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Nächtliche AusgangsbeschränkungSchreiben des Arbeitgebers "nicht verpflichtend, aber kein Nachteil"

Ab Mitternacht wird die Polizeipräsenz im ganzen Land deutlich erhöht. Wer zur Arbeit fährt, muss das den Beamten glaubhaft vermitteln können. Ein Schreiben des Arbeitgebers ist "nicht verpflichtend, aber kein Nachteil."

 

Das Innenministerium hat die Sicherheitsbehörden beauftragt, ab Mitternacht verstärkt die Einhaltung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. „Es wird eine massive Polizeipräsenz geben“, heißt es im Umfeld von Innenminister Karl Nehammer auf Nachfrage der Kleinen Zeitung. Die Streifentätigkeit werde drastisch erhöht, auch die Verkehrsabteilungen im ganzen Land sollen verstärkt zum Einsatz bekommen.

Kommentare (32)
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FritzTheCat
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na, der Nehammer

hat schon bissl was von einem Türsteher - äußerlich wie inhaltich. Oder nicht?

fuchsbib
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Kim läßt grüßen

Kim aus Nordkorea läßt grüßen

samro
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der seppl aus

tirol auch!

was soll denn dieser vergleich?
sie haben keine ahnung wovon sie reden!

fuchsbib
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Der Sepp und der Polizeistaat

Sie fühlen sich anscheind Sau-Wohl in dieser Zeit....

joektn
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Äh

Du hast absolut null Ahnung was ein Polizeistaat ist. Bist etwa auf die Youtube Universität gegangen?

Avro
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Schwammig

Wie üblich ist dieses "Gesetz" schwammig formuliert.
Ich habe einen all in Vertrag ohne feste Arbeitszeiten, wenn ich der Meinung bin um 20:00 ins Büro zu fahren ist das meine Entscheidung.
Ich werde sicher nicht erklären warum. Betriebsgeheimnis! Oder einfach weil ich will!
Die Polizeistaatfantasien können sie woanders ausleben.
Und ich bin 100% überzeugt das die Polizei wichtigere Dinge zu tun hat als die "Bettenruhe" zu überprüfen.

Rot-Weiß-Rot
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@Avro, das Problem sehr ich auf eine komplett anderen Ebene.

Wie du richtig sagst ist die Formulierung absolut schwammig und zu allgemein gehalten. Genau aus diesem Grund wird ja Verfassungswidrigkeit vermutet, da der VfGh genau aus diesem Grund im März ja aufgehoben hat. Was mich aber sehr betrüblich stimmt ist der Umstand, dass der Staatsbürger dem Wohlwollen eines Beamten ausgeliefert ist. Lt. meinen Informationen hat die Polizei noch überhaupt keine Erläuterungen, wie vorzugehen ist. Es fehlen Durchführungsanweisungen, Dienstanweisungen usw.. Wie soll der Polizist vorgehen. Glaubt er Deinen Angaben, musst Du diese belegen, der eine Polizist glaubt, der andere nicht usw.. Es ist klar ersichtlich, dass diese Verordnung wieder schnell-schnell verfasst wurde und es wieder an allen Ecken und Enden an Klarheit fehlt.
Was versteht man unter "berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist". Wer beurteilt ob erforderlich oder nicht? Solltest du kontrolliert werden hoffe auf einen vernünftigen Polizisten. 😊

Hazel15
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Durchführungsanweisungen - Beweislast

Es gilt nach wie vor die Gesetzeslage des ABGB zur Beweislast. Und die besagt, das nicht ich beweisen muß, das ich von der Arbeit komme, sondern der Staat (Polizist, Gericht) das es nicht wahr war. Wie bei jeder Anklage der Staat mir beweisen muß, das ich schuldig bin. Anders als in den USA, da gilt die Beweislast beim Beklagten.

Rot-Weiß-Rot
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@Hazel15, das ist absolut falsch!!!!!!!!!!

Das ABGB ist nur dann zu einer Sache gültig, wenn diese im maßgebenden Gesetz nicht explizit behandelt ist. Im § 16 (1) ist klar festgehalten, dass der Bürger glaubhaft zu machen hat. Aus diesem Grund ist hier das AGBG NICHT gültig!
§ 16. (1) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2, § 4 Abs. 3 und § 15 sind auf Verlangen gegenüber
1. Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2. den Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3. Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020,
glaubhaft zu machen.

Rot-Weiß-Rot
3
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sorry, zu schnell getippt. "das Problem sehe ich auf einer komplett anderen Ebene".

.

samro
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ich glaube sie haben die ganze verordnung

noch nicht so richtig gelesen.
wo geht es dabei um die bettenruhe?

schade dass schon wieder welche gibt die nichts anders zu denken haben als zu bashen!

Rot-Weiß-Rot
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@samro, sie sind nicht in der Lage Sarkasmus und Ironie zu erkennen?

Das ist ja wirklich unglaublich. Jeder, der die Meinung der Regierung nicht teilt ist ein Basher oder Leugner oder sonst noch was. Es muss auch gestattet sein seine Meinung zu sagen, auch wenn diese nicht auf einer Linie mir der Ihren und der Regierung ist, ohne sofort als Basher oder Leugner betitelt zu werden.
Würden sie lieber in Weißrussland leben? Dort ist Regierungskritik verboten!

Avro
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Das Schaf

Sarkasmus ist offensichtlich nicht ihres....
Aber Samro das Schaf würde sich auch zum schlachten führen lassen wenn es in einer Covid-19 Verordnung stehen würde.

samro
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sie wissen nicht wovon sie reden wenn

sie ''polizeistaat'' in den mund nehmen.
ich ja.
das ist der unterschied zwischen uns.
und daher kann ich ihr feines posting nicht teilen.

polizeistaat:
ein paar eindruecke.
bei laegeren strassenzuegen ueberall ueberwachungskameras.
kein durchgehender gesteig. sondern immer wieder sperren die man in einem s durchgehn muss. auch in nicht unruhezeiten wird das nicht weggemacht. koennte ja morgen wieder eine demo sein. und so kann man die massen leichter kontrolliert steuern.
eine demo? das wird zerstreut und die plaetze bewacht. das ist gar noch nicht das schlimmste. alle die nicht zu dieser demo gehoeren haben angst diese plaetze zu passieren, denn vielleicht wird man in zusammenhang mit den demos gebracht. dann gleich polizeiverhoer und so weiter.
keiner getraut sich auch nur ein foto von demonstranten zu machen denn sonst droht auch verhoehr.
stetz polizeipraesenz. mulmiges gefuehl wenn man auslaender ist denn die werden als erstes unter die lupe genommen bei unruhen.
in normalzeiten traut sich keiner auch nur ein kritisches wort in den mund nehmen gegen die regierung, denn man weiss nicht wer regierungsgetreu ist und dann hat man zum falschen geredet.
soll ich noch paar seiten schreiben?
daher lasse ich diesen vergleich nicht zu und sie koennen mich heissen was sie wollen!

Rot-Weiß-Rot
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@samro, und genau SIE dulden überhaupt keine Kritik an der Regierung!!!!

Sobald man nur im Entferntesten Kritik an der Regierung anbringt ist man sofort ein Basher! Scheinbar können sie die Sitten aus ihrem Herkunftsland nicht ablegen. In Österreich ist Kritik an der Regierung erlaubt und deswegen ist man noch lange kein Basher. Merken sie sich das einmal!

samro
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was erlauben sie sich schon wieder?

'' die sitten meines herkunftslands nicht ablegen''

sie sind diesmal zu weit gegangen.

erneut der versuch mit der auslaendermasche.
auch wenn es niemanden hier etwas angeht lasse ich mir nichts andichten!

Rot-Weiß-Rot
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@samro, ich sehe das erst jetzt!

Was wollen sie damit sagen?

"sie sind diesmal zu weit gegangen.
erneut der versuch mit der auslaendermasche.

Wann habe ich sie jemals dahingehen angesprochen?
Das habe ich jetzt, aufgrund ihres Kommentares vermutet.

Klären sie mich auf!

Rot-Weiß-Rot
1
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@samro, warum bin ich "SCHON WIEDER" zu weit gegangen?

Sie haben doch selbst im obigen Kommentar, "sie wissen nicht wovon sie reden wenn sie ''polizeistaat'' in den mund nehmen. - ich ja.", davon gesprochen in einem Polizeistaat gelebt zu haben, oder habe ich das falsch verstanden? - Ich glaube nicht!
Was haben sie daher für ein Problem, außer, dass sie in einem Polizeistaat gelebt oder aufgewachsen sind und genau die gleichen politischen Unmöglichkeiten hier in diesem Forum praktizieren. Jede Kritik an der Regierung wird von ihnen als Bashing bezeichnet, jeder der bzgl. Corona eine andere Meinung vertritt als die ihre, die natürlich immer die gleiche wie die der Regierung ist, werden als Gefährder oder Leugner bezeichnet usw.. Vielleicht haben sie das noch aus ihrem früheren Leben verinnerlicht, doch in einer Demokratie sind verschiedenen Meinungen und Kritik ja sogar erwünscht, da sich daraus ein Diskurs ergibt, doch das verstehen sie scheinbar nicht.

samro
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ok sie wollen nicht aufhoeren

''außer, dass sie in einem Polizeistaat gelebt oder aufgewachsen sind und genau die gleichen politischen Unmöglichkeiten hier in diesem Forum praktizieren''

weil man in einem staat gelebt hat, heisst das noch lange nicht dass man dort geboren ist oder dessen staatsbuerger, was sie jedoch hier klar suggereieren wollen.siehe ihr satz: ''können sie die Sitten aus ihrem Herkunftsland ''

es ist keine kritik mehr die republik oesterreich mit ihrer demokratisch gewaehlten regierung und rechtsordnung als polizeistaat zu bezeichnen.

wie gesagt der bogen ist ueberspannt.

Rot-Weiß-Rot
1
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@samro, ja dann haben sie halt nur einmal in einem Polizeistaat gelebt und sind nicht dort aufgewachsen oder dort geboren oderwas weiss ich.

Dann hat sie halt nur der Aufenthalt in diesem Land scheinbar so werden lassen. Ich weiß nicht warum sie das so aufregt. Auf alle Fälle akzeptieren sie keine Kritik an der Regierung egal zu welchem Thema und darum geht es.
Eines sag ich ihnen aber mit ganzer Bestimmtheit. Wenn es der Polizei gestattet wäre aus lediglich eigenem Dafürhalten in eine private Wohnung einzudringen, und darum geht es bei diesem Artikel, dann ist das eine Annäherung an einen Polizeistaat. Genau das hebt uns ab und sogar die Polizei selbst sagt, dass sie das gar nicht will. Ein Eindringen in den Privatbereich kann nur durch richterliche Anordnung geschehen und sie müssen aufpassen, dass SIE nicht den Bogen überspannen, wenn sie so etwas befürworten. Verstehen sie mich, samro?

AndiK
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Willkommen

im Polizeistaat

wollanig
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Andy

fahr mal in einen "Polizeistaat", dann redest nicht mehr solchen Schmarrn.

samro
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das ist das

problem bei den usern.
keine ahnung aber damit aufwiegeln!

xandilus
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mal liest man dies, mal das

Ich verstehe es einfach nicht, und vielleicht kann mich jemand dahingehend aufklären: Claudia Gigler schreibt in ihrem Artikel, daß man jederzeit hinaus darf, auch des nächtens, z.B. zur psychischen und/oder physischen Ertüchtigung o.ä.
Und hier ist zu lesen, daß man dies eben nicht darf.
Ich muß ja nicht in der Nacht raus, ich wüßte nur gerne, was Sache ist....

isteinschoenerName
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Zum Spazieren gehen, für Sport, oder einfach um frische Luft zu schnappen ...

... darf man immer hinaus, das ist überhaupt kein Thema.

Bei den Polizeikontrollen geht es wohl eher darum, wenn jemand mitten in der Nacht mit dem z.B. Auto außerhalb seines Wohngebietes unterwegs ist, dann hat er/sie ggf. Erklärungsbedarf. Weil Autofahren ist halt nicht wirklich sportliche Betätigung ;-)
Aber selbst für diesen Fall gibt es ja erlaute Ausnahmen, wie z.B. wenn man jemandem dringend helfen muss ect.

Hazel15
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Autofahren

Es natürlich erlaubt, ich kann mit dem Auto zu einem ort fahren, wo ich mich sportlich betätigen will oder habe, nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf ich es nicht. Oder die Nachtapotheke gibt es in einem anderen Ort.
Alles nachzulesen in der heutigen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV)

 
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