"Du musst dir den politischen Willen erkaufen", habe man ihm geraten, sagt der Betreiber einer Wiener Privatklinik heute den Abgeordneten. Unter anderem sei ihm eine Liste mit Vereinen vorgelegt worden, an die er spenden sollte, um "Steine aus dem Weg" zu räumen.
Aber von Vorne: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute mit der Frage, wie man als Privatspital in den „Prikraf“ aufgenommen wird – jenen Fonds, der sich aus Sozialversicherungsgeld speist und es seinen Mitgliedern erlaubt, Behandlungen direkt zu verrechnen, statt zunächst bei Patienten zu kassieren. D
So geschehen mit der Privatklinik Währing – einem Wiener Spital, dessen Betreiber Walter Grubmüller beste Kontakte zu (und Parteispenden an) dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) unterhalten hatte. Strache hat, so zeigen es die Akten, die dem U-Ausschuss vorliegen, nicht nur bei seinem damaligen Koalitionspartner (der ÖVP) darauf gedrängt, die Klinik in das Prikraf-Gesetz aufzunehmen, sondern auch bei Vertretern jener Spitäler, die bereits in dem Fonds vertreten sind.
Nur wer im Gesetz genannt wird, kann mit dem Prikraf abrechnen - das Wohlwollen der Koalition ist also der einzige Weg, in dieses System zu kommen.
Strache: "nichts reden! Still und leise ;)“
Vor und nach solchen Treffen kam es immer wieder zu Mails und SMS zwischen Grubmüller und Strache. Unter anderem weist Strache Grubmüller in diesen Nachrichten an: „nichts reden! Still und leise ;)“ und „Du weißt von nichts! Hast aber seit Jahren Gespräche geführt“.
Ende 2018 beschloss die türkis-blaue Koalition dann die Novelle, die die Privatklinik in die Prikraf-Liste aufnahm – und den Fonds um 14,7 Millionen Euro aufstockte (einerseits als Abgeltung für das neue Mitglied, andererseits als lange benötigte Anpassung).
Randnotiz: Obwohl die Klinik Währing inzwischen im Gesetz steht, kann sie immer noch nicht mit dem Prikraf verrechnen – das braucht nämlich noch eine Vereinbarung mit dem Dachverband der Sozialversicherungen. Und die steht bis heute nicht – eventuell auch, weil nach Ibiza die blaue Unterstützung wegfiel. Und plötzlich waren die Steine im Weg wieder da.