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ÖVP-GroßspenderIbiza-U-Ausschuss steht ereignisreiche Woche bevor

Großspender und namhafte Unternehmer sind in der kommenden Woche geladen. Weitergehen wird wohl auch die Diskussion um den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

© APA (Archiv)
 

Dem Ibiza-U-Ausschuss steht eine ereignisreiche Woche bevor. An drei Tagen sind insgesamt neun Auskunftspersonen geladen. Neben den ÖVP-Großspendern Klaus Ortner und Stefan Pierer kommen etwa Immobilieninvestor Rene Benko oder Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner, die im Ibiza-Video durch Ex -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu unfreiwilliger Ehre kamen. Neben Parteispenden steht u.a. das Thema Glücksspiel wieder am Programm.

Dass es erstmals drei Befragungstage sind, liegt daran, dass am 7. Oktober der U-Ausschuss wegen einer Sondersitzung des Nationalrates verschoben werden musste. Daher treffen einander die Abgeordneten diesmal Dienstag, Mittwoch und Donnerstag.

Glücksspiel und Prikraf

Am Dienstag stehen abermals die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund. Zu ersterem sollen Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald, und ein Beamter aus dem Finanzministerium Auskunft geben. Dabei geht es etwa um den Vorwurf, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte.

Beim Prikraf-Komplex wiederum steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten. Dazu wird Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed, befragt. Gegen Hadschieff hatte Privatklinik-Eigentümer Walter Grubmüller bei seiner Befragung im U-Ausschuss etliche Vorwürfe erhoben. Und zwar habe Hadschieff, der zugleich Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer ist, jahrelang die Aufnahme seiner Klinik in den Prikraf verhindert und torpediert, so Grubmüller. Am Dienstag haben die Abgeordneten nun die Gelegenheit, die Ereignisse aus dessen Sicht geschildert zu bekommen.

Tags darauf macht Immobilieninvestor Rene Benko den Anfang, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Unter anderem zu seinen monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann wohl KTM-Chef Pierer Auskunft geben, der beispielsweise im Wahljahr 2017 eine Großspende an die Volkspartei geleistet hatte. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.

Am Donnerstag schließlich werden Klaus Ortner, der der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro gespendet hatte, und Unternehmer und NEOS-Geldgeber Haselsteiner den Abgeordneten Rede und Antwort zum Thema Parteispenden stehen. Den Donnerstag beschließt Cattina Leitner, Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding.

Weiter Diskussion um Wolfgang Sobotka

Weitergehen wird wohl auch die Diskussion um den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser wurde ja von SPÖ und NEOS abermals für das Frühjahr geladen. Die beiden Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass Sobotka deswegen den Vorsitz nicht mehr ausüben könne, weil in der Verfahrensordnung geregelt ist, dass Auskunftspersonen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen sind. Sobotka hatte aber zuletzt einen Rückzug vom Vorsitz ausgeschlossen.

Kommentare (14)

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Irgendeiner
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Pelikan,ich hatte doch gesagt,nimm die Antwort nicht mit,

ich hab doch das Copyright,unser schöne Austausch ist nicht mehr da,und wenn man angriffig war entzieht man sich doch nicht durch schnöde Flucht,da mach ich mir solche Mühe der Belehrung und du ergreifst das Hasenpanier,da müßma noch dran arbeiten.Man kann nicht alles entfernen was einem nicht gefällt,das können die anderen ja auch nicht,immer dieselben Fehler,schrecklich.Da werma wohl mehr in die Tiefe gehen müssen,man lacht.

oros5
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warum

wurde eigentlich der Untersuchungsausschuss eingesetzt ? jetzt herrscht der Eindruck vor dass es sich um ein Tribunal gegen die ÖVP handelt....

SoundofThunder
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Pierer hat ja den 12h Tag gefordert und bekommen.

Was hat die ÖVP dafür bekommen. Käuflich war Schwarz/Blau schon immer. Wieviel hat Benko sich beim Kauf der Immobilie in der Mariahilferstrasse erspart? Was hat die Horten erhalten? Die splittet ihre Spenden auf jeweils 50000€ damit sie nicht zu den Großspendern gehört. Niemand schenkt (spendet) Geld ohne etwas zu erhalten. Der Schenk ist Tot. Supersauber schaut anders aus. Aber als solche bezeichnen die sich.

schteirischprovessa
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Nicht Pierer hat den 12 Stunden Tag bekommen!

Die Wirtschaft, die die Arbeitsplätze stellt, hat die notwendige Flexibilisierung bekommen.
Jene Flexibilisierung, die Kern als Kanzler als Auftrag an die Sozialpartner zur Lösung gegeben hat und bei der die Gewerkschaft gemauert und sich geweigert hat, auch nur einen Vorschlag einzubringen. Dies völlig entgegen jenen Gepflogenheiten, die Österreich durch die Sozialpartnerschaft stark gemacht und zu Wohlstand geführt hat.
Übrigens, ich kenne Mitarbeiter, die kurzfristig den 12 Stunden Tage gearbeitet haben.
Doch die haben das auch schon vor dem Gesetz gemacht, wenn aus einer Schichtgruppe neben Urlauben durch Krankheit von Kollegen diese so dezimiert war, dass es nicht anders möglich war, um die Produktion aufrecht zu erhalten und damit die Arbeitsplätze von etwa 100 Mitarbeitern zu sichern.

schteirischprovessa
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Hoffentlich kommt bald wieder ein neuer U-Ausschuss.

Die SPÖ hat ja eh schon einen zu Ischgl gefordert.
Wäre doch schade, wenn diese Form der nicht objektiven Schmutzkübelwahlei aufhört und die Politik wieder das macht, wofür sie gewählt wurde: für Österreich arbeiten.
Ich bin absolut für Aufklärung, wenn etwas anrüchig ist, egal welche Partei es betrifft.
Doch Aufklärung sollte objektiv, neutral und unabhängig sein. Es gibt jedoch nichts, was diesen drei Attributen ferner ist als die politischenp Parteien.
Das, was die Parteien aus dem an und für sich sinnvollen Instrument U-Ausschuss gemacht haben, kann man bestenfalls als Mißgeburt bezeichnen.
Dafür, dass dieses funktioniert, bedarf es Charakter und Respekt, und die fehlt vielen Protagonisten, egal ob sie aus Regierung oder Opposition kommen.

Irgendeiner
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Naja, die ÖVP-Spender,definitionsgemäß die,mit den man zu parlieren hat

wenn wo ein Cluster ist.Aber weil ich durch die Blauen jetzt so den Zusammenhang zwischen "Gangbang"bussen und Aufsichtsratsposten endlich verstehe,man lernt nie aus,drängt sich mir eine andere Frage wieder auf,die ich trotz Bemühen vorher nimmer klären konnte,die Geilomobilfrage,denn Studienabbrecher die als Versicherungskeiler arbeiten und deren Eltern keine Multimillionäre sind,werdens nicht selbst finanziert haben, war ein Hummer,daß die ÖVP das aus ihrer Tasche einem unbekannten Jungpolitiker gestellt hat,daran hab ich auch Zweifel, er war nicht Kanzler wie später beim Haarhelm,vielleicht kann mir jemand helfen, ich wüßt gern wie es dem edlen Spender heute geht.

Irgendeiner
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Übrigens,rechts unten, unter jedem Posting, ist der

Antworten-Knopf, nur für die, die es vergessen haben,würd ich so Taxifahren wie ihr argumentiert hätte ich schon lange keine Lizenz mehr,man lacht.Aber still und rot ist auch putzig.

SoundofThunder
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🤔

Vielleicht hilft da dass Buch vom Mitterlehner (Haltung). KurzIV ist vor seiner Machtübernahme hinter Mitterlehners Rücken zu allen möglichen Sponsoren gelaufen um Geld für seinen Wahlkampf nach der Machtübernahme aufzutreiben. Sein Wahlkampf war bekanntlich viel zu Teuer. Haben eh Strafe bezahlen müssen.

Irgendeiner
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Danke für den Hinweis,sound und ja, ihr Kontro überziehen sie

nicht,aber unseres,pekuniär und in Bezug auf die Geduld.

HB2USD
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Wann kommt es zum wesentlichen

Wer hat den anonymen Brief wo Herr Sidlo schlecht gemacht wurde geschickt? Warum hat dabei der tschechische Miteigentümer die Saska Gruppe als einziger profitiert.

Patriot
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Es ist höchste Zeit, dass Sitzungen eines U-Ausschusses im Fernsehen live übertragen werden,

damit man sich als Staatsbürger und Steuerzahler selbst eine Meinung zu den Aussagen der Befragten bilden kann!
Wir sind mündige Bürger und möchten wissen, wer mit seinem Geld Politiker beeinflusst (korrumpiert) bzw. wer unser Steuergeld veruntreut!

Pelikan22
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Ich will nicht nur wissen, was die Auskunftspersonen aussagen ...

Viel wichtiger wäre, was gefragt wird und warum gefragt wird!

dieRealität2020
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wieso gibt es dann derartige kraft- und saftlose Ergebnisse der Usa, ja bis auf einige Peanuts

Ein Viertel der Abgeordneten – das sind 46 Abgeordnete – kann die Einsetzung verlangen, oder fünf Abgeordnete können sie beantragen >>>(§ 33 GOG-NR)<<<.
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Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist die Überprüfung bestehender Missstände innerhalb der Vollziehung des Bundes. Gegenstand der Untersuchung kann allerdings nur ein bestimmter abgeschlossener Vorgang (zeitlich klar abgrenzbarer Bereich in der Vergangenheit) im Bereich der Vollziehung des Bundes sein.

dieRealität2020
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wieso das? was ist geschehen?

haben sie die Aussichtslosigkeit der Bedeutungs- und Wertlosigkeit dieses UsA erkannt, keine Erfordernisse mehr zum hysterischen Selbstdarstellungsdrang um sich auf Steuerzahlerkosten in Szene zu setzen und lösen den UsA auf? Bravo. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.
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Wieso fragt eigentlich aus Politik und den Medien niemand was sich die Mitglieder am Ende dieses aus meiner Sicht sinnlosen Prozesses erwarten? Was? politische Konsequenzen? strafrechtliche Konsequenzen).
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Wenn ich mir den Text zum Gesetz ansehe, sehe ich aus meiner Sicht nur ein politisches Geschwafel nach dem Motto Alles oder Nichts.