Die Regierung hat sich nach dem Ministerrat zu Wort gemeldet, um einen Überblick über die aktuelle Corona-Lage und mögliche weitere Maßnahmen zu geben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) äußerte Sorge über die aktuelle Entwicklung bei den Zahlen.

Den Beginn machte jedoch Außenminister Alexander Schallenberg, der verkündete, dass sich der Ministerrat darauf geeinigt hat, die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort in Griechenland auf zwei Millionen Euro zu erhöhen. "Wir helfen effizient und wir helfen vor Ort." Der Innenminister werde heute vor Ort Hilfsgüter verteilen.

Auch der Auslandskatastrophenfond werde deutlich aufgestockt, nämlich von 25 auf 50 Millionen Euro. Damit helfe man "verantwortungsvoll, konkret und ohne Populismus".

Laut Schallenberg sei die Reisewarnung aus Deutschland noch nicht offiziell ausgegeben worden, dazu werde es aber im Laufe des Nachmittags wohl kommen. Informationen über weitere Reisewarnungen für Österreich habe er aktuell keine.

Anschober: Sorge über aktuelle Entwicklung

Gesundheitsminister Anschober gab anschließend einen Überblick über die aktuellen Corona-Zahlen. "Was mich mit großer Sorge erfüllt": Man sei aktuell bei 32-35 Jahren bei den positiven Fällen, die dafür sorgt, dass es weniger Hospitalisierungen gibt. "Jetzt merken wir erstmals, dass auch wieder die Zahl der Hospitalisierungen steigt und das macht uns Sorgen."

Nun befinde man sich in einer Schlüsselsituation, "an einer Weggabelung, an der wir stehen". Eine Prognose zeige, dass sich die Infektionszahlen auf dem aktuellen Niveau einpendeln können. Aber eine andere sehe mögliche Neuinfektionen pro Tag in der Höhe von 1.500 vorher. Nun müsse man alles tun, damit sich die zweite nicht bewahrheitet. Nur so habe man "gute Chancen", einen zweiten Lockdown zu verhindern. Denn: "Die aktuellen Zahlen sind deutlich zu hoch."

Bei Großveranstaltungen und bei Ansteckungen bei privaten Veranstaltungen "haben wir ein Problem", so Anschober. Hier müsse es Obergrenzen geben. Zudem sei es nun essenziell, dass die Bereiche der Risikogruppe geschützt werden, "damit wir das Überspringen von jüngeren Infizierten zu Älteren, die gefährdet sind, verhindern".

"Mehr Risikobewusstsein"

In einer Videokonferenz am Mittwochvormittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der von Ampel-Orange betroffenen Regionen habe man über die derzeitige Situation beraten. Das Gespräch sei laut Anschober sehr gut und konstruktiv verlaufen.

Die Länder und Bezirke sollen demnach ihre eigenen Zusatzregeln verhängen, wenn sie es zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für nötig erachten. Die rechtliche Absicherung soll mit Anfang Oktober stehen.

Als Beispiel für Zusatzmaßnahmen nannte Anschober eine Ausweitung jener Bereiche, wo der Mund-Nasen-Schutz gelten soll. Entsprechende Regelungen waren ja zwischenzeitlich schon in Oberösterreich und Teilen Kärntens getroffen worden. Nun sollen sie rechtlich abgesichert werden. Dazu braucht es kommende Woche den Beschluss im Nationalrat, dem jener im Bundesrat folgen muss. Die Länderkammer wird nach Informationen der APA dafür eine Sondersitzung Anfang übernächster Woche einschieben.

Anschober verteidigte die Corona-Ampel erneut, diese sei ein wichtiges Werkzeug. Entscheidend sei weiterhin das Einhalten der Hygienemaßnahmen, Abstandsregeln und Maskenvorschriften. Es brauche jedoch "wieder mehr Risikobewusstsein", man müsse Verantwortung für sich und andere übernehmen. Zudem müssen in orangen Regionen die Screening-Programme ausgeweitet werden.