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Nach der Wien-WahlWiener SPÖ geht in Koalitionsverhandlungen mit Neos

Michael Ludwig kündigt Koalitionsverhandlungen mit den Neos an. Die Zeit sei reif für "einen mutigen neuen Weg", so Wiens Bürgermeister.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit Neos-Parteichef Christoph Wiederkehr © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Nach einer Sondierungswoche hat sich die Wiener SPÖ dazu entschieden, mit den Neos Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung aufzunehmen. Nach zehn Jahren einer rot-grünen Regierung in Wien ist Bürgermeister Michael Ludwig also dazu bereit, ein neues politisches Experiment zu wagen.

In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstandssitzung der SPÖ am Dienstag erklärt Bürgermeister Michael Ludwig die Beweggründe für die Entscheidung seiner Partei. Zwar seien die Sondierungsgespräche mit allen drei Partnern, also auch mit den Grünen und der ÖVP, atmosphärisch gut verlaufen, inhaltlich habe sich aber sehr bald ergeben, bei welcher Partei die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPÖ vorhanden sind. 

Im roten Parteipräsidium wurde daher einstimmig beschlossen, dass ein "mutiger neuer Weg" mit einer "Reformkoalition" zusammen mit den Neos angestrebt wird, so Ludwig, der auch von einem "Signal für die Zukunft der Stadt" spricht. Im Parteivorstand hat es zwei Gegenstimmen gegeben. Überzeugt hat Ludwig bei den Neos als Partner vor allem, dass es "möglich sein wird, neue Schwerpunkte zu setzen und die Herausforderungen durch die Coronakrise gemeinsam zu meistern."

In gesellschaftspolitischen Fragen war man sich mit den Neos in den Sondierungsgesprächen sehr schnell einig, auch in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten wird man auf einen gemeinsamen Nenner kommen, gibt sich der Bürgermeister zuversichtlich.

Wiederkehr freut sich auf "konstruktive Verhandlungen"

Neos-Parteichef Christoph Wiederkehr zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die bevorstehenden Verhandlungen erwartungsgemäß erfreut. "Wir haben seit unserer Gründung vor acht Jahren sowohl in der Opposition als auch mit einer Regierungsbeteiligung in Salzburg bewiesen, dass wir ein verlässlicher Partner sind."

Im Wahlkampf habe er Ludwig als jemanden mit Handschlagqualität kennengelernt, sagt Wiederkehr. Dementsprechend optimistisch ist er, dass in den nächsten Tagen konstruktive Verhandlungen stattfinden werden.

Inhaltlich gehen die Wiener Neos ihrerseits mit mehreren Forderungen in die Verhandlungen. Es gehe erstens darum, die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bestmöglich zu managen. Außerdem fordert Wiederkehr einen "großen Wurf" im Bereich der Bildung, die ihm ein "Herzensanliegen" ist. Auch das Schaffen von mehr Transparenz ist ihm ein großes Anliegen. "Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der es einen gläsernen Staat gibt und keinen gläsernen Bürger", so der Wiener Neos-Chef. Über Posten in der künftigen Regierung will Wiederkehr vor Abschluss der Verhandlungen nicht sprechen.

Hebein glaubt weiter an Rot-Grün: "Unsere Türen bleiben offen"

Die noch amtierende Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein glaubt indes noch nicht, dass eine rot-grüne Neuauflage durch die Entscheidung der SPÖ vom Tisch ist. "Unsere Türen für mögliche Verhandlungen bleiben offen", betont Hebein am Dienstagnachmittag. 

Der Schritt von Ludwig sei zwar kein erfreulicher, allerdings sieht sie zwischen Rot und Pink inhaltliche Differenzen. "Künftig wird es vielleicht mit den Neos darum gehen zu streiten, ob doch mehr Spitalsbetten abgebaut werden sollen. Das brauchen wir in der Coronakrise nicht", so Hebein. "In punkto Gesellschaftspolitik und Gesundheitspolitik passt nach wie vor kein Blatt Papier zwischen den Grünen und der SPÖ. Zwischen den Neos und der SPÖ liegen hier ganze Papierfabriken." 

Trotz des Zwists um die autofreie Innenstadt sieht Hebein "keine Inhalte, die mit der SPÖ nicht überbrückbar sind. Die gibt es bei Rot-Grün seit zehn Jahren nicht". Man solle daher im Hinblick auf einen rot-pinken Pakt nicht den Tag vor dem Abend loben.

Die Koalitionsgespräche mit den Neos wird Bürgermeister Ludwig umgehend beginnen. Bis Mitte November soll die neue Koalition in der Bundeshauptstadt stehen. 

 

Kommentare (55)
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Bootsfahrer
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Gratulation

Alle die gemeint haben Ludwig sei ein braver Verwalter sind eines anderen belehrt worden.Endlich eine klare Alternative, Mut zu Humanismus , Weltoffenheit ....
Das kann auch eine dringend notwendige Alternative für Österreich werden . Gegen plumpen Populismus ala Türkis ...

SoundofThunder
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🤔

Ob da der Umstand dass die Grünen im Bund mit der ÖVP regieren eine Rolle spielt? Ob die Wiener Grünen auf Kogler und Anschober Druck ausüben? NEOS? Tja,ist besser als mit einer ,von KurzIV ferngesteuerten Türkisen ,Marionette zu regieren die in Wahrheit eh nur blockieren und intrigieren würden.

salem2708
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Naja...

Nachdem die Grünen im Bund mitregieren sind sie weniger interessant für die Roten, da sie dadurch weniger "erpressbar" erscheinen. Ganz anders die Neos, die fürs Mitregieren ziemlich alles unterschreiben werden...außerdem sind diese als partei sicher am schwächsten aufgestellt und sind somit für Ludwig die optimale Wahl als "Stimmvieh". Das wird somit eine Art rote Absolutregierung ohne Nennenswerte pinke Handschrift...

SoundofThunder
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Ja

Die NEOS sind der bequemste Partner.Das ist so. Aber die Wiener Grünen sind die größte Landesorganisation welche jetzt auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss,weil Ludwig nicht vergessen hat dass die Grünen nichts gegen das Wien Bashing ihres Koalitionspartners im Bund unternommen hat. Und das einseitige Vorpreschen für eine Autofreie Innenstadt war auch nicht gerade Clever.Und in der Opposition sind sie weg von den Schalthebeln der Macht und -nicht zu vergessen-vom Geld. Und das werden die Wiener Grünen dem Kogler auf die eine oder andere Art unter die Nase reiben. Die Wiener Grünen sind mehr Links als Kogler (sind ja schon Ultras). So lernen die Grünen dass man nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig Tanzen kann (zumindest in Wien). Und wenn der Wiederkehr das Schulresort (viele Resorts wird er nicht bekommen) bekommt (das war ja sein Hauptthema) kann man sich ja anschauen was er kann.

Pelikan22
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Sie nehmen Platz!

Wieder ein paar mehr in der Rolle nichtamtsführender Stadträte! Schwache Meldung!

683ef4fffea09cee7bb03eb44338aa27
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@salem2708, das trifft aber auf Bundesebene genauso auf die Grünen zu. Stimmvieh?!

😉🤔

salem2708
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@Rwr

Fast...mit dem unterschied, dass es auf bundesebene mit den grünen nur einen möglichen partner gab (SPÖ rechne ich da nicht, da die Groko defacto hoffnungslos ist). In Wien wird ein quasi funktionierender juniorpartner gegen einen Neuling getauscht. Aber stimmt schon, die Wiener Grünen sind aktuell glaub ich etwas durchgedreht, Stichwort Hundstrümmerl etc. (Machtrausch?) Da tut ein Dämpfer grad mal recht...

Ragnar Lodbrok
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Die Neos, die noch vor 1 1/2 Jahren

vehement einen Abbau von Intensiv- und Spitalsbetten gefordert haben!?

fans61
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...und auch für die Abschaffung der Arbeiterkammer ist....

toll SPÖ.

fans61
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...und für eine Erhöhung des Pensions-Antrittsalter und Kürzung der Pensionen auftritt...

toll SPÖ.

fans61
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...und für eine Erhöhung der Wochen-Arbeitszeit massiv auftritt....

toll SPÖ.

fans61
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...wenn das die gemeinsamen Schnittmengen mit den Neos sind....

dann Gute Nacht SPÖ.

683ef4fffea09cee7bb03eb44338aa27
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@fans61, sie wissen aber schon, dass dies KEINE Bundesregierung ist, oder?

Alle ihre Aufzählungen treffen auf Bundesebene zu, doch haben mit WIEN überhaupt nichts zu tun. Dass Parteien in der Opposition fordern und kritisieren ist logisch, das ist am Beispiel der Grünen im Bund leicht zu erkennen. Was haben die Grünen alles gefordert und was haben sie in den Koalitionsverhandlungen durchgebracht? Wie haben sie sich bzgl. Moria verhalten? Was glauben sie hätten die Grünen gesagt, wären sie in der Opposition?
Auf Bundesebene mit einer Mehrheit bei der Gesetzgebung bin auch ich kein Freund der NEOS, da ich vom Neoliberalismus nicht viel halte (siehe Italien), doch auf Landesebene tut frischer Wind gut und soweit ich meinem Gefühl Glauben schenken darf, ist Chr. Wiederkehr ein Politiker der ehrlicheren Seite und auch das tut unheimlich gut, in Zeiten wie diesen.

illyespresso
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Ludwig Rechts/Rot:Ludwig

Wir wussten, dass das so kommt.

ordner5
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Die Konsequenz.

Hundstrümmerl haben in einer Stadtregierung nichts zu suchen.

logon 1
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..die Hundstrümmerljugend..

..muss noch an sich arbeiten.
Wenn man schon die Österreicher nicht mag, warum lebt man dann hier?

Buero
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Natürlich

der leider nicht so sympathische und lockere Wiederkehr ist für den Ludwig ein Jausenbrot. Die Grüne war zwar auch nicht sehr sympathisch, aber eindeutig kompetent. Ludwig hat 5 fette Jahre vor sich.

retepgolf
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Bitte wer von den

Wiener Grünen war oder ist kompetenter als irgendeiner von den Neos!?!

Okay, der Kogler ist gut, den Pilz haben sie wegrationalisiert, aber der Rest....

joesiefee
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Wir ...

... hier ... sprechen ... von ... Wien!

Aber um Ihnen zuzustimmen: ja, der Kogler ist gut.
Und auch nicht zuzustimmen: ... Anschober macht den schwierigsten Politikerjob in diesen Zeiten und er macht ihn mE. richtig gut! Und Zadic ist eine kompetente, junge Ministerin.
Und Gewessler haut sich mit einem Elan rein, den ich mir von allen Politikern wünschen würde.

Stadtkauz
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Endlich eine gute Nachricht aus Wien

Jede andere Partei, mit Ausnahme von Strache und blau, ist für Wien besser als die grüne Chaotinnen-Gruppe.

georgXV
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???

Liebe Wiener,
beendet bitte ENDLICH den Status eines "NICHT amtsführenden Stadtrats".
Gerade in Zeiten wie diesen ist es NICHT zu vertreten, daß "Stadträte" bei voller Bezahlung und Büroinfrastruktur KEINE Aufgaben haben.

Trieblhe
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@Georg

Die Wiener können das nicht beenden, das muss der Nationalrat machen...

georgXV
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???

ehrlich gesagt, kenne ich mich hier juristisch NICHT aus, ich würde aber eher vermuten, daß hierzu der Wiener Landtag / Gemeinderat seine Verfassung ändern muß.
Ich kann mir NICHT vorstellen, daß das ein Thema des Nationalrates ist, denn dann müßte es in allen Bundesländern "NICHT amtsführende Landesräte geben".

Trieblhe
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@georg

Wenn Sie sich nicht auskennen, wieso schreiben Sie dann? Ihre Vermutung ist falsch. Zuständig ist das Parlament und nicht der Wiener Gemeinderat, denn die nicht amtsführenden Stadträte sind in der Bundesverfassung festgeschrieben.

heri13
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Jetzt ist er komplett VERRÜCKT geworden.

Wien ist in der Hand von Gugelhupflern.

BernddasBrot
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Als strategische Alternative

zu den letzten Jahren logisch ., um zu zeigen wir haben mehr als nur eine Möglichkeit......

berndhoedl
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eine gute Nachricht

weil da sind mir die NEOS trotz Haselsteiner Millionen noch um einiges lieber als die Grünis

fans61
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Ein großer Fehler der Roten mit der Schwesterpartei der ÖVP

zu verhandeln.

UHBP
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@fan...

Das wird man sehen, aber für die Grünen wird es jetzt im Bund noch schwieriger. Wenn sie jetzt auf Bundesebene keine Kante zeigen schaut es schlecht aus. z.B. Wenn man sich aus der dritten ÖVP Reihe ausrichten lässt, dass Plastikflaschen-Pfand mit der ÖVP nicht einmal diskutiert wird.

BernddasBrot
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Türkis sicher nicht ,

allein schon deren Verhandlungsteam war ja der blanke Hohn.......

Kommentare 26-55 von 55