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Regenbogenfahne zerrissenErmittlungen wegen Verhetzung - und viel Kritik

Bei einer Demonstration von teils rechtsextremen Gegnern der Coronamaßnahmen wurden Homosexuelle pauschal als "Kinderschänder" denunziert.

Screenshot von der Aufnahme © 
 

Nach der homophoben Entgleisung bei einer Demonstration von teils rechtsextremen Gegnern der Coronamaßnahmen - Aktivisten hatten am Samstag vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne zerrissen, Homosexuelle wurden pauschal als "Kinderschänder" denunziert - sind strafrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden. "Wir ermitteln wegen Verhetzung", teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit.

Wie Polizeisprecher Daniel Fürst im Gespräch mit der APA darlegte, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere namentlich bekannte Personen. Die fragwürdigen Vorgänge sind auf Videos dokumentiert, die teilweise über Soziale Medien verbreitet wurden. Die Polizei ist bestrebt, sämtliches verfügbares Videomaterial sicherzustellen und auszuwerten. Es hätten sich darüber hinaus selbstverständlich auch Beamte vor Ort befunden und über ihre Beobachtungen Bericht erstattet, sagte Fürst. Das Beweismaterial werde man der Staatsanwaltschaft übermitteln, die dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss.

Kaiser übt heftige Kritik

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag jene teils rechtsextremen Demonstranten heftig kritisiert. Vor allem in Bezug auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Rutter, der daran beteiligt war, meinte Kaiser: "Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben."

Für seine Art ungewohnt schroff ging Kaiser vor Journalisten mit dem ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten ins Gericht: Er sei "zutiefst erschüttert und wütend". Ohne Rutters Namen zu nennen sagte Kaiser, dieser sei "mit unflätigen Beschimpfungen leider ein x-tes Mal aufgefallen": "Ich distanziere mich in aller Schärfe davon und ich denke, dass der Staatssicherheitsdienst und der Verfassungsschutz solche Aktivitäten solcher Personen vermehrt im Auge haben sollen." Wie er gehört habe, stehe der ehemalige Regionalpolitiker auch unter "ständiger Beobachtung" - vor allem in Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Hass im Netz werde Rutter wohl "mit Argusaugen" beobachtet.

Das Team Stronach hatte bei der Landtagswahl im März 2013 mit mehr als elf Prozent für viele überraschend deutlich den Einzug in den Kärntner Landtag geschafft. Vier Monate später folgte Rutter auf einen Abgeordneten der Partei in den Landtag, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Am Rednerpult und auch abseits davon, vor allem auf Facebook, fiel der heute 37-Jährige immer wieder durch die Verbreitung rechtsextremer und medizinischer Verschwörungstheorien auf, was 2017 schließlich zu seinem Rauswurf aus der mittlerweile in "Team Kärnten" umbenannten Partei führte.

In Klagenfurt organisierte Rutter heuer Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Nebenbei ist er auf Telegram aktiv, wo er dazu aufruft, "Online-Soldaten" anzuwerben, die Berichte der "Systempresse" gezielt mit kritischen Kommentaren torpedieren sollen.

Kommentare (7)

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Plantago
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Da wird "ermittelt",

aber wenn die Grünen die österreichische Fahne mit "Ein Flaggerl fürs Gaggerl" bezeichnen, sind alle schmähstad?!

Mezgolits
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Regenbogenfahne zerrissen: "Wir ermitteln wegen Verhetzung",

teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit. - Vielen Dank - ich meine:
Ermittlungen wegen StGB § 125. Sachbeschädigung von einer eigenen
Sache? Oder wegen der klaren Meldungen: "Ihr seid kein Teil unserer
Gesellschaft + ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft + wir müssen unsere
Kinder vor Kinderschänder schützen + wir Alte sind dafür verantwortlich".
Und jetzt - meine klare Meldung: Alle Selbst-Erlösungs-Hilfe-Verhinderer +
Verhinderinnen - sind ebenfalls - kein Teil unserer ehrlichen Gesellschaft +
wir werden die schwächsten Wahlberechtigten, vor lebenslänglichen Aus-
beutungen schützen + die Fähigen werden Recht bekommen. Erfinder M.
So steht es geschrieben - so wird es geschehen.

KaterBruno
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LH Kaiser übt heftige Kritik

Bitte, zuerst vor der eigenen Haustüre kehren !!!
- die Aussagen, seines Sohnes im Internet:
Die Republik Österreich ist gleichzusetzen mit N.......
- Wenn ich mich nicht täusche, dann hat ein sozialis-
tischer Gewerkschaftler in Feldkirchen gesagt: Herr
Bundeskanzler Kurz ist eine E..... der N.....
So wie ich sehe, wird mit zweierlei Maß gemessen.

Mein Graz
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@KaterBruno

Meinst du die Aussage von Luca K.: „Nazion mit einem scheiß Innenminister“?
Die zweite Aussage ist zu - hm - nichtssagend geschrieben, als dass ich erkennen könnte, wer das was gesagt haben soll.

Kaisers Entschuldigung: "Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen."
Und für die Taten des Sohnes ist der Vater nicht verantwortlich, denn der Sohn ist volljährig.

Auch finde ich den Vergleich schwach: hier kreischt eine RechtsRechte von der Bühne, verunglimpft die LBGTQ-Community als Kinderschänder und will sie aus der Gemeinschaft ausgestoßen wissen! Und der ehemalige Landtagsabgeordnete macht bei der ganzen ungustiösen G'schicht mit!
Grauslich.

wischi_waschi
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Mein Graz

Ihre, Aussagen sind für mich schwach, der letzte Satz sagt alles.
Natürlich bin ich ein wenig verantwortlich was mein Spross (Nachkomme)
sagt. Sollte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, so wollte der Herr Kaiser seinen Sohn ins EU-Parlament hieven...…...

KaterBruno
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Du meinst sicherlich mein " Instanbul "

Zu deinem Kommentar
- Die Aussage von Luca K...... ist akzeptal, weil volljährig und
der selben Partei angehörig.
- " hm" ist nichtssagend. Anscheinend willst du den Satz nicht
kennen oder verheimlichen. Suche auf "Officer Down" unter
der Rubrik " E..... der N..... !!! Konsequenz: Sensibilisierung
- LH Peter Kaisers Entschuldigung: War eine emontionale Ent-
gleisung. Wollte keinen beleidigen. Die anderen hingegen, tun
es bewußt.
Weitere Argumente sind vorhanden. Auch ich habe die steirische
Matura ( Tanz- und Melkkurs). Also keine Antworten mehr. Kann
nur eines sagen: " Armer steirer Bua". Hoffe nur, dass die Visa-
pflicht auf dem Packsattel wieder eingeführt wird.
" Un proverbio italiano vecchio dice: È sempre bene di aver una
pronta scusa". Ancora una buona giornata.

Mein Graz
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@KaterBruno

Danke für die Antwort.
Jede weitere Diskussion hierzu erübrigt sich, allein die "Istanbul"-Ansage disqualifiziert dich in meinen Augen.
Die Bemerkungen zur Steiermark sind ebenfalls indiskutabel und beleidigend. Schriebe ich ähnliches über Kärnten, du würdest wahrscheinlich Amok laufen.

EoD