Die beiden früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hatten, wie teils neue Chatprotokolle nahelegen, auch eine Vereinbarung, die Zusammensetzung des Vorstands beim teilstaatlichen Mineralölkonzern OMV zu verändern. "Hier haben wir eine Vereinbarung, dass ab der Wahl von Schmitt (sic!) die AR 2019 neu gewählt werden und auch der eine oder andere Vorstand!", schrieb der blaue Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im März 2019 an Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Mit AR sind Aufsichtsräte gemeint, bei Schmitt bezog sich Strache auf den Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, der am 27. März 2019 zum ÖBAG-Alleinvorstand gewählt wurde. Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an der Telekom Austria, der Post, der OMV und weiteren Unternehmen und hieß bis vor kurzem ÖBIB und früher ÖIAG.
Regierung wollte offenbar Aufsichtsrat aushebeln
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bestimmen die Eigentümer. Auf Aufsichtsratsebene sind politische Bestellung bei Staatsbetrieben daher strafrechtlich nicht relevant. Für die Bestellung eines Vorstandes ist hingegen laut Aktiengesetz der Aufsichtsrat zuständig. Beide Ex-Regierungsmitglieder bestreiten die Vorwürfe.
"Mein Mandant weist strafrechtlich relevante Vorwürfe zurück", erklärte Strache-Anwalt Johann Pauer gegenüber dem Onlinemagazin "Dossier", das die Chats am Mittwoch veröffentlichte. Den Inhalt der Chatprotokolle wolle er nicht kommentieren. Löger-Anwalt Werner Suppan ersuchte um Verständnis, dass sein Mandant "keine medialen Statements" abgibt: "Mein Mandant hat gegenüber der WKStA zu allen aufgeworfenen Themen umfassend Stellung genommen."
Sowohl gegen Löger als Strache und anderen Beschuldigten ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt wegen der Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand.