Nach Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zur Verlängerung und Ausweitung des Fixkostenzuschusses hat Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Gernot Blümel, zu einem Gespräch mit dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, ehemals Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, geladen. Dieser argumentierte mit einem rechtlich nicht richtigen Notifizierungsantrag Blümels. Heute sei der letzte Tag für einen Antrag.
"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wettbewerbskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", sagt Selmayr. Ein entsprechender Antrag sei "wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen innerhalb einer halben Stunde" gemacht. Es sei Aufgabe von Finanzministerium und Kommission, "das heute Nachmittag noch hinzubekommen". Es gebe drei Lösungsmöglichkeiten, auch "wenn es am letzen Tag recht knapp" sei.
Der Vertreter der EU-Kommission zerpflückte den ursprünglichen Antrag Blümels regelrecht, was Blümel - und auch der ebenso anwesenden Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) - so gar nicht passte. Die Notifizierung hätte "differenzierter" sein müssen und hätte nicht auf Vergleichbarkeit mit einer Naturkatastrophe aufbauen dürfen, wie es allerdings beim ersten Antrag in der Zeit des Lockdowns noch möglich war.
"Wir haben jetzt keinen Lockdown mehr", argumentierte Selmayr. Derzeit hätten die allermeisten Branchen wieder Umsätze. Die Grundlage für den Antrag müsse das Argument einer schweren Wirtschaftskrise sein: "Dann kann die Kommission sofort genehmigen. Es geht darum: Können wir rechtlich zuverlässig vorübergehend Beihilfen genehmigen." Es sei besser, wenn man es vorher so schreibt, dass es richtig ist, sorgte Selmayr für Kopfschütteln bei Köstinger und Blümel.
"Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt", wurde Blümel recht patzig. "Absurd" sei es Hotels mit Mini-Umsätzen nicht das selbe zahlen zu können wie etwa Kongressveranstaltern, die derzeit keine Umsätze haben "Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen; ich weiß schon dass man auf Rechtliches achten muss", so Blümel. "Es geht um österreichisches nicht europäisches Steuergeld das eingesetzt werden soll." Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, mutmaßte der Finanzminister. "In dieser Situation sollten Sie dankbar sein, dass Länder ihren Unternehmen helfen können und wollen."
"Vollstes Verständnis", aber es brauche passenden Antrag
"Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Österreich seinen Unternehmen helfen will", entgegnete Selmayr und verlangte neuerlich einen rechtlich passenden Antrag. "Der Grundgedanke muss sein, dass wir zusammenkommen, wir müssen zusammenarbeiten."
Als einer von mehreren Vertretern der Tourismus- bzw. Freizeitwirtschaftsbranche sprach Matthias Winkler von den Sacher-Hotels davon, dass der Umsatz heuer nur bei 25 Prozent von zuletzt (100 Mio. Euro) liegen werde. Kommendes Jahr würden es "vielleicht 30 bis 35 Prozent). Heute würden 105 Mitarbeiter in Wien und 35 Mitarbeiter in Salzburg nicht mehr weiterbeschäftigt. Für den Rest bleibe Kurzarbeit. "Wir wissen nicht, ob wir sie überhaupt wie vorgesehen zu 30 Prozent beschäftigen können. Dramatischer kann eine Situation nicht sein."
"Die Situation ist dramatisch, bleibt dramatisch und Fixkostenzuschuss ist für uns notwendig und nicht nur einzige Brücke, um über diesen Fluss mit reißendem Gegenwind zu kommen."
"Die gesamte Tourismuswirtschaft ist von der Pandemie zum Teil existenzbedrohend betroffen", argumentierte Köstinger. "Die Prognosen sagen, dass es Monate wenn nicht Jahre dauern wird, bis sich der Tourismus vollkommen erholt haben wird." Dazu kämen "sehr besorgniserregende" Infektionszahlen. "Wir wollen unserer Verantwortung (gegenüber der Wirtschaft, Anm.) nachkommen und bitten um ein Entgegenkommen der EU", appellierte Köstinger.
Streitpunkt Deckelung
Blümel und einige Unternehmer stören auch eine von Selmayr angesprochene Deckelung des Fixkostenzuschusses bei 800.000 Euro. Selmayr sagte, für Unternehmen, die sich in einer Situation wie in einem Lockdown befänden, sei die Deckelung nicht vorgesehen. Man müsse es nur richtig beantragen. Selmayr gab auch allen Unternehmer-Argumenten recht, diese seien schlüssig, ihnen stünden Hilfen zu. "Es ist nicht so, dass die Kommission blockiert. Wir sind auf Ihrer Seite. Es muss nur ordentlich gearbeitet werden", sagte der EU-Vertreter.
"Haarsträubend" seien diese Argumente sagte Köstinger zu "Martin", also Selmayr. "Wir erwarten uns von der EU-Kommission maximales Entgegenkommen auch für kleine Unternehmen, rasche und unbürokratische Hilfe", spielte sie auf Milliardenhilfen für Große an. "Wir haben das Paragraphenreiten satt."
Das Setting stieß bei einigen Journalisten, die dem Gespräch direkt beiwohnten, durchaus auf Erstaunen, auch Selmayr betonte mehrmals, man verhandle nicht, sondern tausche sich aus - "hier sind Medienvertreter anwesend". Blümel und Köstinger bildeten als breite Front den Kopf des viele Meter langen Tisches. Daran aufgefädelt saßen - mit Corona-Abstand - die Unternehmer und erst gegenüber am anderen Ende Selmayr von der EU-Kommission - irgendwie allein auf weiter Flur.
Dass die Stimmung zwischen Blümel und Selmayr nicht die beste ist, zeigte sich mehrmals. Selmayr störte sich zwischendurch daran, dass er erst als letzter an die Reihe kommen sollte. "Da habe ich meine Zweifel", sagte er im Gesprächsverlauf einmal auf Blümels Ausführung, wonach man sich "seit 5. August um eine Lösung bemüht".
"Vielen Dank fürs kommen", machte Blümel die Verabschiedung kurz.
Finanzministerium: "Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben"
In einer Aussendung nach der Veranstaltung verteidigt sich das Finanzministerium: "Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht, sondern lediglich den gleichen Weg gewählt, wie bei der ersten, von der Kommission genehmigten Phase des Fixkostenzuschusses". Selmayrs Aussagen weist Blümels Ministerium "im Interesse unserer Unternehmen zurück".
Die Kommission habe die Anwendung des beihilferechtlichen Tatbestandes bezüglich der Verlängerung von Fixkostenzuschüssen jedoch nicht anerkannt, da der Ausbruch der Corona-Pandemie bereits in den März datiere und derzeit kein Lockdown gegeben sei. Das BMF sei "in ständigem Austausch mit der Kommission", diese fordere ein mehrstufiges System, das in der Ausgestaltung kompliziert und zeitaufwändig sei.
„Wir wollen unseren Unternehmen rasch und unbürokratisch helfen, die Vorschläge der Kommission sind das Gegenteil davon", so Blümel in der Aussendung. "Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Rechtssicherheit über den 31.12. hinaus. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben, wann es zu enden hat“, so der Finanzminister.