszeit.
"Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist", sagte Wöginger am Dienstag in Anspielung auf Kickls viel belächeltes Polizeipferde-Projekt. Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. "Das ist trauriger Rekord."
Kickl agiere unseriös und "beschädigt das Amt eines Parlamentariers" und er gefährde die Sicherheit von Polizisten und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung. "Ich fordere Kickl auf, das zu unterlassen", so Wöginger.
"Kickl bringt Menschen in Gefahr"
Wöginger verwies zudem auf die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete BVT-Reform. Nehammer habe außerdem um die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses gebeten, um die Abgeordneten in diesem geheimen Ausschuss über weitere Details zum BVT und dem Terroranschlag zu informieren. Er als Obmann des Innenausschusses sei dieser Bitte bereits nachgekommen, der Unterausschuss muss nun innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden, so Mahrer.
"Innenminister Nehammer handelt verantwortungsvoll und informiert kompetent und rasch. Ex-Innenminister Kickl tut das genaue Gegenteil." Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass ein Ex-Innenminister aus Verschlussakten zitiere und damit Menschen in Gefahr bringe, forderte Mahrer von Kickl "Aufklärung". Er verwies darauf, dass der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in dieser Causa bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.
"VP vertuscht nur Versagen"
Die FPÖ hat auf die Attacken der ÖVP gegen Kickl (FPÖ) mit harscher Kritik reagiert und den Türkisen vorgeworfen, das eigene Versagen vertuschen zu wollen. Die ÖVP versuche "von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken". "Mit diesem Verhalten blamiert sich die ÖVP nicht nur selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis, sagte Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner.
"Wie sollen befreundete, ausländische Partner und Geheimdienste Vertrauen in unser Land schöpfen, wenn man weder im Bundeskanzleramt noch im Innenministerium zur kritischen Selbstreflexion bereit ist", fragte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter in einer Aussendung.
Untersuchungskommission
Auch FPÖ-Klubobmann Kickl selbst meldete sich am Dienstag zu Wort und sprach von einer "katastrophalen Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien". Er verlangte neuerlich den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), um eine echte unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nehammer habe nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er wisse, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen könne und sie ihm die Mauer machen würden.
Wöginger gab sich in Sachen Untersuchungskommission bedeckt. Diese soll ja nicht im Parlament angesiedelt werden. Die Opposition habe zahlreiche Kontrollrechte. Zuerst solle aber eine unabhängige Kommission Aufklärung leisten, so Kickl.
Wenig auskunftsfreudig gab er sich auch zum Thema Sicherungshaft für Gefährder. Hier gibt es ja teils massiven Widerstand vom grünen Koalitionspartner. Man befinde sich in intensiven Gesprächen, so Wöginger. Dabei gehe es sowohl um die BVT-Reform als auch um Instrumente für die Exekutivorgane und die Frage, "wie wir mit Gefährdern umgehen".