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FixkostenzuschussEU-Kommission: Blümel hat falsch beantragt, Regierung sieht "Blockade"

"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau Vestager vergangenen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", so der Vertreter der EU-Kommission in Wien. Das Finanzministerium verteidigt sich: "Bei der Hilfe für unsere Betriebe wird wieder starr auf Paragraphen verwiesen. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben."

EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2020: SELMAYR
Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien © APA/BARBARA GINDL
 

Nach Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zur Verlängerung und Ausweitung des Fixkostenzuschusses hat Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Gernot Blümel, zu einem Gespräch mit dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, ehemals Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, geladen. Dieser argumentierte mit einem rechtlich nicht richtigen Notifizierungsantrag Blümels. Heute sei der letzte Tag für einen Antrag.

"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wettbewerbskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", sagt Selmayr. Ein entsprechender Antrag sei "wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen innerhalb einer halben Stunde" gemacht. Es sei Aufgabe von Finanzministerium und Kommission, "das heute Nachmittag noch hinzubekommen". Es gebe drei Lösungsmöglichkeiten, auch "wenn es am letzen Tag recht knapp" sei.

Der Vertreter der EU-Kommission zerpflückte den ursprünglichen Antrag Blümels regelrecht, was Blümel - und auch der ebenso anwesenden Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) - so gar nicht passte. Die Notifizierung hätte "differenzierter" sein müssen und hätte nicht auf Vergleichbarkeit mit einer Naturkatastrophe aufbauen dürfen, wie es allerdings beim ersten Antrag in der Zeit des Lockdowns noch möglich war.

"Wir haben jetzt keinen Lockdown mehr", argumentierte Selmayr. Derzeit hätten die allermeisten Branchen wieder Umsätze. Die Grundlage für den Antrag müsse das Argument einer schweren Wirtschaftskrise sein: "Dann kann die Kommission sofort genehmigen. Es geht darum: Können wir rechtlich zuverlässig vorübergehend Beihilfen genehmigen." Es sei besser, wenn man es vorher so schreibt, dass es richtig ist, sorgte Selmayr für Kopfschütteln bei Köstinger und Blümel.

"Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt", wurde Blümel recht patzig. "Absurd" sei es Hotels mit Mini-Umsätzen nicht das selbe zahlen zu können wie etwa Kongressveranstaltern, die derzeit keine Umsätze haben "Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen; ich weiß schon dass man auf Rechtliches achten muss", so Blümel. "Es geht um österreichisches nicht europäisches Steuergeld das eingesetzt werden soll." Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, mutmaßte der Finanzminister. "In dieser Situation sollten Sie dankbar sein, dass Länder ihren Unternehmen helfen können und wollen."

++ HANDOUT ++ SELMAYR: NEUER FIXKOSTENZUSCHUSS RECHTLICH NICHT RICHTIG BEANTRAGT
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) mit EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr (mit Rücken zur Kamera. Foto © APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL

"Vollstes Verständnis", aber es brauche passenden Antrag

"Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Österreich seinen Unternehmen helfen will", entgegnete Selmayr und verlangte neuerlich einen rechtlich passenden Antrag. "Der Grundgedanke muss sein, dass wir zusammenkommen, wir müssen zusammenarbeiten."

Als einer von mehreren Vertretern der Tourismus- bzw. Freizeitwirtschaftsbranche sprach Matthias Winkler von den Sacher-Hotels davon, dass der Umsatz heuer nur bei 25 Prozent von zuletzt (100 Mio. Euro) liegen werde. Kommendes Jahr würden es "vielleicht 30 bis 35 Prozent). Heute würden 105 Mitarbeiter in Wien und 35 Mitarbeiter in Salzburg nicht mehr weiterbeschäftigt. Für den Rest bleibe Kurzarbeit. "Wir wissen nicht, ob wir sie überhaupt wie vorgesehen zu 30 Prozent beschäftigen können. Dramatischer kann eine Situation nicht sein."

"Die Situation ist dramatisch, bleibt dramatisch und Fixkostenzuschuss ist für uns notwendig und nicht nur einzige Brücke, um über diesen Fluss mit reißendem Gegenwind zu kommen."

"Die gesamte Tourismuswirtschaft ist von der Pandemie zum Teil existenzbedrohend betroffen", argumentierte Köstinger. "Die Prognosen sagen, dass es Monate wenn nicht Jahre dauern wird, bis sich der Tourismus vollkommen erholt haben wird." Dazu kämen "sehr besorgniserregende" Infektionszahlen. "Wir wollen unserer Verantwortung (gegenüber der Wirtschaft, Anm.) nachkommen und bitten um ein Entgegenkommen der EU", appellierte Köstinger.

Streitpunkt Deckelung

Blümel und einige Unternehmer stören auch eine von Selmayr angesprochene Deckelung des Fixkostenzuschusses bei 800.000 Euro. Selmayr sagte, für Unternehmen, die sich in einer Situation wie in einem Lockdown befänden, sei die Deckelung nicht vorgesehen. Man müsse es nur richtig beantragen. Selmayr gab auch allen Unternehmer-Argumenten recht, diese seien schlüssig, ihnen stünden Hilfen zu. "Es ist nicht so, dass die Kommission blockiert. Wir sind auf Ihrer Seite. Es muss nur ordentlich gearbeitet werden", sagte der EU-Vertreter.

"Haarsträubend" seien diese Argumente sagte Köstinger zu "Martin", also Selmayr. "Wir erwarten uns von der EU-Kommission maximales Entgegenkommen auch für kleine Unternehmen, rasche und unbürokratische Hilfe", spielte sie auf Milliardenhilfen für Große an. "Wir haben das Paragraphenreiten satt."

Das Setting stieß bei einigen Journalisten, die dem Gespräch direkt beiwohnten, durchaus auf Erstaunen, auch Selmayr betonte mehrmals, man verhandle nicht, sondern tausche sich aus - "hier sind Medienvertreter anwesend". Blümel und Köstinger bildeten als breite Front den Kopf des viele Meter langen Tisches. Daran aufgefädelt saßen - mit Corona-Abstand - die Unternehmer und erst gegenüber am anderen Ende Selmayr von der EU-Kommission - irgendwie allein auf weiter Flur.

Dass die Stimmung zwischen Blümel und Selmayr nicht die beste ist, zeigte sich mehrmals. Selmayr störte sich zwischendurch daran, dass er erst als letzter an die Reihe kommen sollte. "Da habe ich meine Zweifel", sagte er im Gesprächsverlauf einmal auf Blümels Ausführung, wonach man sich "seit 5. August um eine Lösung bemüht".

"Vielen Dank fürs kommen", machte Blümel die Verabschiedung kurz.

Finanzministerium: "Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben"

In einer Aussendung nach der Veranstaltung verteidigt sich das Finanzministerium: "Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht, sondern lediglich den gleichen Weg gewählt, wie bei der ersten, von der Kommission genehmigten Phase des Fixkostenzuschusses". Selmayrs Aussagen weist Blümels Ministerium "im Interesse unserer Unternehmen zurück".

Die Kommission habe die Anwendung des beihilferechtlichen Tatbestandes bezüglich der Verlängerung von Fixkostenzuschüssen jedoch nicht anerkannt, da der Ausbruch der Corona-Pandemie bereits in den März datiere und derzeit kein Lockdown gegeben sei. Das BMF sei "in ständigem Austausch mit der Kommission", diese fordere ein mehrstufiges System, das in der Ausgestaltung kompliziert und zeitaufwändig sei.

„Wir wollen unseren Unternehmen rasch und unbürokratisch helfen, die Vorschläge der Kommission sind das Gegenteil davon", so Blümel in der Aussendung. "Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Rechtssicherheit über den 31.12. hinaus. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben, wann es zu enden hat“, so der Finanzminister.

Kommentare (74)

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Natur56
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die EU nur mehr ein Witz

Was die EU betrifft so schafft die es einzig und allein das Geld der Staaten mit beiden Händen auszugeben. Es reicht endgültig, dass sind wie immer irgendwelche Spitzfindigkeiten nur um sich an Österreich zu rächen. Ich würde sagen solange wir unseren Unternehmern und Einwohnern nicht helfen können gibt es auch kein Geld für andere.

heri13
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Nicht die EU macht in diesen Fall Fehler,

Es sind die dummköpfe in unserer Regierung,
Die keine Ahnung von ihrer Arbeit haben.
Kurz und seine Versagerregierung müssen abgewählt werden.

DergeerderteSteirer
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Irgendwie beschämend für das ganze Land,.....

da fragt man sich immer wieder wo die Qualifikationen und Kompetenzfähigkeiten herbei gezogen werden, wie immer die bürokratische "Popscherlschiebereien", einfach zum schämen!!

Lodengrün
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Wenn das Papierlausfüllen

über den Namen und Adresse hinausgeht sind unsere Kapazunder völlig überfordert.

Balrog206
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Loden

Du als one man Show füllst vielleicht deine Formulare selbst aus , aber glaubst auch der Magna Chef schreibt das Kz Antrag selbst ?
Hauptsache gegen Kurz ! Das ist aber schon alles !

Lupoo
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Der Magna Chef

hat halt einen kompetenten Mitarbeiter.
Diese Kasperlregierung hat auch den einen oder anderen kompetenten Mitarbeiter, aber die dürfen nix machen, weil sonst alle mitbekommen, daß der Mitarbeiter besser ist als der Minister.

cockpit
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Loden

manche wissen nicht mal, wo sie wohnen!

joesiefee
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Und Andere ...

... können sich an kaum was erinnern!

Shiba1
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Wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen....

Das ist vermutlich das Problem..

X22
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Kurz,

Nehamer, Tanner

scionescio
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@X22: ob das zusammen einen IQ auf Zimmertemperaturniveau ergibt?

Vielleicht möglich - aber wetten würde ich nicht darauf;-)

X22
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Ne, das hat nichts mit dem zu tun gehabt,

ich wollte nur provozieren, eigentlich habe ich mir nur Rot erwartet, außerdem gestehe ich allen Dreien einen durchschnittlichen IQ zu

GraueZellen
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Es ist alles sehr kompliziert !

Ist das nicht der Minister, der ohne Laptop unterwegs ist ? Der mit den 86 Erinnerungslücken ? Und den verlorenen Nullen im Budget ? Und ist dies nicht die Ministerin mit den 65.000 Testungen pro Woche ? Aber den Härtefall-Fonds-Antragstellern Unfähigkeit im Ausfüllen der Anträge zu unterstellen !

Balrog206
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Eu

Mitarbeiter selmeyer will nur das anständig gearbeitet wird , da kommt einen das Lachen bei diesen Eu Versagern !

dieRealität2020
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sagt wer? Selmayr?

EU-Kommission: Blümel hat Fixkostenzuschuss falsch beantragt.
.
Ich kann da bei den Vertreter Österreichs und ihren Auslegungen keinen Fehler sehen. Das die EU Vertreter mit Selbstdarstellungdrang sich in Szene setzend agieren ist doch wohl sichtbar. Vor allem Selmayr der jetzt aus dem Schatten von Junker treten durfte.

ichbindermeinung
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EU-Beitrag einfrieren

man könnte eventuell vielleicht die laufenden Mega-Zahlungen der Österreicher (mittlerweile ist Ö im Verhältnis zu den Einwohnern der drittgrößte EU-Nettozahler ) an die EU Zentrale mit Sitz in Belgien und Luxenburg ein wenig einfrieren und alles wird gut

scionescio
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@ichbin: Kann doch nicht sein, dass wir der drittgrößte EU-Nettozahler sind - der Kanzlerdarsteller hat uns ja erzählt, dass er so super verhandelt hat und einen tollen Rabatt rausgeschlagen hat ...

... sie wohlen doch nicht behaupten, dass der Herr Kurz und seine 59 Medienberater die Österreicher verarscht haben?

Natur56
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bleibt einmal am Boden

wie vernagelt seid ihr eigentlich alle. Das ist die Rache der EU weil Österreich nicht gleich bereit ist seine Kassen zu leeren. Raus aus der EU und uns gehts besser.

herwag
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!!!

hast du was anderes zu vermelden als immer nur 59 medienberater ? - silberstein ist aber keiner dabei wie seinerzeit bei der roten bagage !

Manfred Stradinger
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Herwag

du bist wirklich ein ganz gescheiter 🤣😂
blabla i glaub die wollen uns anpatzen - hahaha

scionescio
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@herwag: leider traue ich dem Kanzlerdarsteller nicht zu, einen eigenen Gedanken zu haben, der ihm nicht von den 59 Medienberatern vorgegeben wurde ...

... weil ich in allen seinen Interviews kein einziges Indiz dafür entdecken konnte: außer eingeübtem Phrasendreschen von vorgegebenen Inhalten und völlig unauthentischem Verhalten war da nichts zu sehen.
Aber warum regst du dich so auf: da du sie ja bezahlst, sind es eigentlich ja eh deine Medienberater ...;-)

Balrog206
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Scio

Er hat an Job ! Du ??

dieRealität2020
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inhaltsmäßig sinngemäß würde ich hier zustimmen

letztendlich fehlt uns teilweise maßgebliches Selbstbewusstsein im richtigen Moment zu sagen was Sache ist. Das habe sie ja auch, nur sehr gemäßigt und ohne den "nationalen" Standpunkt klarzumachen.

ea406a7c84cb89e10495b40c60a0a535
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Ausrede eines Bürokraten

.....

Lodengrün
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Frau Köstinger

schüttelt den Kopf. Das tun wir seit sie auf der Bühne erschienen ist. Noch mehr wenn ich daran denke dass sie Jahre in Brüssel gearbeitet hat. Verdient ohne Ende, - was war die Leistung?

Balrog206
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Mich

Wundert es nicht mehr das der rote Gusi durch halb Europa fuhr um seine Ö Staatsbürger schlecht zu machen !

walterkaernten
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anträge

Ich als Steuerzahler frage mich, ob ein minister diese anträge schreibt und ALLES wissen muss, oder ob das die
HOCHBEZAHLTEN, PRIVILEGIERTEN beamten machen ?

Herr Minister bitte darüber die steuerzahler informieren und die unfähigen FRISTLOS entlassen.

cockpit
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zu allererst

den Minister entlassen, denn er ist er Chef und hat es mitzutragen!

Himmelschimmel
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cockpit

Und die Unfähigen, die das verbockt haben, bleiben?

Natur56
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@cockpit

so kann nur ein Angestellter reden, ein Unternehmer würde so einen Schmarren nie rausbringen.

Natur56
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Aha

alles klar wer das kommentiert....

rebuh
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Und sicherlich auch juristen

.

schadstoffarm
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der einzige Weg Blümel loszuwerden

Wienwahl 2020 türkis wählen.

scionescio
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@schadstoffarm: Leider nicht einmal das ...

... er hat ja schon gesagt, dass er nur als Zugpferd für die schlichten Wähler dient, aber nicht vor hat, in Wien zu bleiben, sondern sich in der Bundespolitik an der Seite seines Busenfreunds sieht.

fans61
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Der Blümel ist der schwächste Finanzminister

den unsere Republik jemals hatte.

Besser er verabschiedet sich in den Wiener Gemeinderat - da fällt er nicht auf.

heku49
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....aber, aber,...der kann doch brutto von netto unterscheiden.....

...oder doch nicht?

herwag
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!!!

da fällt mir noch einer ein - androsch mit seiner steuerberatungsfirma consultatio auf grund derer ihn kreisky zum teufel gejagt hat !!!

Manfred Stradinger
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herwag

du konst was, bei dir ist die Zeit auch stehen geblieben 😩

schadstoffarm
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@herwag

viel fällt dir wirklich nicht ein und das weinige ist falsch. Du willst Androsch Inkompetenz unterstellen ? Oder das Kreisky ihn nicht für einen fähigen Finanzminister hielt ? Beides könnt falscher nicht sein.

harri156
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Blümel und Kurz

können es einfach nicht! Auch wenn von ihnen gekaufte Medien, noch so oft wiederholen wie toll die beiden seien. Die Realität schaut anders aus. Außer PR ist gar nichts.....

Natur56
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@harri156

ja aber die Roten Kanzler in den letzten jähren die unsere Kassen leerten, keine Bildungsreform zusammengebracht haben die können es. Oder eh vielleicht harri156! Nur weil Kurz seinen Standpunkt vertritt und sich nicht biegen läßt von den Roten kann Ers nicht????? Ich zweifle an der Intelligenz so mancher Besserwissern.

harri156
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Finanzminister SPÖ?

Träumen Sie weiter....

Natur56
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@harri156

haben wir was in den Augen, ich habe geschrieben Kanzler!!! Aber wie verbittert, uneinsichtig, blind und voll Hass seid ihr eigentlich. Bitte alle anstellen und besser machen. Kann jeder probieren, nur anonym gescheit sein hilft nicht.

DergeerderteSteirer
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Kaisermühlen und der Bezirksrat Gneißer,.....

ein nahezu identischer Vergleich....... ;-)...... ;-)

rouge
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Am Besten

als Stadtrat ohne Agenden.

selbstdenker70
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...

Ein Armutszeugnis für die Beamten bei der Finaz. Die meisten arbeiten dort wahrscheinlich schon ihr Leben lang ( kenn keinen Beamten der jemals selber kündigen würde), und trotzdem passieren solche Patzer.

scionescio
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Was für eine Peinlichkeit - unfähig einen Antrag zu stellen ...!

Aber was kann man von Ministern erwarten, die in Socken durchs Parlament spazieren und gerne ein paar Nullen beim Budget vergessen oder als einzige Qualifikation auf den Vorsitz bei der Landjugend verweisen können - zählen tut einzig, dass sie dem Herrn und Meister treu ergeben sind und auf keinen Fall ihm gefährlich werden können ... und dann gibt es eben nicht mehr viel Spielraum;-)

Balrog206
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Scio

Vielleicht sollten’s an mit 4 Studien Abschlüssen fragen der hat ja viel Zeit zur Zeit !

Planck
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Neeee nä?

*lol*

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