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Terror in WienFPÖ erstattet nach Anschlag Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Die Behörden hätten spätestens am 10. September über den versuchten Munitionskauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden informiert, so der Vorwurf der FPÖ.

© APA
 

Die FPÖ erstattet aufgrund der Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Gerichtet ist sie gegen unbekannte Täter innerhalb der Ermittlungsbehörden. Die SPÖ wiederum fordert rechtliche Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht. So soll es möglich werden, dass einem Täter die Staatsbürgerschaft aberkannt wird.

Munitionskauf in der Slowakei

In der der APA vorliegenden Anzeige wird darauf verwiesen, dass die österreichischen Behörden schon am 23. Juli 2020 über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis gesetzt wurden - ein Umstand, der aus einem schon am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben der slowakischen nationalen Kriminalagentur hervorgeht. Am 10. September informierte laut diesem Schriftstück dann die österreichische Verbindungsstelle von Europol die slowakischen Behörden darüber, dass einer der beiden gescheiterten Munitions-Käufer der österreichischen Polizei bereits damals in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt gewesen ist. Auch wurde darauf verwiesen, dass der Betroffene (der spätere Wien-Attentäter) im Jahr 2019 in einem Terror-Prozess als IS-Sympathisant zu 22 Monaten Haft verurteilt worden war.

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen "Nachrichtendienst" sowie "Terrorismus und Extremismus" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

"Somit steht fest, dass die österreichischen Behörden im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren", heißt es in der Anzeige. Und sie hätten damit auch gewusst, "dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder" den Versuch unternommen habe, an Munition für Kriegsmaterial zu kommen. Dies lasse den Schluss zu, dass der Betroffene auch Inhaber einer verbotenen Waffe und unter Umständen mehrerer verbotener Waffen gewesen ist.

Attentäter wäre verhaftet worden

Es sei jedoch kein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft erstattet worden, schreibt die FPÖ in ihrer Anzeige. Auch sei das Gericht, welches die Bewährungsauflagen des bedingt entlassenen Mannes (im Dezember 2019 statt im Juli 2020) überprüft, nicht über den Verdacht des Munitionskaufs informiert worden. "Führende Justizvertreter" würden bestätigen, dass davon auszugehen sei, dass der spätere Attentäter in Haft genommen worden wäre, hätte die Justiz Kenntnis über den versuchten Munitionskauf erlangt. Denn bei einem Gefährder hätte diese Aktion für den Anfangsverdacht gereicht, dass neuerlich strafbare Handlungen in Planung sind.

Es liege daher der begründete Verdacht vor, dass die Behörden durch das "wissentliche Unterlassen sämtlicher Ermittlungsschritte" bzw. das "wissentliche Unterlassen ihrer Anzeige- und Berichtspflicht an die Justizbehörden" vorsätzlich "ihre Befugnis als Organ wissentlich missbraucht haben", heißt es in der Anzeige.

Anschlag "hätte verhindert werden müssen"

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist deshalb "vollkommen klar, dass der furchtbare islamistische Anschlag nicht nur verhindert hätte werden können, sondern sogar verhindert hätte werden müssen", wie er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sagte. "Dieses Versagen, das im Übrigen vermutlich den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt, war die Bedingung dafür, dass der Attentäter am 2. November auf freiem Fuß war. Hätte man diese Anzeige nicht verabsäumt, wäre der spätere Attentäter aus dem Verkehr gezogen worden, noch bevor er eine Blutspur durch die Wiener Innenstadt ziehen hätte können."

Rücktrittsaufforderung

"ÖVP-Innenminister Nehammer trägt die politische Verantwortung und muss zurücktreten", wiederholte Kickl seinen Ruf nach einem Abgang des Ressortchefs. Der FPÖ-Klubobmann betonte auch, den Beamten im BVT hätte klar sein müssen, dass diese Tat zur "sofortigen Aufhebung der bedingten Haftentlassung" führen würde - und hätten dies daher dem Gericht melden müssen. Und sie hätten den späteren Terroristen auch ohne Einschaltung der Justiz "wegen Gefahr im Verzug sogar sofort festnehmen können und müssen".

 

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Danke für Ihr Verständnis.

zeus9020
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Die einzige UNGEREIMTHEIT....

....ist, warum die FPÖ gegen „u.T.“, also gg unbekannte Täter, Anzeige erstattet, wo es doch ein offenes Geheimnis ist, dass es der Kickl, unser verhinderter Reserve-Napoleon in seiner gefakten Baby-Polizei-Uniform war, der L- und BVT zerstörte.
Bei ihm wird aber nicht einmal diese Selbstanzeige mildernd zu werten sein! 😡😡😡

Lodengrün
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Die FPÖ

soll sich nun schleunigst zu ihrem hero Trump begeben und ihm nach der Niederlage abraten seine Leute aufzuwiegeln die schon mit Waffen die Straßen bevölkern. Traute meinen Ohren nicht, - Nepp ist nach wie vor ein Anhänger des Lügenbarons. Nun ja, auch Herr Hofer hat uns schon, sie Tempelberg, Pizzabestellung, so manchen Bären aufgebunden.

weinsteirer
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Wenigstens haben

Die Hinterbliebenen und Verletzten eine gute Chance angemessen entschädigt zu werden.
Will ja gar nicht zusammenrechnen was dieser „jungwiener“ bereits dem österreichischen Staat gekostet hat..........

GanzObjektivGesehen
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Eine angemessene Entschädigung....

....wäre sicherzustellen, das alles menschenmögliche getan wird, um das System zu verbessern, damit sich ein solcher Vorfall nicht so schnell wieder ereignet.
Geld kann nur ein Trostpflaster sein. Ich bin mir aber sicher das der Staat Österreich sich um die Opfer und ihre Hinterbliebenen kümmern wird.

retepgolf
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Davon haben die

vier Opfer echt viel!

Bie solch vermeidbaren Verbrechen sollten endlich einmal alle Verantwortlichen finanziell und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei Kaprun hat man jahrelang nach Schuldigen gesucht bis dann ein Heizlüfter übriggebliebene ist...
Hier gibt es aber greifbare Verantwortliche, die meines Erachtens „bluten“ müssen.

Wenn ich einer der Hinterbliebenen wäre, würde ich aufs Geld sch...,
da müssen ein paar gehen - Angefangen mit Nehammer und dann abwärts...bis zum Nachrichtenempfänger aus der Slowakei!

Lamax2
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Sumpf

Ich glaube, dass der BVD ein Schwarz-roter Sumpf ist und Kikl ganz einfach "abgeworfen" wurde. Der Sumpf muss allerdings aus sehr vielen Günstlingen bestehen, die einfach schwach und langsam arbeiten, sonst hätten solche Versäumnisse nicht passieren dürfen. Übrigens: Lösungen für eine Verbesserung zu suchen heißt auch Versäumnisse und Schuldige aufzudecken.

GanzObjektivGesehen
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Und abgesehen von diesem tragischen, möglicherweise verhinderbarem Anschlag:

Hat schon jemand darüber nachgedacht, wie viele Anschläge im Hintergrund schon vereitelt wurden? Wie viele Leben ein Chirurg schon gerettet hat, bevor ihm ein Patient auf dem OP Tisch verstorben ist?

Eine Klage zu diesem Zeitpunkt ist nur populistisch. Fehler, so geschehen, analysieren und falls ein fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten gefunden wurde daraus die Konsequenzen ziehen.

Alles immer sofort und ohne gesicherte Erkenntnisse in Frage zu stellen
und nach amerikanischem System irgendjemanden zu klagen schadet mehr als es hilft. Meine persönliche Meinung.

retepgolf
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Viel fahrlässiger

geht ja wohl nicht mehr, wenn man von ausländischen Behörden auf eindeutige Malversationen hingewiesen wird, und dann niemand reagiert. Ergebnis siehe 2. November!

Und ein Chirurg, um bei diesem Beispiel zu bleiben, verdient entsprechend viel Geld für viel Verantwortung!

Beamte und Politiker verdienen mittlerweile auch viel Geld, aber wo bleibt die Verantwortung!?!

Nehammer, zurücktreten und ein wenig Gesicht noch wahren. Auf die Vorgänger und die eigenen Mitarbeiter hinhauen ist letztklassig und verantwortungslos!

GanzObjektivGesehen
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Sie empfinden das als fahrlässig.

Es ist aber festzustellen, nicht zu glauben, wer wirklich fahrlässig gehandelt hat. Man Kann über Geheimdienste denken was man will. Aber es liegt in ihrem Wesen, das sie undurchsichtig sind. Das bringt offensichtlich auch Nachteile mit sich. Ich könnte auf Anhieb keine Firma nennen der ich bestätigen könnte, das sie lückenlos transparent wäre und alle Beteiligten immer von allen Fakten informiert waren.
Fragen sie einen Gewerkschafter.

Völlig ins leere schlägt ihre “Geld” Argumentation.
Ich kann ihnen versichern das ich für meine Tätigkeit, in der ich täglich große Verantwortung übernehme, eindeutig zu gering entlohnt werde. Was mich aber nicht wirklich tangiert.
Ich mache was ich tue aus Überzeugung und verlange das auch von meinen “Mitarbeitern”.
Wenn jemand die Qualität seiner Arbeit vom Einkommen abhängig macht hat er ein grundlegendes menschliches Problem.

Pointnet
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@ganzObjektivGesehen

stimmt - wollte nur aufzeigen das die behörden einfach teilweise zu langsam arbeiten. Hab beruflich mit Behörden sehr viel zu tun - aber selten das etwas schnell bzw. in einer kurzen zeit bearbeitet wird

GanzObjektivGesehen
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@Pointnet: Wie wahr !

Aber es gibt auch Ausnahmen, wie in jeder Firma.

Ich wurde auch bei Amtswegen mit schneller, kompetenter und freundlicher Arbeitsweise “überrascht”. Vor allem dort wo man in persönlichem Kontakt mit den Beamten kam.

Pointnet
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Das ist schön und freut mich,

Dass bei ihnen mit den Behörden alles klappt 👍 es gibt auch noch pflichtbewusste beamte

GanzObjektivGesehen
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Es klappt bei weitem nicht alles. Es ist aber auch nicht alles schlecht !

Ich bin zwar "technischer" Zweckspessimist, habe mich aber gleichzeitig dem "Prinzip Hoffnung" verschrieben. Ein gut lebbarer Kompromiss...

Pointnet
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Reagieren

Wenn im juli 2020 die slowakei eine anfrage stellt und wir erst im Oktober 2020 darauf antworten - läuft in unserem system (behörden) etwas falsch - entweder mehr leute einstellen oder gewissenhafter arbeiten

GanzObjektivGesehen
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Wie schon mehrfach in diesem Forum geschrieben wurde:

Kluge Menschen suchen nach einer Lösung.
Dumme Menschen suchen nach einem Schuldigen.

levis555
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Jetzt verstehe ich, warum Nehammer den bisherigen Chef des LVT Wien abberufen hat

Zwegen der Intelligenz warats! Dass dieser politisch gerade nicht ganz passend war, ist bloss eine üble Nachrede...

Patriot
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Kickl ist maßgebend mitverantwortlich dafür,

dass das BVT nicht mehr funktioniert.
Wenn man aber auch, wie die ÖVP, jahrzehntelang Parteigünstlinge statt Experten im BVT anstellt, braucht man sich über dessen Versagen nicht zu wundern!

retepgolf
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Genau!

Kickl, Haider und die restliche FPÖ, F, Orange und wieauchimmer Sie geheißen haben sind für alle vergangenen und zukünftigen Verfehlungen, Terrorakte, Missstände, Korruptionen..... im Staate Österreich verantwortlich.

Freibrief für Kurz, Nehammer, Anschober und Konsorten - ihr dürft alles tun, Schuld ist eh die FPÖ, Kickl, Strache (gut, der ist nicht wirklich ganz auf der Höhe..) usw.

Ziemlich beschränkte Sicht der Dinge....

janoschfreak
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Dann sollte die FPÖ...

doch als allererstes ihren Herrn Kickl anzeigen!