Sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde zu Mittag von der Polizei untersagt. Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass "der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft", informierte die Wiener Polizei in einer Aussendung.
Zuvor war die Kundgebung unter dem Titel "Gegen Mohammed-Karikaturen" bei der Versammlungsbehörde für 100 Teilnehmer angezeigt geworden. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei. Sonntagvormittag wurde erneut geprüft, nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die Organisatoren gewaltverherrlichende Postings auf Facebook teilten.
Kritik der FPÖ im Vorfeld
"Die Spitze des Innenministeriums und die Wiener Polizeiführung dürften aus dem Terroranschlag am Montag nicht viel gelernt haben. Es ist schockierend, dass nur sechs Tage später heute radikale Islamisten vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz aufmarschieren und für einen Boykott Frankreichs demonstrieren dürfen", kritisierte im Vorfeld FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
"Es ist hier mit einer gefährlichen Ansammlung radikaler Islamisten zu rechnen. Einer der auf dem Demoaufruf vermerkten Organisatoren verbreitet auf Facebook übelsten Hass gegen Frankreich", so Kickl. In den letzten Tagen habe der Mann, der laut Medienberichten einen Sozialhilfeverein in Neunkirchen leitet, mehrere gewaltverherrlichende Postings auf Facebook geteilt. Darunter befanden sich ein Video, in dem die französische Botschaft im Sudan in Brand gesetzt wurde, sowie ein Ausschnitt aus einer hasserfüllten Rede, die offenbar am 23. Oktober im pakistanischen Lahore gehalten wurde, samt dem Begleittext "Holt die Atombombe raus... Erklärt den Dschihad gegen Frankreich!"
"Dass solchen Personen in Wien die Abhaltung einer Demonstration genehmigt wird, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit im Bereich des Verfassungsschutzes, sonst müsste die Radikalität des Veranstalters dort längst bekannt sein. Es zeigt aber auch die Feigheit des polizeilichen Führungspersonals, das zuletzt noch händeringend das Verbot einer Demonstration von rund 200 Gegnern der Corona-Maßnahmen verlangt hat", sagte Kickl, sah aber auch ÖVP-Innenminister Kerl Nehammer und seine Spitzenbeamten im Innenministerium in der Pflicht, auf ein sofortiges Verbot dieser gefährlichen Kundgebung hinzuwirken.
Die FPÖ werde das dokumentierte Material von der Facebook-Seite des Mitorganisators nun umgehend der Polizei übermitteln, "und wir erwarten eine rasche Prüfung und das Setzen der nötigen Schritte, die nur im Verbot der Kundgebung liegen können", sagte der FPÖ-Klubobmann.
"Neue Erkenntnisse aufgetaucht"
Bei der Polizei wurde die Demonstration für 100 Teilnehmer angemeldet. Die Abhaltung wurde von der Versammlungsbehörde geprüft, die Demonstration wurde zunächst nicht untersagt. Sonntagvormittag fand allerdings eine erneute Prüfung der Versammlungsanzeige statt. Somit könnte die Kundgebung von der Behörde noch untersagt werden. "Es sind neue Erkenntnisse aufgetaucht, die dazu führen, dass die Versammlungsanzeige erneut geprüft wird. Das Ergebnis ist noch ausständig", sagte Polizeisprecher Markus Dittrich der APA.
