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FinanzreferentenLänder laden Blümel vor: "Uns fehlen 1,5 Milliarden für Spitäler"

Die Finanzlandesräte pochen auf einen Sondergiplfel zur Übernahme der Kosten, die den Landesspitälern durch die Covid-Pandemie entstanden sind. Kärntens LHStv. Gabriele Schaunig (SPÖ) kritisiert, dass es seit Beginn der Krise kein gemeinsames Gespräch mit Blümel mehr gegeben habe.

Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig mit Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ)
Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig mit Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Länder machen Druck auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ihnen die Kosten für die Bewältigung der Coronakrise abzunehmen. Einstimmig beschlossen wurde bei der Konferenz der Finanzlandesräte in Salzburg, dass die finanziellen Vorleistungen der Länder vom Bund "möglichst rasch abgegolten werden müssen", sagte Salzburgs LHStv. Christian Stöckl (ÖVP), der den Vorsitz führte. Alleine den Fondsspitälern in Österreich fehlten 2020/2021 rund 1,5 Milliarden Euro.

Einstimmig beschlossen wurde heute auch die Abhaltung einer außerordentlichen Finanzreferentenkonferenz, zu der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eingeladen wird. Die Konferenz müsse stattfinden, und zwar noch bevor die Länder mit ihren Budgets in die Landtage gehen, sagte Stöckl bei einem Pressegespräch. Um sich auf die finanzielle Bewältigung der Coronakrise konzentrieren zu können, soll nach Wunsch der Länder der aktuelle Finanzausgleich, der bis Ende 2021 läuft, um zumindest zwei weitere Jahre verlängert werden.

Schaunig: Keine Gespräche seit Beginn der Pandemie

Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin (und Finanzreferentin) Gabriele Schaunig (SPÖ) zeigte sich über fehlende Gespräche mit dem Bund verärgert. Seit Ausbruch der Pandemie habe es weder Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, noch über den auslaufenden Finanzausgleich und über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit dem Bund gegeben, so Schaunig.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte Finanzminister Blümel (ÖVP) heute für seine "Gesprächsverweigerung" über die Budgetplanung der Länder und die Abgeltung der Kosten der Coronakrise. Um den Ländern eine vernünftige Budget- und Finanzplanung zu ermöglichen, müsse "endlich Klarheit über die Einnahmenentwicklung und die Abgeltung der Covid-19-bedingten Zusatzkosten durch den Bund bestehen". Blümel müsse für eine angemessene Kompensation der Krisenkosten sorgen und den "Planungsnotstand" beenden, forderte der Landeshauptmann in einer Aussendung. Doskozil kritisierte weiters, dass Blümel an der Sitzung in Salzburg nicht teilgenommen habe.

Umfassende Kostenübernahme gefordert

Die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie würden unter anderem die Schutzausrüstungen, die Screening-Programme, die Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 oder die Kosten für die Zusatzspitäler der bereitgestellten Unterkünfte umfassen, nannte Finanzreferent Stöckl einige Beispiele. Die Länder seien der Ansicht, dass der Bund diese Kosten aufgrund der Bestimmungen im Epidemiegesetz zu tragen habe. Der Bund habe allerdings ein Covid-19-Zweckzuschussgesetz und darin eine zeitliche Beschränkung für die angefallenen Länderkosten beschlossen. Der Bund habe aber mit dem Lockdown im März veranlasst, dass die Spitäler heruntergefahren werden, um für Covid-19-Patienten entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Dem Argument des Bundes, die Spitäler hätten dadurch auch weniger Ausgaben gehabt, entgegnete Stöckl, dass dies nur ein Bruchteil der Einnahmenverluste und der zusätzlichen Aufwände durch Covid-19 sei. Zur Abfederung der außerordentlichen finanziellen Belastungen solle der Bund ein Paket schnüren, um gemeinsam mit den Ländern die Liquidität der Spitäler sicherzustellen. Ein möglicher Ansatz für eine erste Maßnahme könnte die Einrichtung eines Sonderfonds durch den Bund für die Fondskrankenanstalten sein.

Die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes hätten auch gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auch auf die Ertragsanteile der Länder, gab Stöckl zu bedenken. Das Bundesland Salzburg verzeichne dadurch Ausgabenverluste in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro. Die Länder benötigten "möglichst rasch" valide Zahlen, um entsprechende Kompensationen einzubringen und verhandeln zu können. Auch beim Pflegeregress pochten die Länder auf die volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten. Die jetzt im aktuellen Budgetbegleitgesetz in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro würden nicht ausreichen, hieß es.

Länder fordern Einbingung in 1-2-3-Pläne

Ein Thema der Konferenz war auch die geplante Einführung des österreichweiten 1-2-3-Ticket im Öffentlichen Verkehr. Die Länder müssten in den Planungs- und Umsetzungsprozess "intensiv und vor allem gleichberechtigt" eingebunden werden, betonte der Finanzlandesrat von Niederösterreich, Ludwig Schleritzko (ÖVP). Die Einführung des Tickets bedeute wesentliche finanzielle Mehrbelastungen für die Länder. "Wir stehen prinzipiell hinter diesem Ticket, fordern aber Verhandlungen auf Augenhöhe und eine gemeinsame und faire Aufteilung der Finanzierung."

Der steirische Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) erklärte, dass es aufgrund der Coronapandemie im Öffentlichen Verkehr insgesamt zu einem Einnahmen-Entfall gekommen sei. Deshalb sei in einem einstimmigen Beschluss der Finanzreferenten der Bund aufgefordert worden, einen Fonds zur Abgeltung der Ausfälle zu schaffen.

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Danke für Ihr Verständnis.

duerni
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Politiker und die Wirtschaft - da passt etwas - schon immer - nicht...

zusammen. Dass politisch ausgebildete Personen eine Wirtschaft führen können, kommt höchst selten vor. Schlimm ist, dass BürgerInnen die Fehler zahlen müssen und um ihre Arbeitsplätze bangen.
Einzige Chance - Expertenregierung mit Entscheidungsbefugnis. Das Parlament kann eine von mehreren Expertenvorschlägen demokratisch wählen - und muss den ausgewählten Vorschlag umsetzen.
Merke: Einen Minister "vorladen" lenkt vom eigentlichen Thema ab, das da wäre: Politiker sind leider keine Experten - sie holen sich nur von ihren politisch orientierten "Einsagern" ab, was sie dann umsetzen MÜSSEN.

100Hallo
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freie Meinung

Dann können wir gleich eine Diktatur einführen.

ronny999
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Die Länder laden vor😂😂😂😂

-Doskozil soll nicht Gutscheine verschenken
-Schaunig soll nicht den Flughafen verschenken - rote Wirtschaftspolitik, wo der Landesrechnungshof sich nicht sicher ist, ob es Dummheit oder vorsätzliche Landesschädigung ist

ronny999
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Nicht anpatzen -

einfach Zeitung lesen oder die Rechnungshofberichte - hier steht alles drinnen, wie in Kärnten mit Landesvermögen verfahren wird!

Pelikan22
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Zum Verschenken gibts nichts!

Das kann man alles verkaufen, wie der liebe Augustin. Dann braucht man wegen Covid 19 nicht beim Finanzminister vorstellig werden, weil das Geld auf Landesebene vorn und hinten nimmer reicht! Auch das Holz aus dem Wörtherseestadion wär noch da, damit sich die Herrschaften in der Landesregierung nicht verkühlen!

SoundofThunder
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🤔

Von was reden Sie? Thema verfehlt. Hauptsache Anpatzen gelle?

ReinholdSchurz
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Auch mein Problem 😀

Mir fehlt auch eine Million € am Konto bitte Herr Blümel gleichen sie es aus, danke😁

X22
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Was soll man da herauslesen

Habens selbst versagt, warum fehlt ihnen sonst die Million, ist es Gier weils statt x Millionen nur x-1 Million haben oder ist es nur ein Wunschgedanken, den man sein lebenlang in seinem Lebensplan miteinbezieht und nicht erreicht

Pelikan22
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Du hast vergessen zu unterzeichnen!

Mit freundlichen Grüßen ihre PRW!

Blau4norsch
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Blümel der Versager.

Diese Nullnummer ist doch nur mehr lächerlich. Ausser durch Präpotenz und Arroganz fällt er nur durch Unfähigkeit auf.

bam313
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Ich hätte dir aber auch schon früher sagen können,

dass ein Philosoph als Finanzminister zum Scheitern verurteilt sein wird.
Aber als Intimus des Heiligen durfte er natürlich nicht fehlen.
Was diese Regierung aufführt ist schon beinahe nicht mehr in Worte zu fassen.
Ich hatte mir diese Woche live im Fernsehen die Nationalratssitzungen (2 Tage lang) reingezogen.
Das war schwerer Tabak.

Aber die Buberl-ÖVP wird das schon machen.
Sie sind ja sooo gut und schlau ...

Pelikan22
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Auf jeden Fall ...

nicht so schlau wie du! Du hast Zeit, lebst von deinen Ersparnissen, so welche da sind oder vielleicht von Arbeitslose oder Mindestsicherung. Hast schon um den Heizkostenzuschuss angesucht. Es wird Zeit, sonst kannst "Moorhuhn" im ungeheizten Zimmer spielen!

gberghofer
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Bitte kein "Einbinden" der Länder

Die können nur die Hand aufhalten. Wichtig wäre dass endlich die Transparenzdaten gefüllt würde, damit man endlich weiß wohin die Gelder fließen. Obwohl gesetzlich vorgesehen machen sie es nicht. Das hat schon seine Gründe.

baldasar
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Spare in der not

Die Länder haben jahrelang Zeit gehabt sinnvolle Reformen im öffentlichen Gesundheitswesen und Verkehr durchzuführen. Nichts haben sie gemacht , Aufträge automatisch an die ÖBB vergeben und jetzt jammern weil man kein geld gespart hat.muss man halt die landesversorger verkaufen bzw Landtage und Verwaltung reformieren...

Pelikan22
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Genau so ist es!

Aber haben Sie die Schuldenberge angeschaut, die die Länder aufgebaut haben? Ich bin froh, dass ich die Rückzahlung nimmer erleben muss. Da heißt es den Gürtel enger schnallen! Biafra lässt grüßen!

Lupoo
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Dumpf und nix wissen, gell.

Der Bund hat 90% der Schulden Österreichs verursacht - die Länder nur 10% !

gberghofer
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Die Länder könnten ja eigene Steuern einheben

Das wollen sie natürlich nicht, aus guten Grund. Es ist ja viel einfacher zu fordern und möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen. Einmal abgesehen ob ihre Zahlen stimmen. Diese Märe hört man ja immer wieder. Mich gleich zu beleidigen obwohl sie nicht in größeren Zusammenhängen denken können richtet sich selbst.

Lupoo
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Aha, da will einer Tatsachen

als seltsame Geschichte bezeichnen. Nun wenn Sie nix wissen, dann müssen Sie sich halt schlau machen, ob meine Zahlen stimmen.
Die Länder dürfen eben nicht Steuern einheben, wie sie wollen - lesens die entsprechenden Publikationen.
Wenn hier wer mit dem "Denken" ( auch in größeren Zusammenhängen ) hat, dann schon Sie.
In das Geheule, jener einzustimmen, die die Schuld auf die Länder schieben, ist natürlich einfacher, als selber nachzudenken und sich in die Materie einzulesen.

gberghofer
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Ich muss leider zur Kenntnis nehmen dass sie nicht verstehen..

was ich geschrieben habe oder es nicht wollen. Ich habe nie behauptet dass die zwei Zahlen die sie sich herausgepickt haben und die ihnen in den Kram passen. Das Thema ist wohl etwas komplexer, finden sie nicht auch? Die Länder wollen sicher keine Steuern einführen denn dann müssten sie zum ersten Mal Verantwortung übernehmen und nicht nur immer wieder fordern. Die Transparenzdatenbank ist das typische Beispiel dafür dass sich die Landesfürsten nicht in die Karten schauen lassen wollen obwohl das gesetzlich vorgeschrieben wäre. Der Föderalismus in Österreich und Deutschland ist weit übertrieben. Meiner Meinung nach würde man die Landesfürsten gar nicht brauchen, die Bezirkshauptmann könnten das genau so gut und weit billiger. Ich will mich nicht weiter auf ihr Niveau einlassen welches auch vor Beleidigungen nicht zurückschreckt.

Lupoo
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Sie haben noch immer

kein Argument gebracht, warum der Förderalismus so ganz schlecht ist - funktioniert nämlich auch in der Schweiz, und das nicht mal so schlecht.
Das mit dem Niveau kommt immer dann, wenn wer selber keine Argumente hat. Somit sollten Sie sich schlau machen, dann klappt das mit dem geistigen Niveau auch bei Ihnen und Sie brauchen Anderen nix unterstellen.

amse84ik
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UNS fehlt das Geld

das die Politiker als Gehalt beziehen......

SoundofThunder
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🤔

Hat des Blümchen was vergessen? Macht nix , die Länder erinnern ihn halt daran. Ist ja ziiieeemlich vergesslich,der Finanzminister 😏

Pelikan22
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Wo nimmst denn den Blödsinn her?

Wofür ist der Bund und wo sind die Länder verantwortlich? Mit Dreck schmeißen ist leicht. Dann aber auch saubermachen!

Pelikan22
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Warum ist der Bund zuständig?

Die Länder bekommen über den Finanzausgleich genug Geld. Wozu gibt es eine KAGES? Soll der Minister sich auf die Straße setzen und betteln oder die Opferstöcke plündern?

Lupoo
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Der Finanzausgleich hat

aber Corona nicht eingerechnet. Und auch nicht die Mindereinnahmen bzgl. gewaltiger Arbeitslosigkeit sowie deren Mehrausgaben.
Und auch nicht die Mehrausgaben, die durch Corona vervielfacht sind.

Pelikan22
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Brauchst nicht a neues I Phone, Lupo?

Wer soll's denn finanzieren? Der Bund, die Länder oder die Parteien?

 
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