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Synagogen-AngriffeZadic will Verbotsgesetz bald überarbeiten

Eine Evaluierung des Verbotsgesetzes sei schon im Regierungsprogramm fixiert gewesen, nach Vorfall in Graz sei das "Thema nun umso brisanter".

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) © APA/BARBARA GINDL
 

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Verbotsgesetz bald überarbeiten. Auch im Regierungsprogramm ist eine Evaluierung vorgesehen. Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz sei "das Thema umso brisanter", sagte Zadic im APA-Gespräch am Rande des Forum Alpbach. Es habe vor dem Grazer Fall bereits Gespräche mit dem Mauthausen Komitee Österreich und dem DÖW gegeben.

Am 22. August gab es einen tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie zuvor Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge. Der mutmaßliche Täter konnte bald darauf festgenommen werden. Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling hat die Tat vollinhaltlich gestanden und erklärte, aus "islamistischen Motiven" gehandelt zu haben.

Überarbeitung des Verbotsgesetzes

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist unter dem Schlagwort "Kampf gegen den Antisemitismus" eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes angekündigt. Eine Evaluierung und eine allfällige legistische Überarbeitung des Verbotsgesetzes soll unter anderem das Schließen weiterer Lücken (z.B. Teilleugnung) umfassen. Außerdem soll die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung geprüft werden. Einen genauen Zeitplan für die Überarbeitung des Verbotsgesetzes gibt es laut der Justizministerin noch nicht.

Das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" soll diese Woche präsentiert werden. Der Entwurf war eigentlich schon für Juli angekündigt gewesen, es wurde aber weiter verhandelt. "Es geht nur mehr um legistische Kleinigkeiten, es gibt keine Knackpunkte mehr", sagte Zadic. Die Verhandlungen hätten deswegen lange gedauert, weil es sich um ein "umfassendes Paket" handle.

Entspannung bei Justiz-Personal

Eine leichte Entspannung sieht die Justizministerin bei der Personalausstattung im Justizwesen. Einsparungen hätten abgewendet werden können und bei Staatsanwälten, Kanzleikräften und Justizwache-Beamte habe es Personalaufstockungen gegeben. Richter, Staatsanwälte, Kanzleiangestellten und Beamte der Justizwache hatten in der Vergangenheit wegen Personalmangel mehrfach vor einem Zusammenbruch der Justiz gewarnt. Die Warnung des damaligen Justizministers Clemens Jabloner vor einem "stillen Tod" der Justiz konnte abgewendet werden, sagte Zadic.

Kommentare (17)

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Sam125
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Ja liebe Frau Justitzministerin,hoffentlich finden sie auch eine Lösung gegen

den "importierten" radikalen Islam! Wie ea ja auch Herr Kurz betonte! Diesen radikalen Islam,den ihre radikalen Glaubensbrüder in ganz Europa verbreiten wollen und die natürlich auch die nicht radikalen Muslime auffordern dabei mitzuhelfen,dass unser christliches Europa und unsere westliche Lebensweise in der Versenkung verschwindet,ja wie wollen sie diese größten Juden,Christen, Schwulen und Lesben Hasser,als eine Frau,die selbst Muslime ist, den Antisemitismus unter den Moslems per Gesetz verbieten?Zum Glück sind sie keine "Ungläubige", das wäre noch viel schlimmer! Ich wünsche ihnen jedenfalls viel Glück dabei!

ralfg
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..

aha ns verbotsgesetze die 80 jahre super funktioniert haben verschärfen als reaktion auf den importierten politischen Islam. Wunderbar. Da sollen Enkel und Urenkel einfach so Andenken an die Großeltern weggenommen (und schätze mal vernichtet) werden können ohne das diese je in irgend einer form ideologisch verwendet wurden.
und ich freue mich schon auf das Paket Hass im Netz. Da wird sicher gegen unliebsame Meinungen vorgegangen. Wer definiert was Hass ist?

UHBP
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Zadic will Verbotsgesetz bald überarbeiten

Sind da nicht noch andere Gesetze (Informationsfreiheitsgesetz, etc.), die sie alle überarbeiten will.
Hoffentlich überarbeitet sie sich nicht dabei ;-)

Mezgolits
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Zadic will Verbotsgesetz bald überarbeiten

Vielen Dank + Selbst-Erlösungs-Hilfe-Verbotsgesetz ebenfalls. Erfinder M.

Plantago
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Frau Zadic sollte nicht vergessen,

Bücher zu verbieten, in denen gegen die Juden gehetzt wird. "Mein Kampf" ist ja auch verboten.

UHBP
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@plan...

"Mein Kampf" ist nicht mehr verboten!

tomtitan
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""Mein Kampf" ist nicht mehr verboten!" - Woher haben Sie diese Info?

Kann ich mir nicht vorstellen...

berndhoedl
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ist nicht verboten

weil der Freistaat Bayern kein Urheberrecht mehr hat.
Darüber hinaus ist es ohnehin besser wenn man sieht oder lesen kann, welch krankes Werk das ist.

redlands
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Neuauflage von „Mein Kampf“ als von Wissenschaftern kommentierte Version

ist im Fachhandel seit einigen Jahren erhältlich!

Plantago
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@redlands: Diese Lösung

könnte ich mir für andere suspekte Bücher auch vorstellen.

redlands
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welche könnten das sein?

mir ist auf die schnelle keins geläufig; aber seriöstest wissenschaftlich (konsens der „wissenschaftlichen gesellschaft“) aufbereitet kann vieles sinnvoll sein. das strikte verbieten lockt nur wieder an...meist eben durch demagogen leicht verführbare;

limbo17
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Und schon wieder

geht es nur um uns böse Na..s.
Vom Islam ist wieder keine Rede.
Sie ist eben doch eine Brave Muslims.

schteirischprovessa
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Ich bin auch dafür, daß das Verbotsgesetz überarbeitet wird.

Doch sollten Im Zuge der Überarbeitung auch demokratiegefährdende Gruppen wie der Schwarze Block oder Antifa berücksichtigt werden und die Verherrlichung des Stalinismus und des Maoismus, die ja für Millionen ermordete verantwortlich sind, ebenso unter Strafe gestellt werden.
Gleiches solle für Symbole oder Verherrlichung von IS, Boko Haram, AL Kaida etc gelten.

halelale
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@schteirischprovessa

Wenn Ihnen die Gesetzeslage nicht passt und sie sich gerne wiederbetätigen wollen, können sie liebend gerne auswandern

wjs13
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Wird in Wien schwierig

die Bildhauer Hrdlitzka, Gott hab ihn selig, konnte ungestraft von sich stolz behaupten, dass er Stalinist ist und vor wenigen Jahren wurde für den Massenmörder Ché Guevara ein Denkmal aufgestellt. Was im Wasserkopf und linkem Biotop gilt ist in der Provinz Gesetz.

redlands
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Uijujui...aberaber!

die einen sind ja „antifaschisten“-die muss man ja eher fördern, die anderen sind „traumatisierte“, denen muss man helfen..!...also was sind sie denn für einer? ich glaub sie wollen nur davon ablenken, dass wir alle verstockte obern..is sind! stimmt’s?

SoundofThunder
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🤔

Und die Verherrlichung des Austrofaschismus nicht vergessen.