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Handy-Chats ausgewertetCausa Casinos: Offenbar Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner wegen Falschaussage

Der Ex-ÖVP-Vizeparteichefin wird Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen, geht aus der APA vorliegenden Akten hervor. Sie habe entgegen ihrer Aussage u.a. sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte.

GLATZ-KREMSNER
Bettina Glatz-Kremsner © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die WKStA hat gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner offenbar Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet. Der Ex-ÖVP-Vizeparteichefin wird Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen, geht aus der APA vorliegenden Akten hervor. Sie habe entgegen ihrer Aussage u.a. sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Das würden ausgewertete Handy-Chats ergeben.

Verschlusssache

In einer der APA vorliegenden "Mitteilung nach §50 Strafprozessordnung" informiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Casinos Austria-Generaldirektorin und ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin (Juli 2017 bis Ende April 2019) darüber, dass sie als Beschuldigte geführt wird und ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Datiert ist das Schreiben mit 30. September 2020. Seitens der WKStA wollte man gegenüber der APA keinen Kommentar dazu abgeben. Die gesamte Causa Casinos Austria AG (Casag) sei Verschlusssache, man gebe grundsätzlich keine Informationen zu einzelnen Beschuldigten, hieß es seitens einer Sprecherin. Ein Casag-Sprecher konnte gegenüber der APA am Dienstagabend ebenfalls nichts zu der Causa sagen. "Das ist uns nicht bekannt", sagte der Sprecher - er verwies auch auf "falsche Anschuldigung" zu Glatz-Kremsners Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss, nach dem Vorwurf der Falschaussage habe man nachher "zurückrudern" müssen.

Bestellung von Peter Sidlo

Laut den Unterlagen wird Glatz-Kremsner konkret verdächtigt, bei ihrer Zeugenaussage am 29. Juni 2020 vor der WKStA - im Rahmen der Casinos-Ermittlungen wegen der Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo - falsche Angaben gemacht zu haben. Die Auswertung von bei Öbag-Chef Thomas Schmid sichergestellten Daten und "insbesondere die unten angeführten Chatnachrichten zwischen Ihnen und MMag. SCHMID" würden diesen Verdacht begründen, heißt es in dem Schreiben. Das Vergehen der falschen Zeugenaussage (§288 StGB) ist laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Hinweise bestritten

Glatz-Kremsner habe bei ihrer Aussage etwa verneint, dass sie Signale "von ihren Kontakten aus dem BMF (Finanzministerium, Anm.) bzw. aus der Parteispitze der ÖVP" erhalten habe, "wonach sie als CEO der CASAG unterstützt werde", heißt es in dem Akt. Bei den abgefragten Kontakten im Ministerium geht es laut den Unterlagen um Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und den damaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid. Glatz-Kremsner habe gemeint, "ihr sei dazu nichts Konkretes bekannt, wobei das für den Zeitraum Herbst 2018 bis zu ihrer Bestellung Ende März 2019 gelte".

Chatprotokolle widerlegen "Nein"

Die Chatprotokolle sollen dieses Nein im Fall Schmids widerlegen. Im Jahr 2018 - konkret am 28. September - gratulierte demnach zunächst Glatz-Kremsner (damals Casag-Finanzvorständin) via Handy-Nachricht Schmid zu einem Artikel über ihn im Nachrichtenmagazin "Trend". Das Magazin schrieb, die "relevanten Entscheidungsträger in der ÖVP" hätten ihr "Okay" gegeben, dass Schmid - zu diesem Zeitpunkt noch Generalsekretär im Finanzministerium - den Posten als Öbag-Chef bekommen werde. In weiteren Chat-Verlauf dürfte es auch um Glatz-Kremsners Chancen auf den Generaldirektions-Posten bei der Casag gegangen sein. Auf die Nachfrage Schmids, wie es ihr gehe, schrieb Glatz-Kremsner, dass es derzeit "nicht gerade ruhig" sei. "Werde versuchen am Montag beim Parteivorstand mit dem BK zu reden. Scheinbar ist für einige meine Parteifunktion ein Problem...."

Schmid antwortete darauf: "Was? Jetzt fangen sie damit an" und weiter: "Die Zusatzfunktionen zu hinterfragen". Auf Glatz-Kremsners Replik, sie lasse sich "eh nicht lang ärgern", schrieb Schmid: "Bitte!" und: "Du wirst dort CEO!" Und er setzte noch einmal nach: "Das MUSS klappen".

Prekäre Nachrichten

Auch weitere Nachrichten werden von der WKStA als Beweis der Falschaussage (betreffend der Unterstützungs-Signale) angeführt. Schmid fragte Glatz-Kremsner am 1. April 2019 - wenige Tage nach Bekanntwerden ihrer Bestellung zur Casag-Generaldirektorin und kurz nach seiner eigenen Bestellung zum Öbag-Alleinvorstand: "Hast du feiern können? Wir müssen anstoßen auf unsere neuen Karrieren" - "Ganz bald". Glatz-Kremsner antwortete: "Ja - ein wenig. War gerade beim BK!!" (gemeint ist wohl Bundeskanzler Sebastian Kurz/ÖVP, Anm.). Und feiern müsse man "unbedingt". Schmid zeigte sich erfreut ("Sehr gut!") und fragte dann noch: "Ist HBK happy" - und: "Bleibst du seine Stv? (Stellvertreterin, Anm.)". Die Antwort der neu gekürten Casag-Generaldirektorin: "war ein äußerst positiver Termin - habe mich bedankt - auch für deine Unterstützung".

 

Kommentare (64)
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BernddasBrot
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Rücktritt und Kündigung

ohne Ablöse , der politischen Hygiene wegen....

UHBP
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@bernd...

Die Abfertigung als Finanzvorständin von weit über 1.000.000 Euro hat sie sich, entgegen normaler Gepflogenheiten, ja schon auszahlen lassen.
Wer weiß warum? Sicher ist sicher ;-))

UHBP
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Da hilft nur eins

Schleunigst eine Flüchtlingsdebatte vom Zaun brechen.
Würde mich nicht wundern, wenn Basti, Nehammer und Edtstadler dazu zu einer Pressekonferenz rufen. Nebenbei würde man noch anmerken, dass alle nur die ÖVP anpstzen wollen.

laster
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was derzeit abläuft - eine Schweinerei

haben keine Scham, unter Eid zu lügen. Diese Dame und Konsorten gehören mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Aber leider wird dahingehend nichts passieren. Warum wohl????

levis555
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Mehr Frauen an die Macht!

Die haben ja eine ganz andere Vorstellung, wie Macht ausgeübt wird und sind überhaupt die besseren Menschen. und wenn Männer dies nicht anerkennen und wieder Männer in Top-Positionen hieven, dann hilft in der Regel die Quotenregelung.
Die paar Schadensfälle, so wie der gegenständliche, sind doch nur Kollateralschäden, denn eines ist gewiss: Frauen sind die besseren Menschen und patati und patata....

Simunek
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Handy-Chats ausgewertet |

Ich bezichtige Glatz-Kremsner der Lüge. Das gehört geahndet. Was bildet sich die Dame ein. Politschacherei de Sonderklasse. Alle, egal ob Pröll der Rothensteiner, Schmid, Löger, Sidlo, Strache, das ist untragbar. Eine Sauerei der besonderen Sorte. Glatz-Kremsner gehört aus dem Amt entfernt. Hat keine Expertise. MEINEID

wahlnuss
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Casino...hmm

Ist das nicht die Firma, die sich damit bereichert, dass permanent jemand verliert? Und dann wird das Geld schamlos unter "Freundinnen und Freunden" verteilt. Das Parteibuch der Manager dient der Partei.

Ragnar Lodbrok
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Es wird gelogen und betrogen, daß sich die Balken biegen!

...und wenn man ihnen das Gegenteil beweisen kann, ist es "aus dem Zusammenhang gerissen" oder es wurde mißverstanden.🤮

hbratschi
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die casinos austria ag...

...war unter rot schon ein "selbstbedienungsladen", dass es weh tat. dass diesen zustand schwarz und blau in kürzester zeit bis zur perversion übertroffen haben, nötigt einem schon beinah "respekt" ab. aber die von erinnerungslücken gepeinigten basti und sein blümchen (inkl der "seriösen" löger, sobotka) werden natürlich von nix was gewusst haben. schon ein bisserl zum speiben...

Patriot
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ÖVP, was sonst!

Ein Träumer, der was anderes erwartet hat!

Balrog206
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Da

Hast nat recht , Gott sei dank sind die Spö let viel besser 😂😂

0A0G4FLK9CKZ4QC8
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Wird ja auch Zeit...

....dass diese ehrenwerte Dame kleinere Brötchen backen darf!

Gedankenspiele
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Für die ÖVP wäre es nach über 3 Jahrzehnten mal an der Zeit...

...in Opposition zu gehen, zumindest für ein paar Jahre. Damit das Land einmal gesunden kann.
Sebastian Kurz war für viele in diesem Land ein leeres Versprechen mit seinem angeblich "neuen" Stil. Wo ist der neue Stil?

herwag
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:-)))

... die richtung stimmt (prw) - nur dann wenn man ein ziel vor augen hat - im falle spö die betonwand ....

Mein Graz
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@herwag

😴💤

knapp
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Ein schreckliches Sittenbild unserer politischen Vertreter!

Alois Mock würde sich im Grabe umdrehen - so verlogene und korrupte Vertreter hat sich die ÖVP nicht verdient! Aber jetzt ist sie ja eine türkise sektenähnliche Bewegung geworden. Was kümmern uns die selbst auferlegten Werte. Justiz - bitte aufräumen, danke. Xund bleiben!

Lupoo
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Keine Chance !

Solange der Sektionschef "Daschlogts es" in Amt und Würden ist, wird auch nix aufgeräumt.

DergeerderteSteirer
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@knapp, deine Interpretationen treffen den Nagel auf den Kopf,.......

eine verlogene und korrupte Partie (korruptes Pack) welche den Namen des Hrn. Mock in keiner Weise gerecht werden kann, die heutige Politkultur und viele derer Beteiligten sind einfach zu verachten, eines jedoch ist auch trauriger Fakt das unter den Bürgern auch genügend dieser Spezies vorhanden sind!!

walter5657
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Naja

So ehrlich waren Mock und seinesgleichen auch nicht. War nicht er derjenige der uns alle mit falschen Versprechen in die EU hineingezogen hat?

walter5657
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An alle

"Daumen nach unten Drücker" war nicht gerade der Mock und die Ederer die uns ständig den 1000er versprachen, uns alles möglich vorlogen nur damit wir für die EU abstimmen? Und wehe wir sind "nicht dabei" dann wird es ganz schlimm enden? Und was haben wir jetzt wirklich? Außer Chaos nix. Aber falls ich falsch liege liebe "Daumen nach unten" Drücker, klärt mich bitte auf, ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Mein Graz
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@walter5657

Ich bin froh, dass wir drinnen sind.
Willst du wieder raus?

walter5657
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Mein Graz

Bitte eine ehrliche Antwort. Was hat die EU uns wirklich gebracht? Ausser korrupte Politiker und Chaos

Lupoo
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Die Korruption

haben schon unsere eigenen Leute gemacht und nicht die EU. Die aufpoppenden Sauereien wären ohne EU genau so passiert. Die CASAG hat mit der EU null zu tun !

Mein Graz
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@walter5657

Korrupte Politiker hätten wir auch ohne EU, schau dich mal in der österreichischen Politiker-Landschaft um.

Chaos vielleicht, allerdings bin ich überzeugt, dass die Österreicher auch ohne EU Chaos geschafft hätten - schau mal auf die jetzige Regierung, was die allein zu Corona alles "geschafft" haben.

Wer heute noch leugnet, dass uns die EU Vorteile gebracht hat der hat entweder die letzten Jahre verschlafen oder will es einfach nicht wahrhaben.

hbratschi
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@walter

immerhin ein halbes jahrhundert frieden. und wenn dir das nichts wert ist, dann hast du nicht die nötige fantasie um dir das gegenteil (nämlich krieg) vorzustellen. und um zu sehen, dass wir in europa jahrhundertelang ein einziges schlachtfeld waren, dazu genügt ein blick in die geschichtsbücher...

Balrog206
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Du

Glaubt das nur das wir in der Eu sind Frieden herrscht ? Ich glaub bzgl Frieden hat sich doch jedes Land weiter entwickelt !

 
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