Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Nach AnschlagPolizei untersagte Anti-Frankreich-Demo in Wien

Harsche Kritik an einer geplanten Demonstration mit dem Slogan "Boykott France" in Wien. Nun wurde die Versammlung untersagt.

Das Flugblatt kursiert via Twitter
Das Flugblatt kursiert via Twitter © Screenshot Twitter
 

Sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde zu Mittag von der Polizei untersagt. Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass "der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft", informierte die Wiener Polizei in einer Aussendung.

Zuvor war die Kundgebung unter dem Titel "Gegen Mohammed-Karikaturen" bei der Versammlungsbehörde für 100 Teilnehmer angezeigt geworden. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei. Sonntagvormittag wurde erneut geprüft, nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die Organisatoren gewaltverherrlichende Postings auf Facebook teilten.

Kritik der FPÖ im Vorfeld

"Die Spitze des Innenministeriums und die Wiener Polizeiführung dürften aus dem Terroranschlag am Montag nicht viel gelernt haben. Es ist schockierend, dass nur sechs Tage später heute radikale Islamisten vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz aufmarschieren und für einen Boykott Frankreichs demonstrieren dürfen", kritisierte im Vorfeld FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

"Es ist hier mit einer gefährlichen Ansammlung radikaler Islamisten zu rechnen. Einer der auf dem Demoaufruf vermerkten Organisatoren verbreitet auf Facebook übelsten Hass gegen Frankreich", so Kickl. In den letzten Tagen habe der Mann, der laut Medienberichten einen Sozialhilfeverein in Neunkirchen leitet, mehrere gewaltverherrlichende Postings auf Facebook geteilt. Darunter befanden sich ein Video, in dem die französische Botschaft im Sudan in Brand gesetzt wurde, sowie ein Ausschnitt aus einer hasserfüllten Rede, die offenbar am 23. Oktober im pakistanischen Lahore gehalten wurde, samt dem Begleittext "Holt die Atombombe raus... Erklärt den Dschihad gegen Frankreich!"

"Dass solchen Personen in Wien die Abhaltung einer Demonstration genehmigt wird, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit im Bereich des Verfassungsschutzes, sonst müsste die Radikalität des Veranstalters dort längst bekannt sein. Es zeigt aber auch die Feigheit des polizeilichen Führungspersonals, das zuletzt noch händeringend das Verbot einer Demonstration von rund 200 Gegnern der Corona-Maßnahmen verlangt hat", sagte Kickl, sah aber auch ÖVP-Innenminister Kerl Nehammer und seine Spitzenbeamten im Innenministerium in der Pflicht, auf ein sofortiges Verbot dieser gefährlichen Kundgebung hinzuwirken.

Die FPÖ werde das dokumentierte Material von der Facebook-Seite des Mitorganisators nun umgehend der Polizei übermitteln, "und wir erwarten eine rasche Prüfung und das Setzen der nötigen Schritte, die nur im Verbot der Kundgebung liegen können", sagte der FPÖ-Klubobmann.

"Neue Erkenntnisse aufgetaucht"

Bei der Polizei wurde die Demonstration für 100 Teilnehmer angemeldet. Die Abhaltung wurde von der Versammlungsbehörde geprüft, die Demonstration wurde zunächst nicht untersagt. Sonntagvormittag fand allerdings eine erneute Prüfung der Versammlungsanzeige statt. Somit könnte die Kundgebung von der Behörde noch untersagt werden. "Es sind neue Erkenntnisse aufgetaucht, die dazu führen, dass die Versammlungsanzeige erneut geprüft wird. Das Ergebnis ist noch ausständig", sagte Polizeisprecher Markus Dittrich der APA.

Fakten

Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.

Kommentare (24)
Kommentieren
joektn
3
44
Lesenswert?

Vermutlich

Kassiert der (Jugend) Verein auch brav Unterstützung von der öffentlichen Hand und finanziert sich so... wobei auf der Homepage und auf Facebook kein einziger Jugendlicher oder Kinder zu sehen sind, sondern nur viele alte Männer...

Lilithwashere
28
3
Lesenswert?

Viel Meinung,

aber kein Wissen..,

ASchwammerlin
1
13
Lesenswert?

Heißt das

dass sie diese Demo gutheißen?

fred4711
2
67
Lesenswert?

was ich nicht vertehe ist,

warum leute , die über das leben in europa und den umgang mit ihrer religion so verärgert sind, nicht einfach dorthin gehen, wo man freundlicher zu ihnen ist....herr erdogan z.b. ist doch sicher hocherfreut über jeden heimkehrer und ist er noch so ein
....äh, ich weiss jetzt nicht mehr so genau, was der wiener dem buben nachgerufen hat

3770000
11
32
Lesenswert?

Islamisten ermitteln

Besser wäre gewesen, die Demo durchführen zu lassen. Man hätte die Identität von hunderten Islamisten ausforschen können. Da hat die FPÖ wieder mal nichts kapiert.

Peterkarl Moscher
2
15
Lesenswert?

Dummheit

Und gleich ein paar Hundert einkassieren!

fred4711
0
61
Lesenswert?

schon interessnt,

dass es in wien (vermutlich überall in Ö) offensichtlich menschen gibt, die religiös motivierten mord an absolut unschuldigen personen toll finden....man sollte allmählich doch über konsequenzen nachdenken...

schadstoffarm
20
3
Lesenswert?

Kerl Nehammer

guter Verschreiber

ichsags
4
44
Lesenswert?

Demo genehmigen...

... und wenn die alle da sind, einsammeln ... so einfach bekommst die Unterstützer des politischen Radikalislam auf einen Haufen nimmer zusammen...

smithers
0
13
Lesenswert?

das klingt sehr gut und einfach

Ich bin mir aber mal ziemlich sicher, es wären da nicht 100 Leute gekommen, sondern Wien hat dahingehend das Potential für mehrere tausend Teilnehmer.

sistra
3
45
Lesenswert?

Warum reagiert die Behörde erst dann mit Hausverstand, wenn die FPÖ auf den Unsinn hinweist?

Es wäre jetzt an der Zeit, dass verantwortliche Behördenleiter Mut zeigen und mit Entschlossenheit die europäischen Wertvorstellungen verteidigen. Das Gesetz lässt hier großen Spielraum zu, man muss nur den Mut dazu haben.

zlatorog
4
38
Lesenswert?

Ermittlungstechnisch wäre die Demo zurzeit eigentlich ein Geschenk,

würde sie doch einen Einblick in die Islamistenszene bieten, den man nicht alle Tage so leicht bekommt. Nur die MNS-Masken stören ein wenig bei der Identitätsfeststellung...

wjs13
2
10
Lesenswert?

Bin bei Ihnen

Die 100 einzukreisen, die Identität feststellen und Fingerabdrücke abnehmen, wird doch nicht so schwer sein.

tomtitan
1
31
Lesenswert?

Ja, Wien ist anders

und scheinbar lernresistent.

sistra
5
44
Lesenswert?

Der fehlende Hausverstand bei der Auslegung von Gesetzen treibt jedem Österreicher die Zornesröte ins Gesicht!

- und viele Wähler in die Arme der FPÖ

elloco1970
2
58
Lesenswert?

wie in einem schlechten Film

Lieber Herr Dr. Ashgar und Herr Asif, irgendetwas haben Sie hier falsch verstanden....das Satireblatt Charlie Hebdo tut was es tun muß freie Meinungsäußerung auch wenn es es vielleicht der Islamischen Welt nicht gefällt, wobei ich die Karikatur über den türkischen Diktator schon provozierend, aber cool fand, ein Politiker muß darüber stehen, die Türkei soll islamisch bleiben, auch historisch gesehen, aber Europa wird es definitiv nicht!!!!!! und ich Tippe darauf dass Sie beide österreichische Staatsbürger sind....möge auch Sie der Verfassungsschutz überwachen, im Sinne eines sicheren Österreichs.

@sistra.....teile Ihre Befürchtungen

redlands
1
25
Lesenswert?

wenn vorhanden dann prüfen

ob man sie nicht aberkennen könnte! die braucht hier GENAU NIEMAND!

elloco1970
1
27
Lesenswert?

Jaja die Gesetze...

Wennnich richtig liege wird mir die Österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wenn ich zur Fremdenlegion gehe.....wenn ich aber ganz relaxt nach Syrien Richtung iS reise werde ich maximal verhaftet, wenn man mich erwischt und komme nach einiger Zeit wieder auf freien Fuß....so schauts aus .....da gibts keine Resozialisierung!!! Aberkennung der Staatsbürgerschaft und medial inzsenierte Abschiebung damit andere vielleicht daraus lernen.....und nochmals ....wir sprechen hier nicht von Kaugummidieben

pesosope
25
1
Lesenswert?

elloco1970

Jetzt sind Sie ü50 und haben noch nichts gelernt, das ist schade.
Wenn Sie nämlich der Meinung sind, dass CH mit blöden Zeichnungen weiterhin provozieren kann/soll, dann sind Sie einfacher als gedacht. Glauben Sie ernsthaft, dass der radikale Islamist diese "Satire" so sieht wie ein Christ? Glauben Sie ernsthaft, dass der radikale Islamist diese Satiren als unsere gerechtfertigte Reaktion auf deren Weltbild versteht? Merken Sie sich bitte: auf Provokation folgt Reaktion und die kann immer nur schlecht für den Provokateur sein und nicht für den Reagierenden!

elloco1970
1
4
Lesenswert?

Ups sorry..fast übersehen

Genau weil der Radikale islam und wshscheunlich nicht nur dieser die Aufklörung nie mitgenacht hat ...thats the point

pesosope
9
2
Lesenswert?

elloco1970

Sehen Sie, genau das ist Ihr Problem und das von vielen anderen auch. Sie wissen (oder Sie urteilen zumindest so), dass die Islamisten keine Aufklärung mitgemacht haben, also primitiver sind als wir. Und trotz dieses Wissens heißen Sie die Provokationen gut. Dh, Sie provozieren im vollen Wissen, damit Menschenleben in Gefahr zu bringen. Und nicht nur das, nein, Sie provozieren im vollen Wissen, dass diese Menschen, im Gegensatz zu uns, nichts zu verlieren haben und auch noch, aus deren Sicht, gewinnen.
Jetzt erklären Sie mir, welcher Dumme dümmer ist

fon2024
0
1
Lesenswert?

Andaman

pesope irgend etwas kapierst du nicht.

elloco1970
1
4
Lesenswert?

Genau

Sstire darfprovozieren !!! San aber kein Islamidt oderwril wenn suf jede Provokation eine Reaktion in fotm von enthauptungen droht, dann haben auch Sie im Westen nichts zu suchen !!!

elloco1970
1
57
Lesenswert?

Gott ist groß.....

heißt es aus dem arabischen übersetzt.....bei allem Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land und auch in Europa bei der Thematik Islamischer Terror (bzw. auch Terror aus anderen Regionen) hört sich die Demonstrationsfreiheit auf, die Wähler werden es der jetzigen Regierung bei den nächsten Wahlen nicht danken.........Sicherungshaft, Entzug der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in die Herkunftsländer sowie bei denen dies sich bemühen sich abzukehren die sozialen Hilfen nur unter der Auflage gewähren, dass diese lebenslänglich zurückzuzahlen sind, sollte der/die Sympathisanten rückfällig werden......noch einmal DAS SIND KEINE KAUGUMMIDIEBE DASS SIND TERRORISTEN!!!!!!!!!
PS: ein fast 50jähriger, der bis auf KPÖ schon alles gewählt hat..