Bisher wollte die Koalition von einer bundesweiten Registrierungspflicht in Lokalen nichts wissen. Die Grünen führten den Datenschutz ins Treffen, der ÖVP saß die Gastronomie im Nacken, die gegen die "Zettelwirtschaft" polemisierte.
Doch offenkundig vollzieht sich innerhalb der Koalition in diesen Tagen ein Meinungsschwenk. Gesundheitsminister Rudolf Anschober würdigte am Abend in einem Interview auf Oe24 die Maßnahme in Wien als "Erleichterung beim Contact Management". Und: "Wir werden uns das anschauen. Wenn es datenschutzrechtskonform ist, dann ist es ein unterstützenswerter Weg." In Wien muss man Name, Telefonnummer und Mailadresse bekannt geben. Falsche Angaben werden weder überprüft noch sanktioniert.
Die ÖVP schickte postwendend Generalsekretärin Gaby Schwarz vor. Die Volkspartei würde den Gesundheitsminister unterstützen, sollte er österreichweit eine Registrierpflicht in der Gastronomie umsetzen wollen. „Als Volkspartei werden wir all jene Maßnahmen befürworten, die zu einer schnellstmöglichen Eindämmung der Pandemie führen.“
Kurz begrüßte die Wiener Registrierung
Auffällig war in den letzten Tagen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Wiener Registrierungspflicht mehrfach begrüßt hat, obwohl die Wiener diesen Schritt als Gegenmodell zum türkisen Wunsch nach einer Vorverlegung der Sperrstunde verstanden wissen wollten.
Wunsch der Gesundheitsbehörde
Hinter vorgehaltener Hand hieß es bereits letzte Woche in ÖVP-geführten Ländern, die regionalen und lokalen Gesundheitsbehörden würden sich massiv dafür aussprechen, dass Gäste in Lokalen und Kaffeehäusern ihre Daten hinterlassen, um beim Auftauchen von positiven Fällen rasch alle Kontaktpersonen ausfindig zu machen.
Mickey Mouse in Deutschland
Deutschland hat diesen Schritt bereits vor dem Sommer gesetzt, allerdings hatten bald die Behörden über Fake-Namen (Mickey Mouse, Max Mustermann) und falsche Telefonnummern geklagt.
